Nur-Text, aus: Politische Berichte Nr. 11/2016 – KLICK zur PDF-Ansicht
I N H A L T S V E R Z E I C H N I S – Ausführlich
s02a In eigener Sache GNN-Verlag. – GNN-Verlag gibt Drucktechnik auf und formuliert Leistungsangebot neu.
so2b Informationen zur Winterschule 2017 der ArGe – 5. bis 7.1.2017: Winterschule der Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung. Thema: „Linke Reformpolitik und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“. Ausarbeitung dazu im Dezemberheft der Politischen Berichte. Rundbriefe der ArGe auf www.linkekritik.de, ARGE Publikationen, auch neuester Rundbrief vom Oktober 2016: http://www.linkekritik.de/uploads/media/20161015-ArGe_RB_17.pdf
s02c Termin zum Vormerken: Jahrestagung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation –Ein Bericht zum Stand der Vorbereitung ist für die Dezemberausgabe der Politischen Berichte angekündigt.
s03 Die Türkei auf
dem Weg in die Erdogan-Diktatur – Wer stellt sich dagegen?
Rudolf Bürgel in PB 11/2016 S.3. Zahlen und Fakten zur aktuellen
Situation in der Türkei: Notstandsdekrete werden breitflächig genutzt für
unerhörte Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung kurdischer Städte, Abschaffung
von kommunaler Selbstverwaltung. Deutschlands Rolle und die politischen
Möglichkeiten der Linken.
Dokumentation: • Ko-Vorsitzender der HDP Selahattin Demirtaş aus
dem Gefängnis • Nach Festnahme der Abgeordneten – Die HDP, die Türkei und die
EU • Gemeinsame Verteidigungsrede der HDP-Abgeordneten • Hamburg: Erklärung der
Bürgerschaftsabgeordneten •SSW erklärt sich solidarisch mit prokurdischer HDP •
Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger
s07 US-Wahlen: Trend zur Ermächtigung – ist die Linke hilflos? –Martin Fochler, Alfred Küstler in PB 11/16 S.7. Es wird vermutet, dass die Entwicklung in den USA als Phänomen der reifen Industriegesellschaft begriffen werden muss, so dass für die linke Politik in allen Ländern von großem Interesse sein wird, welche Antwort die US-Linke findet. Im Namen der Redaktion wird um Unterstützung bei der Berichterstattung gebeten.
s08 Auslandsnachrichten – Zusammengestellt von Edith Bergmann: Italien: Tag des Generalstreiks • Spanien: Schulstreik gegen Reformen • England: Positives Urteil bestätigt Rechte für Uber-Fahrer • Norwegen: Lokführer wieder in der Schlichtung • Island: Frauenprotest gegen Lohnlücken • Usbekistan: Zwangsarbeit und Repression • Bangladesch: Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit • Südkorea: Samsung will keine Gewerkschaften • USA: Schulbusfahrer ratifizieren erste CBA • Mexiko: Mindestlöhne unter der Armutsgrenze • Ekuador: Brutale Verfolgung von Lehrer-Gewerkschaftern
s10 AKTONEN INITIATIVEN – Zusammengestellt von Thorsten Jannoff: • Keine BauerTax in Baden-Württemberg • Klimapolitik: Blamage für die Bundesregierung • Trump muss die Menschenrechte wahren! • Bundesteilhabegesetz: Verbände fordern Nachbesserungen • Flüchtlingsrat NRW fordert: Keine Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen! • UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch.
s12 BASF: Mängel in der Betriebssicherheit erkennbar – Immer wieder Fremdfirmen involviert – Thomas Trüper, in: PB 11/2016, S.12. Informationen über die Explosion bei der BASF in Ludwigshafen, genaue Beschreibung des technischen Hintergrunds, verweist auf die bestehenden gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, problematisiert den Einsatz von Fremdfirmen in derart hochsensiblen Bereichen und arbeitet die positive Rolle heraus, die betroffenen Kommunen bei der Gewährleistung von Arbeitssicherheit spielen können.
s13 Grundstücksverkauf nur noch nach Konzept – Michael Weisenstein, in PB 11/2016, S. 13. Der Rat der Stadt Köln hat ein Konzept für den Verkauf städtischer Grundstücke beschlossen. Demnach dürfen nur Investoren, die ein gutes Konzept vorlegen, dort bauen. Der Preis ist zweitrangig. Die linke Fraktion Köln hat einen weitergehenden Änderungsantrag dazu gestellt, der abgelehnt wurde.
