Es kommt, wie es irgendwann einmal kommen musste: Der für Mannheim zuständige Lizenznehmer des Dualen System Deutschland, die ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH, hat am 15.3.2018 Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt, sprich: Insolvenz angemeldet.

Folge: Die über ein Ausschreibungsverfahren für Mannheim mit der Leerung der Gelben Tonne beauftragte Entsorgungsfirma Knettenbrech + Gurdulic (K+G) und die von der ELS mit der Sortierung der eingesammelten Wertstoffe beauftragte Firma ALBA GmbH haben der Stadt Mannheim signalisiert, dass sie ihre Dienstleistungen für die ELS (und damit für Mannheim) einzustellen gedenken. Sie fürchten offenbar, von ELS das ihnen zustehende Geld nicht mehr zu bekommen. Auch von Zahlungsrückständen ist die Rede.

K+G entsorgt nur 78% der Mannheimer Stadtgebiets. Die restlichen 22% hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft der Stadt Mannheim gebührenfinanziert übernommen, um den Hauptentsorger für die Einsammlung auch der Nicht-Verpackungs-Wertstoffe in der Gelben Tonne zu entschädigen, für die das Duale System Deutschland nicht aufkommt.

Was nun? Bleiben die Gelben Tonnen ungeleert? Die Stadt Mannheim hat sich bereiterklärt, über ihren Eigenbetrieb Abfallwirtschaft die Sammlung sowie die Verwertung / Entsorgung der Wertstoffe sicherzustellen.

Finanziell tritt die Stadt Mannheim vorübergehend in Vorleistung. Gleichzeitig ist der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft beauftragt, von ELS und vom Umweltministerium Baden-Württemberg, wo eine Sicherheitsleistung von ELS hinterlegt ist (lt. „Mannheimer Morgen“ vom 24.3.18 handelt es sich lediglich um 50 000 Euro), das erforderliche Geld zurückzuholen. Der Gemeinderats-Ausschuss für die technischen Eigenbetriebe wurde am 22.3. während der Sitzung mit der Situation konfrontiert. Er unterstützt deklaratorisch das Vorgehen der Verwaltung. Gäbe es keinen städtischen Eigenbetrieb, wäre nun das Chaos perfekt. Am Ende bleibt die Stadt u.U. auch noch auf den Kosten sitzen.

In der städtischen Pressemitteilung hierüber ist zu Recht von einem „Versagen des Dualen Systems Deutschland“ die Rede. Das DSD hat keinen Haftungsverbund für derartige Ausfälle. 2015 hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD und der Grünen, dem Die Linke beigetreten war, einstimmig eine Resolution verfasst. Darin wird der Gesetzgeber aufgefordert, den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten zu übertragen. Von einer solchen Regelung sind wir jedoch weit entfernt. Die Bundes-CDU blockiert.

Hintergründe

Für das System der Sammlung und Verwertung von Verpackungen ist seit 1991 (CDU/CSU und FDP) über die Verpackungsverordnung „die Wirtschaft“ für die Entsorgung und Verwertung von Verpackungen der Privathaushalte zuständig. Die in Deutschland tätigen Unternehmen der Lebensmittel- und Verpackungsindustrie gründeten in Folge einen Verbund, der die individuelle Rücknahmeverpflichtung für Verpackungen kollektiv regelt und dies privatwirtschaftlich und zunächst monopolistisch: Über das Unternehmen „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“. Den Kommunen war damit die Zuständigkeit für diesen Teil der Abfallentsorgung genommen. Neoliberalismus pur.

Inzwischen gibt es nach Intervention der EU-Kommission gegen das Monopol des Grüne-Punkt-Systems – DSD, zehn privatwirtschaftliche Anbieter, die sich die Organisation der Verpackungsentsorgung aufteilen, u.a. eben die ELS GmbH, die ihrerseits Tochter der ASCON Holding GmbH ist.

Diese Firma bezeichnet sich als: Experte der Kreislaufwirtschaft |weltweit effizienter Verwerter und Vermarkter von Sekundärrohstoffen | nachhaltiger Stoffstrommanager | Profi in Sachen Abfallwirtschaftssysteme | Betreiber von eigenen Rücknahme- und Verwertungssystemen. Diese Selbstbeschreibung macht die Komplexität der rein privatwirtschaftlich organisierten Kreislaufwirtschaft deutlich.

