Entnommen aus Politische Berichte Nr. 10/2016

(pb.red) Die Parteidiskussion der differierenden Wahlergebnisse kann sich in die Frage verbeißen, welche der in der Partei gepflegten Strömungen, Traditionen oder Lehrmeinungen durch sie gestützt bzw. widerlegt wird. Da besteht die Gefahr, die Rechnung ohne den Wirt, die Wählerinnen und Wähler, zu machen. Die Anordnung der wirkenden Faktoren im Kräftefeld von Nachfrage und Erwartungen der Wählerschaft, Angebote und Auftreten der Partei führt zu der Frage, was als Gegenstand guten Regierens bzw. geschickter Opposition ausgemacht werden könnte. – Der Autor bezieht sich in seinem Beitrag mehrfach auf „Gruppendiskussion“. Es geht dabei um ein Verfahren, das die Meinungsumfrage ergänzt und sich dazu eignet, politische Meinungsbildung zu erfassen, wie sie sich gerade nicht mit Blick auf ein gewünschtes Wahlergebnis oder den Parteierfolg ereignet. Zum Stichwort Gruppendiskussionen siehe beispielsweise http://qsf.e-learning.imb-uni-augsburg.de/book/export/html/523

_{Ein anderer Blick auf Erfolgsbedingungen und Misserfolg der Linken bei den Landtagswahlen 2016}

Harald Pätzolt, Oktober 2016    

Dieser, bereits vorliegende Analysen nur im Detail ergänzende Blick ist ein sehr persönlicher, die Urteile subjektiv gefärbt, das Ganze unvollständig, ja episodisch. Ich betrachte ausschließlich drei Faktoren: (1) Nachfrage der Wählerschaft nach Politik, (2) Erwartungen der Wählerschaft an Die Linke und (3) die Performance der Partei, ihr politisches und werberisches Angebot an die Wählerschaft. Ein Faktor, die politische Nachfrage, ist durch die Partei kurz- und mittelfristig kaum zu beeinflussen. Die Erwartungen an die Partei sind sicher mittelfristig beeinflussbar, sie stellen ja gewissermaßen die kollektive Erfahrung der Wählerschaft bzgl. der Linken dar. Die Performance der Partei ist immerhin ihr eigenes Produkt.

Entsprechend interessiert künftig zum einen der Umgang der Partei mit dem Wissen über die politische Nachfrage. Der war, gelinde gesagt, in Sachsen-Anhalt (ST) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) mangelhaft. Darüber wäre zu sprechen, wenn man es ändern will. Der Umgang mit dem Wissen über die Erwartungen der Leute an die Linke wäre ein zweites Thema. Da sieht es sicher besser aus. Allerdings bedeutet das, wie die Fälle MV und ST zeigen, nicht, dass die Partei mit den Erwartungen selbst angemessen umgehen muss. Die Frage nach der Performance der Partei ist dann sicher eine, die mit Blick auf die Pfadabhängigkeit (d.h. der Bestimmtheit durch die eigene Geschichte) derselben hin beantwortet werden sollte, als zentrales Problem aber auf eine andere Frage, die nach der Strategiefähigkeit der entsprechenden Landesverbände der Linken. Nach meiner Analyse war die in Berlin deutlich entwickelter als in ST und MV, wo sie nur auf niedrigerem Niveau erkennbar war. Was wiederum, nicht nur, aber doch maßgeblich, mit dem Wissensmanagement der Führungen der Landesverbände, mit den Fähigkeiten zum Organisationslernen, mit der Organisation interner Kommunikations- und Entscheidungsprozesse zu tun haben dürfte.

Sachsen-Anhalt, Landtagswahl 2016

Ich beginne mit dem inhaltlichen Angebot. Der Parteitag im Technikmuseum Hugo Junkers in Dessau-Roßlau am 18. April 2015 war eine Inszenierung zur Vorstellung Wulf Gallerts als Spitzenkandidat der Linken. Zu seiner Rede, auch zum Wahlprogramm und den daraus extrahierten elf Punkten, einer Art Kurzwahlprogramm, ließe sich sagen: (1) Geniale Location. Leider nicht vom Genius Loci berührte Akteure. Null Inspiration. Keine Ideen, kein Plan, wie Innovation wieder in Sachsen-Anhalt passieren könnte und nicht anderswo. (2) Keine Bereitschaft, dafür die Regeln (der Landespolitik) zu brechen. (3) Stattdessen „gerahmter“ Sozialdemokratismus, Austarieren, mehr hier, mehr da, Verbesserungen, alles im Rahmen, alles im Bereich des Möglichen, mit gegebenen Mitteln statt mit Neuem das Unmögliche zu wagen. Mein Fazit: (4) Keine Entwicklung des Landes, keine neue Qualität gedacht und geplant.

