Aus Politische Berichte Nr. 6/2018, S. 14 • InhaltsverzeichnisPDFPB-Archiv

dok-EU-Bau Tarifbewegungen

Meldungen

01 Finnland: Streik im Baugewerbe

02 Niederlande: Niederländische Bauarbeiter haben einen neuen Tarifvertrag

03 Bausektor Lettland: Anteil informeller Lohnzahlung geschätzte 24,4%

Artikel

04 Bauarbeitermigration und Gangmasters in Groβbritannien

05 Mieser Arbeitsschutz in der Zementindustrie

06 Ergebnis der Schlichtung Bauhauptgewerbe

dok: Blick in die Presse

07 Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen durch Schlichter beendet. – PM der Bauindustrie ZDB

08 Tarifliche Mindestlöhne in der Bauwirtschaft sind ein Erfolg. SOKA Bau*

Meldungen

Übersetzung: Rüdiger Lötzer, Berlin

01

Finnland: Streik im Baugewerbe

Die Verhandlungen zur Lösung eines Lohnkonflikts im Bausektor brachen am Mittwoch (18.4.) zusammen. Damit ist der Weg frei für einen Streik, der am Donnerstag beginnt.

Wenn es dazu kommt, werden sieben Bauunternehmen (Betonimestarit, Betset, Parma, Rajaville, Parmarail, Rudus und Ruskon) von rollierenden, jeweils zweitägigen Streiks über einen Zeitraum von vier Wochen betroffen sein.

Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber werden am Donnerstag auch die Verhandlungen fortsetzen. Die von den Aktionen betroffenen Unternehmen fertigen mehr als die Hälfte des vorgefertigten Betons und mehr als zwei Drittel des Fertigbetons.

Die Baugewerkschaft sagt, dass die Wirkungen des Streiks weitreichend sein werden, weil die verspätete Lieferung von Beton eine Kettenreaktion in den Zeitplänen im Baugewerbe auslöst. Die Gewerkschaft rechnet mit Verlusten infolge des Streiks für die Unternehmen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro pro Tag.

Die beiden Seiten liegen noch weit auseinander beim Thema Löhne und Gehälter. Die Arbeitgeber bieten eine Anhebung um etwa 3,2 Prozent an, die Gewerkschaft fordert dagegen 6 Prozent, jeweils bei einer Laufzeit von zwei Jahren.

(Yle Uutiset, Finnland, 18.4.2018)

02

Niederlande: Niederländische Bauarbeiter haben einen neuen Tarifvertrag

Die Verhandlungen zwischen Bouwend (Niederlande) und den anderen Arbeitgeberverbänden im Baugewerbe und den Gewerkschaften haben zu einem neuen Tarifvertrag geführt. Der Vertrag tritt zum 1. April 2018 in Kraft und endet am 31.12.2019. Er umfasst einen Lohnanstieg ab 1. August 2018 um 2,35% und einen erneuten Anstieg am 1. Juli 2019 um 3%. Bonuszahlungen und andere Zuschläge steigen um den gleichen Prozentsatz. Besondere Aufmerksamkeit wird es für Sprachkurse geben und für die Rückgewinnung von Arbeitskräften, die die Branche in der Krise verlassen hatten. Die Sozialpartner werden sich gemeinsam an die Regierung wenden, um einen flexiblen Wechsel in die Rente für Beschäftigte mit stark belastender Arbeit zu ermöglichen. (14. April 2018)

03

Bausektor Lettland: Anteil informeller Lohnzahlung geschätzte 24,4%

Das berichtete heute Dace Peleka, der amtierende Generalsekretär der staatlichen Steuerverwaltung, nach Angaben von LETA heute gegenüber Journalisten.

Der amtierende Chef der Steuerverwaltung nennt das einen hohen Anteil, der sich trotz verschiedener Maßnahmen der Steuerverwaltung in den letzten Jahren nicht verändert habe. 2015 beliefen sich die informellen Lohnzahlungen auf 24,1 Prozent, 2016 auf 24,4 Prozent. 2016 verloren die öffentlichen Haushalte so 58,4 Millionen Euro unbezahlter Steuer im Bausektor.

Peleka erklärte, das Problem müsse in Zusammenarbeit mit dem Baugewerbe gelöst werden. Eine allgemeine Vereinbarung, die einen Mindestlohn in der Branche festlege, könne eine Lösung sein, da etwa ein Drittel der Beschäftigten im Baugewerbe weniger als den Mindestlohn erhalte.

