Quelle: Politische Berichte Nr. 3, April 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT
„Testfall für die strategische Aufgabe, wie man aus einer großen Koalition herauskommt“
Wie gewohnt gibt es bei der Rosa Luxemburg Stiftung einen Wahlnachtbericht mit ersten Analysen zur Landtagswahl am 26. März im Saarland, diesmal verfasst von Horst Kahrs. Wir dokumentieren aus der Zusammenfassung:
Die Wahlbeteiligung ist wie bei den Landtagswahlen 2016 gestiegen, und zwar um 8,1 Prozentpunkte auf knapp unter 70%. Die gestiegene Wahlbeteiligung verdankt sich vor allem der Personalisierung. Die Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer soll als Ministerpräsidentin bleiben. Deshalb gehen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl, die 2012 nicht wählten.
Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die eindeutige Gewinnerin der Wahl. Sie bescherte ihrer Partei einen Zuwachs von fast 48 000 Stimmen (+28,1%), was zu einem Zuwachs von 5,5% der gültigen Stimmen führte. Die CDU erreicht damit einen guten Auftakt ins Wahljahr und verteidigt eines von vier Ministerpräsidenten-Ämtern. Zudem stellt sie fünf zusätzliche Abgeordnete im Landtag.
Eine weitere Gewinnern der Wahl ist die AfD, die mit 6,2% und drei Mandaten in den Landtag einzieht. Allerdings bleibt sie weit von einem zweistelligen Ergebnis entfernt, so dass die Dynamik des Jahres 2016 gebrochen scheint. Welche Wirkung dieses eher schlechte Ergebnis auf das Wählerpotential der AfD bei den kommenden Wahlen hat, bleibt abzuwarten.
Die SPD erscheint am Wahlabend als „gewinnende Verliererin“. Gegenüber der Vorwahl hat sie Stimmenanteile verloren (–1%), aber absolut Stimmen hinzugewonnen (10.700 oder 7,3%). Der „Schulz-Effekt“ der Umfragen hat sich insofern bestätigt, als dass das Ergebnis deutlich besser als die Umfragen bis einschließlich Januar 2017 ausfiel. Allerdings wurde er in den Umfragen überbewertet (oder aber die Mobilisierung für „AKK“ unterbewertet.) Die Eroberung einer Staatskanzlei fand nicht statt. Beachtenswert ist, dass der Schulz-Effekt die SPD vor ein strategisches Dilemma stellte: Je näher Anke Rehlinger der Ministerpräsidentin rückte, desto offener wurde über eine rot-rote Koalition gesprochen und jegliche Koalitionsaussage seitens der SPD vermieden. Ein Wechsel zu einer rot-roten Koalition wurde aber nur von einer Minderheit der befragten Saarländer für gut befunden, mehrheitlich herrschte Zufriedenheit mit der Landesregierung, der allgemeinen und persönlichen wirtschaftlichen Situation und der Lage im Land. Die vermeintliche Offenheit des Wahlausgangs könnte aus sozialdemokratischer Sicht also kontraproduktiv gewirkt haben. Dieses Problem, die relativ geringe Akzeptanz einer Koalitionsregierung unter Beteiligung der Linkspartei im alten Westdeutschland, könnte zu einem nachhaltigen Problem für den „Schulz-Zug“ werden.
Für Die Linke ist der Wahlausgang sicherlich enttäuschend: Stimmenanteile gingen verloren, ebenso absolute Stimmen (9 000 oder –11,7%) sowie zwei Landtagsmandate. Das Wahlziel, die erste rot-rote Landesregierung im Westen bilden zu können, wurde verfehlt, auch weil die Linke ihren Teil an Stimmenzuwachs nicht einfahren konnte und das Ablösungsziel keine Eigendynamik entfalten konnte. Gleichwohl ist das Ergebnis im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern, aber auch ostdeutschen Landtagswahlergebnissen 2016, immer noch ein gutes Ergebnis. Es ist vor allem der Persönlichkeit Oskar Lafontaines und seiner immer noch vorhandenen Verankerung in bestimmten Wählerschichten zu verdanken. Die soziale Struktur der Linkspartei- Wähler unterscheidet sich deutlich von der in anderen (westdeutschen) Landesverbänden: mehr Arbeiter, mehr Fachlehrberufe, relativ weniger Akademiker und jüngere Wählerinnen und Wähler. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass auch im Saarland die Anhängerschaft langsam erodiert. Die Signale des Wahlergebnisses für die kommenden beiden Landtagswahlen und die Bundestagswahl sind daher zwiespältig, schaut man auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2013, bei der Oskar Lafontaine nicht kandidierte. Für die Linke im Saarland gilt ähnliches wie für die CDU: Ohne ihren Spitzenkandidaten wäre sie nicht da, wo sie ist. Bedenklich ist, dass die Kompetenzzuschreibung, für soziale Gerechtigkeit sorgen zu können, für die Partei deutlich zurückgegangen ist und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit bzw. der Kampf um die „richtige“ Definition und Ausgestaltung sozialer Gerechtigkeit das wahlentscheidende Thema bei der Hälfte aller Wählerinnen und Wähler war.
Die Grünen sind die Verlierer des Wahlabends. Sie haben relativ und absolut Stimmen verloren und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Sie sind im Saarland eine kleine Milieu-Partei, für deren Anhänger gänzlich andere Themen wahlentscheidend sind als für die Anhänger anderer Parteien, weshalb es für die Partei schwer sein dürfte, aus eigener Kraft wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Erneut aus einem Landesparlament gewählt worden zu sein ist kein guter Auftakt für das Wahljahr 2017 und wird nicht dazu beitragen, die strategischen Auseinandersetzungen in der Partei zu beenden.
Die FDP hat den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft. Ihre Chancen für die Bundestagswahl werden jetzt vom Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abhängen, wo ihre beiden Spitzenleute, Kubicki und Lindner, zur Wahl stehen.
Die Piratenpartei hat die Erwartungen der Meinungsforscher erfüllt und ist sang- und klanglos wieder aus dem Parteienspektrum des Saarlandes verschwunden. Allenfalls als kleines Lebenszeichen sind die 4% Zustimmung bei jüngeren Wählerinnen und Wähler zu werten.
Für die Regierungsbildung kommt erneut nur eine große Koalition, die im Saarland wirklich eine große ist, mit der SPD als Juniorpartner in Frage. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden sich ebenfalls nicht ändern.
Als Stimmungstest für die Bundestagswahl taugt die Saarland-Wahl eher nicht. Auch wenn Befragungen ergeben, dass die Bedeutung von Angela Merkel und Martin Schulz hoch eingeschätzt wurde, war es am Ende die Ministerpräsidentin, die Wähler mobilisierte und die Wahl gewann. Es ging am Ende ums Saarland. Gleichwohl ist eine bundespolitische Bedeutung nicht von der Hand zu weisen: Anders als in den beiden kommenden Landtagswahlen regierte im Saarland eine große Koalition, so dass sie als Testfall für die strategische Aufgabe gelten kann, wie man aus einer großen Koalition herauskommt. Es könnte durchaus sein, dass es bei der Bundestagswahl auf eine ähnliche Konstellation hinausläuft: Die Union hat keinen anderen Partner als die SPD, und diese könnte sich aus der Koalition mit der Union nur lösen, wenn sie eine beim Wahlvolk weniger beliebte Koalition zustande bringen würde. Wie das Saarland zeigt, nutzt diese Ausgangslage am Ende eher der Amtsinhaberin.
http://www.horstkahrs.de/ oder https://www.rosalux.de/staatdemokratie/parteienwahlanalysen.html