Quelle: Politische Berichte Nr. 12, 2017 • Gesamtausgabe: PDF Inhaltsverzeichnis: TXT ⯈ H O M E

24./25.11.: Parteitag Linke Baden-Württemberg: Ergebnis Bundestagswahlen, Vorbereitung Kommunalwahlen 2019 und die Differenzen in der Bundespartei

Als eine Konsequenz aus den Landtagswahlen 2016, bei denen die Linke mit 2,9% einen Einzug in den Landtag erneut weit verfehlte, hat der Landesverband die Aufgabe, „Präsenz und linke Politik“ im ganzen Bundesland zu entwickeln, zu einer zentralen Aufgabe der weiteren Organisationsentwicklung gemacht, ohne deren erfolgreiche Umsetzung kein Ergebnis über 5% im Landesdurchschnitt bei Landtagswahlen zu erreichen ist. Der Landesparteitag am 25./26.11.2017 hatte also die Aufgabe, eine Zwischenbilanz nach den Bundestagswahlen 2017 zur beschlossenen Richtung „Die Linke.BW – 2017-19-21, Präsenz und linke Politik im ganzen Land“ zu ziehen. Der Landesparteitag stand unter dem Motto „Konsequent sozial. Klar gegen Rechts“ und seine Aufgabe war auch, Vorbereitungen für den nächsten „Meilenstein“, die Kommunalwahl 2019 zu treffen. (2021 steht für den übernächsten Schritt, die nächsten Landtagswahlen.) Darüber hinaus stand die organisatorische Aufgabe an, Delegierte für den Bundesparteitag zu wählen und Nachwahlen für fehlende Mitglieder des Landesvorstandes durchzuführen. Schließlich standen noch verschiedene Änderungen der Landessatzung auf der Tagesordnung.

Den Einleitungsbeitrag und Bericht des Landesvorstandes hielt die Landesvorsitzende Heidi Scharf (http://www.die-linke-bw.de/). Den Gastbeitrag für den Parteivorstand hielt Bernd Riexinger als Parteivorsitzender und seit den letzten Bundestagswahlen Mitglied der Gruppe der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Zur Diskussion der nächsten Aufgaben hatte der Landesvorstand ein Arbeitspapier zur Diskussion über die Aufgaben der Organisationsentwicklung und in den Kommunalwahlen vorgelegt, das mit einigen Ergänzungen verabschiedet wurde. Thematisch gab es dazu aus den Kreisverbänden eine Vielzahl von Anträgen zu konkreten politischen Aufgaben, so u.a. zur Kritik des Landespolizeigesetzes, zur Auseinandersetzung mit der AfD, zu Mobilität und Verkehrspolitik, zu Gesundheitspolitik und -versorgung insbesondere im ländlichen Raum, zur Wohnungspolitik und vieles mehr.

Mit dem Wahlergebnis von 6,4% bei den Bundestagswahlen und sechs (bisher fünf) Bundestagsmandaten hatte der Landesverband sein Ziel „5%+X“ erreicht. Erfreulich ebenfalls, dass auch in Wahlkreisen im ländlichen Raum die Ergebnisse bis auf zwei Ausnahmen über 5% lagen. Das ist aber, wie im gesamten Bundesgebiet, nur die eine Seite. Die andere ist:

Die AfD gewann 12,2 Prozent der Stimmen und erzielte in Baden-Württemberg den größten Stimmenzuwachs. Alle Direktmandate in Baden-Württemberg gingen an die CDU. Die Zweitstimmenanteile der AfD fielen in Heilbronn (16,4 Prozent), Pforzheim (16,3 Prozent) und Calw (15,0 Prozent) am höchsten aus.

Für Die Linke stellt sich also die doppelte Aufgabe: Das positive Wahlergebnis der Linken für die Entwicklung von Präsenz und linker Politik in den Städten und in den Landkreisen im ganzen Bundesland zu nutzen und gleichzeitig einen Beitrag zur Kritik von und zur Abgrenzung und gemeinsamen Politik gegen Rechts zu leisten.

Mit dem Motto „Konsequent sozial. Klar gegen Rechts“ war auch bereits der Rahmen für zwei der derzeitigen zentralen Differenzen in der Linken abgesteckt, die u.a. von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine unmittelbar nach den Bundestagswahlen wieder thematisiert worden waren.