Die Nachfrage war aus unseren Analysen bekannt: (1) Verfall von Infrastruktur und Abwanderung der Jugend stoppen, (2) Zukunft, Aufbruch, Perspektiven gestalten, (3) dabei die Menschen mitnehmen, (4) das Erreichte, die Potentiale (Landschaft, Kultur, Geschichte) und die Zukunft selbstbewusst repräsentieren und (5) die Regionen als politische Gestaltungsräume nehmen, nicht das Land.

Natürlich war die Performance der Partei und ihres Personals inhaltlich pfadabhängig, man hat es nie anders gemacht. Nicht in Regierung und nicht in der Opposition der letzten Jahre.

Wir sehen also (1), dass das politische Angebot, die Performance von Partei und Spitzenpersonal nicht stimmte, obwohl (2) das Wissen über die politische Nachfrage bekannt war.

Anders war es mit dem Umgang mit den auch aus Analysen bekannten Erwartungen an die Linke: (1) Setzen sich für sozial Schwächere, gegen soziale Kälte,  für soziale Gerechtigkeit ein, (2) zeigen Bürgernähe, (3) haben einige gute Ideen und (4) man war durchaus offen für ein Mitregieren der Linken. Man erwartete also, kurz gesagt, eine „gerahmte“ sozialdemokratischere Politik als die/mit der SPD.

Das Problem war, dass wohl das Wahlprogramm dem entsprach, auch die oppositionelle Praxis, beides allerdings wenig wahrgenommen wurde. Dafür entsprach die Wahlkampagne dem nun ganz und gar nicht: Es wurde kein Themenwahlkampf geführt, sondern voll personalisiert. Leider wurde der Spitzenkandidat personalisiert, nicht die Themen. Wulf Gallert war das Thema – als Frauenversteher, Wirtschaftskenner usw.

Damit wurden im Wahlkampf weder die Nachfrage der Wählerschaft noch deren Erwartungen an die Linke bedient. Auch ohne das Flüchtlingsthema, das den Run zur AfD einerseits, einen „Rally-Round-The-Flag-Effekt“ (Wahl des Amtsinhabers) andererseits auslöste, wäre das Ergebnis für die Linke wohl unter den Erwartungen geblieben.

Fazit: Nachfrage, Erwartungen und Performance der Partei stimmten im Wahlkampf nicht überein. Das führte unter den bekannt schlechten Umständen zu erdrutschartigen Verlusten.

Mecklenburg-Vorpommern, Landtagswahl 2016

Die Weichen für die wahlprogrammatische Performance der Linken in MV wurden schon vor den Landtagswahlen 2011, im Jahr 2010, gestellt. Damals wurde der Leitbildprozess nicht zum Abschluss gebracht, aber es gab darin eine Menge guter Ideen. Es gab von mir einen Vorschlag für drei Leitideen, die „genau diejenigen Grund- oder auch Rahmenbedingungen der Entwicklung des Landes (betreffen), die eben eine Entwicklung behindern und in eine falsche Richtung drängen“. Die erste Idee war, den Abfluss von Ressourcen zu stoppen. MV war damals, wie ganz Ostdeutschland, eine Transferökonomie, man fungierte als Nettokapitalexporteur. Die zweite Idee war, Globalisierung und Regionalisierung eng zu verbinden, mit modernsten, innovativen Ideen für Bildung, Gesundheit, Verwaltung usw. Und die dritte Idee war, ökologische Wirtschaftsentwicklung mit sozialer Teilhabe zu verbinden. Kurz, es ging um einen Entwicklungsschub für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in MV.

Das wurde abgelehnt. Stattdessen fokussierte man sich auf einen „gerahmten Sozialdemokratismus“, ein gutes Programm ausgleichender Wirtschafts-, Sozial und Umweltpolitik, die anderen Felder wurden ebenfalls so bedacht. In Schlüsselvorhaben wurden die Vorhaben pointiert dargestellt.

Das wurde dann auch mit Themenplakaten in der Kampagne umgesetzt. Damit entsprach man den Erwartungen der Wählerschaft und konnte, trotz unguter bundespolitischer Performance der Partei(Führung), ein gutes Ergebnis (18,4%, ein Plus von 1,6%) erzielen.

Spätestens im Sommer 2015 diskutierte man in MV die strategischen Schlussfolgerungen aus den schwierigen Landtagswahlen des Jahres 2014. Abstrakt schien es klar, dass man etwas anders machen müsse. Wortmeldungen der Art, dass es kein „Weiter so!“ für die Linke in MV nach der Wahl 2016 geben dürfe, wurden meines Erachtens nicht ernst genommen – noch nicht. In der Sache schrieb man die politische Agenda der Oppositionsjahre fort.

