Entnommen aus Politische Berichte Nr. 10/2016

Theresa May, Herrin der Lage?

Eines der Probleme der Brexit-Entscheidung war die vollständige Ungewissheit über die wirtschaftliche Gestaltung, die dieser politischen Willensbildung folgen könne. In diese Ungewissheit hat Frau May nun das Stichwort WTO geworfen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs funktioniert im Rahmen der arbeitsteiligen Weltwirtschaft. Im EU-Raum besteht weitgehende Freizügigkeit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Im Weltmaßstab ermöglichen Regeln der Welthandelsorganisation WTO die Stabilisierung von Wirtschaftsbeziehungen, sie erlauben aber auch staatliche Regulierungen, d.h. die Erhebung von Zöllen und die Gestaltung sog. nichttarifärer Handelshemmnisse, worunter man Gesetze versteht, die Einfuhr konkreter Produkte aus dem Ausland erschweren. Beim sogenannten harten Brexit ließe sich das Land gegenüber der EU auf den WTO-Standard zurückfallen. Das heißt, dass alle Transaktionen der Kontrolle des Außenhandels und des Personenverkehrs durch den Zoll- und Grenzschutzbehörden unterliegen würden. Selbst wenn diese Situation nicht zu schikanösen Gestaltungen politisch genutzt würde – Stichwort Handelskrieg, Protektionismus usw. – wäre die bürokratische Belastung groß, nicht wegen der Aufblähung der erforderlichen Behörden und dazu passender Einrichtung von Spezialabteilungen bei den Unternehmen. Es entstünden auch bei freundlichster inhaltlicher Gestaltung Zeitverluste, die für das Hand-in-Hand-Arbeiten in der Produktion, bei den Dienstleistungen und letztlich auch in den Welten der Wissenschaft und der Kultur eine hohe Schwelle schaffen müssten.

Dennoch hielt Premierministerin May am 5. Oktober in Birmingham beim Parteitag der Konservativen eine Rede (Auszüge nächste Seite), in der sie den Rückbau der Beziehungen zu den EU-Europäern auf den Level der WTO in Aussicht stellte, wenn dies nicht sogar als Ziel benannte. Frau May sprach wie jemand, dem vollständige Souveränität des Staates und Autarkie der Wirtschaft ein Wohlgefallen und alles andere leidig ist. Im Dunkel bleibt freilich, wie die auf der breiten Straße des EU-Rechts entwickelten Kooperationsprozesse auf den engen Pfaden des WTO-Rechts fortfahren könnten. Dementsprechend wächst die Unruhe bei den Repräsentanten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur.

Wenn es der Premierministerin und Parteiführerin darum geht, die UKIP zu zerlegen, kann sie auf Erfolge verweisen. Diese Partei, die sich rechts neben den Konservativen mit dem Ziel der Austritts Großbritanniens aus der EU und auf der Basis von Aversionen gegen alles Ausländische gebildet hat, stellt im Europaparlament 22 der 73 Abgeordneten des Vereinigten Königreichs. Im Unterhaus hat sie in Folge des britischen Wahlrechts, das nur Wahlkreissieger ins Unterhaus gelangen lässt, aber nur einen Sitz. Nigel Farage, Gründergestalt und Einpeitscher der UKIP, trat nach dem Referendum zurück. Letzthin trat Diane James, vor Wochen noch als strahlende Siegerin auf dem UKIP-Parteitag gewählt, zurück. Vor wenigen Tagen kam es in den Räumen des EU-Parlaments zu einer schweren Schlägerei in der Fraktion. Alles Anzeichen für fortschreitenden Sinnverlust. Dass die Minimierung der UKIP ein strategisches Ziel der Politik der Konservativen ist, liegt auch am Wahlrecht. Da eine Stichwahl nicht vorgesehen ist, kann es zu erdrutschartigen Verlagerungen kommen, wenn drei oder vier Parteien im Spiel sind. Dann können 30 Prozent oder weniger fürs Mandat reichen, und so war das eine Mandat, das UKIP letzthin unter diesem Wahlrecht gewonnen hatte, ein lautes Warnsignal, das durch den Ausgang des Brexit-Votums noch verstärkt wurde. Frau May versucht, der UKIP die Themen wegzunehmen oder sogar, sie zu übertrumpfen, die Frage nach dem Wahrheitsgehalt von Behauptungen und der Realisierbarkeit von Versprechen bleibt dabei nachgeordnet.