Privatisierungsfolgen

Das Grundübel ist die Übertragung der Verantwortung für die Finanzierung und letztlich hoheitliche Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft auf Private durch die VerpackungsVO. Ein privater Verbund muss die Eintreibung der Finanzmittel für Entsorgung und Verwertung von den Herstellern bzw. den Händlern von verpackten Waren eintreiben und ist damit schon immer gescheitert. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft gibt es ca. 30 Prozent „Trittbrettfahrer“, die sich den Zahlungen der Verpackungsabgabe entziehen.[1] Verstöße gegen die VerpackungsVO werden durch die private Organisation zum Gegenstand des Privatrechts, da der Staat seine hoheitliche Befugnis abgegeben hat. Die 10 Lizenznehmer sind untereinander zerstritten und klagen gegeneinander. Jüngstes Ergebnis dieser Querelen ist das Platzen der Verlosung der regionalen Zuständigkeiten, die am 23.3. hätte erfolgen sollen. Nach dieser Verlosung hätten dann im Herbst die Gebietsausschreibungen für das Einsammeln Leichtverpackungen und Glas für 2019–21 erfolgen sollen.[2] Nun liegt wahrscheinlich erstmals der Fall einer Insolvenz eines Dualen Systembetreibers vor, und die Kommunen, die letztlich für Abfallentsorgung und Sauberkeit im Sinne der Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe geradestehen müssen, sind auf das Privatrecht und seine Fallstricke verwiesen.

Konkret im Falle Mannheims heißt dies letztlich, auf den Kosten sitzenzubleiben

Das für ELS zuständige Amtsgericht Bonn ordnete am 19. März 2018 die vorläufige Sachwaltung über das Vermögen des Unternehmens an. ELS als Auftraggeber von K+G steht damit unter Kontrolle des Insolvenzrichters bzw. des vorläufigen Insolvenzverwalters. Alte Schulden dürfen nicht beglichen werden (Schutz der Masse), laufende Verträge werden – da das Unternehmen weitergeführt wird – erfüllt. K+G hat möglicherweise ein Sonderkündigungsrecht wegen nicht beglichener Forderungen. Wenn die Stadt Mannheim nun einspringt, ist ELS möglicherweise nicht verpflichtet, diese Dienstleistung zu bezahlen, weil hier kein Vertrag vorliegt. Die neun anderen Lizenznehmer sind nicht verpflichtet, für die Zahlungsunfähigkeit von ELS aufzukommen (wie etwa Sparkassen untereinander). Die beim Landesumweltministerium hinterlegte Sicherung reicht nicht aus. Ob die Stadt Mannheim jemals auf das Vermögen von ELS durchgreifen kann um sich für ersatzweise erbrachte Leistungen zu entschädigen, steht in den Sternen. Außerdem hat der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft mit seiner Tarifbindung und höheren Sozialstandards einen (deutlich) höheren Aufwand als K+G. Dies war ja auch der Grund, warum der Eigenbetrieb im Rahmen der Ausschreibung nicht zum Zuge kam, sondern eben K+G.

