Text ausPolitische Berichte Nr. 2/2017 -Link zum PDF
Christiane Schneider, in: PB 2/2017, S.02 . Tausende gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. + Bild. Bildunterschrift: In 23 Orten und Städten, von Augsburg bis Hamburg, demonstrierten am 11. Februar Tausende Menschen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Allein in Hamburg (Bild) beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2 000
(D) Linke Fraktion im Thüringer Landtag, in: PB 2/2017, S.2, Asylpolitik – Entscheidung Thüringens ist richtig und wichtig 10. Februar 2017, Die Bund-Ländervereinbarung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird von allen Bundesländern außer von Thüringen mitgetragen. Ramelow verweigert Schaufensterpolitik und fordert menschenrechtsorientierte Lösungen der konkreten Probleme.
Martin Fochler, in: PB 2/2017, S.2. Brexit nun beschlossene Sache Die Nachricht endet mit einer Frage: Wo bleibt ein Antrag der Europäischen Linken, der ausführt, auf welche Weise man den berechtigten Anliegen der britischen Seite bei den nun zu führenden Verhandlungen entgegenkommen könnte?
Çetin Oraner, in: PB 2/2017, S.3. In Gründung: Der Demokratische Kongress der Völker – Europa/München (HDK). Die HDK ist ein Kongress, bei dem VertreterInnen demokratischer Parteien, Organisationen und Einzelpersonen aus der Türkei, Kurdistan, aber auch Menschen aus den jeweiligen europäischen Ländern teilnehmen können. Aufgerufen sind dazu neben Frauenorganisationen die LGBTI, ethnische Gruppen, VertreterInnen der Armenier, Assyrer und anderer Herkunft aus der Türkei und Kurdistan, sowie alle religiösen Gemeinschaften, insbesondere die vom Regime bedrängten Aleviten, Eziden und Christen.
Christoph Cornides, in: PB 2/2017, S.3. Die Linke Baden-Württemberg: Landesverband wählt Landesliste zu den Bundestagswahlen. Die Linke in Baden-Württemberg will das Bundestagswahlergebnis von 2013 (4,2% der Erst- und 4,8 % der Zweitstimmen) auf über 5 % steigern. Gegenwärtig sind 5 Abgeordnete aus BW für die Linke im Bundestag. Um die Listenplätze wurden mehrere Stichwahlen nötig. Bernd Riexinger (77,5%) führt die Liste an, gefolgt von Heike Hänsel (87 %). Drei bisherige Abgeordnete kandidierten nicht mehr. Richard Pitterle MdB der Linken, Mitglied im Finanzausschuss und im cum-ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist zweimal in der Stichwahl unterlegen. Welche Faktoren die Kandidatenwahl letztendlich entscheidend beeinflusst haben, ist nicht eindeutig erkennbar. Ein Zusammenhang zu den Auseinandersetzungen und den Positionierungen wie auch den organisierten Strömungen in der Partei scheint jedoch nahezuliegen.
Mathias Paykowski, in: PB 2/2017, S.4. Frankreich wählt einen neuen Staatspräsidenten. Erläutert werden Programmatische Differenzen / Überscheidugnen im Parteiensystem, Schwerpunkte der Kandidaturen und Verfahren zur Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber.
Hunno Hochberger, in: PB 2/2017, S.05 Die US-Verfassung wird zum Gefechtsfeld innerhalb der föderativen Union. Gouverneur Jerry Brown von Kalifornien hat versprochen, „jeden Menschen zu verteidigen…, der hierher gekommen ist, um hier ein besseres Leben führen zu können und der für diesen Zweck beigetragen hat zum Wohlstand unseres Bundesstaates.“ Die föderative Ebene „Bundesstaat“ – aber auch die Städte und Gemeinden - suchen Wege und Möglichkeiten gegen die zentrale US-Bundesregierung mit der Trump-Administration, welche völlig vorbei am stattfindenden Leben eine Ausweisungswelle in Gang setzen will: Erhalt und Fortentwicklung der sozialen und ökonomischen Wirklichkeit ist existenzielles Anliegen z.B. Kaliforniens. Daher werden auch alle rechtsstaatlichen Register gezogen. Kalifornien als achtgrößte Volkswirtschaft in der Welt kann in vielerlei Hinsicht Vorbild sein. Trump allerdings verkennt die Abhängigkeit der Gesamt-USA von diesem Faktum. Er will andere Fakten schaffen.
Rolf Gehring, in: PB 2/2017, S.6 EU-Krebsrichtlinie: Grenzwert-Konflikte. Der Anteil der Krebserkrankungen, die berufsbedingt sind, ist in keiner anderen Region der Welt so hoch wie in Europa. Von den jährlich zuletzt etwa 1,4 Millionen Krebstoten sind geschätzte 7,5% berufsbedingt, etwa 102 000 vermutet die ILO. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) im letzten Jahr mit einer Kampagne gegen berufsbedingte Krebse begonnen und will erreichen, dass die EU eine Liste mit Arbeitsplatzgrenzwerten gefährlicher Stoffe verabschiedet. Dagegen laufen die Arbeitgeberverbände Sturm und behaupten die technische Nichtumsetzbarkeit der vorgeschlagenen Grenzwerte beziehungsweise die Nichtfinanzierbarkeit.
