Nur-Text, aus: Politische Berichte Nr. 11/2016 – KLICK zur PDF-Ansicht
s14 Kommunale Politik
Ersatzlosen Abriss der Häuser Hagenbeckstraße 100 bis 112 verhindern! Leerstand sofort beenden! Hamburg. Mit einer Fete vor den Häusern Hagenbeckstraße 100 bis 112 machte Die Linke am 6. November gegen den ersatzlosen Abriss der Gebäude mobil. Die günstigen Wohnungen aus den 1950er Jahren sollten eigentlich schon vor Jahren durch neue ersetzt werden, tatsächlich lässt der Eigentümer, die DHU-Genossenschaft, sie seitdem weitgehend leer stehen. Nun werden auch die letzten Mieter_innen zum Auszug gedrängt, die Gebäude sollen abgerissen werden. Zu einem noch unbekannten Zeitpunkt will die DHU an anderer Stelle neue Wohnungen bauen – und dafür die Gartenanlage Mühlenkoppel, Teil des Stadtparks Eimsbüttel, überbauen. „Das ist ein einziges Strippenzieherprojekt zu Gunsten der Immobilienwirtschaft, das könnte so ohne weiteres auch in Palermo spielen“, erklärt dazu Rainer Benecke, Landessprecher Die Linke „Die Stadt ist voll mit wohnungssuchenden Student_innen, mit Flüchtlingsfamilien und Obdachlosen. Trotzdem lassen Senat, Bezirksamt und Immobilienhaie diese Häuser verfallen und leer stehen und schieben Mieter_innen wie Schachfiguren herum. Und das alles unter dem Deckmantel des ,Bündnis für das Wohnen‘.“ Dagegen protestierte Die Linke gemeinsam mit betroffenen Mieter_innen am 6. 11. www.die-linke-hamburg.de
Wohnsitzauflage: Bochum will Zusage brechen. Wie lange gelten politische Zusagen von SPD und Grünen in Bochum? Möglicherweise keine sechs Wochen. Im September hat der Rat der Stadt beschlossen, dass er eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ablehnt. Jetzt sollen jedoch auch Geflüchtete, die vor Inkrafttreten des umstrittenen Integrationsgesetzes nach Bochum gezogen sind, einen „Härtefallantrag“ stellen müssen. Nur bei positiver Einzelfallentscheidung sollen sie nicht aus Bochum vertrieben werden. „Die Stadt und die rot-grüne Koalition verspielen das letzte bisschen an Vertrauen, dass ihnen noch entgegengebracht wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Es ist ja ganz einfach: Entweder die Wohnsitzauflage wird wie versprochen nicht rückwirkend angewendet. Dann muss auch niemand einen Härtefallantrag stellen. Oder aber SPD und Grüne brechen ihre Zusage, und die Betroffenen müssen ihren Einzelfall prüfen lassen. Letzteres verursacht zusätzlichen bürokratischen Aufwand und ist unverantwortlich den Betroffenen gegenüber.“ Hintergrund ist das am 6. August in Kraft getretene „Integrationsgesetz“. Es enthält die sogenannte Wohnsitzauflage, die anerkannten Flüchtlingen verbieten soll, nach Ende ihres Asylverfahrens umzuziehen. www.dielinke-bochum.de
Freude über Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag: Dortmund. Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen: Es wird künftig nicht mehr so einfach sein, an einem Sonntag die Geschäfte zum Einkaufen zu öffnen. Sehr zur Freude der Fraktion Die Linke & Piraten im Rat der Stadt Dortmund, die noch nie eine Anhängerin des verkaufsoffenen Sonntags war. „Wir wollen nicht wegen der beiden verkaufsoffenen Sonntage streiten, die noch in diesem Jahr in der City geplant sind. Uns geht es darum, dass sich der Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretungen, die solche verkaufsoffenen Sonntage genehmigen, künftig einfach an Recht und Gesetz halten“, sagt Thomas Zweier, Ratsherr für die Fraktion Die Linke & Piraten und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung. Der im Grundgesetz garantierte Schutz von Sonn- und Feiertagen dürfe nicht noch weiter aufgeweicht werden, so Zweier. „Uns geht es dabei nicht so sehr um den religiösen Aspekt. Auch für Menschen, die nicht der christlichen Kirche angehören, sollte der Sonntag Tag der Ruhe und Besinnung sein“, so Thomas Zweier. Deshalb sei es sehr zu begrüßen, dass das Verwaltungsgericht Münster jetzt – ebenso wie zuvor das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht – entschieden habe, dass der Sonntag weitgehend ein Tabu für den Einzelhandel bleiben und der Anlass einer Sonntagsöffnung deutlich größere Besucherströme anziehen müsse als die Sonntagsöffnung selbst. „Das mag beim Weihnachtsmarkt in der City vielleicht zutreffen. Ich bezweifle aber, ob dies bei den verkaufsoffenen Sonntagen in den Stadtteilen immer der Fall ist“, sagt Zweier. www.dielinke-dortmund.de
