SNCF und Air France: Streiks gehen weiter

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Am 18. April hat die französische Nationalversammlung mit 454 zu 80 Stimmen das Gesetzespaket zur Reform der Bahngesellschaft SNCF angenommen. Der Gesetzentwurf soll in erster Lesung bis Ende Mai im Senat ebenfalls verabschiedet werden. Die seit Anfang April andauernden Streikaktionen bei der SNCF werden fortgesetzt bis Ende Juni, im Rhythmus zwei Tage Streik, drei Tage Arbeit. Die Beteiligung ist seit Beginn gesunken, von 34 % auf 18 %, bei den Lokführern von über 75 % auf knapp 50 %. Die öffentliche Meinung zum Streik und zur Reform der SNCF bleibt gespalten. Gegen das Umwandeln staatlicher Unternehmen in private sind die Vorbehalte in weiten Teilen der Gesellschaft stark. Andererseits wird erwartet, dass die Regierung die Reform durchzieht. Fahrgastverbände kritisieren die starken Einschränkungen der Mobilität durch den Streik und fordern, dass zu den Stoßzeiten die Versorgungsleistung gewährleistet werden muss. Die Regierung droht mit Zwangsverpflichtung, sollten die Streiks in die Urlaubszeit im Juli fortgesetzt werden. Die Beschäftigten der Fluggesellschaft Air France-KLM haben in den letzten drei Monaten an mehr als 13 Tagen gestreikt. Im April forderten insbesondere die Piloten eine zweistellige Gehaltserhöhung. Der Vorstandsvorsitzende Janaillac erklärte Anfang Mai seinen Rücktritt, nachdem ein Angebot der Fluggesellschaft von den 47 000 Beschäftigten abgelehnt wurde: eine Anhebung der Löhne und Gehälter um sieben Prozent innerhalb von vier Jahren, davon zwei Prozent sofort. An der von Janaillac organisierten unternehmensinternen Abstimmung haben sich innerhalb einer Woche 80 Prozent der Belegschaft beteiligt, 55 Prozent stimmten gegen das Angebot. Im Mai sind darüber hinaus Arbeitsniederlegungen der Beamten, bei Finanz- und Steuerbehörden sowie in Elektrizitäts- und Energieunternehmen.

Einige Gewerkschaften, linke Organisationen und Parteien hegen die Hoffnung, dass sich diese Streiks u.a. mit Aktionen von Studenten zu einer klassisch einheitlichen Bewegung gegen Regierung und Staatspräsident entwickeln. Nicht wenige Stimmen warnen, die vielfältig unterschiedlichen Interessen zu vereinnahmen und zu mißbrauchen.

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