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s13 KOMMUNALE POLITIK

01 Senat lässt Schulen beim Schwimmen zahlen: Hamburg.

02 Weihnachtsaktion der Bottroper Linken in der Innenstadt.

03 Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen: Frankfurt a.M.

04 Kürzungen des Existenzminimums verletzen Menschenwürde: Pirmasens.

05 Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter: Bremen

06 Rat der Stadt zeigt kein Herz für Ehrenamtler: Essen.

07 AfD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“: Braunschweig.

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01 Senat lässt Schulen beim Schwimmen zahlen: Hamburg. Nur 50 Prozent der Grundschüler_innen schließen den regulären Schwimmunterricht erfolgreich ab – das hatte die Fraktion Die Linke jüngst recherchiert. Eine neue Anfrage (Drs. 21/7254) belegt nun, dass der Senat die Schulen auch im Stich lässt, wenn sie den Kindern mit zusätzlichen Stunden das Schwimmen doch noch beibringen wollen. „Sie müssen zusätzliche Schwimmlernangebote aus ihrer eigenen Tasche und mit eigenen Kräften stemmen“, erläutert Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Obwohl der tatsächliche Bedarf an zusätzlichen Schwimmstunden ausweislich der Zahlen des Senats enorm ist, nutzten 2015/16 nur insgesamt 16 staatliche Schulen die dafür freigehaltenen Zeiten bei Bäderland. Darunter waren lediglich fünf Schulen in schwieriger sozialer Lage (KESS 1 und 2), die doch mit Abstand die höchste Zahl an Nichtschwimmer_innen aufweisen. Der Senat muss diese im Wortsinne lebenswichtigen Angebote auskömmlich finanzieren. Doch stattdessen sind die Mittel für den Schwimmunterricht sogar gekürzt worden, zuletzt von 2015 auf 2016 um 40 000 Euro. www.die-linke-hamburg.de

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02 Weihnachtsaktion der Bottroper Linken in der Innenstadt. Mit einer Weihnachtsaktion informierte die Bottroper Linke am Samstag (17. Dez.) über einen ersten wichtigen Erfolg bei der Begrenzung ausufernder Sonntagsöffnungen in Bottrop. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – durften die Unternehmen 2016 öffnen. Das war rechtswidrig. Nun gibt es für einige Beschäftigte im Einzelhandel im kommenden Jahr ein bisschen weniger Wochenendstress, zumindest im Bottrop Boy. Denn dort wird es 2017 keine Sonntagsöffnungen mehr geben. Dafür hat Die Linke in Bottrop über Jahre gestritten. www.dielinke-bottrop.de

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03 Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen: Frankfurt a.M. Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30 000 nur 5 000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100 000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen war. Aus dem Büro des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank kam der Vorschlag eines zentralen, städtisch organisierten Feuerwerks. Polizeipräsident Bereswill sagte zu den Maßnahmen, „wir können es uns nicht erlauben, offene Flanken zu zeigen“. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke. im Römer, kommentiert: „Völlige Sicherheit vor Terroranschlägen durch Einzeltäter gibt es nicht. Eine demokratische, pluralistische Gesellschaft muss offen sein. Das macht sie verletzlich, sichert aber ihre Freiheit.“ www.dielinke-im-roemer.de/

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04 Kürzungen des Existenzminimums verletzen Menschenwürde: Pirmasens. Nach einem Bericht der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage der Grünen/Die Linke im Kreistag, werden jährlich rund 25 Prozent der ALG-II-Empfänger im Landkreis sanktioniert, viele davon mehrfach. Im Jahr 2015 wurden 19 Menschen auf Null sanktioniert, d.h. sie erhielten keinerlei finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linken Pirmasens, Frank Eschrich: „Die repressive und maßlose Sanktionswut des kommunalen Jobcenters Südwestpfalz ist Ausdruck des vollständigen Versagens in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und von Empathielosigkeit und Ignoranz gegenüber der prekären Situation der Betroffenen.“ www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/aktuelles-aus-den-kommunen