Verzögerung durch Schwarz-Grün und die Verwaltungsspitze beenden: Erhaltungssatzungen für Mülheim und andere bedrohte Veedel jetzt! Köln. Die Linke fordert zusammen mit SPD, Piraten und Freien Wählern in einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 17. November 2016, die sozialen Erhaltungssatzungen für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen. Mit diesem Beschluss soll die bislang schleppende Bearbeitung, die seit der Bildung des schwarz-grünen Bündnisses weiter zurückgefahren wurde, endlich in Gang gebracht werden. Über mehrere Jahre hat die Kölner Linke soziale Erhaltungssatzungen (auch: Milieuschutzsatzung) für Köln gefordert. Mit diesem Instrument können Luxussanierungen, die Zusammenlegung von Wohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Das Severinsviertel und große Bereiche des Stadtteils Mülheim sind als Gebiete identifiziert, für die Soziale Erhaltungssatzungen nötig wären. Inzwischen will die Verwaltung Mülheim fallen lassen. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion im Kölner Rat, „Mülheim ist im Wandel: Mehrere Tausend teure Eigentumswohnungen werden in den nächsten Jahren im Süden von Mülheim gebaut. Investoren und Spekulanten drängen in das Viertel, ziehen die Mietpreise nach oben und verdrängen die angestammte Mieterschaft im ehemaligen Arbeiterviertel. Mülheim braucht jetzt eine Erhaltungssatzung, bevor sich das Zeitfenster schließt!“ Das schwarz-grüne Bündnis und die Stadtverwaltung ignorieren das Problem und riskieren damit die Verdrängung von Mietern und Mieterinnen. Angeblich gibt es zu wenig Personal, um die Erhaltungssatzung für Mülheim durchzusetzen. Weisenstein ist fassungslos: „Die Wohnungsnot in Köln wird immer schlimmer. Alle Parteien beteuern immer wieder, wie wichtig es ist, auch für Normalverdiener Wohnungen zu schaffen und zu erhalten. CDU und Grüne haben in der kommenden Ratssitzung die Möglichkeit zu beweisen, dass ihnen der Schutz von Mieterinnen in Mülheim wichtig ist, indem sie dem Antrag der vier Parteien folgen.“ www.linksfraktion-koeln.de
Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt! Frankfurt a.M. Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm und Schadstoffe auf die Anwohner*innen zu. Wenn die irische Billigfluglinie angibt, schon zum Winter 2017/18 „jede Menge“ weitere Verbindungen anbieten zu wollen, ist das für die Anwohner*innen ein Schlag ins Gesicht. „Mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Lärm und eine größere Schadstoffbelastung. Diese belasten die Gesundheit von Mensch und Natur noch mehr als dies bisher geschieht. Die gesamte Region wird durch mehr Flugverkehr von höheren Schadstoffausstößen und den gravierenden Umweltauswirkungen nachhaltig geschädigt“, warnt Pearl Hahn, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer. Zu den von Ryanair angekündigten Flugbewegungen kommen weitere Angebote durch Konkurrenten hinzu: Konkret will der Lufthansa-Konzerns nachziehen, indem die Tochterairline Eurowings zusätzliche Flugbewegungen von und nach Frankfurt anbieten soll. „Die Interessen der Bürger*innen werden durch diese Expansionspolitik übergangen; wirtschaftliches Wachstum wird über die Gesundheit der Anwohner*innen und die Umwelt gestellt. Ganz zu schweigen vom Arbeitsrecht“, so Hahn weiter. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zurzeit gegen Ryanair wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung und Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben. Auch wegen Lohndumping steht das Unternehmen immer wieder in der Kritik. „Wenn das die Ergebnisse ‚grüner‘ Umweltpolitik sind, hat sich die Sinnhaftigkeit dieser Partei erledigt“, so Hahn weiter. www.dielinke-im-roemer.de
Für mehr Deutschkurse – aber nur mit guten Arbeitsverhältnissen! Wiesbaden. Die Stadt Wiesbaden will mehr Geld für die Sprachqualifizierung von Geflüchteten ausgeben. Doch sozialversicherungspflichtige Stellen sind dabei bisher nicht vorgesehen. „Die Stadt Wiesbaden trägt hier zur Aufweichung der Rechte von Angestellten bei“, findet Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Linke&Piraten Rathausfraktion Wiesbaden. Durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stellt die Stadt Wiesbaden zusammen mit Land und Bund in den Jahren 2016/17 für die Sprachqualifizierung von Geflüchteten eine halbe Million Euro zur Verfügung. Doch wie werden diese Mittel ausgegeben? Auf Anfrage hin teilte der Magistrat mit, dass mit den Geldern lediglich Honorarstellen geschaffen werden sollen, jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Linke&Piraten, findet das skandalös: „Wir alle wissen, dass der Bedarf nicht so schnell nachlässt und Sprachkurse jetzt schon auf lange Zeit ausgebucht sind. Trotzdem werden hier keine sozialversicherungspflichtigen Stellen geschaffen. Es ist bekannt, was das für die Beschäftigten bedeutet: Keine soziale Absicherung, keine Zukunftsperspektive, Unsicherheit in der Lebensplanung und die Verhinderung gewerkschaftlicher Organisation…“
www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuelles-aus-den-kommunen
