01 Globaler Fonds zur gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Berlin. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Präventions- und Behandlungsprogramme zu diesen Krankheiten. Nur wenn der Fonds über ausreichende Finanzmittel verfügt, kann es uns gelingen, die verheerendsten Epidemien unter Kontrolle zu bringen. Die Programme des Fonds tragen auch zur Gesundheitssystemstärkung, zur Mütter- und Kindergesundheit, der Geschlechtergerechtigkeit, dem Erreichen von marginalisierten Bevölkerungsgruppen und dem Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung bei. Bis Juli 2015 trugen die vom Globalen Fonds unterstützten Programme dazu bei, dass 8,1 Millionen Menschen eine lebensbewahrende HIV-Therapie erhalten. Allein innerhalb des letzten Jahres konnte auf diesem Wege 1,5 Millionen mehr Menschen der Beginn einer Behandlung ermöglicht werden. Die geförderten Maßnahmen halfen auch 3,1 Millionen HIV-positiven Schwangeren Medikamente zu bekommen, um die Übertragung auf das neugeborene Kind zu verhindern. Zu den Ergebnissen im Bereich HIV-Prävention zählen auch 423 Millionen Test- und Beratungstreffen sowie 5,1 Milliarden verteilte Kondome … Die Bundesregierung hält im aktuellen Koalitionsvertrag fest, dass Gesundheit die Grundlage für nachhaltige Entwicklung bildet und dass der Globale Fonds dafür eine wichtige Rolle spielt, die sich in der Politik der Bundesregierung wiederspiegeln soll. Die Zukunftscharta des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit sagt aus, dass Deutschland dazu beitragen will, ein Ende von Aids bis 2030 zu erreichen. Seit dem 1. April 2015 hat Deutschland nicht nur einen eigenen Sitz im Verwaltungsrat des Globalen Fonds, sondern stellt mit Norbert Hauser, ehem. Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, den neuen Ratsvorsitz. Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels 2015 unter deutscher Präsidentschaft besagt, dass die G7 die Arbeit des Fonds uneingeschränkt unterstützen und dass einer erfolgreichen Wiederauffüllung seiner Mittel im Jahr 2016 erwartungsvoll entgegen gesehen wird. Der politische Rahmen ist für eine Erhöhung des deutschen Beitrags an den Fonds also ganz klar gesetzt – Es müssen allerdings die entsprechenden Taten folgen. www.aids-kampagne.de

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02 EU-Gipfel: Nicht Fluchtrouten abriegeln, sondern Vertriebene schützen

Berlin. Anlässlich des EU-Gipfeltreffens am Freitag auf Malta fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eine Kooperation mit Afrika, die dem Kontinent faire Entwicklungschancen bietet und nicht von der Abschottungspolitik Europas geprägt wird. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Zusammenarbeit mit Afrika endlich wieder stärker in den Fokus der EU rückt. Wenn das einzige Ziel dabei aber ist, den Zuzug von Flüchtlingen zu verhindern und unsere Außengrenzen de facto nach Libyen und in andere nordafrikanische Staaten zu verlagern, dann ist dies das völlig falsche Signal. Die Sperrung von Fluchtrouten über das Mittelmeer und die Aufrüstung der libyschen Küstenwache wären ein neuer Tiefpunkt der Abschottung Europas gegen Menschen in Not. Die Bundesregierung muss einen solchen Pakt verhindern“, kritisiert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.

„Es ist richtig, die Situation der Geflüchteten, die sich zum Beispiel in den Maghreb-Staaten oder Jordanien befinden, durch Investitionen in Bildung oder Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Wer aber auf Dauer allen Menschen in Afrika ein menschenwürdiges Leben ermöglichen will, muss sich den Fragen der gerechteren Gestaltung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika stellen. Hier liegt langfristig der Schlüssel für die Zukunft Afrikas und für ein friedliches Zusammenleben mit unserem Nachbarkontinent“, so Bornhorst. http://venro.org/presse/

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03 Humanitärer Appell von Pro Asyl und Paritätischem Wohlfahrtsverband

Berlin. Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige „Flüchtlingsabwehrpolitik“ der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“ und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, die libyschen Grenzbehörden, Küstenwache und Marine auszubilden und zu finanzieren, damit diese sowohl die libysche Südgrenze als auch die Seegrenze nach Europa abriegeln. 200 Millionen Euro sollen allein 2017 und vor allem an Libyen fließen. Gerade in Libyen drohen den Schutzsuchenden jedoch die menschenunwürdigsten Zustände in Lagern, warnen die Organisationen, wie jüngst auch ein Bericht des Auswärtigen Amtes bestätigte. Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen seien dort an der Tagesordnung.