In einem ganz ähnlichen Stil geht Frau May die Labour Party an, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn soeben durch eine Urwahl mit 61,8 Prozent bestätigt wurde, wenn er auch in der Unterhausfraktion und unter den Amtsträgern der Partei keine Mehrheit hat. Die Labour-Party betreibt eine offene Aufnahmepolitik. Neuzugänge aus Linksmobilisierungen haben eine Verschiebung der Machtverhältnisse bewirkt. Es ist aber keineswegs sicher, dass sich diese Verschiebung bei den nächsten Parlamentswahlen realisieren wird. Ins Unterheraus kommen ausschließlich Wahlkreisgewinner, und es wird nicht leicht sein, dieser Machtverschiebung entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Wie sich die Labour-Party inhaltlich neu aufstellt, werden die kommende Monate zeigen. Bis jetzt zeichnet sich ein europaskeptischer Kurs im Gemenge mit sozialen Anliegen ab. Die Diskussion ist, wie es bei innerparteilichen Strategiediskussionen in anderen Ländern oft der Fall ist, von Deutschland aus nicht leicht zu verfolgen.

In diesem Dreieck – Repräsentanten von Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft – entfesselte UKIP-Rechte – Labour in Kombination mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen – versucht Frau May als Premierministerin und Parteiführerin die Konservative Partei als Sammlungsbewegung aufzustellen. Dabei beschreitet sie, wie immer deutlicher wird, den Weg einer Transformation der Demokratie. Die Zeichen weisen weg von der Idee der rechtlich gesicherten und institutionell ausbalancierten Demokratie. Den Trend belegt der Kampf, der sich um das Verfahren nach dem Brexit-Votum entfaltet. Frau May entwickelt und fixiert dazu die Position, dass es allein Sache der Regierung sei, den Prozess in Gang zu setzen. Einflussreiche Konservative halten dagegen, dass eine Art Ausführungsgesetz im üblichen Gesetzgebungsverfahren, Unterhaus, Oberhaus, Krone, erforderlich sei. Setzt sich die Premierministerin durch, so hätte das Plebiszit zu einer Ermächtigung der Premierministerin geführt, das Ausbuchstabieren der Konsequenzen jenes Auftrags wäre damit Sache der obersten Führung. Eine Klage vor dem Supreme Court liegt an …

Die Ermächtigung der Exekutive auf dem Wege des Plebiszits hat in der Geschichte des modernen Europa eine lange und problematische Tradition. Der Weg Napoleon III. in das Debakel des deutsch-französischen Kriegs wäre eine Erinnerung wert, genauso wie der gerissene Einsatz dieses Instruments durch die Nazis. Kritische Würdigungen verorten die Gefahren beim mangelnden Entscheidungsvermögen der Bevölkerung. Erfahrungen aus der Schweiz berechtigen zu der Vermutung, dass die Brisanz des Plebiszitären vor allem dann entsteht, wenn eine Staatsspitze mit ausgebauten Kompetenzen vorhanden ist, die das Votum aufgreift, um zu tun, was sie will. Fehlt, wie in der Schweiz, eine solche bevollmächtige Spitze, bleibt die breite Öffentlichkeit mitsamt ihren politischen Institutionen mit der Gestaltung der Konsequenzen beschäftigt. Im anderen Fall gibt es die Rolle der charismatischen Führung, und es scheint, als wolle Frau May sie besetzen.