Das änderte sich auch nicht durch die im Herbst 2015 vorgelegten Ergebnisse von Gruppendiskussionen, in denen der Wunsch nach Überwindung der Stagnation, besonders festgemacht an der negativen demographischen Entwicklung festgemacht, auf den Tisch kamen: Dem Land fehlten Bewegung und Perspektiven, also Entwicklung.

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2016 dämmerte es den Verantwortlichen dann, dass es wohl eines anderen, alternativen Ansatzes bedurfte. Ich selbst forderte auf einer Tagung aller KandidatInnen ein deutliches Zeichen von der Partei, dass sie den Knall gehört habe. Ein inhaltliches Zeichen, versteht sich. Auch dem Hinweis, mit Blick auf Sachsen-Anhalt, durch Regionalisierung den unmittelbaren Gewinn der Menschen nach einer Wahl der Linken und ihrer eventuellen Regierungsbeteiligung deutlich herauszustellen, wurde keine Beachtung geschenkt. Das war umso verhängnisvoller, als die schlechten Erfahrungen vieler Menschen mit den Parteien gerade vor Ort, in der Region, gemacht wurden.

Verblüffend war dann sowohl die Entscheidung, Themen linker Landespolitik nicht mehr als soziale Gerechtigkeit, sondern als Heimatliebe zu framen, als auch die originelle graphische Umsetzung und die Komplettierung dieses monothematischen Ansatzes durch weitgehende Personalisierung der Plakat- und Großflächenkampagne.

Das war anders, allerdings auch der Wählerschaft fremd. Die schätzte, den Erwartungen der Wählerschaft, wie wir sie in Analysen vorab ermittelt haben nach, das soziale Engagement der Linken, auch wenn man, so die Aussagen, davon in Opposition wenig wahrnahm.

Fazit: Der ermittelten und bekannten Nachfrage der Wählerschaft nach Entwicklungsperspektiven für MV entsprach die inhaltliche Performance der Linken in MV 2016 mit ihrem Wahlprogramm und mit seinen uninspirierten, wenig innovativen „Zukunftsprojekten“ in keiner Weise. Wohl aber deren inhaltlichen Erwartungen. Mit der neuen Kampagne konnte allerdings die werberische Performance der Partei den bekannten Erwartungen der Wählerschaft nicht entsprechen.

Berlin, Landtagswahl 2016

Spätestens mit den Ergebnissen der Gruppendiskussionen April 2015 war bekannt, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin einen gänzlich anderen Charakter haben würde als die vorherigen Wahlen in den ostdeutschen Flächenländern. Das Problem war in den Augen der Wählerschaft für Berlin nicht, irgendwie und überhaupt eine Entwicklung in Gang zu setzen. Berlin entwickelte sich und wuchs vor allem unkontrolliert und mit ambivalenten, auch sozial negativen Folgen. Der Verdichtungsdruck forderte Gestaltung durch Politik und die war unter SPD/CDU-Regierung bis dato ausgeblieben. Entsprechend groß war die Nachfrage der Wählerschaft (1) nach Gestaltung des Wachstums, (2) einer Intervention wegen der negativen Folgen und (3) einer entsprechenden Beteiligung der Bürgerschaft. Die Politik sollte das Tempo der Stadt aufnehmen und endlich agieren.

Anders als in den Flächenländern lagen die Erwartungen der Wählerschaft recht nahe an deren Nachfrage: „Zusammengefasst wird der Linken vor allem auf folgenden Feldern eine hohe Kompetenz zugesprochen: Soziale Gerechtigkeit und Mietentwicklung (jeweils 27%), Sicherung Berlins als lebenswerte Stadt (18%), Gentrifizierung (18%), Regulierung der Zuwanderung (18%), sozialer Zusammenhalt und Gemeinsinn (17%), Überforderung der Landespolitik (16%), Personalausstattung der Bürgerämter (16%), Transparenz der Verwaltung (16%) sowie Lenkung/Moderation der Stadtentwicklung (15%).“

Die Performance der Berliner Linken orientierte sich inhaltlich auf die Aufgabe, (1) der Entwicklung Berlins eine neue, soziale Richtung zu geben und dabei (2) die Armutsfrage aufzunehmen. Werberisch wurde deutlich gemacht, dass das (3) nur mit dem Druck und der Beteiligung der Stadtgesellschaft funktionieren kann.

Fazit: Das Geheimnis des Erfolgs der Berliner Linken lag in der hohen Übereinstimmung von Nachfrage und Erwartungen der Wählerschaft und Performance, politischem Angebot der Partei und ihres Personals.

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