Aus Politische Berichte Nr. 1/2018, S. 10, • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

dok: Aktionen – Initiativen - Thorsten Jannoff, Gelsenkichen - Regierungsbildung – Stellungnahmen in Sachen Frieden

01 Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

02 „Verbot von Atomwaffen durchsetzen“

03 Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer

04 Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert

05 Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden

06 Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären

01

Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG – NEIN ZUM KRIEG!

München. Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

• stehen sich aufgrund der vorgerückten Nato-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,

• droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,

• beteiligen sich die Nato-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,

• leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15 % der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit. Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und Nato geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt. Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 93 % der deutschen Bevölkerung will Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren. Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen. Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2 % vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, die kommunale Infrastruktur, und die Integration der Geflüchteten sowie den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig …

Wir fordern

• Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.

• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.

• Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.

• Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs. Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

• Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.

• Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.

• Auflösung aller US- und Nato-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).

• Deutschland raus aus der Nato und allen Militärstrukturen der EU.

• Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

• Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.

• Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München 13 Uhr Stachus!

www.antisiko.de

02

„Verbot von Atomwaffen durchsetzen“

Aktionskonferenz 2018 in Köln. Seit Januar 2017 steht die sogenannte Doomsday clock auf 2,5 Minuten vor Zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem Koreakrieg in den 50er Jahren nicht mehr. Aktuelle Krisenherde insbesondere um Nordkorea, aber auch zwischen den USA und dem Iran, um die Ukraine und Syrien verdeutlichen die Sorge vor einem auch atomaren Weltenbrand.

Kann sich die Friedenslogik für Dialog und Kooperation, Entspannung und Abrüstung durchsetzen? Wie ermutigend ist dabei der Friedensnobelpreis, der am 10. Dezember an die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und damit alle knapp 500 Partnerorganisationen wie ICAN Deutschland und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ für ihr Engagement für ein Atomwaffenverbot verliehen wird? Das im Juli bei den Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossene Atomwaffenverbot, das seit dem 20. September zur Unterzeichnung ausliegt, wäre ohne deren Engagement nicht zustande gekommen. Bereits 53 Staaten haben diesen Vertrag unterzeichnet, 3 davon ratifiziert.

Gewürdigt werden mit dem Preis auch alle weiteren Aktiven, die sich für die vollständige Abrüstung von Atomwaffen engagieren! Jetzt muss die (neue) Bundesregierung Farbe bekennen, dem Verbotsvertrag von Atomwaffen beitreten und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel auf den Weg bringen …

http://www.atomwaffenfrei.de

03

Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer

Neue US-Militärstrategie. US-Präsident Donald Trump deutet in der neuen US-Militärstrategie eine neue Nukleardoktrin an. Die unter Barack Obama reduzierte Rolle von Atomwaffen in der Gesamt-Militärstrategie soll rückgängig gemacht werden. ICAN und IPPNW Deutschland kritisieren dieses Rollback scharf. Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Vorstandsmitglied von ICAN, kommentiert: “Der US-Präsident verkennt die Gefahr eines Atomkrieges durch eine weitere Eskalation und spielt dabei mit dem Feuer. Jeder Atomwaffeneinsatz hätte katastrophale humanitäre Folgen. Trump glaubt daran, dass Stärke bedeutet, die zerstörerischsten Waffen im Besitz zu haben und mit ihrem Einsatz zu drohen. Er will sie nicht nur nutzen, um Gegner vor einem atomaren Angriff abzuschrecken, sondern auch vor jeglichem strategischen Angriff mit konventionellen Waffen. Das ist aber kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche, die eine globale Bedrohung darstellt.“

Unter Präsident Obama wurde die Bush-Doktrin der nuklearen Abschreckung gegen potentielle konventionelle Angriffe auf Angriffe mit Massenvernichtungswaffen eingegrenzt. Diese Änderung hat die Abrüstungsgemeinschaft positiv aufgenommen als ein Teil seines Plans, langfristig eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, zusammen mit weiteren bilateralen Verhandlungen mit Russland, die zum Neuen Start-Vertrag führten …

https://www.ippnw.de/index.php?/s,1/

04

Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert

Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsbrand gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert. „Während viele Stimmen den vermeintlichen militärischen ,Sieg‘ über den sog. IS in Syrien verkünden und auch der russische Präsident damit beginnt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, sehen die deutschen Bundesabgeordneten anscheinend keine Notwendigkeit, die politische Strategie zu verändern. Wir sind enttäuscht, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach 2016 zum zweiten Mal mehrheitlich für eine Verlängerung des Syrienmandats ausgesprochen und viele eine Änderung ihres Abstimmungsverhaltens gescheut haben – vielleicht wegen der vermeintlich unbedeutenden Verlängerung um nur drei Monate“, so Kampagnen-Co-Sprecher Ulrich Wohland. „Positiv stimmt uns jedoch, dass die Fraktion der Linken wie auch die Fraktion der Grünen – letztere mit nur einer Ausnahme – wieder geschlossen gegen das Mandat gestimmt haben. Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Abstimmungsergebnis und die Debatte im Bundestag ausgiebig zu analysieren und dann unsere Kräfte auf die nächste Abstimmung richten: Denn Anfang 2018 wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen müssen …

https://www.friedenskooperative.de – Dort gibt es auch die neueste Ausgabe des Friedensforums!

05

Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden

Berlin. Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer Kräfte in Nordsyrien als tapfere Gegner des IS. Die Bundesregierung darf Erdogans neuen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Dagdelen weiter:

„Erdogan hat die Türkei laut Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ des islamistischen Terrors in der Region gemacht und bewaffnet islamistische Mörderbanden. Mit dem Terrorpaten Erdogan darf es keine Waffendeals geben. Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei mit Beteiligung der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall muss unterbunden werden. Notwendig sind ein vollkommender Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und der Abzug aller deutschen Soldaten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr den Krieg Erdogans gegen die Kurden durch die Lieferung von Aufklärungsdaten aus AWACS-Maschinen nicht länger unterstützt.“

https://www.linksfraktion.de

06

Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären

Berlin. „Es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, ob türkische Todesschwadrone in Deutschland aktiv sind und mit dem Anschlag auf den Fußballprofi und Erdogan-Kritiker Deniz Naki in Düren in Verbindung stehen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland, die dem Erdoganregime kritisch gegenüberstehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière dürfen die Hände nicht weiter in den Schoss legen und haben stattdessen die Pflicht, die kriminellen Aktivitäten des Erdogan-Netzwerks in der Bundesrepublik endlich zu unterbinden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht, zu den Schüssen auf den ehemaligen Spieler des FC St. Pauli, Deniz Naki, gestern in der Nähe von Aachen. Wagenknecht weiter: „Ich frage mich, was noch passieren muss, bis die Bundesregierung gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland vorgeht. Muss es erst Tote geben, bevor gegen türkische Agenten konsequent vorgegangen wird? Gerade vor dem Hintergrund, dass der Personenschutz für durch das Erdogan-Netzwerk gefährdete Personen in Deutschland in jüngster Zeit erhöht wurde, muss das Attentat auf Deniz Naki Anlass zu äußerster Besorgnis sein …

https://www.linksfraktion.de

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