Wolfgang Freye, PB 08/2017, S.02, Schwarz-Gelb in NRW:01 „Modernisierungspartnerschaft“ mit Rolle rückwärts – Landespolitik orientiert sich wieder stärker an Kapitalinteressen
Peter Heumann, PB 08/2017, S.03, Schwarz-gelb zur Kommunalpolitik
Martin Fochler, Alfred Küstler, PBNr. 9, 2017 S.06. Indymedia-Verbot: IT-Publikationen sind Teil der freien Presse! Der Innenminister hat die Schranken des Rechts durchbrochen - Lektürehinweise Christiane Schneider, HalinaWawzyniak - Schlechte Nachrichten. ??PROJETKNOTIZ??
Eva Detscher, PB Nr. 9, 2017, S.xx. Neue Verhandlungsrunde Brexit steht an – neue Vorschläge sind im Umlauf. – Warenverkehr und europäische Gerichtsbarkeit – „Neue Zollpartnerschaft“, „stark gestrafftes Zollarrangement“ – Energiehandel und Energieversorgung – Boris Johnson - Theresa May. Im Oktober ist Parteitag
Matthias Paykowski, PB Nr. 9, 2017, S.xx. Frankreich: Regierung legt Text zum Arbeitsgesetz vor. Die Konsultationen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Lockerung und Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes sind abgeschlossen. Am 31. August stellt die Regierung dem Staatsrat, dann Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und schließlich den Medien den kompletten Text vor. Ende September kann die Verordnung dann in Kraft treten. – Das französische Arbeitsrecht kennt im wesentlichen drei Modelle von Arbeitsverträgen. Aspekte aus gewerkschaftlichen Stellungnahmen:CFDT – Force ouvriere (FO) – (CGT)
Augustin Kargl, PB. 9, 2017, S.xx. Bildungsreform vom österreichischen Parlament beschlossen. Internationale Studien halten Österreich schon lange vor, das österreichische Bildungssystem sei zu teuer, es bringe zu große Risikogruppen hervor und zu wenige Hochqualifizierte. Das soll sich ändern. Bis zur endgültigen Umsetzung für alle wird es etwa zehn Jahre dauern. Die Opposition bewertet das Paket vorsichtig positiv. Die Lehrervertreter warten ab. Für Interessierte: https://www.bmb.gv.at/ministerium/vp/2017/20170317.html; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00299/index.shtml
Alfred Küstler, PB. 9, 2017, S.xx., USA: Wichtige Wahlen im nächsten Jahr. Zum Auftreten faschistischer Banden in Charlottesville hoffen wir in der nächsten Ausgabe der Politischen Berichte ausführlich berichten zu können. Als Hintergrund Infos zu den Wahlen, die 2018 anstehen, hier die Fakten nach Wikipedia
Edith Bergmann, (Zusammenstellung), Politische Berichte Nr. 9, 2017, S. 08, AUSLANDSNACHRICHTEN. 01 Großbritannien: Erster Streik bei McDonalds 02 Großbritannien: Streik der Krankenhaus-Reinigungskräften 03 Frankreich: Deliveroo-Widerstand gegen „neues Vertragsmodell“ 04 Österreich: Air-Berlin-Betriebsrat verlangt Mitgestaltung 05 Weißrussland: Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften 06 Kenia : Streik der Krankenschwestern 07 Israel: Streikverbot in staatseigene Unternehmen 08 Indonesien: 4200 streikende Bergarbeiter entlassen 09 Malaysia: 13-jährigen Kampf für Tarifrechte gewonnen 10 Kambodscha: Kampf für verlorene Löhne 11 Kanada: Unterstützung für streikende Bodenabfertiger.
Thorsten Jannoff (Zusammenstellung), PB 08/2017, S.10, SAKTIONEN - INITIATIVEN. 01 Hilfsorganisationen stellen Rettungen auf dem Mittelmeer ein – Drei Hilfsorganisationen werden fehlen 02 Die EU will die Mittelmeerroute schließen 03 Menschenunwürdige Bedingungen in Libyen 04 Save the children: Unser Einsatz auf dem Mittelmeer – unsere Antwort auf wiederkehrende Vorwürfe 05 Pro Asyl: Menschenrechte über Bord! Warum Europas Kooperation mit Libyen so schändlich ist 06 Ulla Jelpke, Die Linke, MdB: Die Unterstützung für die kriminelle libysche Küstenwache muss sofort eingestellt werden
Thorsten Jannoff, PB 08/2017, S.11, Diesel- und Luftdebatte. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? (Einleitung) – 02 Dok Umweltbundesamt - Wie entstehen Stickstoffoxide in Verbrennungsvorgängen? – 03 Gemeinderat Mannheim: Linke/SPD/Grüne bringen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung eines „Lastenhefts Mobilität“ ein 04 DOK - Städtetag 05 DOK Deutsche Städte- und Gemeindebund 06 DOK Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion Die Linke DOK 07 Sahra Wagenknecht, 23.8.2017 ??PROJETKNOTIZ??