Und diese Rolle müsste auch ausgespielt werden, wenn die Geschäfte der Regierung nicht als Suche nach dem wechselseitigen Nutzen der Zusammenarbeit der Volkswirtschaften geführt werden, sondern im Geiste der Gefahrenabwehr unter der Annahme, dass der Vorteil der einen Nachteil der anderen sein müsse. Während im Wettbewerb selbst ein sehr kleines Land eine achtbare Position behaupten kann, zählen im Kampfmodus die strategischen Reserven. Eine große Rolle spielt dabei die schiere Größe, eine andere der Zugriff auf Vernichtungsmitteln, eine dritte niedrigschwellige Bereitschaft, vom Verhandlungszustand in den Kriegszustand zu wechseln.

Aus der Logik des Kampfes ergibt sich zwingend der Bedarf an einsatzbereiten Truppen. Frau May beließ es in ihrer Rede nicht dabei, dem Selbstbewusstsein der Truppe zu schmeicheln. Sie begab sich auf den abschüssigen Weg des Rückbaus des Völkerrechts, in dem seit den Schrecken des Zweiten Weltkriegs die Idee Platz hat, dass der gehorchende Soldat für seine Handlungen verantwortlich bleibt und zur Rechenschaft gezogen werden kann. Nicht nur in Großbritannien geraten diese Errungenschaften unter Druck. In Deutschland hat z.B. die Rechtsprechung die akrobatische Leistung vollbracht, sowohl den befehlsgebenden Offizier wie auch die Bundesrepublik von jeder Verantwortlichkeit und Haftung für den Tod von über hundert Unschuldigen freizusprechen.

In dieser Zeitschrift haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Brexit mit einem Programm der modernisierten Atomrüstung verbunden wurde und in diesem Zusammenhang auch mit einer Widerbelebung der Atomwirtschaft. Nun müssen wir notieren, dass die Regierung unseres Nachbarlandes, das so Bedeutendes im Kampf gegen das Nazis-Regime leistete und nach dem Krieg zur Etablierung demokratischer Verfahren in der BRD entscheidend beitrug, einem Rückbau des Völkerrechts das Wort redet. Dies ist gerade im Zusammenhang mit der Nachrüstung von atomaren Vernichtungsmitteln tief beunruhigend.

Der Entscheidung für den Brexit wird von der Regierung May als Auftrag zur Herstellung maximaler außenpolitischer Handlungsfreiheit interpretiert, und Instrument dazu sind die Truppen, ihre Bewaffnung, ihre Einsatzregeln und ihre Einsatzbereitschaft. Der Ausbau der Atomwirtschaft ist einerseits wegen der Modernisierung der Atomwaffen nötig, andererseits kann man ihn auch als Schritt in Richtung Autarkie begründen.

Parallel zum Ausbau der Instrumente politischer Gewalt bietet die Regierung Aussichten auf einen ganzen Strauß von Verbesserungen der tatsächlichen Lage der vom Markt benachteiligten Menschen an. Was geschieht, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieser Versprechen nicht trägt? Der Einklang zwischen Plebiszit und Staatsspitze kann sich relativ schnell in einer neuen Kombination der politischen Balancen niederschlagen, ebenso kann die Strategie der Aufrüstung, für die Frau May auch im Unterhaus eine Mehrheit hat, schnell gestartet werden. Sie ist bereits Fakt. Gesamtwirtschaftliche Entwicklungen hingegen brauchen ihre Zeit, konkret gesagt, kann es leicht geschehen, dass ein nach innen und außen stark gerüsteter Staat unter einer Regierung, die sich an eigenmächtiges Handeln gewöhnt hat, die gemachten Wohlfahrtsversprechen nicht halten kann. Was dann?

DOKUMENT

Theresa May beim Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham am 5. Oktober 2016 (Auszüge, eigene Übersetzung)

„Das Gute was die Regierung machen kann“

_{Die neue Mitte}

(…) Ich möchte unsere Partei und unser Land auf den Weg zu einer neuen Mitte der britischen Politik bringen …

Begründet auf den Werten von Gerechtigkeit und Chancengleichheit …

wo jeder die gleiche Rolle spielt und wo jeder – unabhängig von seiner Herkunft oder der seiner Eltern – die Chance hat alles zu werden was er will.

