I Der „soziale Zusammenhalt“ ist wichtig! – Aus der Kölner Analyse zurBundestagswahl

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In seinen immer wieder guten Wahlanalysen schrieb Horst Kahrs zur Bundestagswahl 2017 zum Abschneiden der Linken: „In ihrer Wählerschaft gibt es erhebliche Veränderungen … Das verschiebt die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei weiter in Richtung westliche Landesverbände. … Deutliche absolute und relative Gewinne erreichte die Partei in den westdeutschen Ländern und hier wiederum in den größeren Städten“ … [1]

Über diese zutreffenden Bemerkungen gibt es auch noch weitere Besonderheiten, insbesondere in den großen Städten für Die Linke. Das Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik hat eine eigene Analyse zur Bundeswahl in Köln vorgelegt, die eine Art Momentaufnahme ist, aber auch den Schmelztiegel einer Großstadt analysiert.[2]

Die Linke hat in Köln mit 63324 Zweistimmen und 11,5 % noch nie so viele Stimmen erhalten. Beim bundesweit besten Wahlergebnis 2009 waren es 9 % und 51485. D.h. ein Zugewinn von 12 000 Stimmen

Erstwählende und Jungwählende in Köln

„Auffällig ist, dass es die Erstwählenden waren, die den starken Anstieg bei der Wahlbeteiligung zu verzeichnen hatten (+5,9 %-Punkte). Bei den jungen männlichen Erstwählern – einer Gruppe, die sonst tendenziell eher der Wahl fernbleibt – ist die Wahlbeteiligung mit einem Plus von 8,3 Prozentpunkten überdurchschnittlich stark angestiegen“, schreibt die Kölner Analyse. Die Linke konnte sich in der Gruppe 18 bis 24 Jahren bei den männlichen Jugendlichen von 7,3 % auf 12,9 % steigern, und bei den Frauen von 10 % auf 15,1 %. Bei den Erstwählenden konnten auch die Grünen zulegen, die SPD dagegen verlor in dieser Gruppe über 12 % bei Frauen und Männern. Der Sieger in dieser Altersgruppe war aber eindeutig die FDP, die 12 % zulegte.

Die Linke war dagegen in der Gruppe der Männer 25 bis 34 klarer Sieger von 8,8 auf 18,1 % (bei den Frauen von 8,2 auf 14,5 %).

Nichtwählende, die ihre Stimme abgaben

Bei den letzten drei Wahlen hat die Kölner Linke immer wieder Stimmen bei den Nichtwählenden zugewinnen können (Kommunalwahl 2014 + 10 000), bei der Landtagswahl 2017 + 7 000 und bei der Bundestagswahl + 4300. Trotzdem wählten 67 % aller ehemaligen Nichtwähler diesmal die AfD. Es bleibt also eine weitere Aufgabe von der Linken, in dieser Gruppe zu mobilisieren. Denn: „Dort wo die Zahl der SGB II-Leistungsberechtigten sowie die Zahl der von Armut bedrohten Haushalte überdurchschnittlich ist, bewegen sich die Anteile der Nichtwählenden zwischen 28,8 und 61,6 Prozent.“[2]

Stimmensplitting bei den Linken

56,3 % der Kölner Linken-Wähler haben kein Stimmensplitting gemacht. Die Grünen liegen bei 51,8 und die FDP bei 41,5%. Leider liegen da keine Vergleichszahlen vor. Der Anteil der Wähler der Linken die Stimmen splitten, also auch taktisch wählen, ist viel größer geworden.

Besonders interessant sind die Kölner Analysen bezüglich der Schwerpunktgebiete der Parteien. In den Schwerpunktgebieten der Linke in der Innenstadt, aber auch in angrenzenden Stadtbezirken erhält sie 19,6% Stimmen. In diesen linken Schwerpunkten erhält die SPD 21,6 und die Grünen 19,8 %. D.h. in diesen Stimmbezirken gibt es eine Art Lagerbildung mit SPD und Grünen. Zum Vergleich erhalten CDU 18,1 % und die FDP 10,1% und die AfD 4,9%.

D.h. die Kölner Linke ist gut beraten, diese Lagerbildung zu beachten und in der Kommunalpolitik die Arbeit des Jamaikas-Bündnisses um die Oberbürgermeisterin Reker gezielt und gut zu kritisieren.

Parteineigung der Wähler der Linken

Es gibt inzwischen Kräfte in der Linken, die der Meinung sind, dass die Betonung der sozialen Frage in den Aussagen völlig überdimensioniert sei und die Partei den ökologischen Fragen und Antworten viel stärkeres Gewicht geben müsse, bis dahin, dass der Umweltschutz Priorität haben müsse. Die Kölner Analyse zeigt, dass die Kölner Wähler sich große Sorgen über den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft machen +15 (über dem Durchschnitt), um den Schutz der Umwelt +13 und um die Folgen des Klimawandels +9.

