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Quelle: Politische Berichte Nr. 9, 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT ⯈ H O M E

Diesel- und Luftdebatte

01 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? (Einleitung)

02 Dok Umweltbundesamt - Wie entstehen Stickstoffoxide in Verbrennungsvorgängen?

03 Gemeinderat Mannheim: Linke/SPD/Grüne bringen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung eines „Lastenhefts Mobilität“ ein

04 DOK - Städtetag nach Diesel-Gipfel: Wichtiger Auftakt für mehr Gesundheitsschutz, jetzt schnell handeln – Fahrverbote vermeiden, aber vorsorglich Blaue Plakette einführen

05 Deutsche Städte- und Gemeindebund

06 Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion Die Linke

07 Sahra Wagenknecht, 23.8.2017

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01 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? (Einleitung)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will für 45 weitere Städte Diesel-Fahrverbote gerichtlich durchsetzen. Die DUH ist ein Verein mit 270 Mitgliedern und hat als klageberechtigte Umweltorganisation aus Abmahnungen gegen Verbraucherschutzvorschriften ein lukratives Geschäftsmodell gemacht. Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dagegen aus guten Gründen ab. Stattdessen fordern sie eine Verkehrswende mit einem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstellung auf Elektrofahrzeuge, eine digitalen Vernetzung der verschiedensten Mobilitätsangebote und weitere Maßnahmen. So oder ähnlich fordern es auch viele Kommunalpolitiker der Linkspartei. Auch diese lehnen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Großen und Ganzen ab. Leider müssen die Kommunen die Fahrverbote umsetzen, wenn die Gerichte das verlangen. So sitzen die Kommunen zwischen den Stühlen der betrügerischen Machenschaften einiger Automobilkonzerne und den Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Tatsächlich wurde in vielen Städten lange dem Leitbild der autogerechten Stadt alles andere untergeordnet und so manche europäischen Städte sind beim Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs, etc. weiter. Auch zwischen deutschen Städten gibt es große Unterschiede. Diese Unterschiede sind historisch gewachsen. Eine Umstellung auf ein anderes Leitbild in der Verkehrspolitik ist nicht von heute auf morgen möglich und braucht Zeit. Die richtigen Weichen müssen aber heute gestellt werden. Wir dokumentieren im Folgenden aus verschiedenen Stellungnahmen der kommunalen Verbände, der Partei Die Linke und aus den Gewerkschaften um den aktuellen Stand der Diskussion festzuhalten. Thorsten Jannoff

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02 Dok Umweltbundesamt - Wie entstehen Stickstoffoxide in Verbrennungsvorgängen?

Die Hauptquellen von NOx sind Verbrennungsmotoren und Feuerungsanlagen (für Kohle, Öl, Gas, Holz, Abfälle). Die Abgase von Großfeuerungsanlagen werden in der Regel über hohe Schornsteine abgeleitet und deshalb viel stärker verdünnt als solche aus bodennahen Quellen. In Ballungsgebieten ist daher der Straßenverkehr die bedeutendste NOx-Quelle, wobei der größte Anteil aus Dieselmotoren – Pkw, leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie Bussen mit Dieselantrieb – stammt. – Stickstoffoxide entstehen in vom Menschen herbeigeführten und auch in natürlichen Verbrennungsvorgängen aus dem gasförmigen Stickstoff (N2) und Sauerstoff (O2), die über die Verbrennungsluft zugeführt werden. Aber auch chemisch gebundener Stickstoff im Brennstoff selbst – etwa Kohle, Öl, Abfall, Holz und Biogas – wird mit dem Sauerstoff der Verbrennungsluft zu seinen Oxiden umgesetzt. Stickstoffoxide werden in allen diesen Prozessen nicht gezielt, sondern als unerwünschte Nebenprodukte erzeugt. Dabei gilt: Je besser die Verbrennung, desto höher die Temperatur und desto stärker die NOx-Bildung. In katalytisch nicht beeinflussten Verbrennungsvorgängen entsteht als Hauptprodukt NO mit einem Anteil von über 90 bis 95 % am NOx.

Warum sind Stickstoffoxide schädlich?

Sie schädigen die Gesundheit von Mensch, Tier und Vegetation in vielfacher Weise unmittelbar; im Vordergrund steht die stark oxidierende Wirkung von Stickstoffdioxid. Außerdem tragen sie als Vorläuferstoffe zur Bildung von bodennahem Ozon und sekundärem Feinstaub bei, wirken überdüngend und versauernd und schädigen dadurch auch mittelbar die Vegetation und den Boden.

