Quelle: Politische Berichte Nr. 2/2017 - Zur Gesamtausgabe als:PDF Nur-TXT
s02 Asylpolitik – Entscheidung Thüringens ist richtig und wichtig
10. Februar 2017, Linke Fraktion im Thüringer Landtag. Die Einigung von Bund und Ländern auf Beschleunigung von Abschiebungen lehnt Thüringen ab und hat mit einer entsprechenden Protokollnotiz reagiert (damit lehnte der thüringische Ministerpräsident Ramelow eine Beteiligung seines Landes an einer entsprechenden Bund-Ländervereinbarung ab, wie er gegenüber der „Berliner Zeitung“ erklärte, d. Red.). Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt:
„Deutschland braucht keine ‚nationale Kraftanstrengung‘ für noch mehr Abschiebungen und keine weitere Verschärfung des Asylrechtes. Dies wird die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen nicht erhöhen, sondern Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen weiter schüren. Eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ hätte dem ‚Wir schaffen das‘ folgen müssen, und zwar in Bezug auf Unterstützung der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Engagierten. Leistungen und Programme für eine erfolgreiche Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen, Regelungen für die sogenannten ‚Altfälle‘ und eine wirkliche Beteiligung Deutschlands bei der Beseitigung von Fluchtursachen – das sind die Baustellen, wo die Bundesregierung endlich handeln sollte.
Deswegen ist die Entscheidung Thüringens richtig und wichtig, sich an Konferenzen nicht zu beteiligen, die nur Schaufenster einer gescheiterten Flüchtlingspolitik sind. Den von Frau Merkel und der großen Koalition ausgerufenen Wettbewerb der Schäbigkeit im Umgang mit Geflüchteten dürfen VerfechterInnen einer menschenrechtsorientierten Politik nicht mitmachen.“