Und wenn ich das sage, ist mir klar: eine Vision ist nichts ohne den Willen, sie auch zu verwirklichen.

Keine Vision baut ein Geschäft auf. Keine Vision bekleidet eine Familie oder macht ein hungriges Kind satt. Keine Vision für sich hat je ein Land verändert.

Man muss sich dafür einsetzen und sich anstrengen. Aber dann können große Dinge geschehen. Große Veränderungen können stattfinden. Und zweifellos, Britannien braucht das heute. Weil im Juni hat das Volk für Veränderung gestimmt und eine Veränderung wird kommen.

Britanniens stille Revolution

(May schildert die Erfolge von sechs Jahren konservativer Regierung und dankt David Cameron dafür.)

Aber jetzt brauchen wir wieder einen Wechsel. Das Referendum war nicht nur ein Votum zum Austritt aus der EU. Es war etwas umfänglicher – etwas was die Europäische Union verkörperte.

Es war ein Gefühl – tief, begründet und oft gerechtfertigt –, das viele Menschen heute haben, dass die Welt gut funktioniert für die wenigen Privilegierten, aber nicht für sie.

Es war nicht nur eine Abstimmung um die Beziehungen Britanniens zur Europäischen Union zu ändern, sondern auch ein Appell, die Art, wie unser Land funktioniert, zu ändern.

Klopfen Sie an irgendeine Tür in den allermeisten Teilen des Landes und sie werden dort die Wurzel für die Revolution bloß gelegt finden.

Unsere Wirtschaft sollte für jeden was bringen, aber wenn du es nicht schaffst auf der Einkommensleiter hochzukommen oder wenn dein Kind in einer schlechten Schule steckt, dann fühlt es sich nicht so an, also ob sie das täte.

Unsere Demokratie sollte für jeden was bringen, aber wenn du jahrelang sagst, dass sich die Verhältnisse ändern müssen und du stößt auf taube Ohren, dann fühlt es sich nicht so an, also ob sie das täte.

Und die Wurzeln für die Revolution verlaufen tief. Denn es waren nicht die Reichen, die das größte Wunder nach der Finanzkrise vollbracht haben, sondern gewöhnliche Arbeiterklassefamilien.

Und wenn du einer von denen bist, die ihren Job verloren haben, der weniger Stunden arbeiten darf, der eine Lohnkürzung hinnehmen musste, während die Rechnungen im Haushalt nach oben schossen – und ich kenne eine Menge Leute, die das nicht zugeben würden – Leute, die arbeitslos sind oder weniger verdienen, wegen der Zuwanderung von Ungelernten, das Leben scheint einfach nicht gerecht.

Es fühlt sich so an, als ob deine Träume zugunsten anderer geopfert wurden.

So muss die Veränderung kommen. Weil wenn wir nicht antworten – wenn wir nicht die Gelegenheit ergreifen die Veränderung zu liefern, die die Menschen wollen – wird die Verärgerung zunehmen. Die Spaltung wird sich verfestigen.

Und das wäre ein Desaster für Britannien. Denn die Lektion von Britannien ist die, dass unser Land auf den Bindungen von Familie, Gemeinschaft und Staatsbürgerschaft aufgebaut ist.

Von starken Institutionen und einer starken Gesellschaft.

Das Land meiner Eltern, die mir Gemeinsinn beigebracht haben und den Sinn dafür, dass jeder etwas zurückgeben will.

Die Eltern, die die ganze Woche hart arbeiten, aber sich die Zeit nehmen, am Wochenende das Footballteam der Jugendlichen zu betreuen.

Die örtlichen Familienunternehmen in meinem Wahlkreis, die der Gemeinschaft seit mehr als 50 Jahren dienen.

Die Soldaten und Soldatinnen, die ich letzte Woche getroffen habe, und die ihre Uniform mit Stolz zu Hause tragen und unserer Nation ehrenvoll im Ausland dienen.