Für den Menschen ist die Reizwirkung von Stickstoffdioxid auf Schleimhäute in den Atmungsorganen und den Augen an erster Stelle zu nennen. Akut treten Hustenreiz, Atembeschwerden und Augenreizung auf. Die Aufnahme erfolgt über die Atmung und kann unter Schädigung der Atemwege zu weiteren Störungen führen. Eine Zunahme von Herz- und Kreislauferkrankungen wird beobachtet. – Stickstoffoxide, insbesondere Stickstoffdioxid, können auch Pflanzen schädigen und unter anderem ein Gelbwerden der Blätter (sog. Nekrosen), vorzeitiges Altern und Kümmerwuchs bewirken. Zudem trägt Stickstoffdioxid über die Bildung von Salpetriger- und Salpetersäure zur Bodenversauerung bei …

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03 Gemeinderat Mannheim: Linke/SPD/Grüne bringen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung eines „Lastenhefts Mobilität“ ein

Der Kreisverband Mannheim der Linken schreibt auf seiner Homepage: „Der Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt als maßgebende Leitlinie zur Strukturierung des Verkehrs in Mannheim entstammt noch den 1990er Jahren. Vor diesem zeitlichen Hintergrund und der Transformation im Bereich der Mobilität ist es geboten, diese Leitlinie größerräumig fortzuentwickeln und den neuen Begebenheiten anzupassen.“

Dazu haben SPD, Grüne und die Linke im Mannheimer Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der im September oder Oktober im Ausschuss Umwelt und Technik behandelt werden soll.

In dem Antrag heißt es: „Der Gemeinderat möge beschließen,

1. Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats ein Lastenheft für die Ausarbeitung eines integrierten Mobilitätsplans.

2. Bei der Erstellung des Lastenhefts sollen Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Verbände und Organisationen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen bzw. Workshops einbezogen werden

Begründung: Der Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt als maßgebende Leitlinie zur Strukturierung des Verkehrs in Mannheim entstammt noch den 1990er Jahren. Vor diesem zeitlichen Hintergrund und der Transformation im Bereich der Mobilität ist es geboten, diese Leitlinie größerräumig fortzuentwickeln und den neuen Begebenheiten anzupassen. Es gilt, die Benutzung unterschiedlicher Verkehrsträger und Verkehrsmittel in einem integrierten Konzept auf Basis der Gleichberechtigung zu vernetzen. Hierbei sollten Fragen einer sozialverträglichen und zukunftsorientierten Urbanität, Sicherstellung der Prosperität von Einzelhandel und Gewerbe und einer nachhaltigen bzw. ökologischen Stadtentwicklung in Einklang gebracht werden.“ (http://dielinke-ma-gemeinderat.de/im-gemeinderat/ )

Für die erste Phase der Umsetzung eines solchen Konzepts – nämlich die Verwaltung zu beauftragen, zunächst ein „Lastenheft“ zu den Anforderungen zukünftiger Mobilitätspolitik unter Beteiligung der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger zu erstellen – kommt es vor allem darauf an, wie ein solcher Beteiligungsprozess organisiert werden und gelingen kann. Unabhängig von und begleitend zu den Aktivitäten der Verwaltung, wollen der Rosa-Luxemburg-Club Rhein-Neckar/Mannheim und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Baden-Württemberg durch Veranstaltungen mit sachkundigen ReferentInnen die dazu erforderliche gesellschaftliche Diskussion unterstützen.

Christoph Cornides, Mannheim

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04 DOK - Städtetag nach Diesel-Gipfel: Wichtiger Auftakt für mehr Gesundheitsschutz, jetzt schnell handeln – Fahrverbote vermeiden, aber vorsorglich Blaue Plakette einführen

Zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“ und zur Luftreinhaltung in den Städten erklärt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, die heute am Gipfel teilgenommen hat:

„Der Diesel-Gipfel war ein wichtiger Auftakt, um die Stickoxide von Diesel-Fahrzeugen in den Städten stärker zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen besser zu schützen. Es ist gut und war dringend notwendig, dass heute Bund, Länder und Kommunen gemeinsam von der Automobilindustrie verbindliche Maßnahmen eingefordert haben.

Für die Städte sind diese Punkte entscheidend: Wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen und Fahrverbote vermeiden. Wir brauchen dazu messbare Fortschritte, das heißt einen deutlichen Rückgang der Stickoxide. Und wir brauchen diese Fortschritte schnell. Die Ergebnisse des Gipfels sind da ein erster wichtiger Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen. Das sehen wir genauso wie Bund und Länder.

Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt. Das wird jetzt sehr davon abhängen, wie rasch die Automobilindustrie die notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Zeit drängt wegen der laufenden Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen. Deshalb muss jetzt sehr schnell gehandelt werden.

Es gab große Einigkeit, dass Fahrverbote vermieden werden sollen. Aber wir wissen in den Städten auch: Fahrverbote sind durch die Ergebnisse des Gipfels noch nicht ausgeschlossen. Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen. Deshalb bleiben wir als Städtetag dabei: Der Bund wird eine Blaue Plakette einführen müssen. Das ist nötig, damit im Falle von begrenzten Fahrverboten diese überhaupt wirksam umgesetzt werden können. Denn es wird dann ein Instrument gebraucht, um schadstoffarme Autos kennzeichnen und Fahrverbote kontrollieren zu können.

Die Städte begrüßen, dass der Bund einen gemeinsamen Fonds mit der Industrie auflegen will, um gezielt in den 28 Städten und Regionen mit überhöhten Stickoxid-Werten kurzfristig nachhaltige Mobilität zu unterstützen. Das Geld wird helfen, die Maßnahmen aus den Luftreinhalteplänen in den Städten umzusetzen. Das heißt zum Beispiel: ein wirksameres Verkehrsmanagement verstärken, Verkehr flüssiger machen und reduzieren sowie andere Verkehrsmittel attraktiver machen.

Es ist gut und entspricht einer Forderung des Städtetages, dass der Bund den Städten bundesweit den Ersatz und die Umrüstung von alten Bussen nun finanziell erleichtern will. Euro 6 bei Bussen kann dabei genauso sinnvoll sein wie Elektroantrieb, Wasserstoff-, Gas- oder Hybridfahrzeuge. Wenn der Bund nun Förderprogramme aufstockt, sollten die Länder das ebenfalls tun. Denn wir schätzen, dass eine Umrüstung der kommunalen Busse jährlich 200 Millionen Euro über fünf Jahre kosten würde.

Um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, müssen Bund und Länder ferner den öffentlichen Personennahverkehr in Zukunft deutlich stärken. Der kommunale ÖPNV ist nach wie vor erheblich unterfinanziert. Das bleibt eine Aufgabe für die weiteren Schritte, von denen jetzt beim Gipfel die Rede war.“

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05 Deutsche Städte- und Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat am 3. August 2017 ein Positionspapier zur Verkehrswende veröffentlicht unter den Forderungen: Verkehrswende voranbringen, Dringend: Aktionsplan Luftreinhaltung, Schadstoffe an der Quelle bekämpfen (unser Auszug),Hersteller zur Dieselnachrüstung verpflichten, Radverkehr und ÖPNV stärken!

Schadstoffe an der Quelle bekämpfen

Fahrverbote keine Lösung!

Einfache Lösungen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beinhalten eine einseitige Belastung für Pendler, Handel und Wirtschaft. Luftverschmutzungen müssen an der Quelle bekämpft und die Verursacher angemessen in Anspruch genommen werden. Die Bundesländer sind dazu aufgerufen, ausgewogene und rechtssichere Luftreinhaltepläne aufzustellen. Zudem sollte die EU-Kommission dann, wenn die Städte und Gemeinden ihre Möglichkeiten zur Luftreinhaltung ausgeschöpft haben, eine Aussetzung bzw. Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte bei Stickoxiden vornehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Juli 2017 entschieden, dass der Stuttgarter Luftreinhalteplan unzureichend ist und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge das wirksamste Mittel seien, um die Belastungen mit Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Das Gericht befand, dass der Gesundheitsschutz höher zu bewerten sei als die Interessen der Dieselfahrer. Andere von der Planungsbehörde in Betracht bezogenen Maßnahmen wie etwa die Nachrüstlösung, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Fahrverbote in geringerem Maße sind nach Auffassung des VG Stuttgart nicht gleichwertig. Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und der tatsächlichen Umsetzung dieser Verbote sah das VG Stuttgart nicht. Derartige Fahrverbote hätten jedoch gravierende Auswirkungen auf die Funktion der Städte (Sicherheit und Ordnung, Rettung, Ver- und Entsorgung, Pendler, Handel und Wirtschaft). Dies ist kaum vertretbar. Lebendige Kommunen sind Orte des Handels und der Begegnung. Niemand kann wollen, dass die Städte und Gemeinden praktisch lahmgelegt werden.

