Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht
01 Traumatisierte Menschen: Aus der Geschichte lernen
02 Petition - https://www.change.org/p/stadtrat-augsburg-augsburg-gegen-abschiebungen
dok: Kommunale Politik. Ulli Jäckel, Hamburg
04 Senat gefährdet Integration der Flüchtlingskinder! Hamburg.
05 Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz! Hamburg.
06 Keine lagermäßige Unterbringung von Geflüchteten: Essen.
08 Die Linke für flächendeckende Gesundheitsversorgung: Aachen.
Traumatisierte Menschen: Aus der Geschichte lernen
Am 24. April fand auf dem Augsburger Rathausplatz eine Kundgebung gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Wir dokumentieren im Folgenden mit freundlicher Genehmigung der Autorin die Rede von Dr. Elisabeth Friedrichs, die Geflüchtete medizinisch betreut und aus ihren Erfahrungen berichtet.
Dr. med. Elisabeth Friedrichs, Augusburg
Liebe Anwesende!
Mein Name ist Elisabeth Friedrichs. Ich bin in Augsburg als Ärztin tätig und seit 2015 in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aktiv.
In einem Arbeitskreis „Flucht und Gesundheit“… beschäftigten und beschäftigen wir uns mit medizinischen Themen wie den unterschiedlichen kulturellen Vorstellungen von Gesundheit und Krankheit in verschiedenen Ländern, etwa in Syrien und Afghanistan, außerdem der Organisation des Gesundheitswesens in diesen Ländern, der gesundheitlichen Situation der Roma, Frauenhaus Augsburg, Zentrum für Aids-Arbeit Schwaben usw., um die Anliegen unserer Patientinnen und Patienten besser verstehen zu können.
Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Thema „Flucht und Trauma“. Es geht hierbei um Vernetzung und Austausch zwischen Einrichtungen und Personen im Augsburger Raum, die in irgendeiner Weise in die Behandlung von durch Flucht Traumatisierte eingebunden sind. Zu den Treffen beider Arbeitskreise kommen Mitarbeiter z.B. aus der Traumahilfe Augsburg, dem HIFF (Hilfsnetzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Augsburg), Solwodi (Solidarity with Women in Distress – Solidarität mit Frauen in Not), ZAS (Zentrum für Aids-Arbeit in Schwaben), Homöopathen ohne Grenzen, NADA-Akupunktur bei Stress und Trauma, aus der Musiktherapie, der Maltherapie, sowie Personen, die in der Psychotherapie und Psychiatrie im engeren Sinn tätig sind.
Bevor ich aus aktuellem Anlass von unserem letzten Treffen berichte, will ich ein paar Worte zum Thema „Trauma“ – „Posttraumatische Belastungsstörung“ sagen, wobei ich selbst keine ausgebildete Traumatherapeutin bin. Ich bitte also die Expert*innen um Milde.
Eine „Posttraumatrische Belastungsstörung“ kann als Folge von erlebten Extremsituationen entstehen, eben einem Trauma, zu denen auch die vielfältigen Formen von Misshandlungen und Erlebnissen von Geflüchteten im Heimatland oder auf der Flucht gehören. Die Traumahilfe Augsburg beschreibt mögliche Folgen eines Traumas so:
„Können diese Belastungserfahrungen nicht gut verarbeitet werden, bleiben die Betroffenen in vielen Situationen und – auch in eigenen – Reaktionen gefangen und erleben erneut Gefühle von Ohnmacht und Hilflosigkeit.
Durch diese traumatischen Erfahrungen kann es durch die komplexen Zusammenhänge von Psyche, Körper und Seele zu Folgen kommen wie:
• Wiederholte, sich aufdrängende Erinnerungen in Gedanken, Bildern, Gefühlen und (Alp-) Träumen
• Körperliche Übererregtheit, Reizbarkeit und Neigung zu übersteigerten Gefühlsreaktionen
• Übermäßige Schreckhaftigkeit
• Schlafstörungen
• Rückzug, Gefühlstaubheit, „Neben-sich-stehen“
• Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen und ihrer Umgebung
• Vermeidung von Situationen und Gesprächen, die unangenehme Erinnerungen hervorrufen könnten
• Angst, Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit
• Gefährdung durch Alkohol- und Medikamentenmissbrauch oder Drogeneinnahme
• Teilweiser oder völliger Gedächtnisverlust
• Schwierigkeiten, sich zu konzentrieren.“
Diese Folgen treten u.U. erst nach Jahren auf. Es kann sein, dass die betroffene Person und/oder ihre Umgebung ihre Verhaltensweisen selbst nicht verstehen bzw. keinen Zusammenhang zwischen vor langer Zeit Erlebtem und jetzigen Verhalten herstellen, ja es kann sein, dass das Erlebte erst einmal aus der Erinnerung verschwunden, verdrängt ist.