Von Ferne grüßt die rigide neue chinesische Umweltpolitik

Interessant sind die Gründe, die ELS für seine Insolvenz angibt: „Als wesentliche Krisenursache sieht Geschäftsführer Sascha Schuh das Versagen des Marktes für Verpackungsentsorgung in Deutschland: „Von Beginn an hat es erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme bei der Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen gegeben. Da in Deutschland nur die dualen Systeme und nicht die Inverkehrbringer streng kontrolliert werden, tragen insbesondere Trittbrettfahrer des Systems seit Jahren zu enormen Liquiditätsproblemen der dualen Systeme bei. Das sind diejenigen Unternehmen, die nicht lizenzierte Verpackungen in den Markt bringen, für deren Entsorgung also nicht gezahlt wurde. Ein Konzept, bei dem die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, kann nicht funktionieren. Dazu kommen extrem volatile Preise für Sekundärrohstoffe, wechselnde und wegfallende Absatzmärkte sowie konstant steigende Preise für Entsorgungsdienstleistungen“, so Schuh weiter.“[3] Zunächst also einmal der Hinweis eines Privaten, dass das private System nicht funktioniert. Was die „volatilen Preise“ und „wegfallenden Absatzmärkte betrifft, lohnt ein Blick in die VR China: Am 29.x9.2017 meldete der Nachrichtendienst euwid-recycling: „Der Altkunststoffmarkt ist weltweit in schweren Turbulenzen. Das von China angekündigte Importverbot ab 2018 für zahlreiche Kunststoffabfälle führt bereits jetzt zu einer Überversorgung in Europa mit Kunststoffabfällen geringer Qualität. Ton Emans, Präsident des europäischen Kunststoffrecyclerverbands PRE, sieht die Abfallwirtschaft mangels Visionen in den letzten Jahren nun in der „Realität“ angekommen. Politik und Industrie seien gefordert. Die bislang nach China exportierten Abfälle, die schlecht gesammelt und sortiert seien, könnten nun nicht komplett in der EU aufgenommen werden. Die Abfälle entsprächen nicht den Qualitätsanforderungen der europäischen Recycler, so PRE weiter. Dringend notwendig sei nun, einen echten und nachhaltigen Abfallmarkt in Europa umzusetzen. Vor allem müsse die Qualität verbessert werden.“ [4]

Politische Aufarbeitung: CDU steht an der Spitze der Verwirrer und Verweigerer

Das komplizierte System der privatisierten Organisation der Kreislaufwirtschaft ist für die Öffentlichkeit kaum zu durchschauen, insbesondere, dass die Kommune keinerlei Organisationskompetenz für das Einsammeln des Gelben Sacks / der Gelben Tonne hat. Bei der von allen geforderten Umstellung des Gelben Sacks auf die Wertstofftonne beutete die lokale CDU die Anlaufschwierigkeiten und die vom Dualen Systembetreiber ELS vorausgesetzte vierwöchentliche Leerung aus, um der zuständigen, von der CDU ungeliebten Dezernentin Felicitas Kubala (Grüne) eins zu verpassen. Sie veranstaltete eine Plakatkampagne für die 14-tägliche Leerung. Zwar stimmte die CDU der oben zitierten Resolution des Gemeinderats von 2015 zu (bei Ablehnung durch FDP und MfM sowie Enthaltung von NPD). Und auch 2010, als sich der Gemeinderat einer Resolution der Kommunalen Spitzenverbände mit der zentralen Forderung anschloss, bei der Formulierung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Organisationshoheit der Kommunen zu verankern und das „Rosinenpicken“ privater Abfallsammler zu unterbinden, geschah dies einstimmig, obwohl zwei MdB der damaligen schwarz-gelben Koalition im Gemeinderat saßen (Prof. Jüttner, Dr. Reinemund). +Jedoch hat sich die letzte große Koalition im Bund sich bei ihrem letzten Gipfel vor der Wahl nicht einigen können auf die gesetzliche Regelung einer kommunalen Wertstofftonne, wie sie der Bundesrat gefordert hatte. Die CDU blockierte das. So ist weiterhin das Duale System Deutschland mit seinen zehn Anbietern für die Sammlung der Verpackungen zuständig. Und wenn Kommunen die sonstigen Wertstoffe sammeln lassen möchte, müssen sie dafür zahlen – bar oder durch Übernahme eines Teilgebietes auf eigene Kosten (wie in Mannheim).

[1] (Interview vom 13.2.13 zit. bei https://de.wikipedia.org/wiki/Verpackungsverordnung_(Deutschland)#cite_note-13).

[2] (https://www.euwid-recycling.de/news/wirtschaft/einzelansicht/Artikel/duale-systeme-rkd-laesst-verlosung-platzen.html)

[3] (https://www.els-systeme.de/news/newsartikel.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=89&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5f6dc2a659ef941a76d332a79e24bc23)

[4](https://www.euwid-recycling.de/news/international/einzelansicht/Artikel/chinesisches-exportverbot-kunststoffrecycler-sehen-wirtschaft-und-politik-sind-gefordert.html).

