I. Der Schwerpunkt für die Meldungen zur Kommunal- sowie zur Gewerkschaftspolitik ist in dieser Ausgabe das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Wir dokumentieren dazu im Folgenden das Vorwort aus der neuen Broschüre der linken Fraktion in der Hamburgischen Bürgschaft mit dem Titel „Soziale Ungleichheit im Wohlstand. Reichtum und Armut in Hamburg“. Außerdem gibt es eine neue interessante Studie der Ruhr-Universität Bochum mit dem Titel „Wege zur Metropole Ruhr – Räumlich segregierte Bildungsteilhabe in NRW und im Ruhrgebiet“. Die Regionalforscher decken akribisch die Zusammenhänge zwischen sozialräumlichen Aspekten und dem Bildungserfolg auf und fordern auf die jeweiligen Stadtquartiere zugeschnittene Lösungen. Keine neue Forderung, aber immer noch richtig, bei weitem nicht erfüllt und in der Studie gut begründet. (https://www.stiftung-mercator.de/de/publikation/wege-zur-metropole-ruhr/). Passend zu den Kalenderblättern aus Großbritannien dokumentieren wir zudem Meldungen aus der britischen Gewerkschaftsbewegung. Thorsten Jannoff , Gelsenkirchen

II. Hamburg ist eine gespaltene Stadt und das in vielerlei Hinsicht: So leben 42 000 Millionäre in der Hansestadt. Gleichzeitig sind etwa 285 000 Menschen in Hamburg von Armut betroffen – darunter besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche.

Dazu kommt, dass viele Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten. Denn auch in Hamburg gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Zudem sind immer mehr Rentner_innen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen.

Armut verteilt sich in Hamburg regional sehr unterschiedlich. Neben Stadtteilen mit einem sehr hohen Jahresdurchschnittseinkommen gibt es Stadtteile, in denen sich Armut, Sozialhilfebezug, Arbeitslosigkeit, schlechte Wohnverhältnisse und Haushalte mit Migrationshintergrund konzentrieren. Ausgerechnet diese Stadtteile bestimmen aber die Wahlergebnisse weniger mit. Denn in Stadtteilen, die von hoher Arbeitslosigkeit und geringem Einkommen geprägt sind, ist die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als in einkommensstärkeren Stadtteilen.

Trotz recht guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hat sich die Situation der Armen in Hamburg nicht verbessert, die soziale Spaltung sogar verstärkt. Umso mehr ist es ein Skandal, dass sich der rot-grüne Senat zurücklehnt und die Hände in den Schoß legt. Hamburgs regierende Parteien ignorieren die soziale Spaltung der Stadt. Ihnen fehlt der politische Wille, vorhandene Mittel zur Bekämpfung von Armut einzusetzen.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen dient die »Schuldenbremse« immer noch als das politische Alibi für die Untätigkeit der Regierung. Dem tritt die Fraktion Die Linke entgegen und setzt sich für ein gutes Leben und die Teilhabe für alle BürgerInnen ein!

Die Fraktion Die Linke hat es sich zur Aufgabe gemacht, Armut und soziale Spaltung zu bekämpfen und sich für eine sozialere Gesellschaft einzusetzen. Die vorliegende Studie soll ein erster Schritt dazu sein!

Cansu Özdemir & Sabine Boeddinghaus Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Abb.: Armutsgefällt u. Beschäftigungsverhältnisse

