Nur-Text, aus: Politische Berichte Nr. 11/2016 – KLICK zur PDF-Ansicht
s19 NRW - Linke verabschiedet Entwurf zum Landtagswahlprogramm
Am 5. und 6. November verhandelten die Delegierten des Landesparteitages Die Linke. NRW den Entwurf des Landtagswahlprogramms und beschlossen am Ende das Programm mit deutlicher Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und deutlich mehr Enthaltungen. Vorausgegangen war eine zermürbende zweitägige Debatte über insgesamt 400 Änderungs- und Erweiterungsanträge, eine allgemeine politische Debatte fand nicht statt. So musste sich die Erörterung der politischen und sozialen Situation im Land mit wenigen Ausnahmen auf die einminütigen Pro- und Gegenreden beschränken.
Die Linke ist in den großen Städten mit Fraktionen in den Stadträten vertreten, zum Teil in der vierten Wahlperiode. Die Fraktionen arbeiten im Großen und Ganzen gut und haben eine gewisse Anerkennung in ihren Städten. Auf dem Land sieht es schwieriger aus. Dennoch sind die ländlichen Regionen nicht einfach vernachlässigbar – immerhin leben ca. 7 Millionen der 17,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Bundeslandes dort. Auch das sind Wählerinnen und Wähler, die die Linke erreichen muss, will sie den Einzug in den Landtag schaffen. Bei den Umfragen zu Landtagswahl erreicht sie seit Juni 2015 stets zwischen fünf und sieben Prozent. Der Einzug ist also möglich, aber nicht einfach sicher.
CDU und SPD liegen zurzeit bei den Umfragen mit jeweils 32% eng beieinander, die Grünen liegen bei 12%, die FDP bei 7% und die AfD bei 9%. Eine Landesregierung, die sich auf eine Zweiparteien-Koalition stützt, ist also kaum möglich – es sei denn, es wird eine große Koalition. Die Linke möchte zwar in den Landtag, der Parteitag machte jedoch deutlich, dass sie Opposition bleiben will – bei taktischen Überlegungen der Wählerinnen und Wähler wird sie dann also keine Rolle spielen.
Deutlich wird das nicht zuletzt in einem Vorwort für das Programm, das der Parteitag auf Antrag der Antikapitalistischen Linken mit vielen Stimmen des Landesvorstandes gegen den Entwurf des Landesvorstandes selbst beschlossen hat. Es trägt den Titel „Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und endet mit folgender Feststellung endet: „Wir hören es jetzt schon: Die bürgerlichen Parteien werden uns vorwerfen, wir wären Dinosaurier der Planwirtschaft und altbackene Sozialist*innen. Es soll uns ein Ehrentitel sein. Wir wissen besser als alle anderen, was am Sozialismus der Vergangenheit schief gelaufen ist und wie es zu ändern ist. Unser Ziel heißt soziale Gerechtigkeit, umfassende Demokratie, Schutz des Klimas und der Umwelt für unsere Kinder und Enkel und friedliche Politik auf dem gesamten Erdball. Um dorthin zu gelangen, dürfen die bestehenden Wirtschafts- und Besitzverhältnisse nicht so bleiben wie sie sind. Deshalb tritt Die Linke NRW für einen Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts ein.“
Es ist unklar, ob dem Autor dieser Zeilen bewusst war, dass Dinosaurier zwar lange auf der Erde lebten, dann aber in sehr kurzer Zeit ausgestorben sind.
Das Programm endet mit „Haltelinien“ gegen den Eintritt in eine Regierungskoalition und erledigt nach einer kontroversen, durch Geschäftsordnungsantrag durchgesetzten „begrenzten Debatte“, kurz vor Schluss auch noch Europa:
„Die Linke ist daher bereit, den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage zu stellen … Der Brexit ist nur ein erstes Erdbeben, dessen Ursache eine EU und ein Währungsraum sind, die immer offensichtlicher Europa spalten, statt zu einen.“
Mit diesen Aussagen wird es schwer, neue Wählerinnen und Wähler zu erreichen oder zurück zu gewinnen. Das Programm ist eher geeignet, die festen Anhängerinnen und Anhänger zu bestärken. Darauf kommt es aber bei der Landtagswahl 2017 nicht an. Die Linke hatte bei der Landtagswahl 2012, bei der sie gerade einmal 2,49 % erhielt, nach Wählerwanderungsanalysen rund 90 000 Wählerinnen und Wähler an die SPD verloren und ca. 80 000 an die Piraten. Mit diesen programmatischen Festlegungen wird sie beide nicht zurückgewinnen können.
