Aus Politische Berichte Nr. 2/2018, S. 24 • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation – Jahrestagung 24./25. März 2018, Mannheim, Jugendherberge, Rheinpromenade 21

Samstag, 24.3, 13 bis 18.30 Uhr

13 h Begrüßung, Organisatorisches

13.15 h bis ca. 16.45 Uhr Vorträge und Diskussion:

Europäische Sozialpolitik, deutsch-französische Zusammenarbeit

Gabriele Zimmer: Europäische Sozialpolitik – Was ist, was kommt, was fehlt? Europäische Säule sozialer Rechte, Standards für bezahlte Elternzeit, eine EU-Arbeitsbehörde: Die EU-Gesetzgeber verhandeln derzeit viele Vorschläge zur sozialen Zukunft der EU. Sind diese Initiativen ausreichend, um nach Jahren der Krise eine soziale Wende herbeizuführen?

Zur Person: Gabriele Zimmer ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke. Sie ist Vorsitzende der Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke(GUE/NGL).

Dr. Eileen Keller: Französische Wirtschaftspolitik im Wandel. Frankreich erfährt seit der Wahl von Emmanuel Macron im Mai 2017 tiefgreifende wirtschaftspolitische Reformen. Welche Veränderungen wurden seitdem angestoßen und in welchem Verhältnis stehen diese zur französischen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte? Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut ordnet die Entwicklungen vor dem Hintergrund wichtiger Grundsätze französischer Wirtschaftspolitik und ihren Veränderungen ein. Sie diskutiert die Entwicklungen im Vergleich zu Deutschland, insbesondere was die Rolle des Staates und der Sozialpartner, die Entwicklung des produzierenden Gewerbes und den Bereich der Aus- und Weiterbildung betrifft.

Zur Person: Dr. Eileen Keller ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutsch-Französischen Institut (dfi) in Ludwigsburg und betreut dort den Arbeitsbereich Wirtschaftspolitik. Im Anschluss an ihr Studium der Sozialwissenschaften in Stuttgart und Bordeaux hat sie in Berlin und Paris zur Entwicklung der Rolle der Banken in Deutschland und Frankreich promoviert, als Postdoc am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz geforscht und an der James Madison University unterrichtet.

Rolf Gehring: Gewerkschaftliche Kooperation über Ländergrenzen hinweg werfen neue Fragen der vertraglichen Ausgestaltung und des rechtlichen Schutzes von Beschäftigten auf. Multinationale Konzerne wirken direkt auf die Beschäftigungsbedingungen von Zehn- oder gar Hunderttausenden Beschäftigten. Es stellt sich für Beschäftigte und Gewerkschaften ganz unmittelbar die Frage der Kooperation über Ländergrenzen hinweg. Der Beitrag soll der rechtlichen Ausgestaltung durch die EU (Stichworte Arbeitnehmerbeteiligung und Europäische Betriebsräte), vor allem aber der Entwicklung der gewerkschaftlichen Organisation und ihren Unterschieden in Frankreich und Deutschland nachgehen.

Zur Person: Rolf Gehring arbeitet bei der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter in Brüssel. Vorherige Stationen in seinem Berufsleben waren Ausbildung und Arbeit im Maschinenbau, Studium der Erwachsenenbildung/Soziologie und die Arbeit als Gewerkschaftssekretär im Organisationsbereich der IG Metall. Bei der EFBH bearbeitet er den Bereich des beruflichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und betreut die Sektoren der Holzwirtschaft.

17 bis 18.30 Uhr Vereinsangelegenheiten

Bericht des Vorstands • Projekte / Politische Berichte • Wahlen

Sonntag, 25.3.2018, 9 bis 12 Uhr

Die Entwicklung der Türkei, der türkische Einmarsch in Nordsyrien und die deutsche Türkeipolitik – welche parlamentarische Intervention dagegen ist möglich? Seit dem 20. Januar greift das Nato-Mitglied Türkei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Truppen, mit Kampfjets und Panzern die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens an. Die Türkei und ihre dschihadistischen Hilfstruppen verwenden von Deutschland geliefertes Kriegsgerät. Gleichzeitig verschärft das Erdogan-Regime in der Türkei die Repression gegen jede demokratische Regung und gegen jegliche Friedensbemühung immer noch weiter. Welche parlamentarischen Interventionsmöglichkeiten und welche Aufgaben der politischen Unterstützung dagegen haben die Linke und die demokratischen Kräfte in Europa und in Deutschland?

Vorträge und Diskussion

Ein/e Vertreter/In der HDP, Demokratische Partei der Völker, in der Türkei: „Quo Vadis, Türkei“?

Gökay Akbulut, MdB Die Linke, (Mitglied der Linksfraktion in der deutschen Delegation des Bundestages im Europarat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag): Zur deutschen Türkei- und Kurdenpolitik.

Anmeldung, wenn Übernachtung nötig, bei: alfred.kuestler@gnn-verlage.com

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