Text ausPolitische Berichte Nr. 1/2017 - Link zum PDF

s03 Die Linke im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017: Spitzenteam/ SpitzenkandidatInnen und wie die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und mit der AfD führen?

Die Partei Die Linke erfährt gegenwärtig Zustimmung vor allem in den urbanen Milieus der größeren Städte und unter jungen Leuten. Diese Zustimmung – so sind viele Mitglieder der Linken überzeugt – hat sich die Linke nicht zuletzt durch ihr beharrliches Eintreten für eine offene, internationalistische Gesellschaft, für Menschenrechte, für das Recht auf Asyl, für Aufnahme und Schutz der Geflüchteten erarbeitet.

Umso mehr irritiert vor allem dort, wo die Linke Zustimmung in der öffentlichen Meinung und auch in Wahlergebnissen verzeichnen kann, der Kurs, den die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in Sachen „Flüchtlingspolitik“ und Auseinandersetzung mit rechts und mit der AfD immer wieder verfolgt.

Wir erinnern uns: In 2015/2016 waren es vor allem Einzeläußerungen von Sahra Wagenknecht zu aktuellen Ereignissen, die entweder im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten standen oder gestellt wurden, die der Presse Stoff für skandalisierende Berichterstattung und in Teilen der Mitgliedschaft der Linken Stoff zu stiller oder öffentlicher Kritik an Sahra Wagenknecht gaben. (Dezember 2015, „Kontingente“ seien eine Verbesserung; Januar 2016 zu den sog. „Silvesterübergriffen in Köln“: „… Gastrecht verwirkt …“; Juni 2016 zu den Terroranschlägen in Ansbach und Würzburg: sie stünden in einen Zusammenhang zur „großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern“, November 2016: Trump habe mehr Kompetenz in der Wirtschaftspolitik als die Bundesregierung … – siehe Homepage von Sahra Wagenknecht, www.sahra-wagenknecht.de und Spiegel online v. 13.1.2017)

Interviews Anfang 2017

Seit dem gemeinsamen Interview mit Frauke Petry (AfD) in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 3. Oktober 2016 und spätestens mit dem Interview in der Zeitschrift „Stern“ am 6.1.2017 sowie dem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 8.1.2017 hat sich der erklärte Anspruch von Sahra Wagenknecht erweitert. Auf die Frage: „Was wäre denn für Sie ein wirklich gutes Ergebnis für die Linkspartei bei der Bundestagswahl?“ antwortet Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Deutschlandfunk u.a. „…Ich meine, wenn ich mir ansehe, 80 Prozent der Bundesbürger geben nach einer Umfrage an, dass sie sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen – und das ist nun wirklich unser Kernthema und unser Kernprogramm, da sind wir zurzeit die einzige Partei. Also, wenn wir von diesen 80 Prozent einen Gutteil erreichen und damit ein starkes Ergebnis bekommen, dann wäre das natürlich schon ein sehr wichtiges Signal.… Und die AfD hat ja auch kein soziales Programm. Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ‚Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss‘. Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“ (http://www.deutschlandfunk.de/populismus-und-protestwaehler-wir-wollen-menschen-erreichen.868.de.html?dram:article_id=375800)

Thema: AfD-Wähler gewinnen – fragt sich wie?

Im Deutschlandfunk-Interview deklariert Sahra Wagenknecht aber nicht nur die Auseinandersetzung mit der AfD und die Gewinnung von AfD-Wählern zu ihrem Thema – ein Thema, das in der Tat die Öffentlichkeit auch im Jahre 2017 stark beschäftigen wird – sie versucht auch das „Wie?“, also ihre eigene Strategie in dieser Auseinandersetzung, festzuschreiben. Den Eckpunkten dieser AfD-Wählergewinnungs-Politik liegt aber ein systematischer Irrtum zu Grunde. Die AfD-Wähler und auch -Wählerinnen werden nicht als politisch handelnde Menschen, die politische Entscheidungen getroffen haben bzw. neu treffen werden, gesehen, sondern eher als „Klienten“, die aus Opportunitätsgründen, ohne politische Auseinandersetzung um ihre persönlichen Entscheidungen, durch entsprechende „Signale“ zur Linken als neuem „Auftragnehmer“ gezogen werden sollen. (Nicht unähnlich einer von vielen erwiesenermaßen erfolglosen Verkaufsmethoden.) Deshalb die falsche Annahme, AfD-Wähler über Sozialpolitik und soziale Versprechen gewissermaßen aus ihren Wahlentscheidungen „herauskaufen“ zu können und den AfD-Wählern versprechen zu wollen, ihre unaufgeklärte Protestwut könne bleiben, wie sie ist, käme aber mit der Linken besser zum Ziel. Das endet dann in der fatalen Methode der versuchten Umstimmung zum Wechsel des „Auftragnehmers“ durch „signalgebende“ Bestärkung von partiellen Überein-Stimmungen. (Motto: wir verstehen Eure Wünsche besser.) „… signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.“ (Wagenknecht).

Für den Kampf gegen rechts und für die Politik der Linken – wenn sie einer solchen Strategie folgen würde – hätte das zur Folge: nicht Kritik, Abgrenzung und Auseinandersetzung mit der AfD und den Erwartungen, die sie bedient, sondern Belassen des dumpfen Wutbeharrens und der Ablehnung gesellschaftlicher, solidarischer Veränderung einer offenen Gesellschaft in der AfD-Anhängerschaft. Für die Partei die Linke wäre dieser Kurs ein Verhaken in der unmittelbaren Parteiauseinandersetzung AfD/Linke statt demokratischer, internationalistischer, solidarischer gesellschaftlich wirksamer Bündnispolitik gegen rechts über die Parteigrenzen hinweg.

