Quelle: Politische Berichte Nr. 3, März 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT

S. 12. Thema: Krankenhäuser - Gesundheitsvorsorge . Die Beiträge im Einzelnen

b1 Fachtagung „Krankenhausschließungen im ländlichen Raum und was dann?“

b2 Krankenhausschließungen und Gesundheitsversorgung im Landkreis Heilbronn

Komunale Politik - THEMA: GESUNDHEIT (s13)

n01 Poliklinik Veddel: Ein Projekt mit Vorbildcharakter. Hamburg.

n02 Antrag: Konzept „Ärztin / Arzt an der Schule“ flächendeckend ausbauen. München

n03 Steigende Gefahr durch multiresistente Keime in Krankenhäusern – Trotzdem winken CDU, SPD, FDP und Grüne in der Regionsversammlung ab: Hannover.

n04 Das muss drin sein – Kampagne der Linken. Berlin.

n05 Investitionskostenfinanzierung von Krankenhäusern: Positionspapier des Deutschen Städtetages.

n06 Medizinische Versorgung: Positionen des Deutschen Landkreistages.

Blick in die Presse (S.13)

n07 Gender-Gerechtigkeit im Gesundheitswesen!

n08 Verbesserung der Pflegepersonalsituation im Krankenhaus kommt –8.3.17. Auswahl: Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

b1 Fachtagung „Krankenhausschließungen im ländlichen Raum und was dann?“

Das Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. (Kompofo) hat eine Fachtagung zum Thema Krankenhausschließungen im Heilbronner Gewerkschaftshaus organisiert. Anlass waren die zunehmenden Krankenhausschließungen im Land. Vor allem kleine Krankenhäuser der Grundversorgung sind davon betroffen. Viele sind im ländlichen Raum zu verorten, wo ohnehin Versorgungslücken im Gesundheitsbereich entstehen. So wird in den nächsten Jahren der Ärztemangel auf dem Land ein ernstes Problem darstellen. Krankenhäuser sorgen dabei oftmals für eine Sicherstellung der Gesundheitsversorgung jenseits der als private Unternehmen organisierten Arztpraxen. Neben der Schließung interessierte die Teilnehmer*Innen deshalb auch, was danach für die Versorgung der Bevölkerung folgen kann.

Als Referenten waren zwei Experten auf diesem Feld eingeladen. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Günter Busch, ehemaliges Mitglied im Landesbezirksvorstand von Verdi für den Bereich Gesundheit und Soziales. Eingeladen waren Kommunalpolitiker*Innen aus ganz Baden-Württemberg, aber auch Mitglieder von Bürgerinitiativen und Pflegekräfte, die für eine tarifliche Personalbemessung in den Krankenhäusern streiten.

Harald Weinberg erklärte die Finanzierung des laufenden Betriebs über sogenannte diagnosebezogene Fallpauschalen. Pro Krankheitsdiagnose erhält das Krankenhaus einen Betrag, der mit den tatsächlichen Kosten nichts zu tun hat. Gerade die Leistungen der Grundversorgung in kleinen Häusern werden schlecht vergütet, so dass betriebswirtschaftlich nicht erfolgreich gearbeitet werden kann. Völlig unabhängig, wie zufrieden und umsorgt die Patienten sind. Ein besonderes Problem des Fallpauschalensystems ist, dass die Pflegearbeit nicht gesondert vergütet wird. Je weniger Pflege, desto kostengünstiger. Eine Entwicklung, die sich am Druck auf das Personal messen lässt.

Das Instrument dient der Zentralisierung und Rationalisierung der Prozesse im Krankenhaus und begünstigt große Häuser mit 1000 Betten. Der Krankenhausstrukturfonds ist ebenfalls ein Instrument, um das Schließen kleiner Häuser, d.h. Krankenhäuser um die 100 Betten, voranzutreiben. Im Bund beschlossen, wird das durch die Bundesländer durchgeführt. In Baden-Württemberg lässt es der grüne Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha nicht an Klarheit vermissen. Wer Geld aus dem Strukturfonds möchte, muss schließen. So soll in den nächsten Jahren jedes fünfte Krankenhaus geschlossen werden. Weinberg sprach in diesem Zusammenhang von einer geheimen Agenda, deren Antreiber in der Bundespolitik zu suchen sind. Daraus resultiert ein zunehmender Privatisierungsdruck.