Alle Therapien, verbal, ggf. auch nonverbal, sollen stützen, nicht in erster Linie analysieren und in der Vergangenheit wühlen. Sie sollen den Betroffenen helfen, mit allen Sinnen zu erfassen, dass das Schreckliche, Erlebte vorbei ist.
Es gilt, nach einem Trauma die wichtigsten Grundbedürfnisse zu befriedigen, das sind die Bedürfnisse nach
• Sicherheit
• Bindung
• Hoffnung und Zukunftsperspektive
Die Haltung der Behandelnden ist wesentlich, wichtiger als die Therapiemethode. Es geht darum, einen sicheren Rahmen schaffen, so dass es klar wird: „Das Schlimme ist jetzt endgültig vorbei. Jetzt kann an einer Zukunftsperspektive gearbeitet werden. Und, wie es ein Kollege Psychiater in unserem Kreis vor kurzem ausgedrückt hat: „Ich glaube meinen Patienten“.
Beim letzten Treffen unseres Arbeitskreises im März sprachen wir vor allem über Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF), die einer Therapie bedurften aufgrund von auffälligen Verhaltensweisen, wie sie sich in einer Posttraumatischen Belastungsstörung ausdrücken. Viele junge Menschen – insbesondere aus Afghanistan – haben nicht nur in ihrem Heimatland Schreckliches erlebt, sie haben oft einen langen und bedrohlichen Fluchtweg hinter sich. Die Diagnostik als Voraussetzung einer guten Therapie dieser jungen Menschen erstreckt sich über einen längeren Zeitraum, ggf. braucht es Dolmetscher, sie bestand und besteht in den entsprechenden Facheinrichtungen aus mehreren zusammenwirkenden Bausteinen. Genannt wurden:
• Erreichen einer stabilen Situation im Äußeren, wie z.B. der Wohn- und Beziehungssituation
• Schaffen einer stabilen Struktur im Alltag (Schulbesuch)
• Gewährleistung einer stabilen Therapiesituation, möglicherweise auch medikamentös, sei es in der Gruppe oder einzeln über einen längeren Zeitraum.
• Mit den Jugendlichen erlernen, wie sie mit erneuten auftretenden Akut- und Krisensituationen umgehen können
Dieses ressourcenorientierte Herangehen braucht Zeit. Und es ist – wie die Fachleute aus dem Bereich von Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sagten – von eminenter Wichtigkeit, dass für eine einigermaßen erfolgreiche Prognose nicht nur einer dieser Bausteine, sondern alle komplex zusammenwirken können. Insofern ist es mehr als zweifelhaft, ob die Voraussetzungen hierfür in einem Kriegsgebiet wie z.B. Afghanistan gegeben sind, es mag vielleicht sogar irgendwo Medikamente geben, aber es fehlt z.B. das mühsam aufgebaute Umfeld usw. Genau dieser komplexe Tatbestand wird trotz vorliegender ausführlicher fachkundig fundierter Atteste oft nicht gewürdigt, wenn es um die Entscheidung über einen Aufenthaltsstatus oder gar das Abwenden einer drohenden Abschiebung geht. Und so leiden Jugendliche zunehmend unter Ängsten, wenn sie auf die Volljährigkeit zugehen und ihr Status so fragil wird wie der von Erwachsenen, denen die Abschiebung droht.