Diese Zahlen machen aber deutlich, dass beide Schwerpunkte eine Berechtigung haben und für die Linke die soziale Frage der rote Faden für die politische Schwerpunktbildung bleiben sollte.

Fazit

Bei vielen Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern, aber auch mit neuen Mitgliedern haben ich nicht den Eindruck, dass wir die besseren Grünen seien sollen. „Bleibt so wie ihr seid“, sagte mal eine junge Frau. Diese Personen unterstützen die Linke, weil sie Gerechtigkeit einfordern, keinen Rassismus wollen und über die globale Entwicklung, insbesondere die Wahl von Trump in den USA und dem Brexit in England, tief besorgt sind. In diesen Dimensionen bekommt die Frage des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit in der zusammenrückenden, globalen aber auch europäischen Welt eine neue Bedeutung. Das sind Fragen, die neben der Bundespolitik auch in der Kommunalpolitik zu beantworten sind. Da ist eine besondere Herausforderung.

Jörg Detjen,Köln

1 www.rosalux.de/publikation/id/37851/die-wahl-zum-19-deutschen-bundestag-am-2492017/

2 www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/bundestag/analyse-der-bundestagswahl-2017

II KOMMUNAL POLITIK Thema „Wohnungslos“

Zusammenstellung: Ulli Jäckel, Hamburg

01 Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik: Berlin. „860 000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen. Lay weiter: „Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt und das Mietrecht sozialer gestaltet werden, um Wohnungsnot und Zwangsräumungen zu verhindern. Für die Betroffenen ist der Verlust der eigenen Wohnung oft der Beginn eines Teufelskreises. Deshalb brauchen wir eine wohnungspolitische Kehrtwende mit einem Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum ist der Schlüssel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit – und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist der Gradmesser für eine soziale Wohnungspolitik. Seit Jahren fordern Verbände und Die Linke die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik. Verlässliche Zahlen sind der unerlässliche erste Schritt. Ein umfangreiches Konzept muss folgen. Nur so lässt sich das skandalöse Ausmaß der Wohnungslosigkeit erfassen. Stattdessen zeigt die Bundesregierung den Wohnungslosen die kalte Schulter und überlässt die Not der Betroffenen den Ländern und Kommunen.“ www.dielinke-hannover.de

02 Winterhilfe 2017/18: Köln. Alle Jahre wieder wird es kalt in Köln. Verdammt kalt sogar – das nennt man dann Winter. Um das Risiko des Erfrierens auf der Straße gering zu halten, bietet die städtische Sozialverwaltung zum wiederholten Male niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Mitbürger*innen an. Neben den ganzjährigen Notschlafstellen, die um wenige Plätze aufgestockt werden, richten Sozialamt und SKM Köln eine zentrale Notschlafstelle mit ca. 120 Übernachtungsmöglichkeiten in der Vorgebirgsstraße am Volksgarten ein. Diese Plätze sollen ab Ende November zur Verfügung stehen, wie eine Nachfrage im Sozialausschuss ergab. Unklar bleibt jedoch, wie mit akut Übernachtungssuchenden umzugehen sei, sollten die vorhandenen Kapazitäten erschöpft sein. Dies war im vergangenen Winter mehrmals der Fall. Unsere Anregung, die privaten Obdachlosen-Initiativen, die regelmäßig am Hauptbahnhof Essen ausgeben, umfassend über die Angebote der Winterhilfe zu informieren, hatte die Sozialverwaltung schon vorab realisiert. Ungeklärt bleibt letztlich die Frage, wie die zahlreicher werdenden weiblichen Obdachlosen einzubinden seien. Das NRW-Sozialministerium hat Anfang November Zahlen vorgelegt, die eine dramatische Zunahme von Wohnungs- und Obdachlosigkeit belegen. Besonders erschreckend ist dabei der auf 40 Prozent gestiegene Anteil an wohnungslosen Frauen, die üblicherweise die männlich dominierten Unterkünfte meiden und sich eher privat-prekäre Übernachtungsmöglichkeiten suchen – mit all den dazugehörigen Gefahren und Abhängigkeiten. Das bestehende Hilfesystem muss diese Problematik künftig ernster nehmen und adäquate Angebote bereitstellen.