(D) www.igmetall.de, 16.1.2017, in: PB 2/2017, S.7 Bangladesch: Skandalöse Massenentlassungen.Bangladesch ist der zweitgrößte Kleiderproduzent der Welt. Auch nach mehreren tödlichen Unglücken in Textilfabriken sind die Arbeitsbedingungen immer noch himmelschreiend. Als jetzt Arbeiter gegen Hungerlöhne streikten, wurden sie zu Tausenden entlassen. Viele sitzen sogar im Gefängnis oder sind untergetaucht. Der Gewerkschaftsdachverband IndustriAll Global reagierte mit einem Protestbrief an die Bekleidungskonzerne, die in Bangladesch nähen lassen. Die IG Metall ist Mitglied bei IndustriAll und engagiert sich auch bei der Kampagne für saubere Kleidung, um die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche weltweit zu verbessern.
Edith Bergmann (Zusammenstellung), in: PB 2/2017, S.8 Auslandsnachrichten– Österreich: Überlastung der BriefträgerInnen – Schweiz: Teilerfolg für die Generali-Angestellten – Belgien: wegen Hotelrenovierung 200 Beschäftigte arbeitslos – Großbritannien: Sieg bei Harrods! – Ukraine: Transportarbeiter kämpfen gegen Union Busting – Türkei: Sieg für Metallarbeiter – Ägypten: Unabhängige Iffco-Gewerkschaft unter Beschuss – Treffen US-amerikanischer und deutscher Fastfood-Mitarbeiter – Honduras: Frischfruchtgigant tritt Rechte mit Füßen.
Thorsten Jannoff, (Zusammenstellung), in: PB 2/2017, S.10. Aktionen … Initiativen. – Globaler Fonds zur gegen Aids, Tuberkulose und Malaria – EU-Gipfel: Nicht Fluchtrouten abriegeln, sondern Vertriebene schützen – Humanitärer Appell von Pro Asyl und Paritätischem Wohlfahrtsverband – Demo gegen das G20-Außenministertreffen – Weit entfernt von fair: Bekleidungsindustrie von Myanmar
Thomas Trüper, in: PB 2/2017, S.12. Wohnungspolitische Strategie der Stadt Mannheim vor einer Neuausrichtung? Und: Die Wohnungspolitik-Rallye in Mannheim geht weiter – Ausgang ungewiss. Wir dokumentieren im Folgenden zwei (aus Platzgründen leicht gekürzte) Artikel aus dem Kommunalinfo Mannheim Nr. 2/17 und Nr. 3/17. Der erste Artikel beleuchtet die Hintergründe der aktuellen wohnungspolitischen Debatte in Mannheim und die Initiativen der Partei Die Linke. Der zweite Artikel geht auf die aktuellen Entwicklungen dieser Diskussion im Gemeinderat ein.
Ulli Jäckel, (Zusammenstellung) in: PB 2/2017, S.14. Kommunale Politik – THEMA: WOHNEN. Hartz IV-Wohnkosten: Inge Hannemann kritisiert weitere Verschärfung. Hamburg. – Endlich Überblick über Leerstände verschaffen! Bochum. – Energiearmut darf kein Tabu-Thema sein: Dortmund. – „Wohn_Raum für alle!“ Frankfurt a.M. – Antrag: Sonderprogramm für wohnungslose Familien erforderlich. München. – Mietspiegel 2017: Linke & Piraten kritisieren Mietanstieg und fordern mehr sozial geförderten Wohnraum. Hannover. – Weiterentwicklung der Anforderungen an die Strom- und Wärmeeffizienz-Eckpunktepapier des Deutschen Städtetages (DStT). Berlin. – Statement des Deutschen Städte u. Gemeindebundes zur Wohnungspolitik. Berlin.
(D) www.gew-nrw.de, in: PB 2/2017, S.16. Volksbegehren „G9-jetzt!“: Der falsche Weg!GEW NRW lehnt Vorschläge der Initiative ab. Aus Sicht der GEW NRW muss vermieden werden, dass jedes Gymnasium zwischen G8 und G9 entscheiden muss. Es sollte stattdessen gelingen, unterschiedlich lange Lernzeiten an jedem Gymnasium möglich zu machen
(D) www.verdi.de, in: PB 2/2017, S.16 Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Länder. Auch zweite Runde ohne Ergebnis. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“- Foto: Verdi Hamburg, www.verdi.de
Rosemarie Steffens, (Zusammenstellung), in: PB 2/2017, S.17. wirtschaft-gewerkschaft-presselese. Bayerische Schulleitungen schreiben Brandbrief an Seehofer. Ohne verbindliche Personalschlüssel keine gute Krankenversorgung!
