Quelle: Politische Berichte Nr. 2/2017 - Zur Gesamtausgabe als:PDFNur-TXT
s05 Die US-Verfassung wird zum Gefechtsfeld innerhalb der föderativen Union
Die aktuellen Auseinandersetzungen um die von Präsident Trump verfügte Einreisesperre für Bürger aus insgesamt sieben muslimisch geprägten Staaten haben den parallel vor sich gehenden Konflikt zwischen der Washingtoner Bundesregierung einerseits und den föderativen Ebenen der Bundesstaaten, der Städte und der Landkreise andererseits zusätzlich befeuert. Es geht hierbei darum, dass sich diese föderativen Ebenen als sogenannte Schutzzonen (Sanctuaries) für Immigranten ohne Personalpapiere verstehen und sich insofern weigern, an der diesbezüglichen zentralstaatlichen Deportationspolitik mit zu wirken. Zweierlei wird hierbei immer deutlicher:
Zum einen suchen diese angesprochenen föderativen Ebenen die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit der Zentralregierung deshalb, weil der Erhalt und die Fortentwicklung ihrer sozialen und ökonomischen Wirklichkeit für sie ein absolut existentielles Anliegen darstellt. Zum andern suchen sie diesen Konflikt, weil sie innerhalb der föderativen Union die Ausbalancierung der Interessen und Rechte aller beteiligten Akteure gewahrt wissen wollen.
„Der Ausgang dieser Schlacht um die Schutzzonen-Städte könnte für San Francisco und die weitere Bay-Area in Zahlen des Zuflusses von Menschen und investivem Kapital immense Bedeutung haben. In der Bay Area leben geschätzte 563 000 Immigranten ohne Personalpapiere… Falls die Stadt genötigt wird, mit den Beamten der zentralstaatlichen Einwanderungsbehörde zusammenzuarbeiten, könnte das… eine Massendeportation zur Folge haben, die an die Substanz ginge. Wenn die gesamte Bay Area davon betroffen würde, käme dies für San Francisco einem prozentual weitreichenden Verlust an täglicher Arbeitskraft sowie an vorhandener Verbraucherbasis gleich.“ 1
Wenn man das Selbstbildnis zugrunde legt, dann handelt es sich bei diesen ‚Schutzzonen‘ um soziale und ökonomische Gebilde ganz eigener Art, die sich durch eine spezifische Kultur des Miteinanders auszeichnen – sowohl im arbeitsteiligen wie auch im nachbarschaftlichen Alltag der jeweiligen föderativen Gemeinschaft (Community):
„In den letzten Jahren hat der Bundesstaat Kalifornien einen Mindestlohn von 15 Dollar in Kraft gesetzt sowie eigene saubere Energiestandards. Er hat für Arbeiter eine automatische Rücklagenbildung für den Übergang in den Ruhestand etabliert. Und er hat den Zugang zur Obamacare auch für illegale Immigranten ermöglicht. Eine gewisse Anzahl von kalifornischen Städten hat für Arbeiter die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall veranlasst… In knappen Worten gefasst: Kalifornien wird die Rolle eines fortschrittlichen Sonderfalls in einem trumpifizierten US-Amerika spielen. Auf längere Sicht allerdings, wenn die Nation sich immer mehr aus Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammensetzt…, stehen die Chancen gut, dass Amerika näher heranrückt an Kaliforniens Standards in Sachen Toleranz und Egalitarismus.“ 2
Wie der bereits zitierte Forbes-Beitrag betont, habe die Klageeinreichung Kaliforniens (30.1.2017) gegen Trump alle übrigen öffentlichen Themen in den Hintergrund gedrängt. Diese Einreichung habe die Radio-Berichterstattung total dominiert. Wenn man bedenkt, dass Kalifornien bereits seit dem 13.1.2017 im gesamten bundesstaatlichen Territorium die Nutzung eines eigenen Rechtshilfefonds für illegale Immigranten und deren anwaltliche Vertretung ermöglicht, wird hier Folgendes deutlich:
Alle Gegenwehr-Verfahren, die aus der Nutzung dieses Fonds fließen, ergänzen sich (um hier beim Bild der Überschrift dieses Beitrags zu bleiben) mit der übergreifenden Klageeinreichung zu einem Teppich von verfassungsrechtlichen Stolperdrahtfeldern. Darin sollen sich – das ist das bürgerrechtliches Kalkül! – die Treibjagd- plus Deportationsaktivitäten der Trump-Administration gegen illegale Immigranten vom ersten Beginn an verfangen und verlangsamen. Was die Nutzung eines eigenen Rechtshilfefonds anbelangt, folgt Kalifornien damit dem Beispiel von New York City: Dort hatten bürgerrechtliche Gruppen in 2013 ein Pilotprogramm auf den Weg gebracht, das betroffenen Immigranten eine kostenlose anwaltliche Vertretung bei den städtischen Einwanderungsgerichten ermöglichte. Innerhalb eines Jahres gewannen die am Projekt beteiligten Anwälte fast 70 Prozent aller diesbezüglich anhängigen Sachen. Dieser Ansatz war so erfolgreich, dass die Stadt New York die komplette Finanzierung des hierfür bereit stehenden Rechtshilfefonds übernahm. Außerdem ließen sich Städte wie New Jersey, Chicago, Los Angeles und San Francisco davon inspirieren und übertrugen das Modell jeweils in ihren Hoheitsbereich. In San Francisco ging die Initiative zur Einsetzung eines solchen Rechtschutzfonds von Bürgermeister Ed Lee persönlich aus.
