Tafeln: Eine solidarische Initiative vor Problemen
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen
Zwischen Überfluss und Mangel kümmern sich die solidarischen Netzwerke der Tafeln um eine Lücke, die die staatlichen Sozialsysteme lassen und sehen sich zunehmend alleine gelassen. Durch ihren Bekanntheitsgrad und die steigende Zahl armer Menschen erhöht sich massiv die Nachfrage während eine zunehmende digitalisierte Lagerhaltung des Handels die Lebensmittelüberschüsse verringert und das Angebot verknappt.
Die Tafeln reagieren darauf überwiegend mit organisatorischen Verbesserungen bei der Verteilung der Lebensmittel und mit „Einsatzbereitschaft und Kreativität.“ (s. PM der Tafeln). Nur die Essener Tafel hat sich mit ihrem wenig kreativen Beschluss, vorerst nur noch Personen mit deutschem Pass neu aufzunehmen, für eine ausgrenzende Maßnahme entschieden und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst.
Wir dokumentieren im Folgenden aktuelle Forderungen der Tafeln sowie der Sozialverbände an die neue Bundesregierung, aus der Satzung des Landesverbandes der Tafeln NRW, aus einer gemeinsamen Erklärung der Stadt Essen und der Tafeln sowie aus einer Pressemitteilung der linken Ratsfraktion aus Essen.
01 Tafel Deutschland stellt Forderungen an die neue Regierung
03 Essener Tafel verstößt gegen eigenes Leitbild
04 Aus der Satzung des Landesverbandes der Tafeln in Nordrhein- Westfalen e.V.
05 Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen
06 Vorgänge an den Tafeln zeigen: Wir brauchen einen Sozialpakt
dok: Kommunale Politik - Ulli Jäckel, Hamburg - thema: Initiativen gegen Armut
07 Essener Tafel: Nazivergleich ist absurd!
08 Amerikanische Verhältnisse jetzt auch in Gadebusch
09 Erfolg: Bezirksvertretung fordert Kleiderkammer für Langendreer:
10 Die Linke: Mehr Winterhilfe für Obdachlose. Lübeck.
11 Umgang mit Obdachlosen ist ein Skandal: Dortmund.
Tafel Deutschland stellt Forderungen an die neue Regierung
Die Tafel Deutschland begrüßt die Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD. Sie fordert nun ein rasches Handeln der Parteien für eine sozial-ökologische Wende.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, wohin es führt, wenn der Staat ehrenamtliche Hilfsorganisationen wie die Tafeln mit Aufgaben alleine lässt, die größer sind als sie selbst“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Tafel Deutschland e.V. „Die Überforderung muss ein Ende haben – und zwar schnell. Die Zahl der Armen in Deutschland muss nachhaltig gesenkt werden – und daran muss sich eine Regierung, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, messen lassen. Spätestens in zwei Jahren werden wir sehen, ob die großen Ansprüche erfüllt werden konnten und damit die Hoffnungen von Millionen. Das betrifft genauso die Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit zu uns gekommen sind. Integration muss aktiv vom Staat gefördert werden. Selbstverständlich sind hier auch Organisationen wie die Tafeln mit Einsatzbereitschaft und Kreativität gefragt, aber sie dürfen nicht länger das Gefühl haben, allein auf weiter Flur zu stehen.“
Konkret bezieht die Tafel Deutschland Stellung zu folgenden Themen:
Kinder- und Altersarmut verhindern
Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit steht auf einem Rekordtief. Viele Menschen bekommen von dieser Entwicklung allerdings nichts mit. Die Tafel Deutschland fordert die Regierung auf, eine armutsfeste Entlohnung im Erwerbsleben, eine gerechtere Anerkennung von Betreuungszeiten von Kindern und Eltern im Rentenrecht sowie armutsfeste Mindestrenten und Grundsicherungsleistungen im Alter durchzusetzen. Die Tafel Deutschland kritisiert die unzureichenden Maßnahmen in der Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung, begrüßt jedoch die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demographischen Wandels. Unzureichend sei jedoch die Einführung der Grundrente, mit der ein neues „Klassensystem“ der Alterssicherung geschaffen würde.
Integration und Teilhabe für alle
Die Tafeln arbeiten daran, Integration und soziale Teilhabe für alle ausgegrenzten Menschen zu gewährleisten, egal welcher Herkunft. Diese Haltung und ihre Umsetzung erwartet die Tafel Deutschland auch von den politisch Verantwortlichen. Die Ankündigung der großen Koalition, die humanitäre Zuwanderung zu begrenzen, bewertet sie als „Ton der Abschreckung“. Die Familienzusammenführung für „subsidiär Geschützte“ bleibe für viele Menschen unerreichbar, die Integration der Geflüchteten werde weiterhin erschwert.