Neuerscheinung: Hamburg: Broschüre zur HSH-Nordbank erschienen

Aus dem Vorwort: Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten polit-ökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde von den beiden Landesparlamenten im Mai 2003 mit großer Mehrheit beschlossen. Ausdrücklich stimmen die Abgeordneten auch der internationalen Ausrichtung, den »Credit Investments« und dem »Handel innovativer und strukturierter Finanzprodukte« zu. Im Zuge des internationalen Finanzmarktcasinos verordnet sich die Bank 2006 eine Unternehmensstrategie »Kapitalmarktfähigkeit 2006« und strebt als Unternehmensziel an, die Eigenkapitalrentabilität auf über 15% zu erhöhen. »Wir waren damals alle mehr oder minder besoffen von der Idee, dass die HSH Nordbank als Global Player immer satte Gewinne einfährt«, sagt später die einstige Regierungschefin Heide Simonis (SPD) … Die HSH Nordbank muss 2008 einen Verlust von 2,8 Mrd. Euro bewältigen. Der Großteil des durch öffentliche Mittel aufgebrachten Eigenkapitals von ca. 5 Mrd. Euro ist damit vernichtet. Die Wertvernichtung der öffentlichen Vermögensbestände beläuft sich auf über 8 000 Millionen Euro. Die politischen Akteure in Hamburg und Kiel (CDU, SPD, Grüne) entscheiden sich außerdem zu einer Eigenkapitalzufuhr aus Steuermitteln in Höhe von 3,5 Mrd. Euro und einer Garantie von zehn Mrd. Euro auf den Kreditbuchwert der Bank. Jetzt – zehn Jahre später – wird die Bank für 1 Mrd. Euro »privatisiert«. Die in diesem Zeitraum aufgelaufenen neuen Verluste werden in der Öffentlichkeit zwischen 13-16 Mrd. Euro geschätzt.

Die HSH Nordbank war bislang ein staatlich gefütterter Zombie. Ihr Verkauf ist eine weitere Verlängerung dieses Systemfehlers. Für die Bankenlandschaft wäre es gut, wenn ein Institut dieser Größenordnung verschwinden würde. Denn es gibt Überkapazitäten, daher müsste, statt einer Schnäppchen-Politik für Finanzinvestoren, ein Marktaustritt angestrebt werden. Dass Norddeutschland dann eine Kreditklemme drohen könnte, ist eine Mär von PolitikerInnen.

http://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/03/HSH-2018-web.pdf

Abb. Umschlag der Broscjhüre

dok: Kommunale Politik - thema: Wirtschaften in öffentlicher Hand -Ulli Jäckel, Hamburg

Schulbau muss öffentliche Aufgabe bleiben! Köln. Zur Ratssitzung am 20. März haben CDU, Grüne und FDP beantragt, weitere Schulgebäude durch private Baukonzerne statt durch die städtische Gebäudewirtschaft zu errichten. Die Fraktion Die Linke lehnt dies ebenso ab wie eine Priorisierung aller Schulbaumaßnahmen. Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Kölner Linksfraktion: „Bevor weitere Maßnahmen zum Schulbau für teures Geld an Baukonzerne vergeben werden, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Schulbau. Das vermisse ich. Für die Gebäudewirtschaft muss mehr Geld da sein, damit Fachpersonal nicht weiter ständig abwandert. Und die vielen offenen Stellen müssen endlich besetzt werden. Es darf jetzt nicht mehr am falschen Ende gespart werden.“ Ebenfalls für nicht zielführend hält Heiner Kockerbeck eine Priorisierung aller Schulbaumaßnahmen: „Eine Priorisierung einiger weniger Maßnahmen ist sinnvoll, wenn diese z.B. schnell neue Schulplätze schaffen. Werden aber zu viele Sanierungen und Bauten priorisiert, führt dies leicht dazu, dass nur der Mangel umverteilt wird. Denn alle Maßnahmen, die die Schulverwaltung in den letzten Jahren vorgeschlagen hatte, waren nötig und oft sogar überfällig.“ „Wir brauchen einen Ausbau der städtischen Bauabteilung anstatt einer zunehmenden Verlagerung auf private Investoren“, zieht Heiner Kockerbeck Fazit.

