Thema Wohnungspolitik
01 Wohnungspolitik ist das zentrale Thema der Stadt Die Linke fordert Task-Force Wohnen
02 Dezentrale Unterbringung statt große Flüchtlingsheime
03 Leerstand zu Wohnraum! Besetzen entkriminalisieren. Berlin.
04 Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig
dok: Kommunale Politik - Ulli Jäckel, Hamburg (d) thema Wohnen
05 Mieterinnen und Mieter von über 1 000 EOF-Wohnungen in München von Verdrängung bedroht!
06 Mietwohnungen statt Militäranlagen – Stadt Mainz darf nicht klein beigeben!
07 Linke: CDU stellt sich gegen Eigenheimbesitzer. Fulda.
08 Mietspiegel nicht schön rechnen! Frankfurt.a.M.
09 Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor
10 Mietpreistreiberin LEG: Bielefeld.
11 Leerstehende städtische Gebäude für Zwischennutzungen öffnen: Bonn.
12 Reform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgen: Berlin.
dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg – thema Pflege u. Gesundheit
13 Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus: Hamburg.
14 Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen! Bernd Riexinger, Berlin
Wohnungspolitik ist das zentrale Thema der Stadt Die Linke fordert Task-Force Wohnen
Michael Weisenstein, Köln
Der DGB Köln veröffentlichte im April 2018 seine wohnungspolitischen Forderungen: „Jetzt kommt es auf den Willen von Stadtspitze und Rat an, über weitere kommunale Investitionen, über eine Stärkung der GAG und über eine stärker steuernde und gemeinnützig orientierte Grundstückspolitik zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen beizutragen, denn: Wohnungspolitik ist Sozialpolitik.“
Die Wohnungspolitik ist die zentrale Herausforderung. Ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen ist für Die Linke unabdingbar.
Die Wohnungsfrage hat auch eine ökonomische Komponente. Wenn der Wohnungsmangel breite Schichten der Bevölkerung trifft, werden die Sozialausgaben unweigerlich steigen, denn die Mangelversorgung an Wohnraum löst zwangsläufig weitere Kosten im Sozialbereich aus. Man denke hier nur an die Kosten der Unterkunft für die Sozialverwaltung, die Kosten für medizinische Behandlung aufgrund von fehlendem oder mangelhaftem Wohnraum und die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung in Obdachlosenunterkünften oder in Hotels.
Das städtische Unternehmen „moderne stadt“ wird die gesamtgesellschaftlichen Kosten und Nutzen durch den Ausbau des Deutzer Hafens (in Planung befindliches neues Wohn- und Gewerbegebiet mit bis zu 5 000 Arbeitsplätzen und Wohnungen für circa 4 000 Bewohner*innen) untersuchen und in die öffentliche Debatte über die Forcierung des Wohnungsbaus in Köln und der Region einbringen.
Die Fraktion Die Linke hat das vorrangige Thema Wohnungspolitik erneut auf die Tagesordnung des Kölner Rates gesetzt und die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung und die Herrschenden in der Stadt mit ihrem Versagen in der Wohnungspolitik konfrontiert.
Wohnen muss endlich zur Chef*innensache werden
Die Linke fordert die Oberbürgermeisterin auf, zusammen mit dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eine Task-Force Wohnen einzurichten. Folgende Akteure aus dem Bereich Wohnen und Flächenmanagement sind einzubinden:
Liegenschaftsverwaltung, Stadtplanungsamt, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Amt für Wohnungswesen, die städtischen Unternehmen GAG, moderne stadt und Wohnungsgesellschaft Stadtwerke Köln.
„Wir brauchen dringend eine Task Force bei der Stadt, die Befugnisse hat und sich kümmert“, fordert der Mieterverein Köln anlässlich des aktuellen Negativrekords der Baugenehmigungen und der sinkenden Baufertigstellungen auf dem Wohnungsmarkt. Von einer Steigerung von geförderten Wohnungen ganz zu schweigen. Die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarten jährlich fertigzustellenden 6 000 Wohnungen wurden bis dato nicht erreicht. Es gibt keine Anzeichen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren auch nur annähernd erreicht wird. Alle Kräfte der Stadt Köln und der städtischen Unternehmen müssen gebündelt werden, um den kommunalen Wohnungsbau voranzubringen.
Kein Verkauf von städtischem Grund
Der städtische Grund und Boden ist Gemeineigentum. Der Verkauf ist zu unterlassen, allenfalls ist die befristete Bodennutzung durch Dritte zu ermöglichen.
