01 Hartz IV-Wohnkosten: Inge Hannemann kritisiert weitere Verschärfung. Hamburg. Die Sozialbehörde hat die Regelung zur Übernahme der Wohnkosten für Empfänger_innen von Sozialleistungen geändert. Demnach werden die Betriebskosten künftig auf einen einheitlichen Satz von 1,80 Euro/Quadratmeter festgelegt. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Reform: „Die neue Regelung ist eine weitere Verschärfung. Sie ist am tatsächlichen Bedarf vorbei berechnet und diskriminiert die Betroffenen.“ Bisher wurden die Mietkosten nach der Nettokaltmiete überprüft und die tatsächlichen Betriebskosten übernommen. Nun soll eine so genannte Bruttokaltmiete gelten. „Die neue Regelung stellt die Betroffenen vor die Wahl: Entweder niedrige Grundmiete und bezahlbare Betriebskosten oder erhöhte Grundmiete und nicht mehr bezahlbare Betriebskosten“, kritisiert Hannemann. „Die Linke fordert die tatsächliche Übernahme der realen Mietkosten sowie eine endlich notwendig Aufstockung der derzeitigen Mietübernahmekosten – in Anbetracht der hohen Hamburger Mietkosten.“ Darüber hinaus wirft Hannemann dem Senat „Geheimniskrämerei“ vor: „Die Sozialbehörde hat weder die Betroffenen noch die Beratungsstellen rechtzeitig informiert.“ Um alle Details der Neuregelung in Erfahrung zu bringen, hat die Fraktion Die Linke deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. www.die-linke-hamburg.de

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02 Endlich Überblick über Leerstände verschaffen! Bochum. Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern“, fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. „Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben“, so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten“, so die Verwaltung weiter. Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt.“ Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. www.dielinke-bochum.de

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03 Energiearmut darf kein Tabu-Thema sein: Dortmund. Hartz IV. Grundsicherung. Arbeitslosigkeit. Minijob. Es gibt viele Gründe, warum das Geld nicht immer bis zum Monatsletzten reicht. Da kann es auch passieren, dass die Stromrechnung nicht bezahlt wird. Ein Problem, das leider kein Einzelfall ist. Deshalb möchte die Fraktion Die Linke & Piraten das Thema „Energiesperre“ mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. „Energiearmut ist seit vielen Jahren ein Thema, das Menschen mit geringen Einkommen belastet. Immer wieder können Haushalte die Energiekosten nicht aufbringen und sind durch säumige Rechnungen von Sperrungen betroffen“, weiß Nadja Reigl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss. Doch bei einer unbezahlten Rechnung und einer Stromsperre bleibt es nicht. Mahngebühren, Verzugspauschalen, Telefoninkasso, Sperrkosten, eine teure Wiederinbetriebnahme des Stromanschlusses… Die Stadtwerke-Tochter DEW21 hat viele teure Forderungen, bevor sie bei den betroffenen Familien wieder das Licht anknipst. Zusätzlich zu den säumigen Rechnungsbeträgen müssen die von der Energiesperre betroffenen Menschen zwischen 100 und 150 Euro aufbringen, um erneut beliefert zu werden“, ergänzt Nadja Reigl. „Geld, das die meisten schlichtweg nicht haben.“ Die Fraktion DieLinke & Pirasten hat deshalb einen Antrag in den Sozialausschuss eingebracht. Sie möchte – gemeinsam mit den DEW21 – ausloten lassen, wie und ob zumindest Menschen im Sozialleistungsbezug von den Sperr- und Wiederinbetriebnahme-Kosten entlastet werden können. Der Sozialausschuss hat sich mittlerweile mit dem Thema beschäftigt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einigte sich darauf, über den Antrag nicht abzustimmen. Das Thema wird in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben und dazu ein Berichterstatter der DEW21 eingeladen. www.dielinke-dortmund.de

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04 „Wohn_Raum für alle!“ Frankfurt a.M. Die steigenden Miet- und Immobilienpreise führen dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen kaum mehr in Frankfurt wohnen (bleiben) können. Die Preispolitik der stadteigenen ABG Frankfurt Holding und anderen Wohnungsbaugesellschaften fördern diese Entwicklungen. Die Stadtregierung lässt zu, dass in Frankfurt fast ausschließlich hochpreisige Wohnungen neu gebaut werden, während dringend benötigte Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Initiativen fordern unter anderem, dass diskriminierende Ausschlüsse auf dem Wohnungsmarkt aufhören müssen und die Antwort auf Obdachlosigkeit nicht die allwinterliche Unterbringung in der B-Ebene der Hauptwache sein kann. Auch Die Linke stellt sich gegen die Abwärtsspirale von Verdrängung, Obdachlosigkeit und Armut und steht dafür, dass alle Menschen das Recht haben in Frankfurt zu leben – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltstitel! Die Linke im Römer erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Initiativen. Für Samstag, den 4. Februar hat ein breites Bündnis von Initiativen zu der Demo „Wohn_Raum für alle! Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung“ aufgerufen. Mit mehr als 1 000 Menschen demonstrierte die Fraktion Die Linke im Römer für bezahlbaren Wohnraum und ein Aufenthaltsrecht für alle in Frankfurt. Nach einigen Kundgebungen am Hauptbahnhof führte der Demonstrationszug zur Hauptwache. Hier machten weitere Redner*innen auf die Lage vieler Menschen aufmerksam, die in Frankfurt keinen Wohnraum finden. www.dielinke-im-roemer.de