Ulrike Detjen, Köln
Qellenhinweis: www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LTW17/Programm/WAHLPROGRAMM_fertig.pdf
Dokumentiert: Offener Brief an die Linkspartei NRW:
(pb.red, Vorbemerkung.) Ralf Michalowsky (Sprecher der LAG), freut sich, dass die Anträge der LAG Laizismus durchgängig vom Parteitag zu Bestandteilen des Landtagswahlprogramms gemacht wurden: „Dafür danken wir allen Delegierten, die sich nicht kirre machen lassen von Leuten, die behaupten, dass unsere Beschlüsse ihr religiöses Empfinden berühren würden.“ Dieses sichere Urteilen über die Empfindungen anderer Leute ist nicht klug. Wir sind dafür, die angemessene verfassungsrechtliche Positionierung von Relgions- und Bekenntnisgemeinschaften im Diskurs mit den Betroffenen zu entwickeln, dokumentieren zur Kenntnisnahme den Offenen Brief linker ChristInnen und können für die nächste Ausgabe einem Beitrag von Karl-Helmut Lechner ankündigen.
Ein Gespenst geht um in der Linkspartei – das Gespenst des Laizismus …
Im Entwurf zum Landtagswahlprogramm NRW 2017 der Linkspartei, vorgelegt vom Landesvorstand als Antrag zum Landesparteitag heißt es, ähnlich wie schon im Antrag des Landesverbandes Sachsen an den Bundesparteitag in Magdeburg 2016:
„7. Laizismus: Staat und Religion konsequent trennen. Wir verteidigen das Recht aller Menschen auf Freiheit des Bekenntnisses zu Weltanschauungen oder Religionen. Wir treten ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Das erfordert für uns die institutionelle Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaften.“
Als linke ChristInnen, die entweder Mitglieder der Linkspartei sind, ihr nahestehen und/ oder an den unterschiedlichsten Punkten mit ihr zusammenarbeiten, sind wir von dieser laizistischen Position des Landesvorstandes zutiefst erstaunt und sehen unsere unterschiedlichsten Verbindungen zur Linkspartei in Frage gestellt. Wir wünschten uns, dass diese Position überdacht wird und möchten dazu folgende Punkte zu bedenken geben:
Natürlich steht es einer linken, zukunftsorientierten Partei gut an, „für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten“ einzutreten und deshalb jede emanzipative Weltanschauung zuzulassen. Daraus aber abzuleiten, dass man für eine konsequente Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaften einzutreten habe, ist weder emanzipatorisch noch links. Zu glauben, der Staat könne die „Schutzmacht“ unterschiedlicher Weltanschauungen sein, ist absurd. Einer solchen Forderung liegt ein bürgerlich-kapitalistisches Verständnis von Staat zugrunde, über das man bei einer linken Partei nur den Kopf schütteln kann: Wo war dieser Staat je bereit, eine weltanschauliche Neutralität anzunehmen? Hat diese Partei jede Form von linker Staatskritik vergessen? Die Kommunistenverfolgungen, die Berufsverbote, die bis heute andauernde Repression gegen Linke? Und von diesem Staat erwartet man eine fortschrittliche Rolle in der Organisation von unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen?
Der schwarz-grüne Stadtrat z.B. in Münster wird sich freuen, in der Linkspartei einen neuen Bündnispartner bei der Abschaffung von kirchlichen Feiertagen gefunden zu haben, bei der Abschaffung von arbeitsfreien Tagen zugunsten der Ausweitung der Verwertungsmaschine. Da kämpfen nämlich gerade Linke, Gewerkschaften, Katholische Arbeitnehmerbewegung und evangelische Kirchen gemeinsam gegen die Abschaffung arbeitsfreier Sonntage. Auch die AfD wird sich freuen, dass sie in der Linkspartei einen Bündnispartner hat, der für die Abschaffung theologischer Fakultäten eintritt. Denn damit fordert Die Linke auch die Schließung des auf Aufklärung bedachten Islamlehrstuhls mit Mouhanad Khorchide am Centrum für Religiöse Studien an der Uni Münster.