Der amtierende Chef der Steuerverwaltung unterstrich die Bedeutung des Baugewerbes für die lettische Ökonomie. In diesem Sektor arbeiteten 23.089 steuerzahlenden Unternehmen oder 6,6 Prozent aller Steuerzahler, und 58.885 Beschäftigte, das sind 6,4% aller Beschäftigten in Lettland.

2017 beliefen sich die Steuerzahlungen der Baubranche auf 189,39 Millionen Euro oder 2,2 Prozent. Der größte Teil davon seien Lohnsteuern. Zusammen mit der Mehrwertsteuer aus der Branche beliefen sich die Steuereinnahmen auf fast 700 Millionen Euro.

Peleka betonte jedoch, dass sich dank des Wachstums des Sektors und dank der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft einige Dinge in den letzten Jahren zum besseren gewandelt hätten. So stiegen die Lohnsteuern aus dem Baugewerbe im letzten Jahr gegenüber 2016 um 10,8 Prozent an, die Umsätze sogar um 26.6 Prozent.

(The Baltic Course, Riga, 13.4.2018)

Abb. (PDF): . (PDF): verweis auf webseite www.sak.fi/en/materials/publications/fair-play-work

04

Bauarbeitermigration und Gangmasters in Groβbritannien

Bill Lawrence, Newcastle Upon Tyne

Unite, die der Europäischen Föderation der Bau und Holzarbeiter (EFBH) angeschlossene britische Gewerkschaft, hat einen neuen Bericht der „Gangmasters & Labour Abuse Authority“ (GLAA) ausgewertet, in dem sie die Gründe für die Verbreitung von Ausbeutung und moderner Sklaverei in der Bauindustrie auf den Punkt bringt. In ihrem Bericht „Die Natur und das Ausmaß der Arbeitsausbeutung in allen Sektoren des Vereinigten Königreichs“ sagte die GLAA: „Die oft verschlungenen Untervergabeketten in der Industrie machen es extrem schwierig potenzielle Ausbeutung zu identifizieren und illegale Praktiken zu beenden.“

Mit der gängigen Praxis der Scheinselbstständigkeit werden den Arbeitnehmern grundlegende Rechte vorenthalten, sie werden von Urlaubs- und Krankengeldzahlungen ausgeschlossen und weitere Missbräuche sind üblich. Der britische Bausektor beschäftigt 2 Millionen Arbeitnehmer, von denen die Hälfte selbstständig ist. Angesichts eines großen Qualifikations- und Arbeitskräftemangels sind 11% der Arbeitskräfte des Landes Nicht-UK-Bürger, wobei fast 9% aus der EU kommen. 122 000 stammen aus den EU-Beitrittsländern Polen (55 000), Rumänien (27 000) und Litauen (18 000). In der Region London ist die Hälfte der Bauarbeiter nicht in Großbritannien geboren. Jedes dritte Unternehmen nimmt Wanderarbeitnehmer auf, um die Qualifikations- und Arbeitslücken zu schließen. Die meisten Wanderarbeiter werden durch „Gangmaster“ (Arbeitsvermittler mit der Konnotation Gangster) rekrutiert.

Was ist die GLAA? Im Februar 2004 ereignete sich eine große Tragödie in der Morecambe Bay an der nordwestlichen englischen Küste, als 23 illegal eingewanderte chinesische Herzmuschelsammler von der Flut ihres Lebens beraubt wurden. Sie waren nicht der Landessprache mächtig, nicht auf die Umweltbedingungen vorbereitet, von ihrem Arbeitgeber allein gelassen. Dies führte zur Einsetzung einer Regierungsbehörde, die die Einrichtung eines Lizenzsystems zur Kontrolle der Gangmaster, die Arbeitskräfte für Fischerei, Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung anwerben, anstrebte.

