Aus Politische Berichte Nr. 4/2018, S. 03 • InhaltsverzeichnisPDFPB-Archiv

Streik bei den französischen Eisenbahnen

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Die französischen Gewerkschaften haben die Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft SNCF an jeweils zwei von fünf Tagen zum Streik aufgerufen, zunächst bis Ende Juni – insgesamt 36 Tage.

Die französische Regierung hatte eine Änderung des Statuts der französischen Eisenbahnen bereits bei den Wahlen 2017 angekündigt. Diese soll jetzt umgesetzt werden. Die SNCF ist mit 50 Mrd. Euro verschuldet, Schienennetz und Anlagen sind überaltert, darunter leiden erheblich Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahnen. Zudem muss ab 2020 entsprechend einer Vorgabe der EU der regionale und nationale Schienenverkehr für Personen auch für andere Anbieter geöffnet werden.

Dazu will die Regierung Sonderregelungen für die Beschäftigten der SNCF einschränken. Neueinstellungen sollen nicht mehr besondere Arbeitsverträge für Staatsbedienstete erhalten und auch die bei der SNCF geltende Regel, mit 52 bis 55 in Rente gehen zu können, soll fallen.

Vor allem die Gewerkschaft CGT, die bei der SNCF ihren größten Rückhalt hat, verlangt die vollständige Rücknahme der angekündigten Maßnahmen. Die Lokführer, die sich zu 80% an den ersten Streiktagen beteiligt haben, sind das Rückgrat der CGT. Insgesamt lag die Beteiligung an den ersten Streiktagen bei knapp der Hälfte der Beschäftigten.

Die Auseinandersetzung ist auch symbolisch stark aufgeladen: nach den Änderungen der Arbeitsgesetze im Sommer 2017 durch die Regierung, denen die Gewerkschaften kaum etwas entgegensetzen konnten, soll es diesmal anders laufen. Ankündigungen, den Streik auch in die französischen Sommerferien zu ziehen, gibt es bereits.