Aus: Platzjabbeck 11/2017, www.linksfraktion-koeln.de

03 Von Dassel kapiert es einfach nicht: Berlin-Mitte. Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober beantragte die Linksfraktion eine thematische Stunde zur Obdachlosigkeit und den Äußerungen von Dassels zu Abschiebungen von Obdachlosen. Aus Protest gegen ihren eigenen Bürgermeister blieb die Mehrheit der Grünenfraktion fern. Zu Beginn der thematischen Stunde erklärte von Dassel, dass er diese Forderung stellen musste, weil seine eigene Verwaltung nicht wirksam und schnell reagieren kann. Er erklärte, dass einige Obdachlose jegliche Hilfe ablehnten und dass er sich nicht vorstellen mag, wie Mitte aussehen würde, wenn die 176 Schlafstätten, die im letzten Jahr geräumt wurden, nicht geräumt worden wären. Danach nahmen Sprecher von SPD, Grünen und unser sozialpolitischer Sprecher Rüdiger Lötzer die Äußerungen von Stephan von Dassel auseinander: Ein Bezirksbürgermeister hat die Aufgabe, Lösungen zu finden. Das hat von Dassel nicht getan. Er hat nicht die BVV und die Ausschüsse der BVV über die Missstände informiert. Er hat nicht beim Senat um Hilfe gebeten. Er hat nicht die Beschlüsse der BVV, die Lösungsvorschläge zur Besserung der Obdachlosensituation machen, umgesetzt. Ein Bezirksbürgermeister muss erst alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er per Presse Panik verbreitet und rechtspopulistische Sprüche klopft! Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in der Presse profiliert, bevor er auch nur einen Schritt getan hat, um die Probleme zu lösen. Genau nach dem gleichen Muster liefen seine Vorstöße zum Alkoholverbot oder für Sperrbezirke für Prostituierte ab. Im Laufe der Diskussion zeigte sich, dass von Dassel absolut nicht versteht, warum man seine Handlungen kritisiert und es schien ihn auch nicht zu stören, dass er nur von AfD und CDU Applaus bekam. Er versteht nicht, dass es kritisch gesehen wird, wenn er auf die Schwächsten der Gesellschaft eintritt, anstatt ihnen zu helfen, dass in die Presse lancierte unerfüllbare Maximalforderungen nur den Frust in der Bevölkerung erhöhen und dass er selbst verantwortlich für die Misere ist und bisher keinen eigenen Schritt unternommen hat, um die Probleme zu lösen. Es ist eine fachliche und moralische Bankrotterklärung des Bezirksbürgermeisters. www.dielinke-berlin-mitte.de

04 Soziale Kälte trifft vor allem Wohnungslose: Chemnitz. Gerade in der kalten Jahreszeit sind Berichte über Menschen, die keine Wohnung haben, erschreckend. Auch die Zahlen der Diakonie Sachsen von 2016 – 3.533 Menschen in Beratung, die sich in Wohnungsnot befanden oder es noch sind, darunter 566 Kinder – gehen unter die Haut. Die Zahl der Betroffenen in Chemnitz erscheint da schon fast gering. Dazu Katrin Pritscha, sozialpolitische Sprecherin: „Jeder Fall einer zu viel und zeigt einmal mehr das Versagen des Staates. Einige gemeinnützige Einrichtungen unserer Stadt helfen, wo sie können. Sie leisten mit ihrem auch ehrenamtlichen Engagement eine unschätzbare Arbeit, die nicht immer ausreichend gewürdigt und finanziell unterstützt wird.“ Und Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken ergänzt: „Es darf nicht bei der Linderung der Symptome bleiben, die Ursachen müssen langfristig bekämpft werden. Dies sind der Mangel an sozialem Wohnraum und die Sanktionierung von Hartz IV-Empfängern unter das Existenzminimum. Dass in unserem reichen Deutschland auch Kinder unter dieser sozialen Kälte leiden müssen, macht besonders betroffen.“ Ein erster Schritt zur Datenerfassung scheitert jedoch an der sächsischen Staatsregierung, die es kategorisch ablehnt, eine Wohnungsnotfallberichterstattung anzufertigen. www.linksfraktion-chemnitz.de