Linke fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen: Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536 000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent. Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014 deutlich anstiegen. Die Fraktion Die Linke beantragt daher, dass Politik und Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen sowie Konzepte und Strategien entwickeln, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Als wesentliche Ursachen für die Entwicklung der Obdachlosigkeit werden der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Armut benannt. „Diese Probleme existieren auch in Aachen. Auch in unserer Stadt wird die Zahl der wohnungslosen Menschen erheblich steigen, wenn wir nicht konsequent gegensteuern“, führt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens aus. Sorge macht der Linken darüber hinaus, dass immer mehr Einwohner*innen vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht sind. Während es laut BAG W im Jahr 2012 noch 144 000 Haushalte waren, zählte man 2014 bundesweit bereits 172 000 Haushalte; eine Steigerung um 18 Prozent. „Auch in Aachen stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik“, ärgert sich Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und ergänzt: „Die Große Koalition muss endlich mehr für die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums tun“. Die Linke hat hierzu in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge gemacht. Dazu gehören ein höherer Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum, eine Zweckentfremdungsverordnung oder eine Milieuschutzsatzung für den Bereich Suermondplatz/Gasborn. „Leider hat – bis auf die Einrichtung eines Runden Tisches der Akteure auf dem Aachener Wohnungsmarkt – keiner unserer Anträge Unterstützung erfahren“, so Begolli weiter. „Wohnungslosigkeit zu vermeiden und gleichzeitig den Menschen, die auf der Straße leben, jede notwendige Hilfe zukommen zu lassen, müssen das erklärte Ziel von Politik und Verwaltung sein“, stellt Leo Deumens zusammenfassend fest. Für diese Aufgaben muss die Politik dann aber auch die nötigen finanziellen Mittel bereit stellen. www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuelles-aus-den-kommunen/
Pferde- und Bettensteuer könnten mehr als 800 000 Euro für den Stadthaushalt einbringen: Magdeburg. Nachdem der Oberbürgermeister vor Kurzem in zwei Stellungnahmen Anfragen zur Einführung einer Pferdesteuer (S0213/16) und einer Bettensteuer (S0214/16) beantwortet hat, stellt sich die Frage, warum die Landeshauptstadt Magdeburg auf die Erzielung möglicher Mehreinnahmen bisher verzichtet. Magdeburg verfügt schon im laufenden Jahr über keinen ausgeglichenen Haushalt, weil Einnahmen in der Stadtkasse fehlen. Den von der Verwaltung dargestellten Aufwand zur Erhebung der neuen kommunalen Steuern darf man als vollkommen überzogen einschätzen, was mit Blick in andere Städte deutlich wird. Die Lutherstadt Wittenberg macht vor, wenn heute im Stadtrat über die Einführung der Bettensteuer entschieden wird. Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen gilt es die Weichen für eine sachliche und konstruktive Debatte zur Einführung einer Pferde- und einer Bettensteuer im Stadtrat der Landeshauptstadt zu stellen. Mögliche Mehreinnahmen von mehr als 800 000 Euro sollten in Zeiten klammer öffentlicher Kassen ein gutes Argument sein, wenn man zugleich berücksichtigt, dass die Steuersätze keine erdrosselnde Wirkung gegenüber den Pferdehaltern und dem Tourismus entfalten dürfen.
www.dielinke-magdeburg.de
Unabhängige Experten unerwünscht: Stuttgart. Der Stuttgart-21-Ausschuss findet ohne zwei renommierte Expert_innen statt: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS hatte Dr. Kathrin Grewolls, Brandschutzsachverständige, öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK Ulm) als Expertin vorgeschlagen. Diese ausgewiesene fachliche Kompetenz war zuvor von der Verwaltungsspitze zur Vorbedingung für eine Anhörung gemacht worden, jetzt wird Frau Dr. Grewolls vom OB wegen ihrer Fachkompetenz nicht zugelassen, „weil dies den Rahmen sprengen würde“, wie der OB heute ausführte. Auch Dr. Martin Vieregg vom renommierten Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21- und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen. „Wir hatten befürchtet, dass unabhängige, fachkundige Expert_innen nicht sprechen dürfen – leider hat sich das jetzt bestätigt“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS Linke PluS. „Das lässt aus unserer Sicht nur eine Schlussfolgerung zu: Wer so vorgeht hat Angst, dass die eigenen Argumente einer fachlichen Kritik nicht standhalten“, schlussfolgert der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler. www.stuttgart.die-linke-bw.de
(Zusammenstellung: Ulrich Jäckel)