Günter Busch schloss dann nahtlos an den Vortrag an und beschrieb die Lage im Land Baden-Württemberg. Die aktuelle Politik verfolgt die Steuerung über den Markt, anstatt den Bedarf an Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Eine am Bedarf der jeweiligen Bevölkerung orientierte Gesundheitsversorgung müsste anders aussehen. Busch schlägt regionale Gesundheitskonferenzen mit allen gesellschaftlichen Akteuren vor, bei denen die Bedarfe vor Ort erfasst werden können.

Um einer Unterversorgung auf dem Land entgegenzuwirken muss die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufgehoben werden, so Busch weiter. Die Krankenhäuser müssten verstärkt auch ambulant behandeln dürfen. Bisher kann das die Kassenärztliche Vereinigung verhindern, auf deren Entscheidungen die Kommunalpolitik keine Einflussmöglichkeit hat. Auf Landesebene wird das entsprechende Gesetz festgelegt, hier könnte eine entsprechende Entscheidung fallen. Dazu müsste man die Krankenhäuser in der Fläche natürlich halten und gerade im ländlichen Raum dringend besser finanziell ausgestatten. Eine Forderung die nur über entsprechenden gesellschaftlichen Druck zu realisieren ist. Dazu müssen die Proteste gegen Schließungen aber über den eigenen Kirchturm hinausblicken.

Anschließend berichteten die Teilnehmer*Innen von ihren Erfahrungen vor Ort. Kommunalpolitiker, Pflegekräfte und Vertreter*Innen von Bürgerinitiativen berichteten so aus den Kreisen Biberach, Waldshut, Hohenlohe, Heilbronn, Böblingen, Ludwigsburg und Esslingen. Dabei entstand ein vielschichtiges Bild. Gemeinsam war den Berichten, dass die gesundheitliche Infrastruktur im ländlichen Bereich zunehmend in Gefahr gerät.

Zusammenfassend kann man sagen, dass eines der zentralen Themen im ländlichen Raum die Gesundheitsversorgung darstellt, neben der Mobilität. Um hier für ausreichend Infrastruktur zu sorgen, muss mit der Marktorientierung gebrochen werden. Der Bedarf könnte durch erwähnte regionale Gesundheitskonferenzen ermittelt werden und sieht auf dem Land vermutlich anders aus als im städtischen Bereich. Um die Versorgung in ländlichen Gegenden zu gewährleisten, muss darüber hinaus über eine Mischversorgung nachgedacht werden, die etwa ambulante Versorgung im Krankenhaus oder Notfallversorgung an Medizinischen Versorgungszentren/Polikliniken mit einschließt. Und natürlich gehört zu dieser Diskussion die Hilfsfrist, also der Dauer vom Notruf bis zum Eintreffen des Krankenwagens in einem Notfall. Die Gesundheitsversorgung auf dem Land wird sich verändern. Das kommunalpolitische Forum will die Diskussion weiterführen, um Möglichkeiten einer bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung auf dem Land zu entwickeln. Florian Vollert, Kompofo und Kreisrat der Linken

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b2 Krankenhausschließungen und Gesundheitsversorgung im Landkreis Heilbronn

Obwohl eine Kreistagsmehrheit Ende 2016 die Schließung der beiden SLK-Kliniken (Stadt- und Landkreiskliniken Heilbronn) Brackenheim und Möckmühl beschlossen hat, gibt es dort keine Ruhe. Für den gemeinsamen Betrieb ihrer Krankenhäuser haben Stadt- und Landkreis Heilbronn 2001 die SLK Kliniken Heilbronn GmbH gegründet, mit Standorten in Heilbronn, Bad Friedrichshall, Brackenheim und Möckmühl. Gesellschafter sind zu gleichen Teilen die Stadt und der Landkreis. In dem Gebiet wohnen etwa 450 000 Menschen. Wichtige Entscheidungen werden im Stadtrat und im Kreistag beraten und als Empfehlung an die Gesellschafterversammlung beschlossen. Ein überwiegend mit Kommunalvertretern besetzter Aufsichtsrat tagt nichtöffentlich und intransparent.

