Quelle: Politische Berichte Nr. 2/2017 - Zur Gesamtausgabe als:PDFNur-TXT
s18 AfD-NPD -Pressemeldungen
Der geschf. Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Thüringen, zur Rede von B. Höcke, AfD: „ … Die Stimme gegen ein Mitglied des Thüringer Landtages zu erheben, ist sicher nicht politisch neutral, aber heute muss es sein. … Ja, Gewerkschaften sind grundsätzlich zur politischen Neutralität aufgefordert. Aber Björn Höcke ist nicht erst in seiner Dresdner Rede zu weit gegangen, hier hat er es unserer Meinung nach jedoch auf die Spitze getrieben. Gedenkstätten, die an die Gräueltaten der Nazivergangenheit unseres Vaterlandes erinnern müssen, in dieser Art zu verunglimpfen, ist für die Gewerkschaft der Polizei Thüringen schlicht nicht zu ertragen und nur die Spitze des Eisbergs von nazistischen Entgleisungen des Thüringer Landesvorsitzenden der AfD. … Wir fordern von allen Polizeibeschäftigten in Thüringen, die in irgendwelcher Art Kontakte zur AfD pflegen, diese jetzt intensiv zu überdenken. Für die GDP Thüringen jedenfalls ist es jetzt in Granit gemeißelt, es wird keinerlei Kontakt zwischen der GdP Thüringen und der AfD geben. Wir schämen uns dafür, dass es ein demokratisch gewählter Abgeordneter des Thüringer Landtages ist, der ungestraft solche Reden hält.“ Rosemarie Steffens
Quelle: Info 03/2017 GdP Thüringen.
02 Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg beantragt ganz in Höckes Sinn: Keine Zuschüsse mehr für die Gedenkstätte Gurs. (Ins Lager Gurs am Fuß der Pyrenäen hat der ehrgeizige Nazi-Gauleiter von Baden und später Baden-Elsaß Robert Wagner ab 1940 die badischen Juden deportiert.) Der Antrag der AfD wurde von allen politischen Fraktionen im Landtag mit heftigem Protest abgelehnt – am Ende stellt sich Meuthen vor den Landtag, zieht den Antrag zurück, spricht fadenscheinig von einem „Irrtum“ und pöbelt alle anderen an, sie hätten „mal wieder völlig unbegründet die Antisemitismus- und Rassismuskeule“ geschwungen. Der eigentliche Skandal wäre das, was „die Kartellparteien daraus machten“. SPD und FDP nennen die AfD eine „Schande“ für den Landtag, woraufhin der AfD-Abgeordnete Fiechtner Martin Schulz und Ralf Stegner als Antisemiten bezeichnet. Er sagt: „Sie (die AfD) braucht sich wirklich nicht anfeinden zu lassen von einer Partei, die Antisemiten wie Martin Schulz und Ralf Stegner in ihren Reihen hat.“ Mit Feixen, Pöbeln und mit verachtenden Gesten sitzen die AfDler in ihren Parlamentssesseln. Kretschmann ruft dazu auf, „leidenschaftlich und beharrlich die Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern“ – aus der Mitte heraus, ohne Verordnung von oben. Eva Detscher