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Gesetz erlaubt gleichgeschlechtlichen Paaren zivilrechtliche Lebensgemeinschaft

LGBT Rechte in Griechenland

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) in Südosteuropa sahen sich in den letzten Jahren massiver Unterdrückung ausgesetzt. In der Tat gibt es in vielen Ländern der Region Diskriminierung. Das ist auch in Griechenland der Fall, wo LGBT-Paare erst 2015 das Recht auf eine zivilrechtlich anerkannte Lebensgemeinschaft erhielten. Immerhin ist gleichgeschlechtlicher Sex sowohl für Männer als auch Frauen schon 1951 entkriminalisiert worden. Erst ein Jahr später erhielten Frauen das allgemeine Wahlrecht und das Recht, als Kandidatin an Wahlen teilzunehmen. Dies geschah in der Zeit, in der das Land Nato-Mitglied wurde und die dem blutigen Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 folgte, der das Land auf Jahrzehnte hin spaltete und dazu führte, dass viele Menschen ins Exil gezwungen wurden, verfolgt wurden und antikommunistischen Aktionen ausgesetzt waren. Es lässt sich also feststellen, dass die Linke und insbesondere Progressive, Demokraten und die LGBT-Gemeinde in den Jahren 1949 bis 1967 massiv unterdrückt wurden, was sich unter der siebenjährigen Militärdiktatur, die 1974 endete, noch verschlimmerte.

Die Republik wurde 1974 wiederhergestellt, und sieben Jahre später trat das Land offiziell der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei und wählte zehn Monate später die erste sozialdemokratische Regierung unter Pasok. Im drauffolgenden Jahr 1982 wurde die zivilrechtliche Ehe als Alternative zur kirchlichen Ehe eingeführt. Zwar widersetzte sich die Kirche dieser Neuerung, nichtsdestotrotz entschieden sich mehr und mehr Menschen für die zivilrechtliche Ehe statt der religiösen Trauung. Bis 2000 gab es viele Diskussionen um die Einführung einer zivilrechtlichen Partnerschaft, um gleichgeschlechtlichen Paaren eine ähnliche rechtliche Grundlage zu schaffen, jedoch zeigte sich die Regierung zweimal zu schwach, um die konservativen und religiösen Widerstände in der griechischen Gesellschaft zu überwinden. Erst bereitete die konservative Regierung unter der Nea Dimokratia und einige Jahre später die Mitte-Links-Pasok-Regierung Legislativvorschläge für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor, die jedoch beide zu keinem Ergebnis kamen.

Die Notwendigkeit für eine zivilrechtliche Partnerschaft wurde noch von einem weiteren Faktor verstärkt, nämlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Griechische Bürger gingen auf dem Rechtsweg vor, um die Ausnahme für gleichgeschlechtliche Paare von der zivilrechtlichen Partnerschaft vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Im November 2013 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Vilianatos und anderen gegen Griechenland zu Gunsten der Kläger und befand, dass der griechische Staat die Ausnahme für gleichgeschlechtliche Paare aufheben müsse. Der Staat musste die Kläger außerdem entschädigen. Das Urteil war ein Knackpunkt und ein Weckruf für die griechische politische Klasse und fast alle etablierten Parteien. Sie einigten sich darauf, dass die gleichgeschlechtliche zivilrechtliche Partnerschaft eingeführt werden müsse. Trotzdem dauerte es zwei weitere Jahre, und es brauchte eine neue Regierung unter der Führung einer jungen Partei, die die großen Volksparteien, die das Land über Jahrzehnte hinweg regierten, ablöste. Die linksradikale Koalition (Syriza) gewann im Januar 2015 die Wahl, und wenige Monate später wurde die zivilrechtliche Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare legalisiert, wodurch ihnen rechtlicher Schutz und die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren zukamen, mit Ausnahme des Rechts, Kinder zu adoptieren. Die Anerkennung von zivilrechtlichen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare war ein wichtiger Schritt in einem Land, in dem Religion immer noch eine große Rolle spielt und in dem es immer häufiger Bericht über gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle gibt. Zur gleichen Zeit wurde das Antidiskriminierungsgesetz, das Individuen und Minderheiten vor Hassreden schützt, von der Syriza-Regierung gestärkt.

Die Goldene Morgenröte, eine offen rassistische und extremistische Partei, ist in den letzten vier Jahren auf den Plan getreten. Die offen homophobe Rhetorik der Goldenen Morgenröte hat den Weg für einen starken Anstieg von Angriffen auf Schwule bereitet. Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Rassismus sind Bestandteil ihrer Ausgrenzungspolitik, eingesetzt von ihrer Führerschaft und den Parlamentsmitgliedern. Allerdings kommt es noch schlimmer auf der lokalen Ebene, den Orten der gewalttätigen Attacken. In Zahlen: Die Nichtregierungsorganisation Bunte Jugend berichtet über 101 Vorkommnisse homophober Gewalt und diskriminierendem Verhaltens von 2009 bis 2015, wovon 75 in 2015 stattfanden. Die meisten der politischen Führer der Neonazibewegung sind mit Gerichtsverfahren wegen Hassreden konfrontiert, und einige von ihnen wurden deshalb verurteilt. Trotz der verbreiteten Homophobie und der homophoben Attacken konnte die LGBT-Bewegung Rechte durchsetzen und ihr Leben verbessern.