Die Sorge im nördlichen Landkreis (Möckmühl, Jagst- und Seckachtal) und im südlichen Landkreis, (Brackenheim, Zabergäu und Schozachtal) abgehängt zu werden vom Oberzentrum Heilbronn und der Welt, ist groß.

Außer der Klinikdiskussion spielt da ein gleichzeitiger Frust der Bevölkerung in Sachen ÖPNV eine Rolle, sowie die Befürchtung aufgrund von Ärztemangel auf dem Land ins Hintertreffen zu geraten. Auch im benachbarten Hohenlohekreis, der mittels einer Holding noch mit den SLK Kliniken verbunden ist, tobt in Künzelsau eine heftige Auseinandersetzung um den dortigen Standort.

In Brackenheim kämpft ein aktiver Förderverein mit über 700 Mitgliedern und dem dortigen Bürgermeister an der Spitze weiterhin zumindest für ein Restkrankenhaus (mit 20 bis 30 Betten), um wenigstens die Grundversorgung im Zabergäu und im Schozachtal aufrecht zu erhalten und zu sichern. Auch in Möckmühl gibt es teils kontroverse Diskussionen und Aktionen über die Nachnutzung des Krankenhausgebäudes und über die ambulante Ärzteversorgung. Der dortige Bürgermeister Ulrich Stammer ist nach der Beschlussfassung wegen der Bundespolitik und dem Krankenhausstrukturgesetz aus der CDU ausgetreten. Bei den Landtagswahlen 2016 in Möckmühl (ca. 8 100 Einwohner) wurde die AfD mit 24,3% vor der CDU stärkste Partei.

Seit 2009 ist die Linke mit einem, seit 2014 mit zwei Mandatsträgern im Kreistag vertreten. Gesundheitspolitik war von Anfang an einer ihrer Schwerpunkte im Kreistag. So wurden die gut funktionierenden Krankenhausküchen in Möckmühl und Brackenheim gegen die Stimmen der Linken Anfang 2010 geschlossen. Aus „Kostengründen“ wurde die Küchenversorgung danach zentralisiert und in die tariffreie SLK Service GmbH verlagert.

Spätestens seit dem 1.Mai 2013 unterstützt Die Linke Verdi und den Betriebsrat im Kampf gegen tarifliche Missstände und fordert immer wieder auch im Kreistag faire Tarifverträge im SLK Verbund: Es kann nicht sein, dass öffentliche Arbeitgeber, die ihr Leitbild „sozial, leistungsstark und kommunal“ definieren, gerade im Gesundheitsbereich Lohndumping betreiben.

Bis Mitte 2016 wurde von allen Kreistagsfraktionen die wohnortnahe Klinikversorgung an den vier Standorten hochgehalten, bis zunächst nichtöffentlich und hinter den Kulissen die zwei Schließungen putschartig vorbereitet wurden. Das stieß auch innerhalb der Kommunalpolitik bei Bürgermeistern und Gemeinderäten, aber auch innerhalb des Kreistags auf großen Widerstand.

Am 26.9.16 forderte Die Linke im Verwaltungsausschuss öffentlich eine Klausurtagung und weitere Informationen mit Beteiligung der betroffenen Einwohner und ihres Fördervereins in Brackenheim vor der Beschlussfassung. Landrat Piepenburg lehnte das Anliegen zunächst ab mit dem Hinweis, eine breite Erörterung sei zwar wünschenswert und werde von ihm angestrebt, aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich.

Diese Position musste Landrat Piepenburg unter dem Druck der öffentlichen Meinung aufgeben und sich der Diskussion stellen, öffentlich in Brackenheim und Möckmühl, nichtöffentlich am 17.10.16 in einer fast fünfstündigen lebhaften Klausurtagung des Kreistags. Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage zur Schließung der beiden Krankenhausstandorte wurde daraufhin um medizinische, ambulante Leistungen ergänzt, die die SLK Kliniken vor Ort vorhalten.

Im Schließungsbeschluss an die SLK Gesellschafterversammlung heißt es: Am Standort Möckmühl stellen die SLK-Kliniken eine für die Bevölkerung bedarfsgerechte, qualitativ gute ambulante Versorgung sicher, die Folgendes umfasst: einen Notarztstandort, ambulante Notfallversorgung, allgemeinmedizinische bzw. hausärztliche Versorgung, fachärztliche Versorgung in für die Bevölkerung relevanten Bereichen.

