01 Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur! Offener Brief an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages: … „Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: Der deutschen Kulturpolitik. Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann. Wir müssen verhindern, dass die AfD die Bemühungen um interkulturelle Brücken in Kultur und Medien für ein gutes Zusammenleben in Deutschland konterkariert und der Kulturausschuss zu einem Forum für Hetze gegen ganze Teile der Bevölkerung wird, mit ihren relativierenden Ansichten zur Erinnerungskultur in Deutschland die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlost, durch einen Vorsitz im Kulturausschuss parlamentarischer Ansprechpartner unserer Partner im Ausland für den Bereich Kultur und Medien wird. Wir wollen verlässlich und gemeinsam für unsere europäischen Partner Kulturpolitik auch als Teil der europäischen Integration begreifen, gerade in Zeiten massiver Umbrüche die Kraft der Kultur für den Erhalt unserer demokratischen Werte stärken und die Freiheit von Kunst und Medien garantieren.“ 25 000 Unterzeichnende. www.kulturausschuss-schuetzen.de

02 Erklärung des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Einzug der AfD in den Bundestag. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist deutlich geworden, dass auch Deutschland nicht von dem Trend zu mehr Nationalismus und Egoismus verschont bleibt, der schon seit einiger Zeit in Europa und weltweit zu beobachten ist – das ist besorgniserregend. Längerfristig ist zu befürchten, dass der Einzug einer auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Populismus setzenden Partei in den Deutschen Bundestag der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft schadet. Aus Sicht des Handwerks gibt es auf grenzüberschreitende Herausforderungen – Energieversorgung, Umwelt, Digitalisierung – keine nationalstaatlichen Antworten, sind Wohlstand und Frieden nur durch Zusammenarbeit, Freihandel und Freizügigkeit zu sichern. Populismus und das Führen von gesellschaftlich spaltenden Debatten als Kern einer politischen Kultur und Form der politischen Auseinandersetzung sind generell inakzeptabel. Von allen Parteien erwarten wir, dass sie sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land kümmern, dass sie sich verantwortungsbewusst, konstruktiv und lösungsorientiert an ihre politische Arbeit machen.“ www.zdh.de

03 Protest gegen AfD-Einzug im Bundestag

Etwa 10 000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober in Berlin rund um das Brandenburger Tor, in der Nähe des Reichstags und durch die Innenstadt. „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ wollten sie wenige Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags damit ein symbolisches Zeichen des Protests und der Ablehnung gegen den Einzug der AfD in den Bundestag setzen.

Aufgerufen hatte ein Bündnis linker Gruppen, migrantische Aktivisten wie Ali Can, ein 23-jähriger Student aus Gießen, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, VVN und andere. Parteien und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen waren schwach bis gar nicht vertreten. „Meine Stimme gegen Hetze“, „Stopp AfD“, Gegen Rassismus im Bundestag“ war auf vielen kleinen und großen Plakaten zu lesen.

Rüdiger Lötzer, Berlin

Abb. (nur im PDF): Am 24.10.17 versammelten sich noch vor Beginn der Sitzung rund 150 Demonstrant_innen vor dem Reichstagsgebäude. Aufgerufen zu dem Protest hatten das Berliner Bündnis gegen Rechts, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, die Naturfreunde und Die Linke, von der auch einige Bundestagsabgeordnete anwesend waren. Text und Bild: Netz für digitale Zivilgesellschaft, Berlin, 24.10.17 www.belltower.news.de.

04 Parteien melden Neueintritte

Nach der Bundestagswahl und dem damit offensichtlich gewordenen Rechtsruck in der Gesellschaft melden mehrere Parteien einen Anstieg der Mitgliederzahlen. Das Interesse an Politik und die Bereitschaft, sich einzumischen, scheint nach dieser Wahl erneut gestiegen, ähnlich wie schon nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur gingen bei der Linken allein in den ersten 48 Stunden nach Bekanntgabe des Bundestags-Wahlergebnisses 136 neue Eintritte ein. Die Berliner Grünen melden von Jahresbeginn bis Ende September ein Plus von zehn Prozent auf 6.300 Mitglieder, die SPD in Berlin ein Plus von 8,5 Prozent auf 19.100 Genossen. Auch bundesweit meldete die SPD eine steigende Mitgliederzahl. Die Linke in Berlin zählte Ende September rund 7.950 Mitglieder (plus 5,8 Prozent). Im Oktober setzt sich dieser Trend – jedenfalls im Landesverband Berlin – vor allem unter jungen Menschen fort.

Rüdiger Lötzer, Berlin