Eleftherios Ntotsikas, Thessaloniki*

* Übersetzungen: Stephen Schindler / Rolf Gehring, Brüssel

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Kasten: Meilensteine

Griechische Unabhängigkeit 1830

Die gleichgeschlechtliche Liebe wird legalisiert 1951

Einführung des Frauenwahlrechts 1952

Wiederherstellung der Republik 1974

Mitgliedschaft in der EWG 1981

Einführung der zivilrechtlichen Ehe 1982

Homosexuellen wird erlaubt sich im Militärdienst offen zu bekennen 2002

Strafrechtliche Verfolgung von Hassreden bezüglich der sexuellen Orientierung, dem Geschlecht oder körperlicher Merkmale 2014 & 2015

Einführung der eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare 2015

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Kasten: Die Auseinandersetzung um gleichgeschlechtliche Liebe führt nach wie vor zu scharfen Positionierungen in der griechischen Gesellschaft. Dabei hat in den letzten Jahren die homophobe Rhetorik im rechten Lager zugenommen. Folgend einige Zitate von Politikern, die eine Liberalisierung unterstützen und aus dem homophoben Lager.

Alexis Tsipras: „Wir erkennen das Recht aller Menschen an, zusammen zu leben und ihren eigenen Lebensweg zu wählen. Hiermit schließen wir ein Kapitel rückwärtigen Denkens. Es ist ein Sieg des Rechts auf Gleichheit und Freiheit. Ministerpräsident von Griechenland (Januar bis August 2015 und seit September 2015) und Vorsitzender von Syriza. – Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland (Januar bis August 2015 und seit September 2015) und ¨Vorsitzender von SYRIZA. Quelle: http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/a08fc2dd-61a9-4a83-b09a-09f4c564609d/es20151222ap.pdf. Heruntergeladen am 9/11/2016

Kiriakos Mitsotakis: „Ich werde für die eingetragene Partnerschaft stimmen. Ich habe es öffentlich gesagt, es ist eine unerledigte Angelegenheit, die schon lange gelöst hätte sein müssen.“ – Kiriakos Mitsotakis, Leader of the Opposition (Jan. 2016-) and President of New Democracy. Source: https://www.youtube.com/watch?v=NbAqrQRNtsQ. Heruntergeladen am 9/11/2016

Stavros Theodorakis: „Die konservativen Bürger sollten nicht besorgt sein. Die Verbindung zweier Menschen bedroht nicht ihre Familien. Im Gegenteil, sie sind von Heuchelei bedroht. Lassen Sie uns aufhören uns hinter falschen Anschuldigungen zu verstecken. Diese Menschen sollten nicht nur die Möglichkeit haben eine eingetragene Partnerschaft, sondern eine Ehe einzugehen.“ – Stavros Theodorakis, Gründer und Vorsitzender von Potami (seit Februar 2014). Quelle: http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/a08fc2dd-61a9-4a83-b09a-09f4c564609d/es20151222ap.pdf. Heruntergeladen: 9/11/2016

Nikos Michaloliakos: „Die griechische Sprache ist reich und von daher existiert das Wort KINAIDOS. Um unser Verständnis zu erweitern werden wir die Etymologie des Begriffs bemühen. Und die Etymologie beweist uns, dass das Wort Kinaidos aus der Kombination von zwei verblüffenden Worten herstammt, Herausforderung (κινώ) und Schande (αιδώς). Also ist dies eine Randgruppe die Schande bringt.“ – Nikos Michaloliakos ist Gründer und Vorsitzender Partei Goldene Morgenröte. Quelle: http://www.xryshaygh.com/enimerosi/view/h-omofulofilia-uphrje-panta-parakmiako-fainomeno-sthn-ellada. Heruntergeladen am 31/10/2016

Nikos Nikolopoulos: „Vom Europa der Nationalstaaten … Schwuchtelkameraden!!! Der Ministerpräsident von Luxemburg hat sich mit seinem Geliebten verlobt!“ – Nikos Nikolopoulos ist unabhängiges Parlamentsmitglied und ehemaliges Mitglied der Partei Unabhängiger Griechen. Er hat seine Missbilligung bezüglich der Anerkennung der Menschenrechte und die Einführung der Schwulenehe in Luxemburg getweetet, um seine Ablehnung eines solchen Vorgangs in Griechenland klar zu machen. Quelle: http://greece.greekreporter.com/2014/08/28/greek-mp-nikos-nikolopoulos-attacks-pm-of-luxembourg/. Heruntergeladen am 31/10/2016