III. Kommunale Politik – Initiativen wegen & gegen Armut -Nachrichten

Zusammenstellung: Ulli Jäckel. Hamburg

01 Linke & Piraten kämpfen für soziale Gerechtigkeit in der Godekin-Siedlung: Dortmund. „Unsere Fraktion steht für soziale Gerechtigkeit. Einer Mietervertreibung durch eine Luxussanierung werden wir niemals zustimmen“ sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Piraten und stellvertretender Vorsitzender des Wohnungsausschusses. Kowalewski stellt sich damit – ebenso wie alle Mitglieder seiner Fraktion – auf die Seite der Mieterinnen und Mieter in der Godekin-Siedlung in Wellinghofen. In der Godekin-Siedlung in Wellinghofen will der Eigentümer die 128 Wohnungen modernisieren und damit auch die Preise für 98 dieser Wohnungen extrem anheben. Anfangs war ein Quadratmeter-Preis für die neuen Luxus-Wohnungen von 13,40 Euro im Gespräch. Das Bonbon, mit dem der Eigentümer den Politikern die notwendige Zustimmung versüßen will: Die restlichen 30 Wohnungen sollen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden. „Aber: Wohnungspolitisch bedeutet dies im Umkehrschluss, dass dem niedrigpreisigen Wohnungssegment 98 Wohnungen verloren gehen“, sagt Utz Kowalewski. Zweimal wurde die Angelegenheit schon in den politischen Gremien vertragt. Viele der Mieter sind bereits resigniert ausgezogen. Doch etwa 80 Mietparteien leben noch in dem Wohnkomplex. Wenn 30 von ihnen den Zuschlag für eine der „neuen“ Sozialwohnungen erhalten, bleiben immer noch rund 50 Familien auf der Strecke. „Auch wenn für Dortmund 30 zusätzliche Sozialwohnungen rausspringen, geht das in diesem Fall zu Lasten und auf Kosten der restlichen alt eingesessenen Mieter“, kritisiert Kowalewski. www.dielinke-dortmund.de

02 CDU und SPD doppelt Schuld am niedrigen Einkommensniveau in der Stadt: Mönchengladbach. Prozentual betrachtet liegt Mönchengladbach bei der Einkommensentwicklung genau im Landesdurchschnitt. So stieg von 2014 zu 2015 das sogenannte Primäreinkommen um 2,2 % und das Verfügbare Einkommen um 2,4 %. Das täuscht aber darüber hinweg, dass Mönchengladbach von einem sehr niedrigen Niveau kommt und im Vergleich der Städte vom Platz 236 im Jahr 2011 durchgereicht wurde auf Platz 301 im Jahr 2015, was die aktuell veröffentlichten Zahlen der Statistik NRW belegen. „Da diese Zahlen noch nicht mal preisbereinigt sind, findet faktisch ein Kaufkraftverlust statt. Und schlimmer noch, das niedrige Lohnniveau hat kleine Renten zur Folge“, erklärt der Direktkandidat Sebastian Merkens, „Damit kennen wir dann auch schon das Problem der Zukunft dieser Stadt: Altersarmut!“ Merkens kritisiert die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD im Rat, dass sie dieses Problem zwar erkannt haben, es aber nicht Lösen wollen: „Wenn mit ‚MGplus – Wachsende Stadt‘ mehr finanzkräftige Personen angezogen werden sollen, dann wird zwar auf dem Papier die Einkommensentwicklung besser, aber damit wird gleichfalls verschleiert, dass die jetzigen Betroffenen noch immer zu wenig zum Leben haben.“ www.die-linke-mg.de

03 Wo bleibt der Sozialatlas? Kinder- und Altersarmut: Darmstadt. Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte Anfang dieses Jahres seinen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017. Seine Ergebnisse haben in Deutschland eine breite Debatte entfacht. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Die Armutsquote ist nach dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Nach dem Bericht der Stadt Darmstadt zur Kinderarmut von Anfang dieses Jahres leben insgesamt 4.357 Kinder unter 15 Jahren und 5.014 Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren in Darmstadt in Familien mit SGB-II-Bezug. Somit sind 20 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Hartz IV betroffen. Diese Kinderarmut ist in Darmstadt sehr ungleich verteilt. Die Linksfraktion hat im Stadtparlament in der Mai-Sitzung gefragt, wann der neue Sozialatlas für Darmstadt, der längst überfällig ist, nun vorliegen soll. Sozialdezernentin Akdeniz antwortete, dass die nächste Ausgabe in Arbeit sei und zwar mit den Daten von 2016. Anfang 2018 sei mit dem Erscheinen zu rechnen. Eine Antwort, die nicht zufrieden stellen kann. Bereits für die Jahre 2009 bis 2011 war ein starker Negativtrend festzustellen. Der Bericht soll ja erklärtermaßen kein Selbstzweck sein, sondern frühzeitig Fehlentwicklungen korrigieren helfen. Das ist auf diese Weise nicht möglich. www.linksfraktion-darmstadt.de