Ulli Jäckel (Zusammenstellung), PB 08/2017, S.14, KOMMUNALE POLITIK - THEMA VERKEHRSPOLITIK, 01 Linke fordert fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur: Köln. 02 Linke fordert Prüfung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein: Darmstadt. 03 Besser spät als nie: Frankfurt. a.M. 04 Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark: Kassel. 05 Neue Ideen zur Luftreinhaltung nötig: Stadt entscheidet Fahrverbote nicht – Autokonzerne in Verantwortung. Essen. 06 Stadtplan Berlin 12 Projekte für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung. 07 Hanseviertel Ost zum Vorzeigeprojekt der Energiewende machen! Lüneburg. 08 Antrag: Verkehrswende einleiten – Ticketfrei spart CO2: München.
Thorsten Jannoff (Auswahl Dok), PB 08/2017, S.16, IG Metall zum Diesel-Gipfel. 02 Diesel Technologie. 03 Blick in die Presse: 03a Der Diesel-Gipfel kann nur der Anfang sein. 03b Kfz-Gewerbe fordert Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. 03c Kfz-Unternehmer beim Thema E-Mobilität gespalten. ??PROJETKNOTIZ??
Christoph Cornides, (Artikel), PB 08/2017, S.18, RECHTS AUSSEN. AfD-Programm: Arbeit und Wirtschaft der Nation für die „nationalen Interessen“ Deutschlands. ??PROJETKNOTIZ??
Rosmarie Steffens (Nachrichten), PB 08/2017, S.18, 02a Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert AfD-Asylkonzept als menschenverachtend und absurd – 02b Google & Co. gehen gegen rassistische Seiten im Netz vor. – 02c Gauland verließ in Offenbach die Bühne unter Protest.
Eddas Lechner, PB 08/2017, S.18, Aus der Geschichte Schleswig-Holsteins: Von der Aufklärung bis zur Abstimmung 1920. Der dritte Teil der Geschichte Schleswig-Holsteins befasst sich mit der „modernen“ Zeit ab dem Dreißigjährigen Krieg bis zur demokratischen Abstimmung über die Grenzziehung zwischen Dänemark und Deutschland im Jahr 1920. Die daran anschließende aktuelle Zeit bedürfte einer eigenen Untersuchung. ??PROJETKNOTIZ??
Claus Seitz, PB 08/2017, S.22, KALENDERBLATT: 15. JUNI 1977. 01 Spanien: Erste demokratische Wahl nach der Franco-Diktatur 02 Bei „Anatomie eines Augenblicks. Die Nacht, in der Spaniens Demokratie gerettet wurde.“ ... 03 Clara Campoamor – Kämpferin für die Einführung des Frauenwahlrechts 04 Adelung des Bürgertums. ??PROJETKNOTIZ??
Alfred Küstler, (Lektürehinweis). PB 08/2017, S.24. NEU: Sind Rechtsextremisten sozial ausgegrenzt? Eine Analyse der sozialen Lage und Einstellungen zum Rechtsextremismus. Rosa-Luxemburg-Stiftung: Papers 2/2017. Autoren: Toralf Stark, Carsten Wegscheider, Elmar Brähler, Oliver Decker. Die Broschüre (kann als Datei bei www.rosalux.de heruntergeladen werden). So deutlich, wie die Studie einen Zusammenhang insbesondere zwischen beruflicher Situation und Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Autoritarismus belegt, so zurückhaltend bleibt sie mit guten Gründen in der (kausalen) Erklärung dieses Zusammenhangs. Hierzu sind quantitative Erhebungen wenig geeignet. Nur in ausführlichen qualitativen Studien kann ein erklärender Zusammenhang von angesammelten Erfahrungen in der Berufs- und Arbeitswelt, von unterschiedlichen Lebensführungsmodellen und Milieuzugehörigkeiten mit rechten Einstellungen gefunden werden.