Selbst die Unterbrechung einer aufgebauten Bindung kann zum Trauma werden. Auch lässt sich in der Diagnostik – dies ist zunehmend ein Thema in der Erwachsenenpsychiatrie – gar nicht mehr unterscheiden, ob Selbstmordgedanken – die man normalerweise als krankhaft bezeichnet – nicht eher einen sehr gesunden Realitätssinn ausdrücken. Das Schlimme ist dann eben nicht vorbei, sondern Alles kann vermutlich noch schlimmer werden.
In den 50er Jahren erkannten einige Therapeuten in der Behandlung und in der Begutachtung von Überlegenden aus den Konzentrationslagern, dass die Opfer der Konzentrationslager nicht in der Lage waren, über ihnen angetane Verletzungen wie Folter, Zwangssterilisation usw. zu berichten, ohne dass dies eine erneute Traumatisierung hervorgerufen hätte. Man musste ihnen dennoch glauben. Die Spätfolgen der erlittenen angetanen Verletzungen zeigten sich – wie auf einigen Kongressen bis in die 70er Jahren dokumentiert – bei einigen Personen erst sehr viel später, mit einer „Latenz“, quälende Erinnerungen tauchten manchmal sehr viel später auf, bis hin zu Selbstmorden erst Jahrzehnte später, hierzu zählt wohl auch der Tod des Auschwitzzeugen und Autors Primo Levi. Einige der Gutachter brachten ihre Erfahrungen in die damals stattfindende Debatte um die eigentlich nach 20 Jahren anstehende Verjährung der Verbrechen des Nationalsozialismus 1965. Möglicherweise trugen ihre Argumente – zusammen mit den von 1963 bis 1965 stattfindenden Auschwitzprozessen in Frankfurt – dazu bei, dass es für Verbrechen aus dem Nationalsozialismus in Deutschland keine Verjährung gibt.
Aus dieser Erkenntnis meine Frage: Wie können wir eigentlich ausschließen, dass nicht auch Menschen, die jetzt nach Afghanistan in unsicheres Kriegsgebiet gewaltsam verbracht werden, von deren Erlebnissen nur sehr fragmentarisch bekannt ist , wieweit sie traumatisiert sind oder nicht, vielleicht auch, weil sie – wie KZ-Opfer in Deutschland – darüber nicht sprechen konnten, nicht nur zuhause erneut traumatisierenden Erfahrungen ausgesetzt werden, sondern an jetzt noch nicht sichtbaren Folgen einer Traumatisierung später schwer erkranken? Eigentlich müssten die Entscheider in Deutschland aus der deutschen Geschichte hierfür ein Gespür haben. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
Am 17. März wurde in Augsburg „100 Jahre Freistaat Bayern“ gefeiert. In der Kongresshalle konnte man einen Eindruck von der breiten Arbeit von Menschen aus allen Kontinenten erhalten, die in Augsburg friedlich zusammenleben, von Vereinen und Zusammenschlüssen gewinnen, die mit der Unterstützung von „Geflüchteten“ befasst sind, und auch von tollen Aktivitäten der geflüchteten Jugendlichen z.B. in Berufsschulen. Von Staatsseite wurde dagegen andauernd von „Migranten mit Bleiberecht“ gesprochen. Es gab Ehrungen besonders verdienter Personen, auch in der Migrantenmedizin. Die Menschen ohne Aufenthaltstitel (die z.B. in den schon bei der letzten Kundgebung genannten Ankerzentren untergebracht sind) blieben von offizieller Seite außen vor und erhielten keine Wertschätzung. Das hinterlässt einen bitteren (Nach-) Geschmack. „Tür an Tür“ konnte immerhin in einem Beitrag sehr gut dagegen halten, u.a. mit der Forderung nach „Sprachunterricht für alle unabhängig von Aufenthaltstitel“.
Auch im medizinischen Bereich haben wir mit bürokratischen Hürden zu tun. Wer noch keine 15 Monate im Land ist, hat Anrecht auf lediglich eingeschränkte medizinische Versorgung. Alle Therapien müssen vom örtlichen Sozialamt genehmigt werden. Augsburg ist hier sehr kooperativ, auch bei der Gewährung der Kosten für Psychotherapie, anderswo kann es anders sein.