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Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Weniger ist weniger! Bochum. „Jetzt werden die Bochumer SPD und die Grünen von ihren eigenen Outsourcing-Beschlüssen eingeholt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange zu den Diskussionen um die Äußerungen des Geschäftsführers der Bochumer Bäder GmbH Berthold Schmitt. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass mit der Auslagerung der Bäder in eine GmbH eine Parallelstruktur neben den demokratischen Entscheidungsgremien entsteht. Jetzt erleben wir die ersten Auswirkungen davon.“ „Für uns ist klar: Nicht nur das Freibad Werne muss erhalten bleiben“, sagt Ralf-D. Lange.

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Bäderübertragung an Stadtwerke wird zum Problemfall: Münster. Defizitausgleich steuerlich mehr als fragwürdig: Die kürzlich beschlossene Übertragung des Betriebs der städtischen Bäder an die Stadtwerke Münster wird jetzt zum Problemfall, äußert sich Linke Fraktionssprecher Rüdiger Sagel kritisch zu dem Vorgang. „Dass wir heute zu einer Sondersitzung in der Angelegenheit „Bäderübertragung“ auf höchster städtischer Ebene eingeladen werden ist nur folgerichtig. Denn es ist mehr als fragwürdig, ob der Gesetzgeber, der defizitäre Tätigkeiten der Städte und Gemeinden aus sozialpolitischen Gründen grundsätzlich steuerlich anerkennt, so weiter verfährt, da dies mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften kaum zu vereinbaren ist. Vorherige warnende Hinweise, die es durchaus gegeben hat, sind bisher seitens der Stadt immer beiseite gelegt worden.

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Stadtwerke Bonn: Goldener Handschlag für SWB-Boss. Die Bonner Stadtwerke kommen, was die Versorgung ihrer Ex-Manager angeht, einfach nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zur Erinnerung: Erst Anfang des Jahres war auf eine Anfrage der Linksfraktion hin bekannt geworden, wie überfürsorglich die SWB in der Vergangenheit zu ihrem Spitzenpersonal war – in einigen Fällen garantierten die Verträge den Geschäftsführern von ihren ohnehin üppigen Gehältern eine Altersversorgung von bis zu 75 %, oder nach nur 5 Jahren Tätigkeit Versorgungsansprüche in Höhe von 125 000 Euro. Das alles musste einem unweigerlich in den Sinn kommen, als die Presse vor ein paar Wochen über die Details des Auflösungsvertrages von Ex-SWB-Geschäftsführer Reining berichtete: Offenbar bekommt Reining, obwohl er seit Anfang Oktober freigestellt ist, noch weitere anderthalb Jahre sein volles Gehalt von zuletzt rund 20 000 Euro pro Monat. Nun sind wir als Linke natürlich dem bedingungslosen Grundeinkommen als Idee durchaus aufgeschlossen – aber das geht dann doch eindeutig zu weit.

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Steag: Konzern steuert kommunale Eigner statt umgekehrt: Essen. Die aktuelle Debatte um eine Kapitalerhöhung an die Steag, die auch Essen möglicherweise „nachschießen“ muss, zeigt nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke einmal mehr, wie schlecht es mit der Transparenz und der Kommunikation zwischen dem Konzern und seinen kommunalen Eignern bestellt ist. Die Steag bemüht sich auch diesmal nicht, ihre kommunalen Eigner mit „ins Boot“ zu holen und für Klarheit zu sorgen. „Nichts Genaues weiß man als Kommunalvertreter mal wieder nicht“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Die Steag macht was sie will und die städtischen Eigentümer werden zu Befehlsempfängern degradiert und nicht an strategischen Entscheidungen beteiligt. Leider haben SPD und CDU dieses Spiel viel zu lange mitgemacht und sich nicht genug um ihre eigenen Forderungen nach Mitsprache geschert. So ist nie ein kommunaler Beirat eingeführt worden, obwohl auch der Rat der Stadt Essen diesen wollte. Die Ratsfraktion Die Linke hat 2010 die Erwartung gehabt, dass sich die Steag als kommunaler Energieversorger regional und ökologisch neu aufstellt. Stattdessen hat sie das Auslandsgeschäft ausgedehnt und für den ökologischen Umbau zu wenig Anreize gesetzt. „Wir wollen im nächsten Rat erreichen, dass die Stadt Essen sich diesen Problemen verstärkt zuwendet und auch darstellt, ob und wie sich ein Ausstieg aus der Steag wirtschaftlich darstellen lässt“, so Gabriele Giesecke abschließend.

