Entnommen aus Politische Berichte Nr. 10 / 2016
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Politische Berichte Nr. 10/2016 Inhalt |
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2| Schweiz: Nationalisten isoliert Alfred Küstler, in: PB 10/2016, S.2. Schweiz: Nationalisten isoliert. Vor knapp drei Jahren konnten die Nationalisten von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in einer Volksabstimmung einen neuen Verfassungsartikel durchsetzen, der gegen den von der Schweiz vertraglich zugesicherten freien Personenverkehr mit der Europäischen Union verstößt. Der Schweizer Regierung und dem Parlament bleiben nur bis Februar 2017 Zeit, diese Verfassungsänderung in Gesetze umzusetzen. Auf Vorschlag der Regierung hat Ende September die Mehrheit des Nationalrats (= Bundesparlament) einer Regelung zugestimmt, die in der Presse allgemein als „Inländervorrang light“ bezeichnet wird |
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Martin Fochler, Alfred Küstler, in: PB 10/2016, S.3. Theresa May, Herrin der Lage? Eines der Probleme der Brexit-Entscheidung war die vollständige Ungewissheit über die wirtschaftliche Gestaltung, die dieser politischen Willensbildung folgen könne. Premierministerin May hielt am 5. Oktober in Birmingham beim Parteitag der Konservativen eine Rede, in der sie den Rückbau der Beziehungen zu den EU-Europäern auf den Level der WTO in Aussicht stellte. Innenpolitisch versucht May die Konservative Partei als Sammlungsbewegung aufzustellen. Dabei beschreitet sie, wie immer deutlicher wird, den Weg einer Transformation der Demokratie. |
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6| Ein anderer Blick auf Erfolgsbedingungen und Misserfolg der Linken bei den Landtagswahlen 2016 Harald Pätzolt, in: PB 10/2016, S.5. Wahlen 2016: Ein anderer Blick auf Erfolgsbedingungen und Misserfolg der Linken. Die Parteidiskussion der differierenden Wahlergebnisse kann sich in die Frage verbeißen, welche der in der Partei gepflegten Strömungen, Traditionen oder Lehrmeinungen durch sie gestützt bzw. widerlegt wird. Da besteht die Gefahr, die Rechnung ohne den Wirt, die Wählerinnen und Wähler, zu machen. Die Anordnung der wirkenden Faktoren im Kräftefeld von Nachfrage und Erwartungen der Wählerschaft, Angebote und Auftreten der Partei führt zu der Frage, was als Gegenstand guten Regierens bzw. geschickter Opposition ausgemacht werden könnte. – Der Autor bezieht sich in seinem Beitrag mehrfach auf „Gruppendiskussion“. Es geht dabei um ein Verfahren, das die Meinungsumfrage ergänzt und sich dazu eignet, politische Meinungsbildung zu erfassen, wie sie sich gerade nicht mit Blick auf ein gewünschtes Wahlergebnis oder den Parteierfolg ereignet. |
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Zusammengestellt von Edit Bergmann |
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Zusammengestellt von Thorsten Jannoff |
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12| Wohnungsbaupolitische Offensive der Linken Mannheim für bezahlbares Wohnen Thomas Trüper, in: PB 10/2016, S.11. Sozialgerechte Bodennutzung. Mit einem weiteren Antrag zum preiswerten Wohnen (A255/2016 ) hat die Linke im Mannheimer Gemeinderat nun einen Vorschlag gemacht, der geeignet ist, ganz realistisch die Mietpreise in Neubau- oder sanierten Altbauwohnungen zu senken. Die Linke geht davon aus, dass die galoppierende Entwicklung der Bodenpreise das Haupthindernis für eine preisgünstige Wohnraumversorgung ist. Es muss deshalb versucht werden, die Mieten weitgehend von den Bodenpreisen abzukoppeln |
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13| Rat beschließt Ausbauperspektiven für Essen Wolfgang Freye, in: PB 10/2016, S.13. ÖPNV: Rat beschließt Ausbauperspektiven für Essen. Essen diskutiert zurzeit über einen neuen Nahverkehrsplan, der ab 2020 die Grundlage für die Direktvergabe von Aufträgen an die kommunale Verkehrsgesellschaft EVAG sein soll. Auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens mit Vorschlägen zu den drei Varianten „A – Konzentration“, „B – Kontinuität“ (die einen leichten Ausbau des ÖPNV vorsieht) und „C – Kapazitätsausbau“ hat der Rat in seiner Septembersitzung nun wichtige Weichenstellungen entschieden |