Verkehrswende erforderlich

Wiederholt hat der Deutsche Städte-und Gemeindebund daher darauf hingewiesen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge keine umfassende Lösung für ein grundlegendes Problem beinhalten. Das beinhaltet aber dennoch, dass die schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zur Einhaltung der Grenzwerte erforderliche Umrüstung der Dieselfahrzeuge von den Verursachern, also den Fahrzeugherstellern, allein zu tragen ist. Nötig ist aber darüber hinaus eine auf Dauer wirksame und nachhaltige Verkehrswende …

Andere Ursachen beseitigen

Die Ursachen für Luftverschmutzungen liegen zudem nicht nur im PKW-Verkehr, sondern häufig außerhalb des Einflussbereichs von Kommunen. Zu nennen sind nur Kraftwerke, der Eisenbahn- und Autobahnverkehr, aber auch die Heizungen privater Haushalte. Auch diese Verursacher sind in die Pflicht zu nehmen.

Die Ursachen unterscheiden sich dabei von Ort zu Ort ….

https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Publikationen/Positionspapiere/Verkehrswende%20voranbringen/

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06 Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion Die Linke

3.8. „,Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion Die Linke und Leiter des früheren Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf den Diesel-Gipfel. Behrens weiter:

„Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern. Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen. Die Informierung ausschließlich der Obleute der Ausschüsse für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am heutigen Donnerstag reicht nicht aus. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig: Fragen zu Gewährleistungsansprüchen, Kontrollen der Abgaswerte nach einem Software-Update, die Dauer der Verfahren und den Umgang mit zu erwartenden Fahrverboten sind ungeklärt. Ich unterstütze die Forderung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen nach einem weiteren Auto-Gipfel, wo unter anderem Fragen von Entschädigungen und Schutz der Verbraucher auf die Tagesordnung gesetzt werden.“

2.8.„Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion Die Linke und früherer Leiter des Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf den Diesel-Gipfel. Behrens weiter:

„Beschäftigte in der Automobilindustrie gehen in eine unsichere Zukunft, denn der Dieselmarkt bricht ein, Dieselfahrer werden aus Innenstädten ausgesperrt, und wenn sie die für die Hersteller freiwillige Software-Updates nicht vornehmen lassen, droht ihnen die Stilllegung des Fahrzeugs.

All dies war bereits zu befürchten, als sich Politik und Autobosse darüber berieten, wie man preisgünstig den Abgasbetrug erledigt.

Sich jetzt in einem Diesel-Gipfel gleich mit dem gesamten Berg ungelöster Fragen einer ökologisch und sozial vertretbaren Verkehrspolitik zu beschäftigen, ist der falsche Ansatz. Die Bundesregierung ist schon an viel kleineren Fragen gescheitert. Zu Recht erwarten die Menschen konkrete Maßnahmen zur sofortigen Senkung der gesundheitsschädigenden NOx-Werte von Dieselfahrzeugen. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, auf ihre Kosten die lange schon vorhandenen teuren, aber wirksamen Abgasreinigungsverfahren in Diesel-Pkw einzubauen. Die Profitpolster sind dick genug, um das finanzieren zu können. Zwischen 2010 und 2016 verdienten allein Daimler, VW und BMW 152 Milliarden Euro.

Die Linke wird im morgigen Obleutegespräch von Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss die Forderungen der Bevölkerung sowie der Kunden und Verbraucher ins Zentrum der Debatte stellen.“

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07 Sahra Wagenknecht, 23.8.2017

„Umweltministerin Barbara Hendricks scheint beim Dieselgipfel gar nicht anwesend gewesen zu sein. Anders kann man ihre jetzige Kritik an den Beschlüssen des Gipfels nicht interpretieren. Hendricks sollte aufhören, die Menschen hinters Licht zu führen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, die Enteignung der Besitzer von Dieselfahrzeugen verhindern und die Autoindustrie zur Bezahlung einer Umrüstung zwingen, die den Schadstoffausstoß deutlich reduziert. Technisch wäre das möglich, und die höheren Kosten sind von Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren über 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht haben, auch problemlos zu stemmen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Wagenknecht weiter:

„Die Bundesregierung handelt in der Dieselaffäre unverantwortlich. Erst knickt sie vor den Autokonzernen ein. Jetzt versucht sie, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Konzerne müssen in Haftung für die Umrüstung genommen werden. Unternehmensspenden an die Parteien sind zu verbieten, denn sie gefährden demokratische Grundprinzipien und Verbraucherrechte.“