Mit einem wachsenden Bewusstsein für die modernen Formen der Sklaverei reformierte die britische Regierung im Mai 2017 das Lizenzsystem und erweiterte es auf alle Industriesektoren. Die GLAA, die Teil des Innenministeriums ist, erhielt mehr Befugnisse und war besonders in der Gastronomie, im Restaurant und in anderen Bereichen der Gastronomie aktiv. Vor allem Autowaschanlagen, Nagelstudios, Pflegeheime, kommerzielle und häusliche Reinigung sowie der Bausektor sind auch dafür bekannt, Gangmaster zu nutzen und die Beschäftigten übel auszubeuten. Alle Arbeitsgeber müssen heute eine GLAA-Lizenz beantragen, um ihr Geschäft zu betreiben. Aktuell gibt es mehr als 1 000 Lizenznehmer, von denen einige außerhalb Großbritanniens ansässig sind und die bis zu 460 000 Leiharbeitnehmer an britische Unternehmen liefern

Der Bilanz der GLAA- in Sachen Durchsetzung bestehenden Rechts ist schlecht. In zehn Jahren wurden lediglich 58 nicht lizenzierte Gangster strafrechtlich verfolgt und seit ihrer Gründung im Jahr 2006 hat sie nur 262 Lizenzen entzogen. Im Jahr 2017 wurden ganze 66 Compliance-Inspektionen durchgeführt, nur 10 Lizenzen entzogen. Verschiedentlich wird die GLAA beschuldigt, ineffektiv und übermäßig medial ausgerichtet zu sein. Ihren Vorstandsmitgliedern werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Der Vorstand, der sich aus sieben „öffentlichen Personen“ zusammensetzt, die vom Innenminister ernannt werden, besteht aus Geschäftsleuten, „Industriekapitänen“ und Personalmanagern aus der Lebensmittel- und Fischereiindustrie und Vertretern von Personalagenturen. Es gibt keinen Vertreter der arbeitenden Bevölkerung oder der Gewerkschaftsbewegung.

Gail Cartmail, stellvertretende Generalsekretärin von Unite, sagte über den GLAA-Bericht: „Dies muss von der Industrie und der Regierung sorgfältig untersucht werden, da der derzeitige Status quo eindeutig nicht akzeptabel ist. Die Arbeitgeber müssen Arbeitsmethoden reformieren, um sicherzustellen, dass skrupellose Unternehmer die Beschäftigten nicht ausbeuten können und, dass die Regierung Arbeitgeber dazu zwingen sollte, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unite ist bestrebt, Ausbeutung in jeder Form zu bekämpfen, wann immer sie identifiziert wird. Wir werden unsere Aktivitäten in den kommenden Monaten verstärken und Unternehmen, die eine Nutzung auf ihren Websites zulassen, benennen und öffentlich anklagen. Die Verschwörung der Stille muss aufhören.“

Übersetzung: Rolf Gehring, Brüssel

Abb. (PDF): . (PDF): webseitenbanner. www.gla.gov.uk/who-we-are/what-we-do/

05

Mieser Arbeitsschutz in der Zementindustrie

Rolf Gehring, Brüssel

Mit dem Zusammenschluss von LaFarge und Holicim fand 2014 eine Elefantenhochzeit unter den Zementherstellern statt. Es taten sich die beiden gröβten Produzenten der Welt zusammen. In beiden Unternehmen spielte der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeit der betrieblichen Interessenvertretung schon davor eine wichtige Rolle, auch auf der europäischen Ebene. Die Branche wartet seit jeher mit hohen Unfallzahlen und einer Vielzahl von Risiken auf. Trotz des Abschlusses von auch europäischen Vereinbarungen zum Arbeitsschutz waren die Geschäftsleitungen immer wieder nicht dazu bereit, Standards weltweit umzusetzen. Nach der Fusion haben die betrieblichen Interessenvertretungen und die beteiligten Gewerkschaften ihre Bemühungen für weltweite Standards intensiviert. Die Probleme mit der Geschäftsleitung blieben, allerdings ist eine weltweite Öffentlichkeit entstanden, die schlechte Arbeitsbedingungen und tödliche Arbeitsunfälle wahrnimmt und skandalisiert. Zur Hauptversammlung am 8. Mai in Dübendorf/Schweiz haben die beteiligten Gewerkschaften IndustriAll International, die Bau und Holzarbeiter Internationale und die Europäische Föderation der Bau- Holzarbeiter mit den betrieblichen Interessenvertretungen ein Flugblatt zur Situation veröffentlicht und an die Teilnehmer der Hauptversammlung verteilt:

Dok: Allein in den vergangenen zwei Jahren sind mehr als einhundert-

fünfzig Menschen bei der Arbeit für LafargeHolcim umgekommen

Dieser schreckliche Blutzoll ist nur die Spitze des Eisbergs: Noch viel mehr Menschen sind bei Arbeitsunfällen verletzt worden, und LafargeHolcim setzt viele seiner Beschäftigten gefährlichen Substanzen aus, die schwächende und sogar tödliche Krankheiten verursachen. Am 8. Mai 2018 erinnern wir LafargeHolcim daran, dass der Verwaltungsrat und das Exekutivkomitee am 3. Mai letzten Jahres ihr Wort vor den Aktionärinnen und Aktionären gegeben haben: Ihr Wort, eine globale Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen.