Rosemarie Steffens, Eva Detscher, in: PB 2/2017, S.18. ...AfD...NPD... Pressemeldungen. Gewerkschaft der Polizei, Thüringen, B. Höcke, AfD. AfD-Fraktion in Baden-Württemberg beantragt: Keine Zuschüsse mehr für die Gedenkstätte Gurs.
Jörg Detjen, in: PB 2/2017, S.18. Das NPD-Urteil ist ein Bärendienst für die Demokratie! Seit Jahrzehnten hat die Antifa-Bewegung, die VVN-BdA, die PDS/Die Linke, die Antifaschistischen Nachrichten, aber auch die vielen örtlichen Antifa-Gruppen immer wieder die Forderung nach einem Verbot der NPD erhoben. Die Ablehnung des Verbotsantrages der Bundesländer durch das Bundesverfassungsgericht ist eine herbe Niederlage für diese zahlreichen Bemühungen, Verbote zu erwirken. Das Urteil ist auch eine Legitimation für alle extrem rechten Kräfte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Urteil der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und die Gefahr von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verharmlost.
Redakion, (D) Christiane Schneider, (D) Interreligiöses Forum Hamburg, (D) PM FDP in: PB 2/2017, S.19. Hamburg: Staatsverträge / staatsbürgerliche Rechte der Muslime. Dok 1 - Christiane Schneider in der Hamburger Bürgerschaft zum Thema. Dok 2- Stellungnahme des interreligiösen Forums Hamburg: Staatsverträge sind wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog -Dok 3 - Presseerklärung der FDP. – Die Fraktion der Linken hat den Antrag der FDP auf Kündigung der Staatsverträge zwar abgelehnt, sich aber bei dem Antrag der CDU auf Aussetzung des Vertrags mit der Ditib mehrheitlich enthalten. Christiane Schneider, die religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erläutert, wieso die Fraktion die Abstimmung freigegeben hat und wieso sie selbst gegen Aussetzung oder gar Kündigung abstimmt.
(D) Verein für Politischen Bildung, Linke Kritik und Kommunikation in: PB 2/2017, S.21 Jahrestagung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation am 8. und 9. April 2017 in Mannheim. Vorstandsbericht und Wahlen, Arbeitsgruppen: AG1 In der BRD droht ein Kulturkampf: Eine demokratische Religionsverfassung als linker Gegenentwurf. – AG2 Projekt Wegemarken/Kalenderblätter: Internationale Solidarität – Politische Traditionen und Wegemarken in den Ländern der Europäischen Union. – AG3: Linkekritik.de – Arbeitsplattform und Archiv. Sonntag, 9. April, 9–12 Uhr (in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung der Linken). AfD und Neue Rechte: Theorien, Ideologien, organisatorische Formierung – Bündnispolitik der Gegenkräfte für Menschenwürde, Demokratie, interkulturelle/internationale Solidarität
Rolf Gehring, Laurent Vogel, Edith Bergmann, Eva Detscher, in: PB 2/2017, S. 23 Kalenderblatt - 3. September 1961 Italien. Geburtsstunde der Prävention am Arbeitsplatz. + Einige der großen Chemiekatastrophen + Film: „Wir brauchen keine Erlaubnis!“ – „Senza chiedere permesso!“ + 03 Tuta blu — „Tagebuch eines süditalienischen Bauernsohns, der unter die Arbeiter fiel“. In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts versuchen in Italien Beschäftige, Arbeitsmediziner, Aktivisten und Gewerkschafter einen Ansatz zu entwickeln und in den Betrieben umzusetzen, schlechte Arbeitsbedingungen nicht mehr mit Geld zu kompensieren, sondern die Arbeitsbedingungen selbst zu ändern, zu verbessern. Die erste Parole „La salute non si vende“ (sinngemäß: Die Gesundheit ist nicht zu verkaufen) ist wohl in der einen oder anderen Form in fast allen europäischen Ländern bekannt. Die Bewegung entwickelte bis heute fortdauernd Einfluss auf die Gesetzgebung.
Rosemarie Steffens, in: PB 2/2017, S.s24 Die Berufsverbote – ein unrühmliches Kapitel in der deutschen Geschichte. Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer den Sogenannten Radikalenerlass. Den 45. Jahrestag nutzte ein Bündnis von IG Metall Bezirk Mitte, Verdi Landesbezirk Hessen, GEW Landesverband Hessen und VVN-BdA Landesvereinigung Hessen und forderte Rehabilitierung und Entschädigung sowie Beendigung Praxis der Berufsverbotsverfahren. Eine Kundgebung vor dem Landtag wurde von einem Antrag der Linken im Landtag begleitet. Ähnlich wie in Niedersachsen soll in Hessen ernsthafte Aufarbeitung geleistet werden.