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05 Antrag: Sonderprogramm für wohnungslose Familien erforderlich. München. Der Stadtrat möge beschließen: Im Rahmen der verschiedenen Wohnungsbauprogramme der Stadt werden verstärkt auch größere, für Familien geeignete Wohnungen erstellt bzw. gefördert. Auch im Programm WAL (Wohnen für Alle) werden an geeigneten Standorten Wohnungen eingestreut, die auch für Haushalte mit mehreren Kindern geeignet sind. Die städtischen Wohnbaugesellschaften werden beauftragt, in ihren Bauprojekten verstärkt für Familien geeigneten Wohnraum zu schaffen, möglicherweise auch durch (temporäre) Zusammenlegung kleinerer Wohnungen. Das Ziel des Sonderprogramms ist es, die Zahl der Münchner Kinder, die in akuter Wohnungslosigkeit leben, rasch und nachhaltig zu senken. Die Verweildauer von Kindern in akuter Wohnungslosigkeit sollte ein Jahr keinesfalls überschreiten. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Vorschläge zu entwickeln, mit denen dieses Ziel bis Ende 2018 erreicht werden kann. Begründung: Ende November 2016 waren 7227 Menschen in München akut wohnungslos. Von akuter Wohnungslosigkeit betroffen sind auch 1612 Kinder, die in 839 Haushalten leben. 779 dieser Kinder sind bis zu 6 Jahre alt, 612 Kinder sind im Alter zwischen 7 und 14 Jahren. In 89 Familienhaushalten leben mindestens 4 Kinder. Die Verweildauer in der akuten Wohnungslosigkeit nimmt allgemein zu. Auch die Haushalte mit Kindern sind davon betroffen, bis zu acht Jahren müssen Kinder in Beherbergungsbetrieben, Notquartieren oder Clearinghäusern aufwachsen. Diese Situation widerspricht eklatant dem Kindeswohl, auf das die Stadt verpflichtet ist. Aus diesem Grund müssen die Anstrengungen zur Bereitstellung familiengeeigneten Wohnraums unverzüglich verstärkt werden. Ohne geeigneten, ausreichend großen Wohnraum kann die Vermittlung in dauerhaftes Wohnen nicht gelingen. www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

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06 Mietspiegel 2017: Linke & Piraten kritisieren Mietanstieg und fordern mehr sozial geförderten Wohnraum. Hannover. Laut dem Mietspiegel 2017 sind die Mieten in Hannover in den letzten zwei Jahren um durchschnittlich 5,6 Prozent gestiegen. Seit 2011 beträgt der Mietanstieg gemäß Medienberichten sogar 11,8 Prozent, deutlich mehr als die Reallohnsteigerung in diesem Zeitraum. „Dabei sollte das Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 – die sogenannte Mietpreisbremse – den Anstieg von Mieten wirksam dämpfen“, sagt Gruppenvorsitzender Dirk Machentanz (Linke). „Außerdem benötigen wir nach wie vor mehr sozial geförderten Wohnraum in Hannover.“ Besonders für mittlere bis größere Wohnungen ab 65 Quadratmetern haben die Mietpreise in der Landeshauptstadt angezogen. So sind die Quadratmeter-Kaltmieten in ab 1995 gebauten mittelgroßen Wohnungen um bis zu 93 Cent gestiegen. „Das macht schon bei einer 65-Quadratmeter-Wohnung eine monatliche Steigerung von rund 60 Euro, bei 90 Quadratmetern sind es schon rund 84 Euro. Diese Mietpreissteigerung trifft insbesondere Familien mit Kindern“, so der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bruno Adam Wolf (Piraten). „Im Übrigen sollte der Mietspiegel als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Kaltmieten für Empfänger von Arbeitslosengeld II dienen.“ Der Quadratmeterpreis darf gemäß Gesetzesvorgabe bei einer Neuvermietung nicht über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Kostendämpfung, wie im Gesetz vorgesehen, befördert jedoch eine stetige Erhöhung der Mieten. Die Ratsgruppe Die Linke & Piraten tritt für eine wirkliche Mietpreisbindung ein. www.dielinke-hannover.de