Auf einer zentralen Kundgebung in Berlin am 20. März anlässlich der Tagung „Armut und Gesundheit“ stand die Parole „Gesundheit ist ein Menschenrecht“ im Zentrum. Über 20 Hilfsorganisationen forderten eine Abschaffung von Gesetzen, die verhindern, dass Menschen notwendige medizinische Leistungen in Deutschland in Anspruch nehmen können, hierunter neben kleinen Selbständigen auch … Asylbewerber … „Es gibt konkrete Gesetze, die diesen Personengruppen den Zugang zur medizinischen Versorgung erschweren“, so Frau Dr. Offe von der Organisation „Ärzte der Welt“. Die Erfüllung der Forderungen der Berliner Kundgebung würde nicht nur bürokratisch eine Erleichterung bringen, sondern auch einen kleinen Beitrag zu einem Minimum von Erhalt der Menschenwürde für Personen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leisten, auch wenn sich Abschiebungen dadurch nicht verhindern lassen. Bei unserem letzten Arbeitskreistreffen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es wir weiterhin versuchen, unseren Patient*innen/Klient*innen zumindest im Rahmen unserer Möglichkeiten ein Minimum an Würde im Kleinen zu erhalten, aber auch, politisch Stellung zu beziehen. Daher bin ich hier. Augsburg, 24.4.2018
Abb. (PDF): ildungen und Dokumente dieses Beitrags sind sämtlich bei http://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.de/ zu finden.
Petition https://www.change.org/p/stadtrat-augsburg-augsburg-gegen-abschiebungen
Zusammen mit inzwischen über 40 Institutionen des politischen, kulturellen und sozialen Augsburgs möchten wir, d.h. die Augsburger Ehrenamtskreise und der Augsburger Flüchtlingsrat, dass der Augsburger Stadtrat eine Resolution verabschiedet, mit dem Inhalt
1.Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
2. Integrationsleistungen für alle Geflüchteten
3.wohlwollende, nicht repressive Umsetzung der so genannten 3+2- Regelung
Inzwischen unterzeichneten auch fast 9000 Menschen die dazugehörige Petition.
Der Wortlaut der Resolution:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Augsburger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen von im Verantwortungsbereich der Stadt Augsburg untergebrachten und lebenden Menschen nach Afghanistan aus. Er fordert die Regierung von Schwaben, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.
2. Auf allen unter (1) genannten Ebenen, aber auch im Bayerischen und Deutschen Städtetag, setzt sich die Stadt Augsburg dafür ein, dass alle Geflüchteten, unabhängig vom erwarteten oder tatsächlichen Ausgang des Asylverfahrens, Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Praktika, Ausbildung und Arbeit haben.
3. Die Stadt Augsburg setzt sich in Bayern für eine wohlwollende Umsetzung der „3 plus 2-Regelung“ ein, die zu Gunsten der Antragsstellenden und ihrer Arbeitgeber/-innen ausgelegt wird und Geflüchteten in Ausbildung und Ihren Arbeitgeber/-innen mehr Rechtssicherheit bietet.
dok: Kommunale Politik Ulli Jäckel, Hamburg
Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete sind verfassungswidrig und bringen keine Sicherheit: Hildesheim. „Die Forderung der AfD nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Hildesheim ist verfassungswidriger Humbug und stellt eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar. Pauschale Alters-Tests für junge Geflüchtete brächten zudem keine Sicherheit, wären unsicher und unethisch“, kommentiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der Linken und Mitglied im Migrationsausschuss, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion.