Kampf gegen Rechts , gegen die AfD, schön und gut, aber wie soll er geführt werden? Mit „Verständnissignalen“ an die Wählerschaft der AfD? Oder in Kritik der reaktionären, völkischen, nationalistischen bis zu faschistischen Positionen im Kampf um die öffentliche Meinung, als Bündnispolitik gegen Rechts und in Auseinandersetzung um die jeweils eigene und eigenständige Abgrenzung aller demokratischen Richtungen von der AfD?

Und das zweite zentrale Thema: Migration/Flucht/Integration: Soll die Linke ihre Politik ändern oder muss die Linke ihren Kurs der offenen Grenzen in den aktuellen Auseinandersetzungen um Migration /Flucht /Asyl/Integration weiter konkretisieren? Dazu die Landesvorsitzende in ihrem Bericht: „Deshalb brauchen wir eine inhaltliche Debatte zu den Themen Asyl, Flüchtlinge, Einwanderung und nicht ein Dauerzerwürfnis zwischen Partei und Fraktion, wie es derzeit in der Öffentlichkeit lanciert wird. Für uns geht es doch nach wie vor darum, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen und gegen Spaltung und Ausgrenzung anzukämpfen. Wir stehen in der Flüchtlingspolitik für Integration und nicht für Abschottung.“ In ähnlicher Weise nahm Bernd Riexinger Stellung zur innerparteilichen Auseinandersetzung.

Der Landesparteitag beschloss, eine „Fachtagung Einwanderung/Geflüchtete/Integration“ im ersten Quartal 2018 durchzuführen.

Als ein Ergebnis der Diskussion wurden verschiedene Anträge zum Thema als Material an die Fachtagung verwiesen oder Anträge, die offen waren – oder so verstanden werden konnten – gegenüber einem Kurs der nationalen Abschottung, von den antragstellenden Kreisverbänden zurückgezogen. Bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag legten nicht wenige der Kandidierenden Wert auf die Feststellung, dass sie für eine Verteidigung des von Kipping/Riexinger vertretenen Kurses gewählt werden möchten.

Insgesamt machten Diskussion und Verlauf des Landesparteitages deutlich, dass sowohl die notwendigen innerparteilichen Auseinandersetzungen um den Kurs der Partei wie auch die Klärung der Ziele und der Politik des Landesverbandes nur in konkreter Klärung der Sachfragen einer praktischen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformpolitik gelöst werden können. Wer etwas am Kurs der Partei ändern will, muss sich der Frage stellen, was heißt das in praktischer Politik, und wer die Grundrichtung der Linken gegen nationale Abschottung verteidigen will, der ist auch gefordert, dies mit konkreten Antworten linker Politik zu tun. In Baden-Württemberg soll das unter der Zielrichtung der Kommunalwahlen 2019 geschehen. Darin bestand fast schon überraschend großer Konsens auf dem Landesparteitag.

„…nun nochmal kurz zurück zum Landesergebnis bei der Bundestagswahl: In 8 von 38 Wahlkreisen liegen wir über 6,4 %: in Großstädten, Unistädten, mit Zuwächsen bei jungen Wählergruppen mit hohen Bildungsabschlüssen. In 30 der 38 Wahlkreise liegen wir um 5 % – damit aber unter unserem Landesdurchschnitt mit starkem Stadt/Land-Gefälle. Und es muss uns weiterhin beschäftigten, dass die 6,4% in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl bei Landtagswahlen noch keine 5% sind. Wenn wir 2021 in den Landtag wollen, müssen wir auch in den ländlichen Räumen deutlich zunehmen, sonst klappt es nicht. Wir brauchen dazu viel mehr kommunale VertreterInnen in den kommunalen Parlamenten. Wir brauchen den Unterbau in den Gemeinden und Städten. 2019 sind Kommunalwahlen und diese wollen wir aktiv, offensiv und engagiert führen. Wir erarbeiten dazu gemeinsam kommunalpolitische Eckpunkte, die die Leitschnur für die Kommunalwahlen sein werden.“ (Aus dem Bericht des Landesvorstandes an den Landesparteitag). Christoph Cornides, Mannheim

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