Ein Land von Anstand, Gerechtigkeit und ruhiger Entschlossenheit.

Und ein erfolgreiches Land – klein in der Größe, aber groß im Format –, das mit weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung mehr Nobelpreisträger hat als jedes andere Land außer den USA … gestern kamen drei neue hinzu – zwei arbeiteten hier in dieser großartigen Stadt. Ein Land, das sich rühmen kann drei von den zehn Top-Universitäten der Welt zu haben. Das führende Finanzzentrum der Welt. Und Einrichtungen wie den NHS (nationaler Gesundheitsdienst, d.Ü.) und BBC deren guter Ruf aus den entferntesten Ecken des Globus zurückkommt.

All das ist möglich, weil wir das Vereinte Königreich sind – England, Schottland, Wales und Nordirland – und ich werde immer dafür kämpfen, unseren Stolz zu erhalten, die historische Union und werde uns nicht durch nationalistische Strömungen spalten lassen.

Dennoch sehen wir in unserer heutigen Gesellschaft überall Spaltung und Ungerechtigkeit. Zwischen einer wohlhabenderen älteren Generation und einer sich abkämpfenden jüngeren. Zwischen dem Reichtum von London und dem Rest des Landes.

Aber vielleicht am meisten zwischen den Reichen, den Erfolgreichen, den Machthabern und ihren Mitbürgern.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir wollen den Erfolg. Wir wollen, dass die Menschen voran kommen.

Aber wir schätzen auch etwas anderes: den Geist der Nationalität (citizenship, wird normalerweise für Staatsangehörigkeit im rechtlichen Sinne verwendet, d.Ü.)

Dieser Geist, der die Bindungen und Verpflichtungen respektiert, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das meint eine Verpflichtung gegenüber den Männern und Frauen, die mit uns zusammen wohnen, arbeiten, die Güter und Dienstleistungen kaufen, die wir anbieten.

Dieser Geist, der den Sozialvertrag erkennt und sagt, wir sollten unseren jungen Leute vor Ort ausbilden bevor wir billige Arbeit aus Übersee holen.

Dieser Geist, der dich das tun lässt, was alle tun, und du einen gerechten Anteil der Steuer zahlst.

Aber heute benehmen sich viele Menschen in Machtpositionen so, als ob sie mehr mit den internationalen Eliten gemein hätten und nicht mit den Menschen auf der Straße, den Menschen, die sie beschäftigen, denen sie begegnen.

Aber wenn ihr glaubt, ihr seid Weltbürger, seid ihr Bürger von nirgendwo. Ihr habt nicht verstanden, was „Bürgerschaft“ (citizenship) bedeutet.

So wie wenn ihr ein Chef seid, der ein Vermögen verdient, aber sich nicht drum kümmert, was mit seiner Mannschaft wird …

Eine internationale Firma, die Steuergesetze als ein freiwilliges Extra betrachtet …

Ein Prominenter, der sich weigert mit den Behörden zusammenzuarbeiten, selbst im Kampf gegen den Terrorismus …

Ein Direktor, der enorme Dividenden auszahlt, obwohl er weiß, dass der Pensionsfonds der Firma pleite ist …

Ich warne, das wird nicht länger gehen. Der Wechsel hat begonnen. Und diese Partei – die Konservative Partei – wird diesen Wechsel vollbringen.

Der Glaube an das Gute, was eine Regierung tun kann

In dieser Passage betont Theresa May die Rolle des Staates, der all die beschriebenen Missstände beheben könne. Verbunden mit starker Polemik gegen die Labour-Partei, die spalte und Barrieren aufbaue.

A Global Britain (Großbritannien in der Welt)

Und wenn wir an das Gute glauben, was die Regierung machen kann, dann ist es für Menschen wichtig, dass sie uns zutrauen, dass wir den Wechsel liefern, den sie brauchen.

Wir können damit anfangen, indem wir etwas Offensichtliches tun. Und das ist aufhören zu streiten, das respektieren, was uns das Volk am 23. Juni gesagt hat – und Großbritannien rausnehmen aus der Europäischen Union.