Leopold weiter: „Mit ihrem Antrag, unbegleitete minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen Altersfeststellung zu unterziehen, schürt die AfD einen Generalverdacht gegen Geflüchtete, den es in unserem Rechtsstaat nicht geben kann. Was uns als medizinische ,Altersfeststellung‘ verkauft wird, ist zudem eigentlich nur eine unsichere Schätzung mit einer Fehlertoleranz von mehreren Jahren. Dementsprechend dämpfen zahlreiche Fachleute, etwa von der Bundesärztekammer, zu Recht die überzogenen Erwartungen an solche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.“
Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, betont: „Nur in Fällen, in denen auf der Basis begründeter Verdachtsmomente eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt, sollte eine Alterseinschätzung erfolgen. So ist beispielsweise in Strafverfahren eine Altersfeststellung in begründeten Zweifelsfällen aus gutem Grund erlaubt und auch legitim, denn hier geht es um die Einordnung nach Strafmündigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht.“ Fraktionskollege Leopold wirbt erneut für ein umfassendes soziales Betreuungs- und Beratungs- sowie ein psychologisches Behandlungsangebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „… Unbegleitete minderjährige Geflüchtete müssen intensiv sozial, psychologisch und pädagogisch betreut werden, damit sie ein Teil des gesellschaftlichen Lebens werden. Nur dann werden sie ein soziales Umfeld entwickeln, das es rechtzeitig wahrnehmen kann, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät.“
https://www.dielinke-hildesheim.de
Senat gefährdet Integration der Flüchtlingskinder! Hamburg. Der Senat lädt die Aufgabe der Integration der Flüchtlingskinder einseitig den Stadtteilschulen und den Schulen mit niedrigem Sozialindex auf. Das belegt seine Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/11325) der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Er schadet damit nicht nur der Integration der Flüchtlingskinder, sondern belastet darüber hinaus die Schulen, auf die schon jetzt alle Probleme des Hamburger Zwei-Säulen-Modells wie Inklusion, Abschulungen und fehlende Ausbildungsplätze abgewälzt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schul- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Integration der Flüchtlingskinder muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verbietet, dass diese Aufgabe nur einem Teil der Schulen und einem Teil der Stadt zugewiesen wird. Das ist nicht nur unsozial und ungerecht, sondern es spaltet die Stadt noch mehr.“
Die Linke fordert eine sozial gerechte und integrierende Flüchtlingskinderbeschulung: „Wenn die Bundesregierung – und damit auch CDU und SPD – in der EU von den anderen Mitgliedsstaaten Solidarität bei der Aufnahme der Geflüchteten fordern, dann muss das auch für die Schulen in Hamburg gelten“, so Boeddinghaus. „Gymnasien und Schulen mit einer bevorzugten Schülerschaft dürfen nicht aus der Solidarität bei der Beschulung der Flüchtlingskinder entlassen werden.“
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz! Hamburg. Das Projekt „Barrierefreie Arztpraxen“ von KISS Hamburg und der Patienten-Initiative e.V. hat einen Kriterienkatalog für den barrierefreien Zugang zu Ärzt_innen entwickelt und eine darauf basierende App vorgestellt. Nach wie vor ist allerdings der größte Teil der Praxen in Hamburg immer noch nicht für alle Menschen zugänglich.
„Das Recht auf Gesundheit ist Menschenrecht, es gilt für Alle. Gesetzliche Vorgaben dazu gibt es bereits, sie müssen aber auch flächendeckend umgesetzt werden“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erfreulich ist allerdings, dass durch das Projekt bereits eine stärkere Sensibilisierung in der Bevölkerung und auch bei Ärzt_innen stattgefunden hat und einige Praxen bereits barrierefreier wurden. Der Zulassungsausschuss muss allerdings dafür Sorge tragen, dass bei der Neubesetzung von Kassensitzen der Zugang zur Gesundheitsversorgung auf die Belange von Menschen mit Behinderung angepasst wird. Denn alle Menschen müssen eine freie Ärzt_innenwahl haben, so steht es im Sozialgesetzbuch.“…
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Keine lagermäßige Unterbringung von Geflüchteten: Essen. Die Ratsfraktion Die Linke erinnert daran, dass sie nur der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Kutels zugestimmt hat. Für eine dauerhafte Unterbringung von Menschen ist der Ort völlig ungeeignet.