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Die Linke. fordert Änderungen bei den städtischen Beteiligungen: Duisburg. Die Linke im Rat der Stadt Duisburg wird in der kommenden Sitzung des Rates am Montag einen Antrag zu den städtischen Beteiligungen einbringen. Hier geht es in erster Linie um ein transparenteres und demokratischeres Besetzungsverfahren bei den leitenden Positionen und eine Begrenzung der Auswüchse bei den Geschäftsführer- bzw. Vorstandsgehältern. Hierzu erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion: „Daher fordern wir, dass spätestens 12 Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres der Beteiligungsbericht zu den wichtigsten Beteiligungen der Stadt Duisburg vorgelegt wird. Des Weiteren fordern wir die Begrenzung der Vorstandsbezüge auf 300 000 € p.a. Ebenso sollen für die Zukunft intransparente Personalentscheidungen vermieden werden. Ausschlaggebendes Kriterium soll allein die fachliche Qualifikation sein. Aus diesem Grund müssen alle Neubesetzungen in den Vorstandsgremien per öffentliche Ausschreibung erfolgen. Abschließend fordern wir im Sinne der Gleichberechtigung, dass Aufsichtsräte aber auch Geschäftsführerpositionen paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen sind.

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Antrag: Wohnbauprogramm „Wohnen für Alle“ vollständig umsetzen! München. Die Stadtratsgruppe Die Linke fordert, dass der Stadtrat die geplante Zahl von 3000 Wohnungen für Alle verwirklichen solle. Falls das Engagement privater Bauträger nicht ausreiche, sollten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Differenz auffangen. Der Stadtrat möge beschließen: 1) Die Stadtverwaltung wird gebeten, den aktuellen Zwischenstand des städtischen Wohnungsbauprogramms „Wohnen für Alle“ darzulegen. Dabei sollen insbesondere die Projekte und geplante Zahl der Wohnungen den tatsächlich realisierten (oder noch in Bau befindlichen) Wohnungen gegenüber gestellt werden, getrennt nach städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern. 2) Der Stadtrat bekräftigt die geplante Zahl von 3000 Wohnungen. Falls das Engagement privater Bauträger nicht ausreicht, ihren Anteil von 1500 Wohnungen zu errichten, beauftragt der Stadtrat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG, die Differenz durch weitere Wohnungsbauprojekte im Programm „Wohnen für Alle“ aufzufangen.

www.dielinke-muenchen-stadtrat.de

Fraktion Die Linke streitet weiterhin für gute Arbeit bei der Stadt und den stadtnahen Unternehmen: Mainz. Zur heutigen Stadtratssitzungen wurden zwei Anträge der Fraktion Die Linke im Mainzer Stadtrat nicht zugelassen. Die Anträge „Fairer Umgang mit Arbeitnehmer*Innen – unvergütete Probearbeit verhindern“ und „Kettenbefristungen verhindern – sachgrundlose Befristung stoppen“ sollten zwei drastische Missstände beheben. Zum einen ist nicht zu erwarten, dass die heute vereidigte Regierung gegen sachgrundlose Befristungen vorgehen wird. Daher halten wir es für zielführend, dass sich die Stadt und die stadtnahen Gesellschaften dazu verpflichten, auf sachgrundlose Befristung zu verzichten und bestimmte Kriterien, wie befristete Haushaltsmittel und Erprobung nicht als Sachgrund für Befristungen geltend zu machen.

www.dielinke-mz.de

Spar- und Privatisierungswahn beenden- Taubertsbergbad in die öffentliche Hand zurückführen: Mainz. Das Taubertsbergbad steht möglicherweise vor einer Insolvenz. Dringend benötigte Reparaturen finden nicht statt und der private Betreiber hält sich bedeckt. Es ist zu befürchten, dass die Stadt mit einem ruinierten Schwimmbad und hohen Sanierungskosten zurückgelassen wird. Dazu erklärt Jasper Proske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke Mainz: „Dringend benötigte Reparaturen sind keine Neuheit im Taubertsbergbad Mainz. Oft sprechen uns Bürgerinnen und Bürger an, die sich über den schlechten Zustand des Bades beschweren. Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Taubertsbergbad von ihrem privaten Betreiber stiefmütterlich behandelt wird.“