Vor dem jüngsten Endspiel in der US-amerikanischen Football-Meisterschaft (Super Bowl) hat Präsident Trump die außerordentlich hohe Einschaltquote für die Gewährung eines Interviews mit dem TV-Sender Fox News genutzt. Fox News: „Wie Sie wissen, strebt Kalifornien eine verfassungsrechtliche Klärung seines Status als Schutzzonen-Staat an. Somit befinden sich Kalifornien und die USA auf einem Kollisionskurs. Wie sehen Sie das? Trump: Nun, ich denke es ist irrwitzig. Wie Sie wissen, bin ich komplett gegen Schutzzonen-Städte. Sie verursachen Kriminalität, es gibt dort eine Menge an Problemen. Wir müssen uns durchaus eine Streichung von Zuwendungen überlegen, wir geben [immerhin] riesige Beträge an Geld nach Kalifornien… Kalifornien ist, wie Sie wissen, in vielerlei Hinsicht außer Kontrolle… Fox News: Somit ist die Streichung von Zuwendungen die Waffe Ihrer Wahl? Trump: (…). Ich will ihnen das Geld geben, das sie brauchen, um als Stadt oder als Bundesstaat richtig zu funktionieren. Wenn sie Schutzzonen-Städte einrichten, werden wir das tun müssen. Sicherlich wäre das eine Waffe.“ 3
Die „Washington Post“ merkt zu diesen Feststellungen des US-Präsidenten ziemlich kühl zweierlei an: Erstens würden die Schutzzonen-Städte keine [zusätzliche] Kriminalität verursachen. Eine Analyse von FBI-Daten belege, dass die Kriminalität in Schutzzonen-Städten grundsätzlich niedriger liegt als in Nicht-Schutzzonen-Städten . Zweitens würden die letzten entsprechenden Vergleichsdaten von 2014 zeigen, dass Kalifornien der Bundesregierung [in Washington] mehr Geld gibt als es nimmt.
Dieser Gesichtspunkt wird in einem aktuellen Beitrag der „Huffington Post“ aufgegriffen: Vom Tatsächlichen her sei Kalifornien die achtgrößte Volkswirtschaft in der Welt. Es erhält annähernd 78 Cent zurück für jeden Dollar, den das Bundesland an die Bundesregierung [in Washington] zahlt. Von offizieller Seite werde insofern darauf aufmerksam gemacht, dass die USA – aus einer ökonomischen Perspektive betrachtet – Kalifornien mehr brauchen wie umgekehrt. Kalifornien begreift sich, soviel wird auch aus diesem Beitrag deutlich, als die „ökonomische Maschine des gesamten Landes“. Vor diesem Hintergrund arbeite der Gouverneur Jerry Brown zusammen mit Abgeordneten an einem Haushaltsplan, der einige Schutzmöglichkeiten gegen Kürzungen von zentralstaatlichen Zuwendungen enthält. In einer offiziellen Stellungnahme habe er versprochen, „jeden Menschen zu verteidigen…, der hierher gekommen ist, um hier ein besseres Leben führen zu können und der für diesen Zweck beigetragen hat zum Wohlstand unseres Bundesstaates.“ 4 Hunno Hochberger, Bohmte
1) Forbes, 31.1.2017: San Francisco, A Leading Immigrant Hub, Sues Trump Over Sanctuary City Order
2) Los Angeles Times, 13.11.2016: California versus President Trump
3) The Washington Post, 6.2.2017: California and President Trump are going to war with each other
4) The Huffington Post, 6.2.2017 – Trump Attacks ‘Out Of Control’ California In Sanctuary Fight
jeweils eigene Übersetzung
Abb. „ICE abschalten/runterfahren“ – United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der Zentralregierung. Sie ist verantwortlich für „das Ermitteln, Identifizieren und Enttarnen von Grenzverletzungen und Gefährdungspotentialen des Verkehrswesens und der öffentlichen Infrastruktur“.