Bildungsgerechtigkeit
Chancengleichheit braucht kostenlose, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Tafel Deutschland ist erfreut über die Investitionen im schulischen Bereich, bewertet diese aber als ungenügend. Der Verband fordert die Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsfachs Ernährungsbildung an Schulen.
Ehrenamtsförderung
Über 60 000 Ehrenamtliche arbeiten bundesweit bei den Tafeln. Um das Interesse an einem Ehrenamt aufrechtzuerhalten, brauche es neben politischer und gesellschaftlicher Anerkennung auch finanzielle Anreize, insbesondere im Renten- und Steuerrecht. Die Tafel Deutschland nimmt positiv wahr, dass dem Ehrenamt ein großer Stellenwert im Koalitionsvertrag eingeräumt wird. Ehrenamtliche sollen steuerlich entlastet werden, der rechtliche Rahmen für ehrenamtliche Betätigung solle verbessert werden. Weiterhin gestärkt werden sollen der Bundes- und Jugendfreiwilligendienst sowie der Zugang zum Freiwilligendienst von Menschen mit Behinderung. Konkrete Maßnahmen blieben jedoch aus.
Das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung in Deutschland mit jährlich 82 Kilogramm weggeworfenen Lebensmitteln pro Person ist erschreckend. Aufklärungskampagnen und nachhaltige Lösungen sind erforderlich.
Lebensmittelverschwendung stoppen
Die Tafel Deutschland begrüßt die Ziele der großen Koalition, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, das Mindesthaltbarkeitsdatum zu überprüfen und die Einführung intelligenter Verpackungen zu fördern. Der Verband kritisiert dabei allerdings das Ausbleiben klarer Positionen.
Weiterhin fordert die Tafel Deutschland,
• eine gerechte Besteuerung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, um eine gelingende Armutspolitik zu fördern,
• ein Umdenken in der Beschäftigungspolitik, nachhaltige Konzepte zu armutsfesten Entlohnungen sowie eine Rückkehr zu bedarfsorientierten Regelsätzen,
• Armutsbeauftragte in Bund und Ländern für eine starke Stimme in der Politik armer und ausgegrenzter Menschen.
www.tafel.de/ueber-uns/der-dachverband/
Gemeinsame Presseerklärung der Essener Tafel e.V., dem Landesverband der Tafeln in NRW, der Tafel Deutschland e.V. und der Stadt Essen
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Essener Tafel e.V., dem Landesverband der Tafeln in NRW, der Tafel Deutschland und der Stadt Essen, wurden die aktuellen Probleme analysiert und erste Lösungsansätze beraten. Das Ergebnis der Beratungen ist, dass unter der Moderation des Sozialdezernenten der Stadt Essen dieser kurzfristig zu einem „Runden Tisch“ mit der Essener Tafel, den Essener Wohlfahrtsverbänden und Vertretern des Verbundes der Essener Migrantenselbstorganisationen einlädt.
Der „Runde Tisch“ soll dazu beitragen, dass Lösungsansätze erarbeitet werden, damit die Essener Tafel ihre Zielgruppen bestmöglich erreicht. Die Beteiligten der heutigen Gespräche waren sich einig, dass im Fokus der Essener Tafel ganz besonders Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern und Seniorinnen und Senioren stehen.
Die Beteiligten sind sich sicher, dass durch die Kooperation mit den Teilnehmenden am „Runden Tisch“ gemeinsam zu tragfähige Lösungen für die Zukunft der wichtigen Arbeit der Ehrenamtlichen bei der Essener Tafel erarbeitet werden.
Der „Runde Tisch“ wird sich innerhalb der nächsten zwei Wochen konstituieren.
https://www.tafel.de/ueber-uns/der-dachverband/
Essener Tafel verstößt gegen eigenes Leitbild
Die Ratsfraktion Die Linke lehnt bei allem Respekt vor der wichtigen Arbeit der Essener Tafel die neue Praxis ab, nur noch Personen mit deutschem Ausweis neu aufzunehmen. Die Tafel sollte ihre Grundsätze der Humanität, Solidarität sowie Gerechtigkeit und Teilhabe weiter einhalten.