Wir misstrauen dem Laizismus zutiefst, der sich als Akzeptanz religiöser und weltanschaulicher Pluralität verkauft. Im Grunde „glaubt“ er doch an die Überlegenheit der aufklärerischen Vernunft, im Grunde ist doch für den Laizismus jede Religion Aberglaube und Fetischismus. Aber denkt bitte einmal darüber nach, welche Katastrophen Eure Vernunft in der Geschichte angerichtet hat: Oder wollt Ihr Rassismus, Kolonialismus, Imperialismus, gar Faschismus und den Holocaust nur den Religionen anhängen? Frankreich zeigt doch in hervorragender Weise, wie ein Laizismus nicht zur Befriedung, sondern im Gegenteil zur Konfrontation zwischen der „Religion der Vernunft“ und der „Religion des Islam“ beiträgt. Wir wollen weiß Gott den Religionen keine friedensstiftende Natur unterstellen. Aber es ist doch absurd, die Probleme einer „normativ entkernten Moderne“, wie Jürgen Habermas sagt, mit dem Prinzip „Laizität“ lösen zu wollen. Dazu bedarf es einer ernsthafteren Auseinandersetzung der unterschiedlichen Religionen – und Weltanschauungen (und dazu gehört auch der Laizismus), ein Streit darum, welche Traditionen und Glaubensinterpretationen etwas zur Lösung der Weltprobleme beitragen können. Aber bitte nicht unter der Schiedsrichterschaft eines laizistisch-bürgerlichen Staates – dieser „Schutzmacht“ werden wir uns nicht unterstellen!
Liebe GenossInnen, Glaube ist keine Privatsache: weder unserer, noch Euer Glauben an die Laizität. Und deshalb werden wir darauf bestehen, dass die unterschiedlichen Glaubens- und Weltanschauungen ihren Platz in der Öffentlichkeit haben. Wie wollt ihr eigentlich mehr werden, wenn Ihr alle unter Aufsicht stellen wollt, die sich nicht zu Eurer Laizität „bekennen“? Glaubt die Partei Die Linke in NRW denn, dass all diejenigen, die aus religiöser Motivation heraus in der Geflüchtetenarbeit aktiv sind, diejenigen, die als ReligionslehrerInnen gegen den neoliberalen Kompetenzwahn in den Lehrplänen ankämpfen, die an den Universitäten Religions- und Kapitalismuskritik zusammendenken, mit Eurem abstrakten und idealistischen – und darum überhaupt nicht linken – Verständnis von Gesellschaft und Staat etwas anfangen können?
Und noch ein Satz zum Schluss: Dieser eurozentrische Laizismus hat auch etwas tragisch-komisches. Die Partei sollte sich mal etwas in der Welt umschauen, in Rojava z.B. oder in Bolivien. Da kann man lernen, wie man mit der Pluralität von Religionen und Weltanschauungen möglicherweise umgehen kann, um sich einer besseren Welt zu nähern.
mit solidarischen Grüßen Peter Bürger, kath. Theologe, Publizist, Düsseldorf, Hartmut Dreier, ev. Pastor i.R., interkultureller Gemeinwesenarbeiter, Marl im Ruhrgebiet, Mitherausgeber der Zeitschrift AMOS-Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet, artin Guntermann-Bald, Brilon, Dr. Andreas Hellgermann, Religionslehrer, Alexandra Hippchen, Pastorin, Barbara Imholz, Religionslehrerin, Jürgen Klute, Pfarrer i.R., Mitherausgeber der Zeitschrift AMOS-Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet und ehemaliger MdEP, Herne, Friedhelm Meyer, Pfarrer i.R. Düsseldorf (Mitglied im Leitungsteam der Solidarischen Kirche im Rheinland), ErhardNierstenhöfer, Pfarrer i.R., Herne, Dr. Michael Ramminger, Institut für Theologie und Politik Münster,Prof. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker, Sprecher LAG Linke Christinnen und Christen in Hessen, Rachel Seifert, Pastorin, Walter Wendt-Kleinberg, Dipl. Sozialwissenschaftler, Publizist und wiss. Referent im Institut für Kirche und Gesellschaft, Schwerte