Denn das war die typisch britische ruhige Entschlossenheit rauszugehen und zu wählen, wie sie es getan haben: dem Establishment trotzen, die Drohungen ignorieren, ihre Stimmen zu Gehör bringen.

So lasst uns jetzt dieselbe Entschlossenheit zeigen. Und lasst uns klar machen, was passieren wird.

Artikel 50 wird nicht länger dauern als bis Ende März 2017.

Ein großes Aufhebungsgesetz, um alle Verordnungen der Europäischen Union loszuwerden – kommt in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments.

Unsere Gesetze werden nicht in Brüssel gemacht, sondern in Westminster. Unsere Richter sitzen nicht in Luxemburg, sondern an Gerichtshöfen überall im Land. Die Geltung von EU-Gesetzen in unserem Land wird für immer beendet.

Das Volk hat uns gesagt, dass es diese Dinge will – und diese Konservative Regierung liefert.

Es ist natürlich noch zu früh zu sagen wie die genauen Abmachungen aussehen werden, die wir mit der EU erreichen. Es werden harte Verhandlungen, das wird ein Nehmen und Geben verlangen. Und wenn es auch immer einen Druck geben wird, das laufend zu kommentieren, ist genau das nicht in unserem nationalen Interesse.

Aber lassen sie mich klar sagen, wie die Vereinbarung aussehen soll.

Ich will, dass sie die starke und gewachsene Verwandtschaft widerspiegelt, die wir zu unseren europäischen Freunden haben.

Ich will, dass sie die Zusammenarbeit bei der Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus einschließt.

Ich will, dass sie den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen beinhaltet.

Ich will, dass sie den britischen Firmen ein Höchstmaß an Freiheit gibt im europäischen Binnenmarkt und umgekehrt den europäischen Firmen bei uns.

Aber lasst uns eines laut und klar sagen: wir verlassen die Europäische Union nicht, um die Kontrolle über die Einwanderung wieder aufzugeben. Und wir verlassen sie nicht, um zur Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof zurückzukehren. Das wird nicht geschehen.

Wir gehen raus um, einmal mehr, ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden.

Und dieses Britannien – das Britannien, das wir nach dem Brexit aufbauen – wird ein weltumspannendes Britannien sein.

Wenn wir die Europäische Union verlassen, verlassen wir nicht den Kontinent Europa. Wir werden nicht unsere Verbündeten und Freunde im Ausland verlassen. Und wir werden uns nicht aus der Welt zurückziehen.

Tatsächlich ist es jetzt Zeit eine starke neue selbstbewusste Rolle für uns auf der Weltbühne zu erfinden.

Wir halten unsere Versprechen gegenüber die Ärmsten in der Welt.

Wir leisten humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Not.

Wir übernehmen die Führung im Kampf gegen die moderne Sklaverei, wo immer sie auftritt.

Wir unterzeichnen das Pariser Abkommen zur Klimaänderung.

Wir werden immer am stärksten und leidenschaftlichsten für den Freihandel in aller Welt kämpfen.

Und wir verpflichten uns immer für eine starke nationale Verteidigung und werden die besten Streitkräfte unterstützen, die man kennt.

Und in dieser Woche hat unser hervorragender Verteidigungsminister, Michael Fallon, bewiesen, dass wir sie nicht nur in unseren Herzen und Seelen haben. Wir werden nicht nur dabei bleiben, dass wir zwei Prozent unseres Nationaleinkommens für Verteidigung ausgeben.

Wir werden nie wieder – in keinem zukünftigen Konflikt – zulassen, dass diese Aktivisten, die linksorientierten Menschenrechtsanwälte, unsere Tapfersten der Tapfersten – die Männer und Frauen der britischen Streitkräfte – beschimpfen und beleidigen.

http://press.conservatives.com/post/151378268295/prime-minister-the-good-that-government-can-do

Martin Fochler, Alfred Küstler

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