„Mit diesem Schritt verstößt die Essener Tafel gegen ihre eigenen Grundsätze, setzt sich dem Verdacht der Diskriminierung aus und schadet dem eigenen Ansehen“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „Nach ihrem Selbstbild sind die Tafeln allen Bedürftigen verpflichtet, ohne nach deren Herkunft und Ausweis zu fragen. Sie haben sogar eine Charta gegen Rassismus verabschiedet, in der sie für eine gelebte Willkommenskultur eintreten und sich klar gegen ein Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächsten aussprechen. Wir wünschen uns, dass sich auch der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, weiter dafür einsetzt.“
Nach Informationen der Ratsfraktion Die Linke können die Tafeln umliegender Städte die Erfahrungen aus Essen nicht bestätigen und lehnen die Maßnahme als Diskriminierung ab. Sollte es tatsächlich zu Verfehlungen Einzelner kommen, müssen diese auf die Verhaltensregeln aufmerksam gemacht und möglicherweise auch abgewiesen werden. Eine Kollektivbestrafung ist nicht zu rechtfertigen.
„Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass aufgrund der zunehmenden Armut viel zu viele Menschen auf die Tafel angewiesen sind und es zunehmend zu einer Konkurrenz um deren Angebote kommt“, so Ulla Lötzer, für Die Linke im Sozialausschuss, abschließend. „Wir fordern Herrn Renzel auf, das Gespräch mit der Tafel zu suchen, mit dem Ziel, diese Praxis zurückzunehmen.“
www.linksfraktion-essen.de
Aus der Satzung des Landesverbandes der Tafeln in Nordrhein- Westfalen e.V..
… Der Verein ist gegen jegliche Benachteiligung und Diskriminierung. Alle Personen werden – unabhängig von ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität oder einer Behinderung – gleichwertig und würdevoll behandelt …
www.tafeln-nrw.de/Uber-uns/uber-uns.html
Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen
Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.
Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau. „Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren. Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Kritik äußert in diesem Zusammenhang Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, auch am Koalitionsvertrag der künftigen Regierung: „Wir wollen den Kern des Problems in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das Thema Armutsbekämpfung auf die Agenda der großen Koalition setzen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements. Niemand dürfte in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Der Koalitionsvertrag zeigt hierzu eine bemerkenswerte Leerstelle.“
Nachbesserungsbedarf wird dabei unter anderem beim Thema Kinderarmut gesehen. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): „Die Tafeln leisten großartige Arbeit. Aber dass in einem reichen Land wie Deutschland 360 000 Kinder und Jugendliche gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen, um satt zu werden, ist eine Schande. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jemand, der Kinder hat, ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen kann, und nicht auf kostenlose und freiwillige Angebote Dritter ausweichen muss. Dafür müssen die Regelsätze ausreichen und entsprechend bemessen werden.“
Gemeinsam positionieren sich die Organisationen ganz klar für Integration und eine offensive Sozialpolitik für alle hier lebenden Menschen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Deutschland ist reich, in Deutschland gibt es genug Geld und erst recht genug Nahrung für alle. Flüchtlinge und Migranten werden als Sündenböcke instrumentalisiert und für Fehlentwicklungen wie Armut und Wohnungsnot verantwortlich gemacht, die die Politik zu verantworten hat. Wir brauchen eine auf Gerechtigkeit und Integration abzielende Sozialpolitik, die Flüchtlinge und Migranten einschließt. Dazu gehört auch die Sicherstellung des Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland. Hilfsbedürftige dürfen nicht nach Pass oder Nationalität gegeneinander ausgespielt werden.“
Auch Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg, warnt vor einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung und unterstreicht: „Alle in Armut lebenden Menschen leiden unter einer ungerechten Politik, die Armut nicht bekämpft. Es ist unerträglich, dass von Armut betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stehen. Es kann nicht länger sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht sichern und Ehrenamtliche einspringen sollen, die das an die Belastungsgrenze bringt. So dürfen auch die Tafeln nicht länger die Ausputzer der Nation sein!“
Die Erklärung wird getragen von über 30 bundesweit aktiven Organisationen. Weitere interessierte Organisationen und Initiativen, auch lokal und regional aktive, sind eingeladen, den Aufruf mit zu unterstützen.
Mehr Informationen unter: www.der-paritaetische.de/aufruf
Vorgänge an den Tafeln zeigen: Wir brauchen einen Sozialpakt
Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für ausländische Bedürftige beschlossen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:
Es ist absurd, jetzt über Quoten für Deutsche und Nichtdeutsche an den Tafeln zu diskutieren. Es muss darum gehen, dafür zu sorgen, dass Tafeln überflüssig werden. Nicht der Pass sollte entscheidend sein, sondern die Bedürftigkeit.
