29. März 2017: Bemühen um Good Governance bei den Brexit-Verhandlungen

Wie reagieren die Organe der EU auf die Abgabe des Antrags auf Austritt Großbritanniens aus der EU? Was macht der am 29. März abgegebene Antrag mit der Gesellschaft in England, Wales, Irland und Schottland? Welche Folgen ergeben sich für die anderen Mitgliedsstaaten – soweit das überhaupt schon abzusehen ist? – Es zeigt sich, dass bei beiden Vertragspartnern die Einsicht wächst, dass man zu einer möglichst verträglichen Lösung für ein gutes Auskommen miteinander kommen muss, und dass nur so überhaupt erst mal eine Chance besteht, der komplexen Entflechtung der Vertrags-, Geschäfts-, Austausch- und aller weiteren mannigfaltigen Beziehungen Herr zu werden. Im Moment also geht es um das Prozedere, die Gestaltung des Gesamtprozesses – Kooperation in einem ganz speziellen Sinn – das Ergebnis, was nach zwei Jahren Status Quo sein wird, scheint weitgehend offen.

Weit davon entfernt, einen Gesamtüberblick geben zu können, spiegeln wir hier Pressestimmen zu einigen der vakanten Baustellen in dieser Angelegenheit im Folgenden wieder. Die Auswahl ist subjektiv und repräsentieren unterschiedliche Perspektiven.

BBC-Blog mit Frage- und Antwortschema ohne inhaltliche Beschränkung und recht hoher Qualität und Genauigkeit der Antworten. „Brexit: alles was Sie wissen müssen über den Vorgang, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Was gibt es über das Great Repeal Bill (das große Aufhebungsgesetz)? Die Regierung wird dieses Gesetz erlassen, das den Vorrang des EU-Rechts im Vereinigten Königreich (UK: United Kingdom; Anm. d. Verf) beenden wird. Dieses Gesetz soll die gesamte EU-Gesetzgebung in UK-Recht in Gänze überführen. Die Regierung wird in einer gewissen Zeitspanne danach darüber entscheiden, welche Teile bestehen bleiben, welche geändert und welche aufgehoben werden. Worüber ging es beim Fall, den der Supreme Court zu verhandeln hatte? Wer führt die Verhandlungen? Haben die Mitglieder des Parlaments Stimmrecht über den Brexit Deal? Was bedeutet dies für Schottland? Was wird mit den Grenzen in Gibraltar und Nordirland passieren?

„10 Thesen zum Austritt – Zeitschrift Capital – Stichwort Meinungen“: 1. Der Brexit kommt. 2. Die Briten wissen nicht, was sie wollen. 3 Der Brexit wird teuer. 4. Der ökonomische Schaden für 27 EU-Staaten ist gering. 5. London bekommt größere politische Probleme als die EU27. 6. Der Brexit läutet nicht das Ende der EU ein. 7. Das Vereinigte Königreich wird den Brexit überleben. 8. Der Brexit wird schwierig. 9. Britannien hat die Wahl. 10. Der Brexit ist nicht das Ende Europas.“

FAZ, 31.3.17: „Das schmale Tor zur EU“ „Tausende Pendler aus Spanien arbeiten in Gibraltar und fürchten nun um ihre Zukunft. Gemeinsam mit den Briten in der Kolonie wollen sie dem Brexit trotzen.“ Dazu noch FAZ, 4.4.17: „Aus der britischen Fassung gebracht. Harsch reagiert die Regierung in London auf die Pläne der EU, dem – an Spanien grenzenden – britischen Überseeterritorium Gibraltar einen Sonderstatus in den Austrittsgesprächen zukommen zu lassen. May ließ wissen, dass sie sich ‚nie auf eine Vereinbarung einlassen wird, mit der das Volk von Gibraltar gegen seinen frei und demokratisch geäußerten Willen unter die Souveränität eines anderen Staates kommen würde‘. Der frühere Vorsitzende der Konservativen Michael Howard erinnerte sogar an den Falkland-Krieg von 1982. May werde dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen wie damals Margaret Thatcher.“

FAZ, 6.4.17: „Gabriels Rechnung. Gabriel macht in London deutlich wofür er steht: Sosehr er auch für Fairness im Umgang mit den Briten in den nun beginnenden Verhandlungen plädiert – Priorität hat für ihn der Zusammenhalt der EU der verbliebenen 27. Angesichts der gegenwärtigen Krisen in der EU und um sie herum – Renationalisierung hier, Populismus dort – sei die Stärkung Europas eine historische Herausforderung.“

FAZ, 8.4.17: „Wir werden nicht hinnehmen, wie Kinder behandelt zu werden. Im Gespräch: Agnus Robertson, Fraktionsvorsitzender der Schottischen Nationalpartei im britischen Unterhaus. In der EU würde Schottland als souveräner Staat respektiert werden. Dort hat jeder ein Mitspracherecht. In Großbritannien gilt das leider nicht. Würden Sie auch eine ungenehmigte, selbstorganisierte Volksabstimmung abhalten? Nein. Wird sind besten Glaubens, dass die britische Regierung einlenken wird. Würde Ihre Partei in einem neuen Referendum siegen – soll Schottland dann vollständiges Mitglied der EU werden? Ja.“

Zeit online, 29.3.17 „Mehr Einbürgerungsanträge von Briten Ob und unter welchen Bedingungen Briten in Deutschland nach dem Brexit leben und arbeiten können, ist ungewiss. Deshalb stellen einige bereits während der Austrittsverhandlungen einen Antrag auf Einbürgerung. Dazu Stuttgarter Nachrichten vom 28.3.17: Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsbürger hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 mehr als verfünffacht. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl von 68 im Jahr 2015 auf insgesamt 386 im gesamten Bundesland.“

Wird fortgesetzt. Eva Detscher, Karlsruhe