Auslandsnachrichten

01 Österreich: Do&Co feuert 122 fliegende Köche aus der Türkei

„Wir protestieren auf Schärfste gegen die Kündigung von 122 fliegenden Köchen in der Türkei. Die Kolleginnen und Kollegen waren Beschäftigte des Cateringunternehmens Do&Co. Die Konzernspitze gibt an, dass ihr Rauswurf im Zuge notwendiger Restrukturierungsmaßnahmen erfolgt ist. Da sie postwendend durch neues Personal ersetzt wurden, ist ihre Kündigung wohl nur eine fadenscheinige Ausrede, um sie möglichst schnell loszuwerden. Und zwar offenbar nur, weil sie gewerkschaftlich tätig waren“, zeigen sich Johannes Schwarcz, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt, und Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, empört. Funktionäre der türkischen Gewerkschaft DISK berichten, dass die Köche nach Protesten gegen immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen gekündigt wurden. „Die Firmenzentrale von Do&Co ist in Wien, es kann nicht sein, dass ein international agierender österreichischer Konzern die Rechte von Beschäftigten mit Füßen tritt.“, so Schwarcz. Die türkischen Kolleginnen und Kollegen berichten, dass sie vor ihrem Rauswurf gegen Mobbing und Repressalien aktiv geworden sind. „Wir fordern Do&Co auf, die Kündigungen unverzüglich zurückzunehmen und die betroffenen Beschäftigten wiedereinzustellen!“, schließt Berend Tusch. www.oegb.at, 30.11.2016

02 Belgien: Warnung an XPO wegen gewerkschaftsfeindlicher Politik

XPO Logistics Inc. ist ein US-Unternehmen und einer der weltweit zehn größten Anbieter von Transport- und Logistikdienstleistungen. Gewerkschaften, die Beschäftigte der XPO-Unternehmen in aller Welt vertreten, haben den Arbeitgeber aufgefordert, seine gewerkschaftsfeindliche Politik aufzugeben und den Beschäftigten ein faires Angebot zu unterbreiten. Der Ruf kam von den Delegierten auf der Sitzung eines weltweiten Gewerkschaftsnetzes, das im Rahmen der Sektionskonferenzen Eisenbahn und Straßentransport der ITF in Brüssel (Belgien) tagte. Das Netzwerk verurteilte zudem mit Nachdruck die Pläne des CEOs, sich selbst eine Aktienprämie von bis zu 110 Mio. US-Dollar zu gewähren. James Hoffa, Präsident der International Brotherhood of Teamsters, erklärte vor den Sitzungsteilnehmer/innen: „Wir verurteilen die enormen Aktienprämien für CEO Bradley Jacobs und andere führende Köpfe bei XPO, die auf Kosten der Beschäftigten in den USA und Europa gehen.“ „XPO muss in die Beschäftigten investieren, die dem Unternehmen Erfolg garantieren, und nicht nur dem gierigen CEO Geschenke machen.“ www.itfglobal.org, 7.12.2016

03 Globaler Aktionstag der LafargeHolcim Arbeitnehmer

Kurz vor dem alljährlich am 10. Dezember stattfindenden Internationalen Tag der Menschenrechte führen die Beschäftigten von LafargeHolcim einen globalen Aktionstag durch, um auf die zahlreichen Verletzungen der Arbeitnehmerrechte durch den weltweit größten Zementhersteller aufmerksam zu machen. Arbeitnehmer in Europa, Afrika, Asien sowie Nord- und Südamerika werden an den Aktionen teilnehmen und LafargeHolcim zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte auffordern. Die Gewerkschaften fordern von LafargeHolcim die Verringerung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine bessere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsbelange, Restrukturierungsmaßnahmen und die Aufnahme zielführender Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen den Sozialpartnern sowie den sozialen Dialog. „Seit der Fusion von Lafarge und Holcim im vergangenen Jahr haben sich im Unternehmen zahlreiche tödliche Arbeitsunfälle ereignet und die prekäre Beschäftigung hat zugenommen. Zudem wurden rücksichtslose Restrukturierungsmaßnahmen durchgeführt und die Geschäftsleitung hat ihre Versprechen zum Abschluss eines globalen Abkommens für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften nicht eingehalten. Weltweit stehen die Arbeitnehmer von LafargeHolcim nun solidarisch zusammen und fordern Veränderungen“, betont Valter Sanches, Generalsekretär von IndustriALL Global Union. www.bwint.org, 8.12.2016