04 Erzieher*innen auch bei freien Trägern nach Tarif bezahlen: Lüneburg. Mit einem Antrag in der kommenden Sitzung des Lüneburger Stadtrates, Donnerstag 31.8., fordert die Linksfraktion, dass auch den bei freien Trägern beschäftigten Erzieherinnen und Erziehern im vollen Umfang die Leistungen des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst (TVöD) gewährt werden. Dieser soll für alle Beschäftigten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste jeweils nach aktuellem tariflichen Standard gelten. „Aus Gesprächen mit Beschäftigten wissen wir, dass nicht alle freien Träger unmittelbar die Tariferhöhungen umsetzen, obwohl nach Auskunft der Verwaltung die Kosten durch die Stadt gedeckt wären. Auch finde ich es ungerecht, wenn Beschäftigten bei freien Trägern nicht die 30 Urlaubstage gewährt werden. Hier kann die Stadt nachbessern, indem sie freie Träger vertraglich an die Leistungen des TVöD bindet“, fordert Andrea Amri-Henkel. www.dielinke-lueneburg.de

05 Anfrage: Unbezahlbarer Wohnraum auch bei geförderten Wohnungen? München. Im Mai 2017 ging es durch die Zeitungen: An der Adams-Lehmann-Straße am Ackermannbogen werden die Mieten für ehemals einkommensorientiert geförderte Wohnungen (EOF-Wohnungen) von der GBW AG alle drei Jahre erhöht – und zwar bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese „ortsübliche Vergleichsmiete“ ist in München aber mittlerweile in vielen Stadtteilen so hoch, dass nach mehrmaligen Mieterhöhungen die ursprünglichen Mietparteien diese Mieten gar nicht mehr bezahlen können. In einem solchen Fall führt die reale Mietentwicklung dazu, dass der geförderte Wohnraum nach wenigen Jahren gar nicht mehr für den öffentlichen Zweck – bezahlbarer Wohnraum in München – zur Verfügung steht. Deshalb fragen wir: 1. Wie viele Fälle sind der Stadtverwaltung bekannt, bei denen die Miete von EOF-Wohnungen regelmäßig erhöht wird? Wie viele Wohneinheiten sind davon aktuell betroffen? 2. Gibt es ähnliche Fälle bei den städtisch geförderten München-Modell-Wohnungen? Falls ja, wie viele Wohneinheiten betrifft dies? 3. Akzeptiert das Jobcenter diese immer weiter steigenden Mieten, auch wenn sie die „angemessene Miethöhe“ übersteigen? Oder werden die Mieterinnen und Mieter dann aufgefordert, ihre Mietbelastung zu senken? 4. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um diese zweckwidrigen Entwicklungen zu unterbinden? 5. Wie kann die Stadt die betroffenen Mietparteien unterstützen? www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

06 Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in Hannovers westlichen Stadtteilen ist alarmierend: In Hannovers westlichen Stadtteilen besteht ein akuter Mangel an Kinderbetreuungsplätzen. Insbesondere in den Stadtbezirken Ricklingen und Ahlem-Badenstedt-Davenstedt liegt die Betreuungsquote bei gerade einmal zwischen 37,3 und 33,6%. „Dieser Zustand ist zutiefst unbefriedigend und gehört auf den Prüfstand. Insbesondere einkommensschwache Familien werden durch den Mangel an Kitaplätzen in diesen Stadtbezirken beeinträchtigt und daran gehindert, ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen, bzw. diesem nachzugehen, wenn die Betreuung und Versorgung für ihre Kinder nicht hinreichend gewährleistet ist“, so Andre Zingler (Die Linke), Ratsherr und jugendpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Linke und Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