Was in den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die Politik. Wir brauchen einen Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt. Die Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Menschen. Während die Konzerngewinne steigen und die Kassen im Finanzministerium klingeln, sind immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht.
Die Linke fordert die Abschaffung des Hartz IV-Sanktions-Systems, eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro und einen Mindestlohn von zwölf Euro, um Einkommensarmut bei Erwerbslosen zu verhindern.
Und eine Entlastung der Mittelschicht bei Steuern.
https://www.die-linke.de/start/
Abb. (PDF): Fotos zur Arbeit der Tafeln
Abb. (PDF): Wahlplakate der Linken
dok: Kommunale Politik - Ulli Jäckel, Hamburg - thema: Initiativen gegen Armut
Essener Tafel: Nazivergleich ist absurd! Mehrere Fahrzeuge und die Ausgabestelle der Essener Tafel sind mit „Nazi“-Graffiti beschmiert worden. Die Ratsfraktion Die Linke hat kein Verständnis für diese Diffamierung der Essener Tafel mit Nazivergleichen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Mit diesem unsäglichen Nazivergleich wird weit über das Ziel hinaus geschossen. Die Essener Tafel hat mit dem Aufnahmestopp für Migranten eine sehr kritikwürdige Entscheidung gefällt, mit der sie gegen ihre eigenen Grundsätze verstößt. Aber deshalb sind die ehrenamtlichen Helfer der Tafel, die mit hohem persönlichem Einsatz in ihrer Freizeit den Bedürftigen helfen, noch lange keine Nazis. Wer solche absurden Vergleiche anstellt, verharmlost in Wirklichkeit die richtigen Nazis.“ In Essen kommt es offensichtlich auch deshalb zu Konflikten, weil die Steuerung der Lebensmittelausgabe nicht optimal gelöst ist. In anderen Städten werden Termine für die Ausgabe der Lebensmittel vergeben. Damit ließe sich bestimmt die Konkurrenz um Lebensmittel etwas dämpfen, die letztlich auf die zunehmende Armut zurückzuführen ist. „Wir erwarten hier eine klare Haltung auch von Sozialdezernent Peter Renzel“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „Gerade er weiß, dass viele Menschen, die am Existenzminimum leben, auf die kostenlosen Lebensmittel angewiesen sind. Es passt nicht zu einer Stadt, die viel auf ihre Integrationsanstrengungen Wert legt, ausgerechnet die aktuelle diskriminierende Praxis der Essener Tafel zu verteidigen, wie es Oberbürgermeister Thomas Kufen gemacht hat. In dieser zunehmenden Armut sehen wir den eigentlichen gesellschaftlichen Skandal, der dem Konflikt zu Grund liegt. Der Ausschluss von zugewanderten Menschen ist der falsche Weg. Aber der Leiter der Tafel, Herr Sartor hat ja jetzt klargestellt, dass die Maßnahme nur vorübergehend ist. Je schneller sie beendet wird, desto besser!“
www.linksfraktion-essen.de
Amerikanische Verhältnisse jetzt auch in Gadebusch: Tafeln schließen wegen Haushaltsnotstand.„Wenn ich sehe, dass Tafeln von der Schließung bedroht sind, weil es immer noch keinen Nachtragshaushalt für 2018 gibt, sind amerikanische Verhältnisse des Haushaltsnotstands nicht mehr fern. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dieser Phase des Wartens auf den Haushalt wieder einmal die Ärmsten der Armen die Leidtragenden sind“, erklärt die Linke Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Mecklenburg-Vorpommern), Mitglied des Haushaltsausschusses, zu der drohenden Schließung der Ausgabestelle der Tafel u.a. auch in Gadebusch. Bluhm weiter: „Das Jobcenter kann ab April deshalb keine Gelder mehr für die Gadebuscher Tafel zur Verfügung stellen. Die Problemlösung wird einfach den engagierten Freiwilligen vor Ort aufgebürdet. Fakt ist: Das Jobcenter kann derzeit nur seine Pflichtaufgaben finanzieren; Leistungen beispielsweise für Tafeln oder Sozialkaufhäuser fallen da schnell hinten runter und das nicht nur in Gadebusch. Auch viele andere Träger der Sozialwirtschaft, die bisher über die ARGEn finanziert wurden, sind davon betroffen. Solange eine neue Bundesregierung nicht zu Potte kommt, sind finanzielle Soforthilfen von Bund und Ländern zur Rettung der Tafeln notwendig. Genau das wird Die Linke in der kommenden ersten Haushaltsausschusssitzung beantragen.“
http://kreisverband.die-linke-nwm.de/
Erfolg: Bezirksvertretung fordert Kleiderkammer für Langendreer: Bochum. Im Stadtteil Langendreer muss es weiterhin eine Kleiderkammer geben – diese Forderung hat die Bezirksvertretung Ost auf Initiative der Linken beschlossen. Der Antrag wurde von unseren Bezirksvertreter*innen Sevim Kaplan und Benny Krutschinna eingebracht, SPD und Grüne schlossen sich nach einer kleinen Änderung an. Jetzt fordert die Bezirksvertretung die Bochumer Verwaltung offiziell auf, sich aktiv darum zu kümmern, das Angebot einer Kleiderkammer im Bochumer Osten zu erhalten. Sie soll vor allem auch klären, wie Miet- und Nebenkosten für einen neuen Standort übernommen werden können. Gleichzeitig verpflichtete sich die Bezirksvertretung mit dem Beschluss selbst, sich mit einem angemessenen Beitrag an der Ausstattung der neuen Kleiderkammer beteiligen. Wir freuen uns, dass die Initiative unserer Bezirksvertreter*innen erfolgreich war und bleiben weiter dran.