04 Schweiz: Vertragsloser Zustand im Ausbaugewerbe verhindert

Dank der Mobilisierung der Angestellten im Westschweizer Ausbaugewerbe konnte eine Einigung erzielt und für 2017 ein vertragsloser Zustand verhindert werden. Die Arbeitgeber haben die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) zurückgezogen und sind auf die Forderungen der Gewerkschaften nach materiellen Verbesserungen und der Fortsetzung der im September unterbrochenen Verhandlungen eingegangen. Die Gespräche werden im nächsten Jahr fortgesetzt. Vorausgegangen war eine Welle von Protesten gegen die Kündigung des GAV. Damit weiterverhandelt werden kann, haben die Arbeitgeber einer Erhöhung der Verpflegungsentschädigung von 17 (15,83 Euro) auf 18 (16,75 Euro) Franken pro Tag und einer Erhöhung der Mindestlöhne um 30 Rappen pro Stunde zugestimmt. Außerdem verzichten sie darauf, den freien Samstag in Frage zu stellen. Die Delegierten zeigten sich bereit, diese Vorschläge zu akzeptieren. syna.ch, 7.12.2016

05 Aktionswoche der Hotelangestellten

Hotelangestellte und ihre Gewerkschaften in 34 Ländern und mehr als 50 Städten führten während der 3. IUL-Weltaktionswoche vom 31. Oktober bis 6. November eine Vielfalt von Aktionen durch, um auf ihren Kampf für Rechte, Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Im Mittelpunkt vieler dieser Aktionen stand in diesem Jahr die zentrale Bedeutung der Verhinderung von sexueller Belästigung bei der Arbeit, eine Bedrohung, der Hotelangestellte ständig ausgesetzt sind. Die vielfältigen Aktionen umfassten Workshops und Seminare mit Experten und Sensibilisierungstreffen mit Beschäftigten, Managern und der Öffentlichkeit, einschließlich der Verteilung von Flugblättern auf Flughäfen. Die Gewerkschaften forderten auch spezifische Formulierungen in Kollektivvereinbarungen zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung. www.iuf.org, 23.11.2016

06 Frankreich: Airbus plant Abbau von 1600 Stellen

Nach Einschätzung der Gewerkschaft Force Ouvrière könnten die Umstrukturierungspläne des Flugzeugherstellers Airbus zu einem Stellenabbau von mindestens tausend Stellen führen, die sich auf technische Forschung, IT, Strategie und juristische Dienstleistungen verteilen. Die Airbus-Gruppe kündigte an, damit die Bürokratie zu reduzieren und ihre Marke zu vereinfachen. Ebenfalls kündigte die Airbus-Hubschrauber-Gruppe im vergangenen Monat an, dass sie über Aufhebungsverträge 582 Stellen zwischen 2017 und 2018 aufgrund der Schwächung des Marktes in Frankreich streichen will. www.reuters.com, 23.11.2016

07 Spanien: Gewerkschaftsverbände planen Großdemonstrationen

Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT haben für den 15. Dezember eine landesweite Mobilisierung und eine große Gewerkschaftsdemonstration am 18. Dezember in Madrid angekündigt. Sie zielen darauf ab, den Prozess des sozialen Dialogs zur Bewältigung der Probleme der Arbeitslosigkeit, der Armut und der Renten zu fördern. Für die Gewerkschaften ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung und die Arbeitgeberverbände einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes für das kommende Jahr und der Verabschiedung eines Mindesteinkommens zustimmen. economia.elpais.com, 25.11.2016

08 Ungarn: Arbeitskampf von Mercedes-Beschäftigten

Die Mitarbeiter des Mercedes-Benz-Werks der Daimler AG in Kecskemet, Ungarn, führten einen zweistündigen Streik mit der Forderung nach höheren Löhnen durch. Die Aktion wurde von der Gewerkschaft Vasas unterstützt. Die Gewerkschaft formulierte eine Forderung nach einer 15%igen Lohnerhöhung. Nach einer Aussage der Fabrik hat das Management bereits mit der Freien Gewerkschaft der Techniker (MTSZSZ) vereinbart, die Lohnerhöhungen in mehr als zwei Jahren schrittweise vorzunehmen. Vasas hat sich geweigert, dieses Abkommen zu unterzeichnen. www.budapestbeacon.com, 24.11.2016