Dieses Wort wurde nochmals bekräftigt durch die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding am 12. Juli 2017. Heute verlangen wir, dass die Führungsspitze von LH ihr Wort einlöst:

• Beginnen Sie einen echten Dialog mit den Gewerkschaften, unterzeichnen Sie ein globales Rahmenabkommen zu Arbeitnehmerrechten und ein globales Abkommen über Arbeits- und Gesundheitsschutz als integralen Bestandteil davon.

Arbeitnehmer, insbesondere für Beschäftigte von Subunternehmen und Dienstleistern und beschränken Sie das Outsourcing bei LafargeHolcim wirksam.

• Priorisieren Sie vorbeugenden Gesundheitsschutz gegen Berufskrankheiten, einschließlich Atemwegserkrankungen, die durch Staubbelastung verursacht werden und begrenzen Sie das Maximalgewicht für Heben von Hand auf 25 Kilogramm.

• Respektieren Sie die IAO-Arbeits- und Gesundheitsschutz-Standards und ermöglichen Sie den Gewerkschaften Zugang zu den Arbeitsplätzen und das Recht auf Inspektionen und entsprechende Vorschläge.

Abb. (PDF): Datenblatt. https://de.wikipedia.org/wiki/LafargeHolcim

06

Ergebnis der Schlichtung Bauhauptgewerbe

Berlin. Mit dem bislang bestem Tarifergebnis in diesem Jahr ist am frühen Samstagmorgen (12. Mai 2018) die Schlichtung für die rund 800 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe beendet worden. Es war bereits die zweite Verhandlungsrunde. Schlichter war der frühere Bundesarbeits- und wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er präsentierte einen Kompromiss, den die Schlichtungskommissionen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der beiden Arbeitgeberverbände, dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), mehrheitlich annahmen. Nunmehr haben die Tarifvertragsparteien 14 Tage lang Zeit, dem Vorschlag zuzustimmen.

„Es war ein zähes Ringen. Mehrmals standen die Verhandlungen Spitz auf Knopf“, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Deutschland verzeichnet ein starkes Wirtschaftswachstum, und die Baubranche nimmt dabei einen Spitzenplatz ein. Entsprechend hoch waren die Erwartungen der Baubeschäftigten an diese Lohnrunde. Jetzt haben wir einen Durchbruch erzielt, wonach ein Facharbeiter ab sofort 1,11 Euro mehr die Stunde bekommt. Pro Monat bedeutet das ein Plus von rund 200 Euro. Das ist bundesweit der höchste Abschluss in diesem Jahr.“

Neben dem Lohn wurden auch die anderen Forderungen der IG BAU geschlichtet. Der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers sagte: „Dieser Schlichterspruch regelt zudem den Stufeneinstieg in ein bundesweites 13. Monatseinkommen ebenso wie die Ausbildungskosten und eine perspektivische Lösung für bezahlte Wegezeiten zu den Baustellen. Ein solches Paket ist keine Selbstverständlichkeit. Die Entschlossenheit der vielen Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen sowie die begeisterte Teilnahme an dem Bau-Protest zur ersten Schlichtungsrunde in Berlin haben ein gutes Stück zum Umdenken der Arbeitgeber beigetragen.

Im Einzelnen stellt sich die Erhöhung wie folgt dar:

Entgelterhöhung inkl.

Angleichungsschritte West Ost

ab 1. Mai 2018 +5,7 % +6,6 %

ab 1. Mai 2019 +0,8 %

Einmalzahlungen

zum 1. November 2018 250 €

zum 1. Juni 2019 600 €

zum 1. November 2019 250 € 250 €

Die Einmalzahlungen haben ein Volumen von 2,75 Prozent im Westen und 0,63 Prozent im Osten.

