Kommission kündigt europäische Arbeitsinspektion an

In seiner Ansprache zur Lage der Union am 13 September 2017 kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gründung einer europäischen Arbeitsinspektionsbehörde an. Konkrete Pläne sollen Ende 2018 vorgelegt werden. Aufgabe dieser Behörde soll es sein, die Zusammenarbeit nationaler Behörden wie Zoll und Gewerbeaufsichtsämter zu verbessern und die Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt besser zu kontrollieren sowie Sozialbetrug zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer.

Hintergrund ist die teils systematische Ausbeutung von Beschäftigten im europäischen Binnenmarkt, die sowohl durch legale als auch illegale Schlupflöcher in der Gesetzgebung und mangelnder Zusammenarbeit der zuständigen Behörden möglich wird. Mit ihrem Vorstoß geht die Kommission auf Forderungen europäischer Sozialpartnerverbände aus der Bauwirtschaft ein, die hiermit, neben anderen Branchen wie beispielsweise dem Reinigungsgewerbe und der Landwirtschaft, besonders zu kämpfen haben.

Die Gründung einer europäischen Arbeitsinspektion könnte ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Mobilität werden, damit nicht nur Unternehmen, sondern auch Beschäftigte von den Möglichkeiten eines geeinten Europas profitieren können und um deren Rechte zu schützen. Zwar ist bisher nicht durchdekliniert, welche konkreten Funktionen diese Arbeitsinspektion haben soll und wie sie im Verhältnis zu bereits bestehenden Foren wie dem SLIC Netzwerk (Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter = Gewerbeaufsicht) und der Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit stehen wird. Sie bietet aber potentiell die Möglichkeit, die bereits bestehende Kooperation, das gegenseitige Lernen und die Entwicklung gemeinsamer Praktiken weiter auszubauen und zu vertiefen. Stephen Schindler, Brüssel