Text ausPolitische Berichte Nr. 1/2017 - Link zum PDF

s08 „Primus“ oder „Bösewicht“? Gewerkschaften und ökonomisch bedingte Migrationen der Polen

Nach zwölfjähriger Mitgliedschaft in der Europäischen Union verwandelte sich ihr Primus Polen in einen „Bösewicht“. So wird leider der sechstgrößte Staat der Europäischen Gemeinschaft wahrgenommen. Sowohl die erste als auch die zweite Beurteilung scheinen aber nicht ganz richtig zu sein. Denn nicht ganz zutreffend war einerseits die Vorstellung unseres Landes als „grüner Insel“ im Meer der europäischen Krise, und andererseits ist auch die Behauptung nicht ganz korrekt, dass die gegenwärtigen Maßnahmen Polens die größte Bedrohung für den Zusammenhalt der Union darstellen. Die überwiegende Mehrheit der polnischen Gesellschaft befürwortete den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Die Polen bleiben bis heute eine der EU-enthusiastischsten Gesellschaften. Das ist wichtig in Zeiten der politischen Krise der Gemeinschaft, in denen aber auch ein langsamer Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu beobachten ist.

Polen ist der größte Staat der „neuen“ Union, ein großer Produktions- und Dienstleistungsmarkt. Und auch ein großer Arbeitsmarkt – ein sehr mobiler Arbeitsmarkt. In anderen EU-Ländern, leben (und arbeiten) über zwei Millionen Polen. Zum Teil sind es Emigranten, ein großer Teil sind dagegen saisonale, aber gleichzeitig regelmäßig wandernde Arbeitskräfte. 2015 erreichte die Anzahl der entsandten Arbeitnehmer – auf Basis der Entsenderichtlinie – 400 000 und 2016 lag sie auf ähnlichem Niveau.

Die Ursachen dieser Mobilität sind komplex. Eine der wichtigsten ist der offensichtliche Unterschied in der Lohnhöhe in Polen und in den „alten“ EU- und EWR-Staaten. Im Jahr 2004 betrug dieses Verhältnis 1:4 und, trotz erheblicher durchschnittlicher Lohnsteigerungen in unserem Land in solchen „Migrationsbereichen“ wie Bauwesen, Landwirtschaft und Haushaltsdienstleistungen, verharrt sie auf ähnlichem, nur etwas niedrigerem Niveau. Die zweite Ursache ist die Struktur des polnischen Arbeitsmarktes. Neoliberale Politik der polnischen Regierungen – auch der sogenannten linken – führte zur Destabilisierung dieses Marktes. Polen hat eine der höchsten Beschäftigungsquoten aufgrund zivilrechtlicher oder befristeter Verträge (in Polen werden diese umgangssprachlich „Müllverträge“ genannt). Das angesprochene Phänomen betrifft insbesondere den Bausektor. Aktuell ist die Situation zwar günstig für die Suche nach besser bezahlter, dann aber unsteter Arbeit – in Form entweder einer Saisonmigration ins Ausland oder einer Entsendung. Und endlich – die investitionsbezogene Struktur und eine große Differenzierung des wirtschaftlichen Wachstums. Viele Jahre lang bevorzugten polnische Regierungen die Entwicklung großer Städte. In mehreren kleinen Provinzstädten und Regionen verursachte diese Politik wirtschaftliche Stagnation, strukturelle Arbeitslosigkeit und erzwang den Migrationsprozess in die großen Städte oder anderen EU-Staaten. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Polen ist heute geringer als im EU-Durchschnitt, fällt aber regional sehr unterschiedlich aus. Die polnische Migrationslandschaft besteht aus auch einer immer noch sehr großen Gruppe von Personen, die auf dem Land wohnen und formell von der Landwirtschaft leben, obwohl sie nicht immer in diesem Bereich arbeiten. Die EU-Agrarpolitik und Subventionspraxis trug in Polen zwar zu Investitionen in die Landwirtschaft bei, gleichwohl herrscht ein großer Überschuss an Arbeitskräften auf dem Land.