Giannis Lagos: „Der Premierminister repräsentiert die Minister und erlässt Gesetze für die Abartigen.“ Er fährt fort, dass die Einführung der eingetragenen Partnerschaft ein „Tag der Schande“ ist und drängt, dass die Homosexuellen daheim bleiben und „keinen Stolz auf ihre Sexualität“ zeigen sollten. – Giannis Lagos, Parlamentsmitglied und prominentes Mitglied der Goldenen Morgenröte. Quelle: http://news247.gr/eidiseis/politiki/uvreis-kai-proklhseis-xryshs-ayghs-gia-to-sumfwno-symviwshs.3829695.html. Heruntergeladen am 31/10/2016

„Homosexualität kann als psychosomatische oder biologische Abweichung oder irgendetwas anderes betrachtet werden, sie bleibt als ,Verlangen‘ einer Minderheit völlig respektabel, kann aber auf keinen Fall Bildungsinhalt sein.“ Artikel veröffentlicht am 21. Dezember 2015. Angriff auf den Bürgermeister von Thessaloniki wegen seiner Unterstützung der LGBT Bewegung. Quelle: http://www.xryshaygh.com/enimerosi/view/o-mpoutarhs-zhtaei-na-didasketai-sta-scholeia-h-omofulofilia. Heruntergeladen am 31/10/2016.

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Die Antike kannte die Homoerotik

1991 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO die Homosexualität aus der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ (ICD) gestrichen. 1994 hat die EU einen ersten einschlägigen Bericht verabschiedet, die EU-Richtlinie 200/78/EG aus dem Jahr 2000 fordert alle Mitgliedsstaaten auf, einen allgemeinen Rahmen festzulegen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die neben anderen die Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“ ächtet. Die Erklärung der Vereinten Nationen über die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität wurde am 18. Dezember 2008 auf Initiative Frankreichs und der Niederlande der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt und verurteilt die staatliche Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (zitiert nach Wikipedia). Mit der Syriza-Regierung konnte endlich auch in Griechenland eine parlamentarische Mehrheit für eine einschlägige Gesetzgebung gewonnen werden. Davor waren bereits zahlreiche entsprechende Versuche gescheitert.

Fester Bestandteil der langen griechischen Kultur sind „Jünglingsliebe“ und „Männerliebe“. So hat Platon (ca. 400 v.Chr.) in seinem Werk „Das Symposion“** eine fiktive Gesellschaft von Philosophen über die Erotik reden lassen. Dabei ging es auch um gleichgeschlechtliche Erotik. Anselm Feuerbach stellt „Das Gastmahl“ in dem hier dokumentierten Bild dar (zu betrachten in der Kunsthalle Karlsruhe und in der Alten Nationalgalerie Berlin). Beim Betrachten des Bildes gewinnt man den Eindruck, dass alles dazugehört, nichts per se ausgegrenzt ist. Insbesondere fallen die selbstverständlichen Umarmungen zwischen den Männern auf, aber auch die nackten Putten („Knäblein“), die wohl der Entstehungszeit des Bildes, das auf diese Barockfiguren zurückgreift, geschuldet ist. Im langjährigen Diskurs über Fragen der Sexualität und gegen Fremdbestimmung in allen Formen geht es nicht nur um die Anerkennung des Rechtes auf Selbstbestimmung, sondern auch um das Recht auf Schutz vor Übergriffen und Fremdbestimmung. Das hinter dem Bild stehende Werk Platons spielt in der wissenschaftlichen Diskussion über Sexualität und Erotik in den verschiedensten Disziplinen in vielen Ländern von der damaligen Zeit an bis heute eine Rolle – in Psychologie, Literatur, Soziologie, Musik usw.

Eine Wegemarke gesetzt – unter diesem Gesichtspunkt behandeln wir hier den Beschluss des griechischen Parlaments zur Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Dieser Beschluss kam unter massivem ideologischen Beschuss durch die rechten Parteien (ANEL, Morgenröte), vor allem aber durch die griechisch-orthodoxe Kirche und ihre Exponenten zustande. Ob es eine Wegemarke tatsächlich gewesen sein wird, muss sich in größerem zeitlichen Abstand erweisen, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass anders zusammengesetzte Parlamente andere Gesetze erlassen. Eva Detscher, Karlsruhe

* upload.wikimedia.org, WallPaintingTomb_Paestum_Italy_GreekColony_sm.jpg. ** altgriechisch Συμπόσιον .Sympósion „Das Gastmahl“ oder „Das Trinkgelage“, latinisiert Symposium – nach Wikipedia *** (Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anselm_Feuerbach_-_Das_Gastmahl._Nach_Platon_(zweite_Fassung)_-_Google_Art_Project.jpg)

Politische Berichte Nr 11/2016 Klick zum Inhaltsverzeichnis