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05 Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter: Bremen. Die verstärkte Zuwanderung von Geflüchteten hat in vielen Bereichen zu zusätzlichen Stellen und mehr Personal geführt. Dieser begrüßenswerte Zuwachs an Beschäftigung und sozialer Infrastruktur vollzieht sich zum Teil jedoch in prekären Arbeitsverhältnissen und mit gegenüber der sonstigen sozialer Arbeit abgesenkten Standards. Viele Beschäftigte sind verunsichert, was mit ihren Stellen und ihren Einrichtungen geschehen wird, wenn die Zugangszahlen sinken und Einrichtungen nicht mehr ausgelastet sind. – Die Linke hat nun eine Anfrage eingereicht wie hoch der Anteil befristeter Verträge bei den Beschäftigten ist, ob der Senat die Schließung von Unterkünften plant, die nicht mehr ausgelastet sind und ob es Überlegungen des Senats gibt, (Not-)Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige in reguläre Jugendhilfeeinrichtungen zu überführen. www.dielinke-bremen.de

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06 Rat der Stadt zeigt kein Herz für Ehrenamtler: Essen. Die Ratsfraktion der Linken hat kein Verständnis dafür, dass der Rat der Stadt eine Aktuelle Stunde zu dem Brief des Teams Ehrenamt gestern abgelehnt hat. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben sich bei den Mitgliedern des Rates darüber beschwert, dass demnächst das gewinnorientierte Unternehmen European Homecare statt der Caritas die Flüchtlinge im Übergangswohnheim Löwental betreuen soll. „Die Ehrenamtler befürchten, dass sich die Betreuung demnächst verschlechtern wird“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Denn erst als die Caritas die Betreuung 2014 übernommen hat, ist sie deutlich besser geworden. Das sind Sorgen, die ernst genommen werden müssen, zumal eine Reportage des WDR aufgedeckt hat, das EHC über zu wenig qualifizierte Mitarbeiter verfügt. Es ist deshalb ein Affront, dass sich alle anderen Ratsmitglieder gestern geweigert haben das Anliegen zu diskutieren, obwohl sie persönlich angesprochen waren.“ Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte formale Bedenken angemeldet. „Die Menschen, die sich mit viel Herzblut ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, sind unabdingbar für die Integration. Ohne sie würde es nicht gehen. Da sollte man nicht so formalistisch sein“, so Gabriele Giesecke weiter. Die Ratsfraktion Die Linke hat die Ausschreibungspraxis der Verwaltung immer wieder zum Thema im Sozialausschuss gemacht. www.linksfraktion-essen.de

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07 AfD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“: Braunschweig. Die Haushaltsvorschläge der AfD stehen nach Auffassung der Linksfraktion n völliger Übereinstimmung mit der Programmatik dieser Partei. Sie beantragt nicht weniger, als die Zerschlagung von Lebensinhalten der „kleinen Leute“ in Braunschweig. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die AfD die völlige Abschaffung kommunaler Zuwendungen erreichen. Dadurch würden einige Bereiche vollständig zerschlagen. Dies betrifft zum einen die „wirklich kleinen Leute“ (Kinder) beim Dachverband der Elterninitiativen sowie bei der Beratungsstelle für Familien, Erziehende und junge Menschen (BEJ). Aber auch die anderen „kleinen Leute“ (Normal- und Geringverdiener) sollen getroffen werden. So sollen die Wohnungslosenberatungen von Diakonie und DRK auf den Prüfstand, die Brunsviga (lt. AfD: „Kommandozentrale des links-grünen Filzes) soll platt gemacht und selbst die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollen auf null gesetzt werden. Weiter wird die AfD ihrem rassistischen Anspruch gerecht und greift alles an, was sich um Integration verdient gemacht hat (beispielsweise DRK-Kaufbar oder Demokratie leben).
www.linksfraktion-braunschweig.de

Zusammenstellung: Ulli Jäckel, Hamburg

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