Text ausPolitische Berichte Nr. 1/2017 - Link zum PDF
s12 Feiernde Araber unerwünscht?
Dok.: Der Fraktionssprecher Jörg Detjen, Die Linke im Rat der Stadt Köln:
Köln. Vor der Kölner Silvesternacht 2016/2017 gingen Kommunalpolitiker, Stadtverwaltung, Polizei aber auch viele Kölnerinnen und Kölner davon aus, dass junge Männer aus den Maghreb-Staaten, anders als 2015, nicht kommen werden. Als dann in der Silvesternacht dann angeblich doch 2000 junge Männer kamen, startete der gigantische Polizeiapparat von 1xxx Polizisten, Bundespolizei und örtlich Ordnungskräften. Nun stellt sich heraus, dass das alles falsch war:
„Etwa 2000 Männer haben Polizei und Bundespolizei beobachtet, von 674 sind ihnen die Namen bekannt; die Personen waren in der Nacht kontrolliert worden, weil sie sich in den Augen der Beamten verdächtig verhielten – etwa aggressiv wirkten oder Platzverweise nicht befolgen wollten. Bei 425 dieser 674 stehe auch die Nationalität fest sagt die Polizei. Demnach handelt es sich vor allem um Iraker (99), Syrer (94), Afghanen (48) und Deutsche (46). Nordafrikaner aus dem Maghreb-Staaten dagegen waren kaum dabei: Die Polizei spricht von 17 Marokkanern, 13 Algerien und einem Tunesier.“1
Nach der Silvesternacht gab es eine heftige Diskussion, ob das Vorgehen der staatlichen Behörden rassistisch sei oder nicht. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hatte das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert und wurde von den Medien regelrecht niedergemacht, und die Grünen, insbesondere die Kölner, ließen ihre Vorsitzende im Regen stehen und machten ihr sogar heftige Vorwürfe.
Aber war die Kritik von Simone Peter nicht in doppelter Hinsicht richtig? Es waren keine Personen aus Nordafrika, und es waren keine Intensivtäter. Ob das Vorgehen der Polizei rassistisch war oder nicht, blenden wir hier mal aus. Es war auf jeden Fall undifferenziert und falsch bezüglich der Nationalität und bezogen auf deren unterstellte kriminelle Aktivitäten. Wenn das Vorgehen Polizei rassistisch war und ist, sind die Ermittlungsaussichten mit einem derartigen Vorgehen gleich Null. Rassismus führt in die Irre!
Es gibt sogar einen damit noch verbundenen dritten Irrtum beim Vorgehen der staatlichen Behörden: Wenn wir der Polizei unterstellen, sie habe die angereisten Personen wie eine Art Fußball-Fangruppe behandelt, dann ist es ihr nicht gelungen, potentielle Straftäter zu isolieren und herauszugreifen und die Fans ins Stadion zu führen. An Silvester gab es nämlich ein Art Stadion, eine hermetisch abgeriegelte Speerzone mit einer Lichtinstallation, aber keine Feier. Die angereisten jungen Männer wurde aber bereits im Bahnhof abgefangen, komplett isoliert und pauschal als „Intensivtäter“ eingestuft.
D.h. das schlechte präventive Konzept „Brot und Spiele“ wurde gar nicht erreicht und angewandt. D.h. die Chance einen sozialraumorientierten Polizeiarbeit2 wurde weder angewandt oder gar angestrebt.
Wie kann es kommen, dass in Berlin hunderttausende Menschen friedlich Silvester feierten und in Köln das nicht möglich war? Diese Frage müssen sich der Kölner Stadtrat und der Kölner Polizeipräsident stellen! Wer nicht mit den Menschen spricht, wird sie auch nicht kennenlernen! Jörg Detjen, Köln
Quellen: 1 Kölner Stadt-Anzeiger vom 14./15. Januar 2017 . 2 Udo Behrendes, Leitender Polizeidirektor a. D. in der Ratszeitung der Linken Köln, Platzjabbeck, www.linksfraktion-koeln.de/fileadmin/kundendaten/www.linksfraktion-koeln.de/alles_thematisch/Platzjabbeck/platzjabbeck_2016_10klein.pdf
Nach obenDok.: Zum Einsatz der Polizei äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland:
Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden. Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren. Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.
Amnesty International fordert, dass das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht 2016 von einer unabhängigen Stelle kritisch untersucht wird. Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung und keine geeignete Maßnahme eines Rechtsstaats, um öffentliche Sicherheit herzustellen. Der Fall Köln zeigt, dass es notwendig ist, die Polizei daran zu erinnern, dass es auch zu ihren Aufgaben gehört, die Rechte von Minderheiten zu schützen und nicht, sie zu diskriminieren.
Nach obenDok.: Der Fraktionssprecher Jörg Detjen, Die Linke im Rat der Stadt Köln:
Von Freizügigkeit am Silvesterabend am Dom/Hbf keine Spur: Es wird ein umstrittener Schutzraum mit Gittern und Personenkontrollen errichtet, den junge Leute mit Migrationshintergrund noch nicht einmal betreten können, weil sie vorher von der Polizei ohne Tatvorwürfe kontrolliert und abgedrängt werden. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, wer da überhaupt gekommen ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals 1000 Platzverweise in Köln gegeben hat.
Die Plätze vor Dom/Hbf sind öffentlicher Raum, für den die Stadt und die Polizei auch soziale Angebote entwickeln müssen. Um solche präventiven Ansätze zu entwickeln, sollte der Stadtrat prüfen, ob nicht in Zukunft jungen Menschen auch ein Angebot gemacht werden soll, in Form einer öffentlichen Silvesterveranstaltung mit Musik und Kultur. Wir müssen einladen statt abdrängen! Am 18. Januar tagt der Polizeibeirat, da werden wir unsere Fragen und Kritik thematisieren.