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15| Kommunale Politik | Hamburg. • Köln. • Kiel. • Essen. • Magdeburg. • München. • Städtetag Zusammengestellt von Uli Jäckel |
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16| Maschinenbaukonferenz der IG Metall – Gabriel 4.0? Johannes Müllerschön, in: PB 10/2016, S.16. Maschinenbaukonferenz der IG Metall – Gabriel 4.0?. Mit ca. 220 Teilnehmer, überwiegend Betriebsrätinnen und Betriebsräte, fand am 29. und 30. September die zweite Maschinenbaukonferenz der IG Metall in Berlin statt. Sie begann nicht mit langen Vorträgen der „Großkopferten“, sondern nach der Begrüßung mit einem kurzen Input von drei Betriebsräten aus den Teilbranchen Antriebstechnik, Landtechnik und Fahrtreppen. Die Inputs richteten sich auch an den anwesenden Wirtschaftsminister Gabrie |
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18 Guter Anfang: Deutscher Juristentag 2016 kritisiert Entwicklung in der Türkei und warnt vor AfD Johannes Kakoures, in: PB 10/2016, S.18. Guter Anfang: Deutscher Juristentag 2016 kritisiert Entwicklung in der Türkei und warnt vor AfD. Von den drei geteilten Gewalten hat die Exekutive breiteste Öffentlichkeit, die Legislative kommt dann und wann vor, die Judikative hingegen bleibt weitgehend Sache der Fachleute. Dieser Zustand ermöglicht es, politische Strategien und Absichten dem Publikum als rechtlich geboten zu präsentieren. Diese Tendenz der Instrumentalisierung der Justiz durch Exekutive und Parteien zwingt die politische Öffentlichkeit, sich mit der Rolle der Justiz im modernen Staatswesen zu beschäftigen und Debattenangebote aus der Justiz an die Öffentlichkeit wahrzunehmen. PB-Leser Joahnnes Kakoures war beim Juristentag, der vom 13. bis 16. September in Essen stattfand, und berichtet |
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21| Projekt Wegemarken – Sachstand Oktober 2016 – weitere Entwicklung Eva Detscher, in: PB 10/2016, S.21. Projekt Wegemarken – Sachstand Oktober 2016 – weitere Entwicklung. Erfreulicherweise wird der Kreis der Autoren für das Kalenderblatt stetig größer. Es besteht das Interesse, diesen Autorenkreis in lockerer Form zu vernetzen. Das soll in der nächsten Zeit angegangen werden. Zudem zeigen Reaktionen und Rückmeldungen, dass sich die bisherigen Kalenderblätter durchaus als Vorlage / Matrix / Schwerpunktsetzung für Unterricht, weitere Befassung und Vertiefung eignen. |
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22| Kalenderblatt 1868: Österreich Augustin Kargl, in: PB 10/2016, S.22. Arbeiterbildungsvereine ! Nach der Gewährung der Vereins- und Versammlungsfreiheit im Jahr 1867 entstanden in Wien und anderen Städten der österreichischen Reichshälfte – oftmals mithilfe der Liberalen – Arbeiterbildungsvereine, darunter der Erste Allgemeine Wiener Arbeiterbildungsverein. Am 12. Dezember 1867 fand in Wien eine Arbeiterversammlung statt, die den Beschluss fasste, einen Arbeiterbildungsverein zu gründen Eva Detscher, in: PB 10/2016, S.23. Das Gemeindekind“ von Marie von Ebner-Eschenbach – „Die Waffen nieder!“ von Berta von Suttner. Auch in die bürgerliche Gesellschaftsschicht ist die neue Perspektive vorgedrungen: Der 1866 erschienene Roman Das Gemeindekind von Marie von Ebner-Eschenbach spielt im mährischen Teil von Großösterreich. Dass Hunger und gewaltsamer Tod, die Leiden und das Elend des Krieges von den Angehörigen der oberen Schichten nicht mehr als notwendiger Tribut an die Stärke der k.u.k. Monarchie akzeptiert werden, wird in dem 1889 erschienenen Roman Die Waffen nieder von Berta-von-Suttner mit großem missionarischen Eifer in die Welt gerufen |
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Dokumentiert wird das Vorwort. |
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Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 17. November 2016. Redaktionsschluss: Freitag,11. November Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Die weiteren Erscheinungstermine 2016: 15. Dez. 2016 |