Partielle Überein-Stimmung signalisierende Protestpropaganda?

Im „Stern“-Interview vom 6.1. wurde Sahra Wagenknecht u.a. gefragt: „Ist nach Ihrer Logik Angela Merkel etwa auch für den jüngsten Terroranschlag in Berlin verantwortlich?“ Sie antwortet: „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt.“ Diese Aussage wurde anschließend bekanntlich als eine der Kernaussagen des „Stern“-Interviews von vielen Medien verbreitet und von Sahra Wagenknecht in nachfolgenden Interviews weiter bestärkt.

Sahra Wagenknecht behauptet also eine persönlich zurechenbare „Mitverantwortung“ von Angela Merkel am terroristischen Mordanschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und den 12 Toten und 49 Verletzten in Berlin. Ist diese Behauptung haltbar? Ist es also richtig, im Umkehrschluss zu behaupten, Merkel hätte durch persönlich zurechenbares Regierungshandeln genau diesen Mordanschlag des Attentäters Anis Amri verhindern können? Die Begründungsbehauptungen von Sahra Wagenknecht für die Verursachung durch Merkel sind: (a) „unkontrollierte Grenzöffnung“, (b) „kaputtgesparte Polizei“, (c) Beteiligung an Kriegseinsätzen im Nahen Osten. Keine dieser Begründungsbehauptungen ist haltbar. Die Grenzen wurden bekanntlich nicht „unkontrolliert“ geöffnet, sondern sie wurden nicht geschlossen. Amri kam nicht 2015 über Ungarn nach Deutschland. Dass er nicht früher gefasst wurde, liegt nicht an der quantitativen Größe des Polizeiapparates, sondern offensichtlich an strukturellen Fehlern und Versagen der Verfassungsschutzbehörden, die ihn beobachteten. Der behauptete konkrete Zusammenhang zwischen deutscher Außenpolitik und Handeln des Terrorattentäters ist als Ursachenbehauptung nicht haltbar. Der Aussage von der konkret zurechenbaren Mitschuld Merkels und allen drei Begründungsbehauptungen fehlt der Kausalzusammenhang zum Terroranschlag von Berlin. Was ist das dann aber für eine Aussage? Um es zurückhaltend auszudrücken: Eine sachlich im Konkreten nicht haltbare Propagandabehauptung. De facto bedient sie und macht sich anschlussfähig für ein Denkmuster von der Art: „Merkel und die Flüchtlinge sind an allem schuld, sogar an terroristischen Mordanschlägen in Deutschland.“ Eine solche Argumentationsweise ist kein Beitrag zur notwendigen Auseinandersetzung der Linken mit der AfD und ihrer Wählerschaft.

Daher wächst das Unverständnis für den Kurs von Sahra Wagenknecht in der Auseinandersetzung mit der AfD und um deren Wählerstimmen, weil er dem Ansehen der Linken schadet und über fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit beschädigt, was andere aufbauen. Öffentlich kritisiert wurde ihre Politik in der Auseinandersetzung mit der AfD inzwischen u.a. von den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger und von Mitgliedern des Parteivorstandes. Aber ändern kann ihren Kurs nur Sahra Wagenknecht selbst.

SpitzenkandidatInnen/Spitzenteam

Parallel zu Sahra Wagenknechts zunehmender Festlegung auf die Frage der Gewinnung von AfD-Wählern hatte die Linke das Thema der Spitzenkandidatur zu den Bundestagswahlen zu klären. Dabei war Sahra Wagenknecht allein auf Grund ihrer Öffentlichkeitswirkung als eine Spitzenkandidatin immer schon gesetzt. Diskutiert wurde in der Linken ein Zweierteam (Wagenknecht/Bartsch) oder ein Viererteam (Wagenknecht/Bartsch/Kipping/Riexinger). Nachdem Wagenknecht/Bartsch erklärt hatten, sie stünden nur für ein Zweierteam Wagenknecht/Bartsch zur Verfügung, wurde Anfang Dezember 2016 der Kompromiss von zwei SpitzenkandidatInnen und einem Vierer-Spitzenteam unter Hinzutreten der Parteivorsitzenden Kipping/Riexinger für die Richtlinienkompetenz des Wahlprogrammes gefunden. Am 14.1.2017 wurde vom Vierer-Spitzenteam gemeinsam der Wahlprogrammentwurf zu den Bundestagsahlen vorgestellt. Sahra Wagenknecht wies dabei u.a. darauf hin, dass auch die Gewinnung von AfD-WählerInnen ein gemeinsames Ziel sei.

Schon klar, aber da liegen auch nicht die Differenzen. Die Frage ist, wie die Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden soll. Hier muss Sahra Wagenknecht ihren bisherigen Kurs korrigieren, ob ausdrücklich oder faktisch, wie auch immer – oder die Partei zahlt mit Ansehensverlust. Soweit sich sehen lässt, wäre eine Kurskorrektur gestützt auf den vorliegenden Wahlprogrammentwurf eigentlich nicht so schwierig.

Christoph Cornides, Mannheim

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Abb.(pdf) Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm am 14. Januar (Bild: www.die-linke.de)