Frankreich: Eisenbahn-Gesetz in Kraft getreten

Matthias Paykowski Karlsruhe

Am 27. Juni wurde das Gesetz zur Reform für einen neuen Eisenbahnpakt unterschrieben und damit erlassen. Zuvor hatte es die Nationalversammlung und mit Änderungen auch den Senat passiert. Ab 2020 wird die SNCF in drei Aktiengesellschaften aufgeteilt und schrittweise geöffnet für Wettbewerber. Änderungen durch den Senat führen dazu, dass die für den Zugbetrieb zuständige SNCF Mobilités und die für Netz und Infrastruktur zuständige SNCF Reseau in staatlichem Besitz verbleiben. Ihre Aktien sind nicht übertragbar und der Staat übernimmt ca. 35 Milliarden Euro der 46 Milliarden Euro Schulden für Netz und Infrastruktur. Das derzeitige Statut der Eisenbahn-Beschäftigten wird ab 2020 für Neueinstellungen nicht mehr gelten.

CGT-Cheminot und SUD-Rail haben auch für Juli eine Fortsetzung der Streiks angekündigt, die anderen Gewerkschaften haben von weiteren Aktionen zumindest in der Urlaubszeit Abstand genommen. Die Streikbeteiligung ist Ende Juni auf unter zehn Prozent gesunken. Die Gewerkschaften haben ihr Ziel, das Gesetz zu stoppen, nicht erreicht. Eine Demütigung der Streikenden durch das Management konnte nur durch gerichtliche Entscheidung verhindert werden. Das Management der SNCF hatte eine Reduzierung der Gehaltszahlungen auch für die in der Streikzeit anfallenden zu bezahlenden Ruhetage versucht.

Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt, dass der Streik bei der SNCF, bei Air France und anderen sich mit gesellschaftlichen Bewegungen verbindet. France Insoumise und andere Linke hatten darauf gehofft und mobilisiert. Die CGT, die sich in den 90er Jahren aus der Rolle des „Transmissionsriemens“ der kommunistischen Partei PCF gelöst hatte, hat in dieser Auseinandersetzung ihren Grundsatz aufgegeben und zu politischen Aktionen von France Insoumise aufgerufen.

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