Für Heilbronner Verhältnisse war es am 7.11.16 zumindest im Kreistag eine knappe Entscheidung, nach einer gegen die Verwaltung durchgesetzten verlängerten Debatte. Nur 40 von 74 Kreisräten stimmten mit Ja, für die Krankenhausschließung, 21 mit Nein, 3 mit Enthaltung, zwei Krankenhausbefürworter waren laut Verwaltung angeblich befangen, der Rest war abwesend.

Die 21 Gegenstimmen waren nicht umsonst. Im Gegenteil, sie waren zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Förderverein, Bürgermeister, Gemeinderäten und Einwohnern Voraussetzung dafür, dass die SLK Kliniken an den Standorten Brackenheim und Möckmühl engagiert bleiben, für die Gesundheit der Menschen. In welcher Form das stattfindet, ob als Vermieter oder Betreiber von Arztpraxen, das wird wohl noch ebenso ausgefochten werden müssen, wie die Frage ob es danach noch ein (Rest-) Krankenhaus oder eine Tagesklinik o.ä. gibt. Johannes Müllerschön, Kreisrat der Linken

Abb: Einen Rückblick auf 7 Jahre Gesundheitspolitik der Linken im Heilbronner Kreistag gibt es hier: http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/category/slk/ und Demo vor der Kreistagssitzung am 7. November 2016 Siehe PDF

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Komunale Politik - THEMA: GESUNDHEIT (s13)

n01 Poliklinik Veddel: Ein Projekt mit Vorbildcharakter. Hamburg. Am Sonnabend wurde das neue Stadtteil-Gesundheitszentrum Poliklinik Veddel eröffnet. Bewohner erhalten dort neben einer interdisziplinären medizinischen Versorgung auch eine kostenlose Sozial- und Gesundheitsberatung. „Dieses Projekt ist ein Gewinn für die Veddel und für ganz Hamburg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die soziale Spaltung in der Stadt werde größer, Menschen in einkommensschwachen Stadtteilen hätten eine deutlich kürzere Lebenserwartung als in wohlhabenden Gegenden, so Celik. Vor diesem Hintergrund könne die Poliklinik mit ihrem ganzheitlichen Ansatz helfen, die ärztliche Unterversorgung zu überwinden und der sozialen Ungleichheit im Gesundheitssystem entgegen zu wirken. „Wir unterstützen das Projekt und wünschen allen Aktiven in der Poliklinik viel Erfolg“, sagt Celik. „Die Linke wird sich in Hamburg dafür einsetzen, dass auch in anderen unterversorgten Stadtteilen gemeinnützige oder kommunale Gesundheitszentren als Gegenmodell zu einigen medizinischen Versorgungszentren mit kommerziellen Charakter entstehen.“

www.die-linke-hamburg.de

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n02 Antrag: Konzept „Ärztin / Arzt an der Schule“ flächendeckend ausbauen. München. Der Stadtrat möge beschließen: Die schulärztliche Versorgung vor Ort soll ab dem Schuljahr 2017 / 2018 (spätestens ab Januar 2018) flächendeckend angeboten werden. Im Rahmen des Konzeptes „Ärztin / Arzt an der Schule“ soll in jedem der dreizehn Mittelschulverbünde eine Schule mit einer Schulärztin oder einem Schularzt vor Ort versorgt werden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die notwendigen Ressourcen (Personal- und Sachmittel) zum Haushalt 2018 (oder Nachtragshaushalt 2017) anzumelden. Begründung: Das Konzept „Ärztin / Arzt an der Schule“ stößt dort, wo es bereits angeboten wird, auf hohe Akzeptanz bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften. Es gelingt mit der Beratung vor Ort, Kinder und Jugendliche zu erreichen und nachhaltig zu betreuen.