09 Türkei: Neue Dekrete und Angriff aufs Streikrecht

Am 22. November sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 375 Vereinen, neun Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16 000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird „Verzögerung“ von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich. LabourNet Türkei / sendika.org, 22.11.2016

10 Kasachstan: Gegen Auflösung der Gewerkschaften

In den letzten Jahren hat die Regierung Kasachstans die Gewerkschaftsrechte und Freiheiten eingeschränkt. Diese Politik hat nun mit der Absicht der Regierung, die Konföderation der Unabhängigen Gewerkschaften der Republik Kasachstan (KNPRK) aufzulösen, ihren Höhepunkt erreicht. KNPRK und ihre Mitgliedsorganisationen kämpfen dagegen und appellieren an die internationale Arbeiterbewegung, ihre Solidarität gegen die Regierungspläne zum Ausdruck zu bringen. Labourstart.org, 7.12.2016

11 Iran: Freiheit für Gewerkschaftsvorsitzenden!

Der Gewerkschaftsvorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, darunter eine Strafe für „Zusammenschluss und Kollaboration gegen die nationale Sicherheit“. Diese Vorwürfe sind ungerecht und verletzen verschiedene Menschenrechtsübereinkommen, einschließlich derjenigen, die die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit schützen, sowie das Recht der Gewerkschaften, in der Bildungspolitik konsultiert zu werden. www.ei-ie.org (weltweite Lehrerorganisation), 23.11.2016

12 Paraguay: Streik der E-Werker gegen Privatisierung

Vom 28. bis 30. November haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE mit 99 Prozent Zustimmung einen dreitägigen Streik beschlossen. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits protestieren die Beschäftigten gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“. www.ultimahora.com, 30.11.2016

13 Chile: Landesweite Proteste gegen Rentensystem

In Chile haben im November 75 000 Menschen gegen das private Rentensystem AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) protestiert. Das Bündnis NO+AFP bringt bereits seit Monaten zehntausende Menschen auf die Straße. Dabei werden die Proteste nicht nur von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen, sondern auch von Gewerkschaften. So hat die Gewerkschaft der Finanzangestellten (ANEF) ihren Streik für eine Lohnerhöhung um 3,4 Prozent am Tag der großen Demonstrationen beginnen lassen. Die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet reagierte indes mit Hinhalten. Weder das Versprechen einer kritischen Analyse des Rentensystems, noch die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst können bisher Ergebnisse vorweisen. Chiles Rentensystem gilt als neoliberales Vorzeigeprojekt und stammt noch aus der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Es zwingt alle chilenischen Bürger, in private Rentenfonds einzuzahlen, die oft in der Hand transnationaler Unternehmen sind. Bereits voriges Jahr wurde in einer von der Regierung beauftragten Studie festgestellt, dass das AFP nicht zukunftsfähig ist und viele Menschen in eine Rente unter dem Mindestlohnniveau entlässt. amerika21.de, 11-2016

14 Australien: Erfolgreicher Streik der Bierbrauer und Handwerker

Im Juli 2016 hat die Carlton United Breweries, Hersteller von Australiens beliebtesten Bieren, die Beschäftigungsbedingungen von 55 Gewerkschaftern der Maschinenwartung in seiner Melbourne-Brauerei vor der bevorstehenden Übernahme von Carlton United Muttergesellschaft SABMiller an AB InBev angegriffen. Den Arbeitnehmern, Mitglieder der IUF-angeschlossenen AMWU und der Elektrohandwerksgewerkschaft ETU wurde mitgeteilt, dass ihre Arbeitsplätze an einen neuen Auftragnehmer ausgelagert würden, sie könnten aber als Arbeitnehmer des Unterauftragnehmers zurückkehren – mit einer Lohnkürzung von 65%! Nach sechs Monaten hartem Streik, mit starker nationaler und internationaler Unterstützung, mit dem Versuch der Gewerkschaftszerschlagung durch das Management der australischen Brauerei Carlton United Breweries, jetzt im Besitz von Brauerei-Riese AB InBev, haben die Arbeitnehmer gesiegt. Die Gewerkschaften und das Management haben nun eine Vereinbarung geschlossen: alle Arbeitnehmer, die an ihre Arbeit zurückkehren wollen, können zu ihren alten Bedingungen und Vergütung arbeiten; ein neuer Auftragnehmer muss die bestehenden Bedingungen erfüllen und es darf keine unfreiwilligen Entlassungen geben. Die AMWU beschreibt die Einigung als einen „enormen Gewinn“. www.ifu.org, 7.12.2016