Hausdurchsuchungen beim Mezopotamien Verlag in Neuss

Jörg Detjen, Christoph Cornides

Das Bundsinnenministerium hat gegen die Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH in Neuss ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Polizeibehörden und Steuerfahndung durchsuchten seit dem 8.3.2018 die Geschäftsräume der Firmen und die Privatwohnung des Gesellschafters/Geschäftsführers. Den Firmen „… wird vorgeworfen mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen (Straftat gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG).“ (Presseerklärung BMI, 8.3.2018) Außerdem bestünde der Verdacht „eines Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG“ wegen angeblicher Unterstützung der PKK. Im Zuge dieser Durchsuchungen wurden die gesamte Akten, Dokumenten und Büchern aus den Verlagsräumen auf LKWs abtransportiert.

Eine Solidaritätserklärung von Verlagen und Buchhandlungen nach der Hausdurchsuchung beim Mezopotamien Verlag in Neuss erklärt u.a.:

„Wir erklären uns solidarisch mit den von der Durchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen … (Literatur) zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache und vor allem auch zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus. Viel hat zu dieser Idee der seit 19 Jahren inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan beigetragen, dessen Schriften ebenfalls im Verlag erscheinen … Wir fordern die Rückgabe der beschlagnahmten Materialien… Wir fordern die demokratischen Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland ein. Und wir fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und dass die Bundesregierung sich endlich für das sofortige Ende der Angriffe auf Afrin einsetzt.“

Wer die Solidaritätserklärung der Verlage und Buchhandlungen unterstützen möchte, schickt seine Unterschrift per Mail bitte an info@antiquariat-markov.de .

Abb. (PDF): Plakat Kommunalismus, Öcalan

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