Für den Arbeitnehmer zählt eine gut bezahlte, stabile und würdige Arbeit, die ihm eine Lebensstabilisierung ermöglicht. Wenn der Job eine solche Stabilisierung nicht gewährleistet, da er auf einem befristeten Arbeitsvertrag basiert, sucht der Arbeitnehmer, insbesondere der junge, unter den instabilen Beschäftigungsformen einfach nach besser bezahlten Tätigkeiten. Die Wahl einer ökonomischen Migration ins Ausland scheint für einen jungen Menschen eine logische Lösung zu sein.

Der polnische Migrationsarbeiter ist in der Regel ein junger Mensch, der keine große Erfahrung bei der Arbeit aufgrund eines stabilen Vertrags im eigenen Land hat. Der Kontakt eines solchen Arbeiters mit dem inländischen Arbeitsmarkt erfolgt sehr oft durch eine Arbeitsagentur. Meist ist er nicht Mitglied einer Gewerkschaft, weil die Gewerkschaften in Polen im wesentlichen Mitglieder in regulärer Beschäftigung und größeren Betriebsstätten organisieren. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Migrationsarbeitern ist schwierig, da die Möglichkeiten der Vertretung ihrer Interessen sehr beschränkt sind. Trotzdem versuchen die Gewerkschaften, die Arbeit mit den Migranten zu beginnen – hauptsächlich in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften der Aufnahmeländer.

Die polnischen Branchengewerkschaften vertreten zumeist den gleichen Standpunkt zur Migrationspolitik wie die europäischen Gewerkschaftsbünde. Dies ist jedoch nicht einfach. Die im europäischen Recht eingeführten günstigen Standards für die Entsendung und die damit verbundene Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit für örtliche Beschäftigte und Migranten werden seit Jahren durch die polnische Regierung als Beschränkung des Zugangs zu den Arbeitsmärkten und der Freizügigkeit für Arbeitnehmer dargestellt. In den Arbeitermilieus herrscht die allgemeine Überzeugung, dass sich die Staaten der „alten“ Union vor einem Zustrom polnischer Arbeiter mithilfe von EU-Richtlinien zu wehren versuchen. Die Gewerkschaft Budowlani, die u.a. die Bauarbeiter vertritt, war und ist eine der wenigen Organisationen, die an europäischen Kampagnen für würdige Arbeit der Migranten, an gemeinsamen Initiativen der inländischen Gewerkschaften bezüglich der Rechte und der Verbesserung der Situation der Migranten aktiv teilnehmen.

Die polnischen Migrationsprobleme betreffen nicht nur die Arbeitnehmer, die aus Polen auswandern, sondern auch eine sehr große Gruppe Ukrainer, die in unserem Land arbeiten. Wir schätzen, dass im polnischen Bausektor selbst durchschnittlich etwa 200 000 Arbeiter aus der Ukraine beschäftigt sind. Sie sind zwar gut integriert und von polnischen Arbeitern akzeptiert, gehören in der Regel aber keiner Gewerkschaft an. Im Jahr 2016 unterstützten die Branchengewerkschaften, die im OPZZ (gesamtpolnischer Gewerkschaftsverband) zusammengeschlossen sind, eine Initiative zur Bildung einer Gewerkschaft für ukrainische Arbeiter in Polen – vorerst ohne Branchenaufteilung. Sollte dies gelingen, wird der nächste Schritt die Ausgliederung der gewerkschaftlichen Branchengruppen sein. Im Allgemeinen denken wir jedoch, dass wirksame Maßnahmen für eine würdige Arbeit der Migranten nur in enger Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeiten der gewerkschaftlichen Sektorenorganisationen in den Empfänger- und Herkunftsländern erfolgversprechend sind. Ohne eine solche Kooperation ist es schwer, an einen effizienten Kampf gegen das Modell des grenzüberschreitenden Arbeitshandels, das sich in den vergangenen Jahren in Europa herausgebildet hat, zu denken. Viel schwieriger ist jedoch, die Migrationsarbeiter zur Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder zur Kontaktaufnahme mit ihnen zu bewegen – nicht nur in Krisensituationen. Schwierig, aber möglich. Jakub A. Kus, Warschau