In der Vergangenheit wurde von der Verwaltung in Hannover immer ein Loch mit einem anderen gestopft, sprich Kitaplätze in Krippenplätze und Hortplätze nun wieder in Kitaplätze umgewandelt. Im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt soll dem Mangel an Betreuungsplätzen mit einem größeren Kita-Neubau in der Steinbreite begegnet werden. Dieser Neubau wird allerdings nicht vor 2021 realisiert worden sein. www.linksfraktion-hannover.de

07 ABG soll 10 000 bezahlbare Wohnungen bauen: Frankfurt a.M. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding hat angekündigt, bis 2021 insgesamt 10 000 neue Wohnungen zu bauen – 9 000 davon im Frankfurter Stadtgebiet. Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, kommt es vor allem darauf an, wie teuer die Mieten am Ende sein werden: „Die ABG stellt seit Jahren das Profitinteresse vor die sozialen Belange. Sie baut Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen, aber kaum Sozialwohnungen. Außerdem macht die ABG seit Jahren Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe, ohne dass etwas von einer Reinvestition in den sozialen Wohnungsbau zu spüren ist. Das muss sich ändern!“ Schwierig sei auch, so Yilmaz weiter, dass die Stadt die Mieten im sogenannten Mittelstandsprogramm auf bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter festgelegt hat. Yilmaz kommentiert: „Die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte nicht darüber nachdenken, Wohnungen zu bauen, die über den Mietspiegelpreisen liegen. Auch wenn der Planungsdezernent 10,50 Euro pro Quadratmeter günstig nennt und mit städtischen Geldern fördert – das ist nicht preiswert!“ Yilmaz weist darauf hin, dass die ABG weiterhin 60 Prozent nicht geförderten Wohnraum bauen will. „Dabei hat fast die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung für fünf bis 6,50 Euro Miete. Diese Wohnungen sollte die ABG bauen!“ www.dielinke-im-roemer.de

08 Strukturschwache Regionen weiter fördern, gesamtdeutsches Fördersystem aufstocken: Berlin. Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020: „Wegzukommen von der Förderung nach Himmelsrichtungen Ost und West hin zur Förderung nach dem Kriterium der Strukturschwäche, ist richtig. Und es ist gut, dass diese Erkenntnis inzwischen Konsens ist bei Bund und Ländern. Das Thema, strukturschwache Regionen zu stärken, gehört weit oben auf die Agenda der nächsten Bundesregierung, denn wir brauchen Lösungen nach Auslaufen des Solidarpaktes II ab 2020. Das macht auch der heutige Fortschrittsbericht des Bundeskabinetts deutlich. Die Städte warnen vor dem Eindruck, dass mit dem neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 bereits ausreichend vorgesorgt sei gegen die wachsende Ungleichheit zwischen einzelnen Städten und Regionen. Deshalb brauchen wir von Bund und Ländern ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem, das das Wachstum in strukturschwachen Regionen im ganzen Land stärkt und damit zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beiträgt. Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur ist dafür ein geeignetes Instrument. Die Mittel von derzeit jährlich 320 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur müssen entscheidend aufgestockt werden, damit zurückgefallene Kommunen und Regionen wirklich aufholen können.“ www.staedtetag.de

09 Landkreistag fordert zügige Regierungsbildung sowie breites Bekenntnis zu ländlichen Räumen und kommunaler Gestaltung: Der Deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Freiburg aufgefordert, zügig die Bildung einer stabilen Regierungskoalition anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: In inhaltlicher Hinsicht müsse es in der neuen Legislaturperiode ganz wesentlich darum gehen, die ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen: „Dazu gehören tatkräftige wie gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse betreiben zu können. Wesentlich hierfür ist eine ausreichende Finanzausstattung.“ Wichtig sei es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa im Zusammenhang mit Bildung, Digitalisierung oder Mobilität zu betreiben. „Mitgestaltung und Wohlstand sind zudem das beste Mittel gegen Verunsicherung, Unzufriedenheit oder das Gefühl des Abgehängtseins in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Bundestagswahl hat uns mehr als bewusst gemacht, dass hier viel Engagement notwendig ist“, so Sager. Der kommunale Spitzenverband hatte im Mai einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Es gehe darum, so Sager, „die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen, um Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen.“ www.landkreistag.de