05 Handlungskonzept Wohnen: Keine sozialen Korrekturen. Bochum. Auch bei dem zweiten Hauptthema dieser Ratssitzung wehrte sich die rot-grüne Rathauskoalition mit Händen und Füßen gegen soziale Korrekturen: Praktisch ohne Änderungen hat sie das von der Beratungsfirma Empirica entwickelte „Handlungskonzept Wohnen“ beschlossen. In seinem Redebeitrag kritisierte Horst Hohmeier, dass der von Rot-Grün favorisierte Entwurf auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau setzt: „Dabei steht im Konzept selbst drin, dass sich die Situation dadurch weiter verschlechtern wird! Da steht es schwarz auf weiß: Bis zum Jahr 2025 werden weitere 2100 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen – und das, nachdem sich die Zahl in Bochum bereits im vergangenen Jahrzehnt halbiert hat! Und was schlägt dieses Handlungskonzept vor? Nicht etwa eine Lösung für dieses Problem. Nein, selbst wenn die formulierten Neubau-Ziele erreicht werden sollten, wird die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum bis zum Jahr 2025 weiter sinken!“ In unserem Änderungsantrag forderten wir unter anderem kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine verbindliche Sozialwohnungsquote ohne Ausnahmen, Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen und Verdrängung sowie ein Konzept zum Abbau von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Leider haben die SPD und die Grünen gegen die meisten dieser sozialen Korrekturen gestimmt. Mit zwei Ausnahmen: Unsere Vorschläge zur Vermeidung von Leerstand und zur Aktivierung von Wohnraum sollen noch einmal im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden. Ebenso verhält es sich mit unserer Forderung, dass die Vergabe von städtischen Grundstücken nach dem Erbbaurecht Vorrang gegenüber dem Verkauf haben soll. Das sind immerhin zwei kleine Teilerfolge, die aber nicht darüber hinweg täuschen können, dass die SPD und die Grünen mit dem Handlungskonzept eine Wohnungspolitik fortsetzen wollen, die nicht nur wir, sondern auch viele andere wohnungspolitisch Aktive in Bochum für grundfalsch halten. linksfraktionbochum.de

06 Anfrage: Unbezahlbarer Wohnraum auch bei geförderten Wohnungen. München. Die Stadtratsgruppe Die Linke hatte am 31.8.2017 nachgefragt, ob die Miete von EOF-Wohnungen und von städtisch geförderten München-Modell-Wohnungen regelmäßig erhöht werde, so dass sie für einkommensschwächere Mieter bald unbezahlbar werde. Am 21.11.2017 beantwortet Sozialreferentin Dorothee Schiwy die Anfrage. Aus der Antwort zu: Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um diese zweckwidrigen Entwicklungen zu unterbinden? Antwort: Bei der Einkommensorientierten Förderung handelt es sich um ein staatliches Förderprogramm mit dem Ziel, Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung zu stellen. Die Landeshauptstadt München übernimmt dabei lediglich die Funktion der staatlichen Bewilligungsstelle und ist an die Richtlinien und Regelungen des Freistaates Bayern (Wohnraumförderungsbestimmungen) zwingend gebunden. Die Eingangsmiete wird im Förderbescheid festgelegt und liegt bei neueren Wohnungen bei 9,10 €/m² bis 9,40 €/m². Sie darf in den ersten 5 Jahren der Bindung nicht erhöht werden (gerechnet ab Erstbezug). Unter Beachtung der nach dem BGB zulässigen Fristen kann also ab Beginn des 6. Bindungsjahres eine Mieterhöhung erklärt werden. Der Freistaat Bayern ist bei seinem Fördermodell davon ausgegangen, dass sich die Einkommen der berechtigten Haushalte angemessen erhöhen und sie somit diese zulässigen Mieterhöhungen tragen können. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Hinzu kommt , dass diese Regelungen zur Mieterhöhung für die Mieterinnen und Mieter in der Landeshauptstadt München aufgrund der hohen ortsüblichen Vergleichsmieten besonders unvorteilhaft ist. Auf Initiative der Landeshauptstadt München wurde daher 2015 die Regelung zur Mietanpassung (Nr. 14.2 WFB 2012) dahingehend ergänzt, dass in den Fällen, in denen sich eine Kommune an der Finanzierung mit eigenen Fördermitteln, insbesondere durch vergünstigte Grundstücke beteiligt, abweichende Regelungen für Mieterhöhungen getroffen werden können. Die Landeshauptstadt München macht seither in allen Fällen von dieser Regelung Gebrauch: Mietanpassungen erfolgen im Index-Verfahren, was für die Haushalte günstiger ist. Dabei muss die Miethöhe bei jeder Anpassung mindestens 1,50 €/m² unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben. Diese Maßnahme wurde bereits zuvor für EOF-Vorhaben auf städtischen Grundstücken privatrechtlich im Grundstückskaufvertrag umgesetzt. Für Altfälle (Wohnungen auf privaten Grundstücken) ist diese Möglichkeit jedoch nicht gegeben. Zusätzlich hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München eine Überarbeitung der Mietanpassungsmöglichkeiten geförderter Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften GEWOFAG Holding GmbH und GWG München beschlossen. Damit sollen für die Mieterinnen und Mieter moderate Mietanpassungen anhand des gesetzlich geregelten Indexverfahrens nach § 557b BGB ermöglicht werden. Die Gesellschaften haben daher einer Vielzahl von Mieterinnen und Mietern nachträglich zu bestehenden Mietverträgen eine neue Mietanpassungsregelung nach Index angeboten. Sobald die Bindungen ausgelaufen sind, erfolgen die Mieterhöhungen bei allen Wohnungen grundsätzlich nur noch nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 558 ff. BGB). www.dielinke-muenchen-stadtrat.de