„Die vorliegenden Vorschläge zielen nicht in erster Linie auf die Rettung von Menschenleben, sondern stellen den Versuch Europas dar, sich seiner humanitären Verantwortung zu entziehen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wer es ernst meint mit dem Schutz von Menschenleben und dem Kampf gegen das menschenverachtende Vorgehen von Schleusern und Menschenhändlern, der muss humanitäre Aufnahmeprogramme und legale Zugangswege schaffen. Ziel einer vernünftigen Flüchtlingspolitik muss es daneben sein, humanitär akzeptable Bedingungen für Menschen in ihren Herkunftsregionen zu schaffen.“ www.der-paritaetische.de

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04 Demo gegen das G20-Außenministertreffen

Bonn – G-20! Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen! Unter diesem Motto rufen Gruppen aus Bonn und dem Rheinland zu einer Demonstration gegen das in Bonn stattfindende G20-Außenministertreffen auf … Demonstrationsanmelder, Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland aus Bonn will nicht, dass die Außenminister abgeschottet von jeder Öffentlichkeit tagen können und die notwendigen Proteste dagegen nicht mitbekommen. Er kündigte deshalb an, dass man notfalls eine gerichtliche Entscheidung herbei führen wird, falls man in der kommenden Woche zu keiner einvernehmlichen Lösung mit der Polizei kommen wird.

„Gerade wenn der Außenminister des Rassisten Donald Trump oder andere autoritären Regierungen wie Russland, China und insbesondere auch den Nato-Staat Türkei den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg vorbereiten, muss unser Protest in Hör- und Sichtweite der Minister stattfinden können, denn ohne ernsthaften Widerspruch aus Europa schafft beispielsweise Erdogan noch mehr bestehende demokratische Rechte ab, verfolgt und inhaftiert oppositionelle Politiker und Journalisten und führt im Osten des Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Das wird ihm nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass die EU ihn auf Betreiben der deutschen Bundesregierung für die menschenverachtende Abwehr der Flüchtlinge braucht. Der von der Polizei vorgeschlagene Platz hinter dem Lieferanteneingang des WCCBs lässt unseren Protest ins Leere laufen. Ich bin aber noch zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen werden“, so Martin Behrsing.

Das G20-Außenministertreffen dient der Vorbereitung des G20-Gipfels am 7. Und 8. Juli in Hamburg. Dagegen hat bereits das Demo-Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg Demonstrationen und andere Formen vielfältigen Protests angekündigt. „Wenn sich die Außenminister der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt treffen, um ihre Politik abzustimmen, dann bedeutet das die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe“ sagt Dagmar Paternoga vom Bonner Bündnis und fährt fort: „Diese Politik ist auch die Ursache dafür, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.“

In Syrien – ein voraussichtlicher Brennpunkt der Verhandlungen der Außenminister – sind viele G20-Staaten in den Krieg verwickelt. Insbesondere die Nato-Staaten USA und Türkei sowie ihre Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und auch Israel unterstützen verschiedene „Rebellen“ mit Geld, Waffen, und diplomatischer Rückdeckung, um den von Russland und Iran gestützten Diktator Assad zu Fall zu bringen.