„Wir lehnen die Pläne der Landesregierung zur lagermäßigen Unterbringung von Geflüchteten über viele Monate grundsätzlich ab“, so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt. „Im Gegensatz zu einer Erstaufnahmeeinrichtung, in der die Menschen nur eine kurze Zeit verbringen, sollen sie jetzt über viele Monate in zentralen Einrichtungen isoliert werden. Das ist unmenschlich. Geflüchtete werden so von der Unterstützung der Zivilgesellschaft abgeschnitten. Ihre Kinder sind nicht schulpflichtig und sie haben Schwierigkeiten z.B. ihre Rechtsanwälte zu erreichen. Wir fordern von der Landesregierung an der bisherigen Praxis der Verteilung Geflüchteter auf die Kommunen festzuhalten.“ Mögliche Überlegungen der Landesregierung, die Erstaufnahmeeinrichtung im Essener Süden zur längeren Unterbringung zu nutzen, sollten schnell wieder in der Mottenkiste verschwinden. Die EAE liegt isoliert im Landschaftsschutzgebiet, die Anbindung an den ÖPNV ist mangelhaft und die bauliche Situation ist nicht auf eine Dauerunterbringung ausgerichtet. Die linke Ratsfraktion begrüßt es, dass der Rat der Stadt sich im Juni mit dem Thema beschäftigen wird und erwartet eine klare Absage des Rates an solche Gedankenspiele.
https://www.linksfraktion-essen.de
Land streicht europäische Fördermittel für Köln – Wichtige Projekte für Zuwanderer aus Südosteuropa vor dem Aus. Auf der Sozialausschusssitzung morgen informiert die Verwaltung über die Umleitung von ESF-Fördermitteln durch das Land NRW. Die Stadt hatte fest mit der Weiterführung und Ausweitung des Projekts „Willkommen und Ankommen in Köln“ bis Ende 2020 gerechnet. 2017/18 hatte sie über eine Mio. Euro aus EU-Geldern erhalten. Jetzt wird am 1.1.2019 Schluss sein. Das empört den Fraktionsvorsitzenden der Linken Jörg Detjen: „Mit dem Geld werden hauptsächlich Menschen aus Rumänien und Bulgarien beraten und in Arbeit vermittelt. Diese Menschen wünschen sich nichts sehnlicher, als Geld für sich und ihre Familien zu verdienen und sich hier eine Zukunft aufzubauen. Das Projekt war sehr erfolgreich darin, gerade das zu unterstützen und zu helfen. Nach dem Kahlschlag der Beratung werden noch mehr dieser Menschen auf der Straße landen und betteln.“
In dem Projekt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 zehntausend Beratungsgespräche geführt. Fast hundert Menschen wurden dadurch jährlich in Arbeit vermittelt. Seit 1.1.2017 waren es bereits 244.
Jörg Detjen versteht die Entscheidung nicht: „Die Gewerkschaften, Sozialarbeiter und die Polizei haben dieses Projekt unterstützt, weil es den Menschen geholfen hat, sich hier zu integrieren und die Verelendung im öffentlichen Raum aufgehalten hat. Auch die Verwaltung hat die Maßnahme als wirksam bezeichnet. Ohne Not zerstört die Landesregierung hier gute Sozialarbeit.“
Ratsmitglied Güldane Tokyürek erklärt: „Auch im Integrationsrat wurde die Streichung heftig kritisiert. Hier fallen Strukturen weg, die danach irgendwann langwierig und mühsam wieder aufgebaut werden müssen. Denn der Zuzug aus Südosteuropa wird anhalten. Diese Menschen brauchen Unterstützung bei ihrem Weg in den Arbeitsmarkt, sonst finden sie keinen Zugang. Damit schafft die Landesregierung riesengroße soziale Probleme.“
http://www.kopofo-nrw.de
Die Linke für flächendeckende Gesundheitsversorgung: Aachen. Mit dem diesjährigen Weltgesundheitstag am 7. April möchte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Zeichen für „Flächendeckende Gesundheitsversorgung“ setzen. Noch immer haben über die Hälfte der Weltbevölkerung keinen umfassenden Zugang zu essenziellen Gesundheitsdienstleistungen. Auch in Deutschland wird der Zugang zu ärztlicher Versorgung, besonders in ländlichen Regionen, zunehmend erschwert. Privatisierung von Krankenhäusern und profitorientierte, marktförmige Gesundheitspolitik gefährden die wohnortnahe Gesundheitsversorgung. „Es ist Aufgabe der Politik, eine öffentliche Krankenhausplanung und -finanzierung sicherzustellen, die sich am Bedarf der Mehrheit und nicht an finanziellen Gewinnen orientiert“, so Vanessa Heeß, Sprecherin Die Linke in der Städteregion Aachen.
https://dielinke-aachen.de