Das Spektrum der festgestellten Erkrankungen war und ist groß: es reicht von bisher unentdeckten und unbehandelten Hauterkrankungen über diätpflichtige Stoffwechselerkrankungen bis zu seelischen Erkrankungen wie kindliche Depressionen, Essstörungen und Selbstverletzung. Diese Erkrankungen stellen einen offensichtlich schweren Belastungsfaktor auch für die schulische Entwicklung der Kinder dar. Mit dem Konzept „Ärztin / Arzt an der Schule“ wird ein wertvoller Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit geleistet. Die Erweiterung der schulärztlichen Zuständigkeit auf die Mittelschulverbünde ermöglicht jeder der 44 Mittelschulen eine ortsnahe schulärztliche Versorgung und damit einen flächendeckenden Ausbau des Konzepts.

www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

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n03 Steigende Gefahr durch multiresistente Keime in Krankenhäusern – Trotzdem winken CDU, SPD, FDP und Grüne in der Regionsversammlung ab: Hannover. Trotz der steigenden Gefahr durch multiresistente Keime in Krankenhäusern findet kein flächendeckendes Screenings bei Patientinnen und Patienten statt. Zwischen 7500 und 15 000 Patientinnen und Patienten sterben jedes Jahr in Deutschland, weil sie sich mit multiresistenten Keimen (MRSA), vor allem im Krankenhaus, infiziert haben. Eine eigentlich harmlose Infektion oder kleine Verletzung kann dann tödlich enden, weil kein Antibiotikum mehr hilft. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 19. November 2014 ist die Zahl der MRSA-Infektionen in der Region Hannover von 2010 bis 2013 um 39 Prozent gestiegen. Chronischer Personalmangel und Arbeitshetze verhindern eine konsequente Einhaltung der Hygienevorschriften in den Kliniken. Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung werden in den Krankenhäusern des Klinikums der Region bei Patientinnen und Patienten keine flächendeckenden Screenings auf MRSA vorgenommen. In Kliniken anderer Träger wird dagegen jede neue Patientin und jeder neue Patient auf MRSA getestet. Grund genug für Linke und Piraten in der Regionsversammlung, genau das auch für die elf Krankenhäuser des Klinikums der Region als größtem Gesundheitsversorger in Hannover und im Umland zu fordern. Im Antrag von Linken und Piraten wird eine kontinuierliche Erhebung, Dokumentation und Berichterstattung zum Vorkommen multiresistenter Keime in den Kliniken gefordert.“

www.dielinke-hannover.de

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n04 Das muss drin sein – Kampagne der Linken. Berlin. In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert Die Linke: eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung. eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880000 Millionäre in Deutschland. Die Linke kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser! Weitere Infos unter:

www.die-linke.de/kampagne/aktionen/100-000-pflegekraefte-mehr/hintergrundinformationen/

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n05 Investitionskostenfinanzierung von Krankenhäusern: Positionspapier des Deutschen Städtetages.

Berlin. Auf seiner 399. Sitzung am 25. Juni 2014 hat das Präsidium des Deutschen Städtetages das anliegende Positionspapier des Deutschen Städtetages zu Fragen der Investitionskostenfinanzierung von Krankenhäusern beschlossen. Inhaltlich geht es insbesondere um die Letztverantwortung der Länder in der Krankenhausplanung, die Erwartung an den Bundesgesetzgeber, eine bestehende Finanzierungslücke zum Gesamtförderbedarf von jährlich 6 Mrd. Euro durch geeignete Maßnahmen zu schließen, den Beibehalt der dualistischen Krankenhausfinanzierung, die Feststellung der Notwendigkeit eines ausreichenden, schnellen und nachhaltigen Engagements durch den Bundesgesetzgeber, die Aufforderung, dass es nicht zu einer Reduktion des finanziellen Engagement der Länder für die Krankenhausinvestitionskostenfinanzierung kommen darf, die Bitte an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bestimmte Verteilmechanismen für zusätzliche Mittel zu prüfen. Angesprochen wurde dabei die Option dauerhaft wirksamer Zuschläge zum einen und zum anderen die Option Fondsmittel zu nutzen und dadurch Steuerungsmöglichkeiten und regionale Strukturoptimierungen zu ermöglichen.