www.linksfraktion-mainz.de

Drastische Mieterhöhungen in der Birkenlohrstaße – Sozialverträglichkeit geht anders: Offenbach. Einer Pressemitteilung der Stadt vom 15.3.18 ist zu entnehmen, dass Häuser der GBO in der Birkenlohrstraße modernisiert und im Anschluss daran die Mieten enorm steigen werden. Die Geschäftsführerinnen der GBO nennen den Anstieg der Mieten moderat. Wir als Fraktion Die Linke halten den Anstieg von durchschnittlich 35 Prozent mehr Miete pro Monat für skandalös und alles andere als – wie ebenfalls in der Mitteilung betont – der Gemeinnützigkeit verpflichtet. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Sozialverträglich heißt für uns, eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von fünf Prozent in fünf Jahren einzuhalten. Wir orientieren uns damit an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt, die so eine Kappungsgrenze bereits erfolgreich eingeführt hat und umsetzt.“

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Linksfraktion kritisiert geplanten Umschlag des Biomülls in Oslebshausen: Bremen. Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. Die Linke war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine vollprivate Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung des Biomülls an Entsorgungskonzerne aus. Remondis erhielt den Zuschlag, und plant nun den Biomüll mit jährlich rund 1000 LKW in eine Vergärungsanlage in Osnabrück zu transportieren. Eine Beteiligung des Stadtteilbeirates fand bisher nicht statt. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke kritisiert diesen Plan: „Die Belastung durch Emissionen sind in den Wohngebieten am Rande des Hafens bei Westwind erheblich. Aus unserer Sicht ist es ein Unding, wenn die Betroffenen von den Plänen des Remondiskonzerns und des Umweltressorts erst aus der Zeitung erfahren.“

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Stadtwerke: Nur geringer Ökostrom-Anteil: Norderstedt. Immerhin 46 Prozent Ökostrom weisen die Norderstedter Stadtwerke derzeit in ihrem offiziellen Energie-Mix aus. Weil der Ökostrom-Anteil in Wirklichkeit aber nur bei 11,8 Prozent liegt, kritisiert Die Linke jetzt die Einkaufspolitik der Stadtwerke – und die absurden Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Das ist eindeutig zu wenig“, so Hans-Georg Becker, stellvertretendes Mitglied im Stadtwerkausschuss. Becker weiter: „Wohlgemerkt: die Stadtwerke kommen ihrer Kennzeichnungspflicht gesetzeskonform nach. Allerdings lassen die Bemühungen, den Anteil an Ökostrom kurz- und mittelfristig zu steigern doch zu wünschen übrig.“ Im Ortsverband der Linken wird derzeit das Kommunalwahlprogramm 2018 erarbeitet. Eine der Forderungen ist die massive Veränderung des Strommixes der Stadtwerke – hin zu mehr Ökostrom. Bis zum Jahr 2020 soll dann überhaupt keine Energie aus Atom- und Kohlekraft mehr verwendet werden.

http://www.die-linke-segeberg.de

Angleichung der Bezahlung statt warmer Worte: Hildesheim. Linksfraktion im Kreistag fordert Bezahlung aller Beschäftigten der Volkshochschule nach Tarif des öffentlichen Diensts: „Unter dem Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ fordern die Beschäftigten der Volkshochschule (VHS) zu Recht die Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Denn seit dem Zusammenschluss der VHS wird ein Teil der Beschäftigten noch nach einem Haustarif bezahlt, bei dem die Mitarbeiter deutlich weniger Geld verdienen als ihre nach TVöD bezahlten Kollegen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der nunmehr schon seit über 13 Jahren andauert“, erklärt Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der Linksfraktion.

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VKU-Umfrage Ländlicher Raum erschienen: Berlin. Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD rückt die Herausforderungen für die Leistungen der Daseinsvorsorge als Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum in den Fokus. Mehr als 300 VKU-Mitgliedsunternehmen haben an einer Umfrage zu den Herausforderungen im ländlichen Raum teilgenommen. „Der Glasfaserausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Legislaturperiode“, zieht VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche ein erstes Fazit aus den Ergebnissen: „Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehört der Zugang zu hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262 000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert.“

https://www.vku.de

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