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07 Weiterentwicklung der Anforderungen an die Strom- und Wärmeeffizienz-Eckpunktepapier des Deutschen Städtetages (DStT). Berlin. Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Stärkung der Energieversorgungsinfrastruktur nimmt die Energieeffizienz insbesondere in Städten eine wichtige Rolle ein. Die Städte gestalten gemeinsam mit lokalen Akteuren, wie zum Beispiel der Wohnungswirtschaft und ihren Stadtwerken, die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Mit ihrem kommunalen Gebäudebestand wirken sie als Vorbild für Hauseigentümer und Gewerbe und leisten zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der städtischen wie gesamtdeutschen Ziele der Energiewende. Mit Blick auf diese besondere Rolle der Städte bei der Steigerung von Energieeffizienz und des energieeffizienten Bauens will der DStT mit dem vorliegenden Eckpunktepapier Impulse für die Weiterentwicklung der Energieeffizienz im Gebäudebereich geben. Das Eckpunktepapier baut auf den vielfältigen Erfahrungen der Städte bei der energetischen Sanierung und beim Neubau energieeffizienter Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude auf und formuliert zentrale Forderungen und Empfehlungen, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Der Hauptausschuss des DStT hat mit dem vorliegenden Eckpunktepapier Forderungen an die Bundespolitik zur Weiterentwicklung des Energiesparrechts aufgestellt. Die Kommunen wollen ihre erfolgreichen Energieeffizienzprojekte ausbauen und verstärken, allerdings mit einem einfacheren Rechtsrahmen und gezielterer Förderkulisse. Das Eckpunktepapier gibt somit Hinweise und Anregungen für die aktuelle Diskussion zur Novellierung des Energieeinsparrechts und für die Verbesserung des Rechtsrahmens für Energieeffizienz. www.staedtetag.de

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08 Statement des Deutschen Städte u. Gemeindebundes zur Wohnungspolitik. Berlin. Der DStGB hat unter dem Titel „Wohnungsbau forcieren – Nachhaltige Stadtentwicklung stärken“ ein Positionspapier zur Wohnungspolitik veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Die Anzahl der von Januar bis November 2016 genehmigten Wohnungen lag mit 340 000 um 23% über dem Vorjahresniveau. Um den vielen Wohnungssuchenden, insbesondere in den stark nachgefragten Städten und Gemeinden, eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung zu bieten, bedarf es aber einer langfristigen Wohnungsbauoffensive. Bis zum Jahr 2020 besteht in Deutschland ein Bedarf von mindestens 350 000 Wohnungen pro Jahr. Hierzu trägt auch der Bedarf aufgrund der hohen Zuwanderung bei. Im Jahr 2015 kamen über 1 Million Flüchlinge und Asylsuchende nach Deutschland, im Jahr 2016 rund 300 000. Auch wenn nicht alle Flüchtlinge und Asylsuchenden auf Dauer in Deutschland bleiben werden, wird der Bedarf an Wohnraum in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Bund und Länder sind daher aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um auf diesen Wohnungsbedarf reagieren zu können. Das am 9. März 2016 vorgestellte 10-Punkte-Programm der Bundesregierung für eine Wohnungsbauoffensive zielt in die richtige Richtung. Nun gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Soziale Ausgewogenheit erfordert bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbare Wohnungen haben für die soziale Ausgewogenheit in unseren Städten und Gemeinden und für deren Attraktivität eine entscheidende Bedeutung. Als problematisch erweist sich hierbei, dass der Bestand an mietpreis- und belegungs-gebundenen Wohnungen stark rückläufig ist. Jährlich verlieren etwa 70 000 Wohnungen den Sozialstatus. Hinzu kommt, dass Wohnungen mit sozialer Bindung vielfach von Mietern genutzt werden, die aufgrund ihres Einkommens keine Berechtigung hierzu haben. In der Praxis konkurrieren zudem immer häufiger einkommensschwächere Haushalte auch mit Zuwanderern um günstigen Wohnraum. Ein durch Bund und Länder unterstützter und zielgerichteter Neu- und Umbau im Wohnungsbereich ist daher dringend erforderlich. Ziel muss die Beseitigung des Wohnraummangels bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit sein. Hierbei ist darauf zu achten, dass die verschiedenen Wohnungssuchenden nicht „gegeneinander ausgespielt werden“. Die Förderung muss sozial ausgerichtet und von der Wohnungslage und den Wohnungsgrößen her nachfragerecht gestaltet werden.“ Positionspapier herunterladen: www.dstgb.de.

Zusammenstellung: Ulli Jäckel, Hamburg