Auszubildende erhalten monatlich in den ersten drei Jahren ihrer Ausbildung im Westen 65 Euro und im Osten 60 Euro mehr Geld und bundesweit ein 13. Monatseinkommen. Für Unterbringungs- und Fahrkosten beim Besuch von Landes- oder Bundesklassen in Berufsschulen gibt es einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 Euro. Mittelfristig sollen die Kosten über die Berufsbildungsumlage der Branche erstattet werden.

Hinsichtlich der Wegezeitenbezahlung handelt es sich um Materie des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV). Dieser ist nicht gekündigt. Eine Expertenkommission soll nunmehr erarbeiten, welche Änderungen hier notwendig sind, um ihn den modernen Gegebenheiten anzupassen.

Das 13. Monatseinkommen wird in manchen Bundesländern zu 55 Prozent gezahlt, in anderen Ländern nur von der Bauindustrie und in wiederum anderen gar nicht. Diese Zersplitterung soll in mehreren Stufen aufgehoben werden.

Die Einkommenstarifverträge haben eine Laufzeit von 26 Monaten und enden zum 30. April 2020.

http://www.igbau.de/deutschlandweit-hoechstes-lohn-plus-fuer-bauarbeiter.html

Abb. Stuttgart, 1.5.2018. Wohnungsnot, kaputte Straßen und Schulen, Lohndumping, Armutsrenten oder ungleiche Bildungschancen – diese Probleme hat die Politik viel zu lange schleifen lassen. Die Bundesregierung muss diese Probleme ganz oben auf ihre Agenda setzen und überzeugende Lösungen liefern, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Foto und Text: http://www.igbau.de/ig-bau-fordert-von-groszer-koalition-loesungen-fuer-soziale-probleme.html

dok: Blick in die Presse - rosemarie Steffens, Langen

07

Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen durch Schlichter beendet. – PM der Bauindustrie ZDB, Mo., 14.5.18. – U. Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, zum Schlichtungsergebnis:

„Es waren harte und zähe Verhandlungen, die immer mal am Rande des Scheiterns waren. … Mit 5,7 % haben wir die absolute Obergrenze dessen erreicht, was unsere Unternehmen zu leisten vermögen. Andererseits bietet die lange Laufzeit von 26 Monaten Unternehmen Planungssicherheit … Gleichzeitig haben wir im Hinblick auf die Annäherung der Ost- an die Westlöhne … einen großen Schritt gemacht. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gibt es für die Beschäftigten ein 13. Monatseinkommen, das ab 2020 mit 18 GTL (=Gesamttarifstundenlohn), rund 350 Euro gezahlt und in 2021 auf 36 GTL und in 2022 54 GTL erhöht wird. Auch die Auszubildenden bekommen in den ersten drei Lehrjahren mehr Geld sowie ein 13. Monatseinkommen.“ www.Bauindustrie-nrw.de

08

Tarifliche Mindestlöhne in der Bauwirtschaft sind ein Erfolg. SOKA Bau*, 04/2018. – Dr. T. Middendorf, Leiter Volkswirtschaft/Öffentlichkeitsarbeit : „Ein Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) (4) kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung der tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe –zu positiven Lohneffekten geführt hat, v. a. in Ostdeutschland, wo viel mehr Beschäftigte Mindestlohn erhalten als in Westdeutschland; – zu keinem signifikanten Beschäftigungseffekt (weder positiv noch negativ) bei deutschen Baubetrieben geführt hat; – nicht zu einer Senkung des Arbeitnehmerschutzes geführt hat; – die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe als auch die der gesamten Branche nicht verändert hat.

… Die Bau-Branche ist sehr arbeitsintensiv, d. h. die Substitution von Arbeit durch Kapital ist nur schwerlich möglich und es gab bei Einführung der Mindestlöhne einen großen Anteil an ausländischen Betrieben, die den nach Deutschland entsandten Mitarbeitern Niedriglöhne gezahlt haben. In der Folge sind Entsendungen stark zurückgegangen. Der Erfolg eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns kann aus diesen Gründen nur sehr bedingt aus den Erfahrungen in der Bauwirtschaft abgeleitet werden.“

www.soka-bau.de. *SOKA-BAU: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft /Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG. Zuständig u.a. für Urlaubsverfahren, zusätzliche Altersversorgung und Finanzierung der Berufsausbildung.