Wenn preiswerte kommunale Wohnungen gebaut werden sollen, muss günstiges Bauland zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt braucht ein Konzept, wie und in welchem Umfang unter langfristiger Betrachtung der Ankauf von Flächen für Wohnungsbau gesteigert werden kann.
Andere Städte, zum Beispiel Ulm, verfolgen seit Jahren eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Die Linke fordert die Stadt Köln auf, sich mit den guten Erfahrungen aus Ulm auseinanderzusetzten. Wir werden daran arbeiten, dass in Köln ein Fachtagung zum Thema stattfindet. Externe Experten sind einzubeziehen.
Abb. (PDF): Stelltafel „Miethaie ..“
Dezentrale Unterbringung statt große Flüchtlingsheime
Jörg Detjen, Andrea Kostolnik, Köln
Die Zahl der Geflüchteten in Köln sinkt kontinuierlich. In dieser Situation möchte Die Linke Flüchtlinge wieder dezentral unterbringen, so wie es auch in den noch gültigen Leitlinien zur dezentralen Unterbringung vorgesehen ist. Dazu haben wir zusammen mit der Ratsgruppe BUNT der Verwaltung in der vergangenen Ratssitzung verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Stadt darf keine weiteren Großeinrichtungen mehr planen. Denn auch die Belegung eines Standorts mit nur wenigen Geflüchteten bedeutet Qualität, denn sie erleichtert die Integration und beugt Stigmatisierung vor. Nach den Leitlinien sollten einzelne Standorte nicht mehr als 80 Geflüchtete beherbergen. Doch wenn die Stadt Grundstücke bebaut, passen in der Regel mehr Wohnungen auf das Areal. Die zusätzlichen Sozialwohnungen sollen an andere Personengruppen mit Wohnberechtigungsschein gehen: Geringverdiener, Familien mit Kindern, Senioren mit schmaler Rente u.a.
Die Wohnversorgungsbetriebe der Stadt sollen diese Wohnungen bauen. Damit leistet die Stadt einen dauerhaften Beitrag gegen die Wohnungsnot in Köln. Denn alle wissen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Privaten Investoren ist diese Aufgabe aber nicht lukrativ genug. Darüber hinaus soll die Stadt auch weiterhin Systembauten bauen können, wenn der Bedarf schnell gedeckt werden muss.
Systembauten sind hochwertige Container, die abgeschlossene Wohnungen mit Küche und Bad bilden, zusammengesetzt und verkleidet werden, sodass sie von außen nicht von einem normalen Wohnhaus zu unterscheiden sind.
Hotels kaufen anstatt zu Wucherpreisen mieten. In einem angespannten Wohnungsmarkt wie unserem kann es nötig sein, Geflüchtete in Hotels unterzubringen. Die Stadt soll diese zukünftig bei Bedarf kaufen. Besteht kein Bedarf mehr an dieser Unterbringungsform, können die Hotels wieder verkauft werden.
Für die Stadt entstehen durch die Hotelnutzung im Moment sehr hohe Kosten. Einige wenige erzielen dadurch fantastische Gewinne. Das ist fragwürdig, weil die Stadt zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet ist.
Wenn die Stadt die Hotels aber kauft und als eigene Unterkünfte betreibt, bleiben die – moralisch fragwürdigen – Profite dieser Hoteliers im Vermögen der Stadt und sie hat trotzdem bessere Unterkünfte für die Geflüchteten.
Auszugsmanagement entfristen. Außerdem möchte Die Linke das Auszugsmanagement besser ausstatten. Dort helfen Betreuer Geflüchteten eine Wohnung auf dem regulären Arbeitsmarkt anzumieten und unterstützen diese auch in den Folgemonaten, z. B. bei auftretenden Konflikten. Obwohl hier absehbar auf lange Jahre ein Bedarf besteht, sind nur einige Stellen dort entfristet. Das möchte Die Linke ändern.
Selbst wenn in der Zukunft die Unterbringung von Geflüchteten kein Problem mehr darstellt, wird es weiterhin Gruppen geben, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind, z.B. Obdachlose, psychisch Kranke etc. Sollte die Unterstützung von Geflüchteten nicht mehr in nennenswertem Umfang nötig sein, kann das Auszugsmanagement seine Ressourcen für die Unterstützung anderer benachteiligter Gruppen nutzen. Dazu sollte es optimal aufgestellt sein.
Ankerzentren ablehnen. In Ankerzentren sollen Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive bis zur Abschiebung kaserniert werden, eng mit kaum Kontakt zur Außenwelt und ohne Beschäftigung, Perspektiven und Hoffnung. Die Linke lehnt Ankerzentren deshalb rigoros ab.
