Quelle: Politische Berichte Nr. 2/2017 - Zur Gesamtausgabe als:PDFNur-TXT
s16 Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst Länder
Auch zweite Runde ohne Ergebnis
„Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ So lautet die ernüchternde Bilanz des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. In den kommenden Tagen ist mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen … Die dritte Tarifrunde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt. „Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben“, betonte Bsirske. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.
Das Ergebnis der 2. Verhandlungsrunde in kurzer Zusammenfassung:
Die Arbeitgeber legen kein Angebot zur Tabellenerhöhung bzw. zur Erhöhung der Auszubildendenvergütung vor. Verdi fordert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das Entgelterhöhungen einschließlich einer sozialen Komponente und der Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 umfasst. Die Arbeitgeber wollen zu Verbesserungen bei der Entgeltordnung, insbesondere für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege eine Prozessvereinbarung abschließen. Die Verhandlungen sollen erst nach der Tarifrunde geführt werden. Die Arbeitgeber wollen für die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst nicht die Regelungen für die Beamtinnen und Beamten über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst übernehmen. Die Arbeitgeber wollen keine Zusage zur Übernahme des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten geben. Das hätten die jeweiligen Landesgesetzgeber zu entscheiden. Die Arbeitgeber wollen keine tarifvertragliche Regelung zu sachgrundlosen Befristungen.
Das sei Aufgabe des Gesetzgebers.
Weil es um mehr geht!
Unsere berechtigten Forderungen nach Verbesserungen bei der Entgeltordnung wollen sie erst nach der Tarifrunde verhandeln und somit auf die lange Bank schieben. Einen Abschluss gäbe es dann erst in der nächsten Tarifrunde. Das würde bedeuten, dass insbesondere die Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder und der Erzieherinnen und Erzieher der an den TV-L gebundenen Studentenwerke sowie der Pflegekräfte an die Bezahlung bei den Kommunen verzögert wird. Trotz des Fachkräftemangels würden die Beschäftigten der Länder weiter von den Beschäftigten der Kommunen abgekoppelt! Bei unserer Forderung nach Tarifierung der schulischen Ausbildungsgänge, insbesondere in den Gesundheitsberufen, geben sich die Arbeitgeber unwissend. Dabei übersehen sie, wie wichtig diese Ausbildungen für die
Krankenhäuser sind. Gleichzeitig setzen sie damit die Benachteiligung der zumeist jungen Frauen in diesen Ausbildungen fort. In der Frage der Begrenzung sachgrundloser Befristungen sehen die Arbeitgeber nicht, dass sie mit befristeten Verträgen den erforderlichen Fachkräftenachwuchs nicht gewinnen können. Von den negativen Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten ganz zu schweigen. Die Ländervertreter wollen keine Zusage geben, das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Stattdessen verweisen sie darauf, dass das Angelegenheit der Länderparlamente sei. Damit verstecken sie sich hinter den Abgeordneten, obwohl es die Regierungen sind, die die Gesetzesentwürfe vorlegen. www.verdi.de
Warnstreik in Hamburg. Foto: Verdi Hamburg, www.verdi.de