Quelle: Politische Berichte Nr. 10, 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT ⯈ H O M E

Quellensammlung zur Bundestagswahl 2017

01 Zum Abschneiden der Linkspartei in Wahlnachtbericht von Horst Kahrs

02 Ost-West-Unterschiede wieder größer: Wahlnachtbericht Linke, Bereich Strategie

03 Oskar Lafontaine: Wenn Flüchtlingspolitik soziale Gerechtigkeit außer Kraft setzt

04 Gysi: Es wäre nicht mehr meine Partei

05 Bertelsmannstiftung: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie der Demokratie

01 Zum Abschneiden der Linkspartei in Wahlnachtbericht von Horst Kahrs

Die Linke bleibt ebenfalls stabil, erreicht absolut mehr Zweitstimmen als 2013 und erzielt das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte. In ihrer Wählerschaft gibt es erhebliche Veränderungen. Der Rückhalt im Osten geht deutlich zurück, auf 17,1%. Im Westen wächst die Partei auf 7,2% der gültigen Stimmen. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei weiter in Richtung westliche Landesverbände. Auch der überdurchschnittliche Zuspruch unter jüngeren Wählerinnen und Wähler hält an. Offensichtlich setzt sich für die Partei (nicht nur im Osten) der Trend einer wachsenden Schere zwischen den Ergebnissen in Städten und ländlichen, peripheren Regionen fort. Dazu zählt auch, dass die Partei wieder wie die frühere PDS einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil unter Akademikern erreicht. Die Partei befindet sich im Umbruch, dieser führte unterm Strich zu keinem Einbruch, insofern war die Wahlstrategie erfolgreich. Unter den veränderten politischen Bedingungen wird es darauf ankommen, die vorhandenen strategischen und gesellschaftspolitischen Blockaden zu überwinden, um größere politische Handlungsoptionen zu erlangen. www.horstkahrs.de

nach oben

02 Ost-West-Unterschiede wieder größer: Wahlnachtbericht Linke, Bereich Strategie

Die Wahlergebnisse in den alten und neuen Ländern unterscheiden sich auch bei dieser Bundestagswahl: Union, SPD, Grüne und FDP sind im Westen erfolgreicher, Linke und Sonstige einschließlich der AfD im Osten. Über alle Parteien hinweg gerechnet waren die Gesamtunterschiede zwischen West und Ost zur Bundestagswahl von 1990 am niedrigsten. 1998 und 2005 fielen West und Ost besonders deutlich auseinander. 2009 und 2013 näherten sich alte und neue Länder in der Gesamtschau wieder etwas an, mit dieser Wahl haben sie sich wieder voneinander entfernt. Die Linke gewinnt im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 bei jüngeren Wählern und höher Gebildeten leicht hinzu. Sie wird vorrangig aufgrund ihrer Sachlösungen gewählt, die langfristige Parteibindung hat etwas nachgelassen. www.die-linke.de

nach oben

03 Oskar Lafontaine: Wenn Flüchtlingspolitik soziale Gerechtigkeit außer Kraft setzt

Allen Grund nachzudenken hat die Linke trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben. Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde. www.neues-deutschland.de

nach oben

04 Gysi: Es wäre nicht mehr meine Partei

Richtig ist, dass uns zu wenige Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose wählen. Das war schon seit 1990 ein Problem für uns. Aber dieses Problem löst man nicht dadurch, dass man falsche, halbrechte Positionen in der Hoffnung übernimmt, von mehr Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt zu werden. Wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen. Wechselten wir in dieser Frage unsere Politik grundsätzlich, dann verlören wir viele derjenigen, die uns 2017 gewählt haben, und gewönnen nur wenige hinzu. Meines Erachtens bedeutete dies auch unser Ende als linke Partei. Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine. www.neues-deutschland.de

nach oben

05 Bertelsmannstiftung: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie der Demokratie

Die Spaltung der Wählerschaft verläuft mittlerweile zwischen den Skeptikern und Befürwortern der sozialen und kulturellen Modernisierung. In modernisierungsskeptischen Milieus identifizieren sich die Menschen mit Begriffen wie „Tradition“ oder „Besitzstandswahrung“. Für modernisierungsoffene Milieus sind dagegen „Grenzüberwindungen“ und „Beschleunigung“ prägende Begriffe. Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind. Damit hat die AfD im Parteienspektrum ein Alleinstellungsmerkmal. Nach diesen Ergebnissen würden bei einer großen Koalition 53 Prozent ihrer Wähler aus den Milieus der Modernisierungsbefürworter stammen, und 47 Prozent aus den Milieus der Modernisierungsskeptiker. Bei einer Jamaika-Koalition würde dieses Verhältnis mit 57 zu 43 Prozent deutlicher zugunsten der modernisierungsfreundlichen Milieus ausfallen. www.bertelsmann-stiftung.de

nach oben