„ Diese sogenannten moderaten Rebellen sind zum großen Teil nicht weniger reaktionär und brutal als der sogenannte Islamische Staat und auch keine demokratische Alternative zur Assad-Regierung“, sagt Jürgen Repschläger. Das Ratsmitglied der Linken vertritt in der Demovorbereitung das „Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan“. Repschläger weiter:

„Lediglich das Projekt Rojava macht Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Wir unterstützen alle demokratischen und säkularen Kräfte in der Region, insbesondere den ‚Syrian Democratic Council‘ (SDC). In den Wirren und der Zerstörung des Krieges haben die Menschen im Norden Syriens ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie haben eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, setzen geradezu revolutionäre Frauenrechte durch und bieten Millionen Flüchtlingen aller Religionen und Ethnien Schutz und Mitbestimmung.“ www.erwerbslosenforum.de

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05 Weit entfernt von fair: Bekleidungsindustrie von Myanmar

Bielefeld. Nach Jahren der Sanktionen floriert der Handel mit Myanmar (ehemals Burma) wieder. Niedrige Löhne und günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen ziehen die Bekleidungsproduktion nach Myanmar. Zahlreiche europäische Marken, darunter bekannte Größen wie H&M, C&A und Primark, machen mit bei diesem „race to the bottom“.

Das „Centre for Research on Multinational Corporations“ (SOMO) legt in einem neuen Bericht detailliert die miserablen Arbeitsbedingungen dar: Niedrige Gehälter, massive Überstunden und Kinderarbeit sind demnach keine Ausnahme. Bei der Ausbreitung der Industrie wurden zudem Landrechte missachtet.

SOMO-Mitarbeiterin Martje Theuws: „Bekleidungsmarken sollten es sich zweimal überlegen, ob sie wirklich in Myanmar produzieren möchten. Das Risiko der Arbeitsrechtsverletzungen ist sehr hoch. Firmen sollten eine genaue Analyse aller potenziellen Probleme veranlassen. Sie müssen, gemeinsam mit ihren Zulieferbetrieben, die Risiken erkennen und in den Griff bekommen – und zwar bevor sie dort Bestellungen aufgeben. Unsere Nachforschungen zeigen allerdings, dass die Firmen das nicht tun.“

Myanmar ist für die Bekleidungsindustrie so attraktiv, weil es billig ist – aufgrund niedriger Löhne und vorteilhafter Geschäftsbedingungen. Unter dem Druck der Bekleidungsmarken haben auch chinesische und koreanische Fabrikbesitzer ihre Produktion nach Myanmar verlagert. Diese Abwärtsspirale verursacht einen ungesunden Wettbewerb zwischen den produzierenden Ländern in der Region.

Zwölf Fabriken, 400 Angestellte

Zusammen mit den lokalen NGOs „Action Labor Rights (ALR)“ und „Labour Rights Defenders and Promoters (LRDP)“ hat SOMO zwölf exportorientierte Fabriken geprüft, von denen acht ausländischen Investoren gehören, und 400 Arbeiter_innen befragt.

Zudem hat SOMO mit den einkaufenden Unternehmen, Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Fabrikbesitzern, Arbeitnehmer_innen-Vertretungen sowie mit lokalen und internationalen Gewerkschaften und NGOs gesprochen. Die Ergebnisse der Studie wurden vor Veröffentlichung den untersuchten Betrieben präsentiert. Viele reagierten gar nicht erst. Andere erkannten viele der Probleme an, zeigten jedoch keine überzeugenden Wege auf, wie sie diese lösen wollen.

Schlechte Arbeitsbedingungen

Arbeiter_innen in der Bekleidungsindustrie ziehen auf der Suche nach Erwerbsmöglichkeit von verarmten Landstrichen in die Städte. Dort leben sie oft in Slums ohne Zugang zu Elektrizität oder fließend Wasser. Der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn beträgt lediglich 2,48 Euro am Tag. Um Geld zu verdienen, sind sie auf Überstunden angewiesen, oft bis zu elf Stunden täglich. Im Hochbetrieb werden sie zu unbezahlten Überstunden gezwungen. Zudem kommt es häufig vor, dass Gehälter einbehalten werden, wenn Angestellte aus Krankheitsgründen nicht arbeiten können. Auch unter 15-jährige Mädchen finden eine Arbeitsstelle. Dies alles sind schwerwiegende Verletzungen internationaler Arbeitsgesetze. Arbeiter_innen haben kaum eine Möglichkeit, Beschwerde einzureichen und Rechtshilfe zu bekommen, da in Myanmar nur wenige unabhängige Gewerkschaften tätig sind. www.saubere-kleidung.de