s14 Kommunale Politik – Zusammengestellt von Ulrich Jäckel: Leerstand sofort beenden! Hamburg • Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen. • Freude über Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag: Dortmund. • Erhaltungssatzungen für Mülheim und andere bedrohte Veedel jetzt! Köln • Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt! • Für mehr Deutschkurse – aber nur mit guten Arbeitsverhältnissen! Wiesbaden. • Linke fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen • Pferde- und Bettensteuer könnten mehr als 800 000 Euro für den Stadthaushalt einbringen: Magdeburg • Unabhängige Experten unerwünscht: Stuttgart.
s16
Arbeitsstandards in Handelsverträgen – Rolf Gehring, in PB
11/2016, S. 16. Am 6. Dezember werden die Internationale Arbeitsorganisation
ILO und die Europäische Kommission eine Konferenz durchführen, die nach
Möglichkeiten der Einführung von Arbeitsstandards in Internationalen
Handelsverträgen fragt. Demnach gibt es eine schnelle Verbreitung von
Arbeitsstandards in Handelsverträgen und die ILO-Konventionen sind eine Basis
für weltweite Mindestnormen für die Arbeitsbedingungen. Das zeigt auch das
Beispiel des Abkommens für den Fischereisektor. Die aktuellen kritischen
Debatten um internationalen Handel und Handelsverträge könnten dies durchaus
positiv aufnehmen.
• Rat billigt Abkommen für den Fischereisektor • Dokumentiert: ILO
Kernarbeitsnormen
S18 WIRTSCHAFTSPRESSE – Zusammengestellt von Rosemarie Steffens: VDMA: EU braucht strukturelle Reformen in der Handelspolitik --- Hessische Unternehmerverbände setzen auf Kontinuität amerikanischer Administration --- Gebäudereinigungsfirma erhält Integrationspreis 2016
s19 NRW: Linke
verabschiedet Entwurf zum Landtagswahlprogramm – Ulrike Detjen,
in PB 11/21016, Seite 19. Die Landespartei hat Haltelinien beschlossen mit dem
Ziel, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen und zudem erklärt, sie sei
bereit, den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage zu stellen. Dem Parteitag
sei es darum gegangen, die Bindung der festen Anhängerschaft zu stärken, es
wird prognostiziert, der Rückgewinnung von an die SPD und die Piraten 2012
verlorenen Stimmen werde das indessen nichts nützen.
• Dokumentiert: Offener Brief an die Linkspartei NRW: Ein Gespenst geht um in
der Linkspartei – das Gespenst des Laizismus …
s20 Schleswig-Holstein - Landesverfassung bleibt ohne Gottesbezug – Karl-Helmut Lechner in PB 11/2016, S. 20. Während sowohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, als auch neun Landesverfassungen in ihren Präambeln Gott als sinnstiftende Instanz verankern, hat sich in Schleswig-Holstein eine lebhafte und lebendige Debatte über Ge- und Mißbrauch des Gottesbezugs entwickelt. Ergebnis: die bestehende Präambel der Landesverfassung bleibt wie sie ist und zieht dem Bezug auf die Menschenrechte dem Bezug auf einen Gott vor.
s21 Projekt Wegemarken – Sachstand November 2016-11-07– Rolf Gehring, in PB 11/2017, S. 21. Stichworte: Aktuelles Kalenderblatt – Projektentwicklung – Arbeitsplattform - Nächstes Kalenderblatt.
s22 Kalenderblatt
Griechenland 2015: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft zivilrechtlich
erlaubt. – Team: Eleftherios Ntotsikas, Thessaloniki, Rolf
Gehring, Stephen Schindler, beide Brüssel, Eva Detscher, Karlsruhe. In
Politische Berichte 11/2016, S.22. Das Interesse an Gestaltung des eigenen,
individuellen Lebens- und Handlungsraums ist, wie sich an diesem Fall zeigt,
auch unter schwierigsten objektiven Rahmenbedingungen eine starke politische
Kraft, die den Rechtsraum der EU zu nutzt. Ein Rückgriff auf Platon verweist
auf lange Geschichte des Diskurses und mündet in die die Überlegung,
dass emanzipative Politik heute das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit von
Fremdbestimmung kombiniert.
Beiträge: • Gesetz erlaubt gleichgeschlechtlichen Paaren zivilrechtliche
Lebensgemeinschaft • Kasten: Meilensteine • Kasten: Zitate • Die Antike kannte
die Homoerotik.
s24 Von wegen sicher – Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik. – Neue Online-Broschüre bei der Rosa Luxemburg Stiftung (www.rosalux.de). Dokumentiert wird das Vorwort.
s24 Die nächste Ausgabe:– Redaktionsschluss: Freitag, 9. Dezember. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de.