www.staedtetag.de/publikationen/materialien/074732/index.html

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n06 Medizinische Versorgung: Positionen des Deutschen Landkreistages. Die Sicherung der hausärztlichen Versorgung in zunehmend mehr deutschen Landkreisen wird immer schwieriger; dies gilt auch für die ambulante spezialärztliche Versorgung in strukturschwachen Gegenden. Auch die Krankenhäuser leiden zunehmend unter erheblichen Problemen, freie Arztstellen zu besetzen, um ihrem Versorgungsauftrag nachkommen zu können. Dies gilt ebenso für den öffentlichen Gesundheitsdienst, der eine zunehmend wichtigere Rolle in der Bevölkerungsmedizin spielen muss. Die stationäre medizinische Versorgung ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Gestaltungsauftrag für die Landkreise, den sie über die Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags gemeinsam mit den Ländern engagiert wahrnehmen. Im Bereich der ambulanten Versorgung liegt dieser Sicherstellungsauftrag bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, den diese kraftvoll wahrnehmen und auch in strukturell schwierigeren Gebieten erfüllen müssen. Dies ist aber trotz durchaus anzuerkennenden Bemühungen in einigen Ländern nicht immer und flächendeckend der Fall. Daher wird die Kommunalpolitik in solchen Gebieten angesprochen, da Bürger insbesondere auch gegenüber ihren Landräten und den Kreistagen die Erwartung einer guten infrastrukturellen Versorgung äußern. Diesen Erwartungen der Menschen wollen die Landkreise in Zusammenarbeit mit kreisangehörigen Gemeinden, Krankenhäusern, Kassenärztlichen Vereinigungen und anderen Akteuren nachkommen. Dokumente des Landkreistages dazu unter:

http://www.landkreistag.de/themen/medizinische-versorgung.html

Auswahl: Ulli Jäckel, Hamburg

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Blick in die Presse (S.13)

n07 Gender-Gerechtigkeit im Gesundheitswesen! Pressemitteilung DBfK, 7.3.17. –Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich des Weltfrauentags auf nach wie vor gravierende Gender-Ungerechtigkeiten hin. Im September 2016 hat die WHO High-Level Commission on Health Employment and Economic Growth alle nationalen Regierungen zu Investitionen in Gesundheitspersonal aufgefordert. Zentrale Forderungen lauten, die ökonomische Teilhabe von Frauen zu stärken, weibliche Führungsfunktionen zu institutionalisieren, Gender-Schieflagen und Ungleichheiten im Bildungssystem beim Gesundheitsreformprozess anzupacken. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass nachhaltige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sowie stabiles Wirtschaftswachstum weltweit vor allem der Leistung und dem Potenzial von Frauen zu verdanken sind. Deutschland ist an diesem Punkt bei weitem noch nicht dort angekommen, wo es sein sollte“, erklärt DBfK-Vizepräsidentin Dr. S. Berninger. „Im Dienstleistungssektor Pflege arbeiten zu mehr als 80 Prozent Frauen, Ökonomen bezeichnen ihn gern als Schlüsselbranche und Jobmotor. Allerdings stützt sich der Boom auch 2017 noch immer auf vielfach schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Arbeitsdichte, Zeitdruck, viele und häufig nicht adäquat vergütete Überstunden, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie ein hohes Risiko berufsbedingter Erkrankung der Beschäftigten. Das Hantieren an Maschinen wird in Deutschland weit besser honoriert als fachlich und emotional anspruchsvolle Rund-um-die-Uhr-Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen“, sagt die Pflegemanagerin.

n08 Verbesserung der Pflegepersonalsituation im Krankenhaus kommt –8.3.17. „Der DBfK begrüßt ausdrücklich die Festlegung von Personaluntergrenzen mit dem Ziel der Verbesserung der Situation der Pflege in den deutschen Krankenhäusern“, so F. Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Wir fordern, bei der Umsetzung der Pläne – insbesondere bei der Definition von ‚sensitiven Bereichen‘ – Sorge zu tragen, dass es nicht zur Umverteilung von Planstellen aus einem Bereich in den anderen kommt. Die pflegerische Versorgung insgesamt muss spürbar verbessert werden. Die festzulegenden Personaluntergrenzen müssen die Personalausstattung definieren, die für die Patientensicherheit unabdingbar ist. Sie ersetzen nicht eine Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert. Das zu entwickeln wird eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein.

(Quelle: www.dbfk.de)

Auswahl: Rosemarie Steffens, Langen (Hessen)

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