Notwendig ist der Beschluss geworden, da die bisherige von Ehrenamtlichen betriebene Kleiderkammer Ende April schließen muss. Sie ist bisher im Pfarrhaus St. Marien untergebracht, das vor dem Abriss steht. Zum letzten Mal kann die Kleiderkammer an diesem Standort am 28. April öffnen.
Obwohl die Aktiven betonen, dass es weiterhin Bedarf gibt, ist bisher noch keine Nachfolgelösung gefunden.
http://linksfraktionbochum.de
Die Linke: Mehr Winterhilfe für Obdachlose. Lübeck. Lübeck versinkt im Schnee, Minustemperaturen und eisiger Wind machen den Alltag und vor allem die Nächte mehr als nur ungemütlich. Für Menschen ohne Obdach eine Gefahr für Leib und Leben. Die Linke in Lübeck fordert von Politik und Verwaltung schnellstmöglich ein tragfähiges Konzept, um die immer stärker steigende Zahl an Wohnungslosen stärker vor Kälte zu schützen. „Leider sind wir aufgrund der Lübecker Wohnungskrise und mangelnden politischen Willens zur Lösung derselben, immer noch weit entfernt davon der immer stärker steigenden Zahl der Obdachlosen Herr zu werden. Gerade wenn der Winter so erbarmungslos zuschlägt wie jetzt, wird Wohnungslosigkeit jedoch eine Gefahr für Gesundheit und Leben“, ist Katjana Zunft, Vorsitzende der Lübecker Linken besorgt. Zwar gäbe es gute Ansätze in der Vermittlung Obdachloser in Notunterkünfte, Lübeck hinge jedoch anderen Großstädten immer noch deutlich hinterher, was städtische Konzepte zum Schutz Obdachloser im Winter betreffe. Ein besonderes Problem stelle dabei dar, dass nur in Lübeck registrierte Obdachlose Hilfe erfahren, die Zahl der nicht gemeldeten Obdachlosen jedoch immer stärker steige. Deshalb fordert die Partei die Einführung eines Kältebusses, die Einführung von Wärmeräumen mit Suppenküchen, um sowohl tagsüber als auch Nachts Aufenthalt im Warmen zu ermöglichen, eine deutliche Aufstockung der Plätze für Notunterkünfte und die stärkere finanzielle Unterstützung freier Träger und ehrenamtlichen Engagements in der winterlichen Obdachlosenhilfe.
http://www.die-linke-luebeck.de
Umgang mit Obdachlosen ist ein Skandal: Dortmund. „Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Piraten und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal. Der „Verstoß“ des Mannes: Er hatte in der Innenstadt unter freiem Himmel geschlafen. „Haben wir wirklich keine anderen Probleme in der Stadt Dortmund?“, fragt Nadja Reigl. „Ist es nicht eher ein Problem, dass im reichen Deutschland so viele Menschen kein Dach über dem Kopf haben? Und ist es nicht eher auch ein Problem, dass bei den aktuellen Minus-Temperaturen Menschen erfrieren könnten?“ Nadja Reigl: „Das Ordnungsamt ist offiziell für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Dortmund zuständig. Ich frage mich, welcher Bereich durch den obdachlosen Mann in Gefahr war? Stand die Sicherheit Dortmunds durch den schlafenden Mann auf dem Spiel? Lag der Mann verkehrsbehindernd im Weg, so dass die Ordnung des Straßenbildes gefährdet war?“
www.dielinke-dortmund.de