Quelle: Politische Berichte Nr. 12, 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT ⯈ H O M E
Griechenland: Syriza-Regierung zahlt 1,4 Milliarden Euro an ärmere BürgerInnen aus und vermeldet erste wirtschaftliche Erfolge
Mit Bezug auf Meldungen von Radio „Sto Kokkino“ und der „Zeitung der Redakteure“ berichtet Syriza München (http://www.syriza-monachou.de/?p=4630) am 21. November, dass durch die erste Streichung einer Memorandum-Vereinbarung die griechische Syriza-Regierung in der Lage gewesen sei, 1,4 Milliarden Euro in Form einer „sozialen Dividende“ an arme Familien und Rentner auszuzahlen. Weiter habe das griechische Finanz- und Arbeitsministerium mit den Darlehensgebern vereinbart, dass bei Zwangsversteigerungen die Arbeitnehmer als Gläubiger an erste Stelle gesetzt werden.
Die Darlehensgeber zwangen die Regierung ursprünglich im Juli 2015, die Banken als Gläubiger bei Zwangsversteigerungen an erste Stelle zu setzen.
Je nach Einkommens- und Vermögenssituation erhalten die Begünstigten zwischen 250 und 900 Euro. Ein Betrag in Höhe von 315 Millionen Euro soll als Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträge an Rentner verteilt werden. Mit den restlichen 360 Millionen will die Syriza-Regierung Stromtarife für einkommensschwache Familien subventionieren. Die Arbeitslosenquote sank verglichen mit dem Jahr 2015 um 6 Prozentpunkte.
In den letzten drei Jahren sank auch die Quote der Einstellungen mit „flexiblen“ Arbeitsverträgen. 300 000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Aufgrund eines neuen Gesetzes zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung konnte der griechische Staat 2017 zusätzlich 400 Millionen Euro einnehmen. Bei diesen Selbstanzeigen handelte es sich um Steuerzahler mit Geldanlagen im Ausland (Quelle: Financial Times).
Die erfolgreiche Bekämpfung der Steuer- und Beitragshinterziehung trugen wesentlich dazu bei, den Primärüberschuss des Staates zu steigern.
Zur Situation der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Griechenlands sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am 23. November 2017 anlässlich einer Preisverleihung durch das politische Magazin „Politique Internationale“ in Paris:
Tsipras zur Situation
„Wir haben dem Plan, das Land in eine organisierte oder sogar chaotische Insolvenz zu treiben, konkret eine Absage erteilt. Und mit der Unterstützung unseres Volkes haben wir uns nicht verbogen. Wir sind aufgestanden – und darauf sind wir stolz. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen langen Weg zurückgelegt. Die Wirtschaft erholt sich und zieht an mit einer Wachstumsrate von voraussichtlich knapp zwei Prozent Ende 2017. Im dritten Jahr in Folge verzeichnen wir einen Haushaltsüberschuss. Auch deshalb haben wir eine außerordentliche Hilfe geleistet, eine soziale Dividende für diejenigen, die es wirklich brauchen.
Die Arbeitslosigkeit ist seit dem Tag unserer Regierungsübernahme um mehr als 6 Prozentpunkte gesunken. Und zum ersten Mal seit 2011 liegen wir unter der psychologischen Grenze von einer Million Arbeitslosen. In der ersten Phase erhielt das Land wieder Zugang zu den Geldmärkten und zu deutlich günstigeren Konditionen, als dies 2014 der Fall war. Die internationalen Ratingagenturen verbessern ständig die Position und die Aussichten der griechischen Wirtschaft. Kurz gesagt, das Image einer Wirtschaft, die einem sich erholenden Land entspricht, ist geprägt. Und es ähnelt nicht mehr einem Land im Ausnahmezustand. Bereits in den Verhandlungen zur dritten Evaluierung sind die Botschaften mehr als ermutigend. Es gibt keine unvernünftigen Forderungen auf dem Tisch, auch keine künstlichen Verzögerungen. Weil jeder jetzt erkennt, dass Griechenland sich in einer Phase eines sicheren fiskalischen Weges befindet, mit einer bedeutenden Wachstumsdynamik. Jetzt geht es hauptsächlich um den nächsten Tag des Landes. Für uns beginnt dieser Entwurf nicht erst im August 2018, sondern er läuft bereits. Im Mittelpunkt dieses Entwurfs steht die Strategie für ein neues Produktionsmodell. Ein modernes, nachhaltiges und faires Modell. Die Notwendigkeit dieses neuen Produktionsmodells erschließt sich nicht nur aus den aktuellen Umständen und der Überwindung der Krise. Es ist auch eine Bedingung, nicht zu ihr zurückzukehren. Aus diesem Grund muss es sich auf bestimmte Achsen stützen, die das Gegenteil eines staatlichen, parasitären Modells darstellen, das die heimische Produktion charakterisiert und zu Sackgassen und Kollaps führt. Wir brauchen ein Wachstumsmodell, das Produkte und Dienstleistungen mit hohem Mehrwert hervorbringt. Ein Wachstumsmodell, das zu einem Anstieg der Beschäftigung führt, das stabile und ordentliche Arbeitsplätze schafft.“
Christoph Cornides, Mannheim
Quelle: https://primeminister.gr/2017/11/23…, dt. Übersetzung, Monika Niesel: https://www.facebook.com/notes/alexis-tsipras-deutsch/unser-eigener-mut-ist-die-kraft-unseres-volkes/364919143920720/