Die Kölner und Kölnerinnen unterstützen die Geflüchteten in zahlreichen Willkommensinitiativen darin, hier anzukommen und sich zu integrieren. Ankerzentren dagegen schaffen erst massive soziale Probleme, anstatt Lösungen für die bestehenden Probleme der Integration zu schaffen. Wege in die Gesellschaft, wie sie die Willkommensinitiativen täglich in großer Zahl bahnen, blieben diesen bedauernswerten Menschen verwehrt.
Deshalb wollte Die Linke einen Beschluss des Rates herbeiführen: „Die Stadt Köln lehnt den Betrieb sowohl von sog. Schwerpunkt- als auch Ankereinrichtungen auf ihrem Stadtgebiet ab und wird sich weder um eine Schwerpunkt- noch um eine Ankereinrichtung bemühen.“
Bisher lehnt es auch die überwiegende Mehrzahl von Bundesländern ab, Ankerzentren zu errichten. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, der AfD und den ehemaligen Pro-Kölnern wurde unser Antrag abgelehnt und selbst eine Verweisung in den Sozialausschuss nicht gestattet.
Aus: PlatzjAbb. (PDF):eck, Die Stimme der Linksfraktion im Kölner Rat, Juliausgabe https://www.linksfraktion-koeln.de/medien/platzjAbb. (PDF):eck/
Leerstand zu Wohnraum! Besetzen entkriminalisieren
Berlin. Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands Die Linke. Trotz aller bisherigen Bemühungen durch die Landespolitik steigen die Mieten in Berlin immer weiter. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Zeitgleich stehen laut Berliner Mieterverein und anderen Schätzungen mehrere zehntausend Wohnungen in Berlin leer. Dieses Ausmaß an Leerstand ist angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt inakzeptabel. Diese Wohnungen müssen für die Berliner Mieterinnen und Mieter mobilisiert und damit ihrem Zweck zugeführt werden: Wohnungen sind zum Wohnen und nicht zum Leerstehen da. Dies ist u.a. im Zweckentfremdungsverbotsgesetz gesetzlich geregelt. Neben der Durchsetzung dieses Verbots durch die Bezirke, denen hierzu häufig das Personal fehlt, können Besetzungen ein wirksames Instrument gegen Leerstand sein. Die Linke setzte sich seit langem für eine Entkriminalisierung von Besetzungen von Wohnungen ein, die länger als ein Jahr leer stehen. Vor diesem Hintergrund ist es am Pfingstsonntag zu Besetzungen gekommen. Leider sind die Besetzungen noch am gleichen Tage geräumt worden. Wir stellen mit Blick auf die Geschehnisse vom Wochenende fest: Die Räumungen waren falsch. Wir fordern eine sofortige Rücknahme aller Strafanträge in diesem Zusammenhang. Allen im Rahmen des Polizeieinsatzes verletzten Menschen wünschen wir gute Besserung und hoffen auf baldige Genesung ihrer Verletzungen. Das Angebot der Stadt und Land an die besetzende Initiative in der Bornsdorferstraße in Neukölln zur gemeinsamen Projektentwicklung, um den jahrelangen Leerstand zu beenden, muss erneuert und der Dialog darüber verbindlich fortgesetzt werden. Die spektakuläre Aktion hat eine notwendige Diskussion um Leerstand angestoßen. Diese sollte sachlich, und nicht mit polizeilichen Maßnahmen oder Strafanträgen, geführt werden. Die Berliner Verfassung kennt ein Recht auf Wohnen, aber keines auf Spekulation. Das Beharren von SPD-Innensenator Geisel auf der so genannten Berliner Linie, nach der Besetzungen innerhalb von 24 Stunden notfalls durch die Polizei beendet werden sollen, hat die Bemühungen der Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen torpediert und eine nachhaltige Lösung verhindert, die zu diesem Zeitpunkt bereits in greifbarer Nähe schien. Statt die Berliner Linie weiterhin zu verfolgen, sollte man bei Besetzungen dem Einzelfall gerecht werden, also vor einer Räumung die konkrete Situation der Objekte, die Gründe des Leerstands und die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines bewohnten Zustands der Objekte klären. Übergeordnetes Ziel muss es sein, möglichst viele Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner wieder verfügbar zu machen.
https://www.die-linke-pankow.de
Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig
In sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) sollen übermäßig teure Modernisierungen verhindert und andererseits bereits getätigte städtebauliche Investitionen wie z. B. in Kitas und Schulen geschützt werden. (…) Durch Soziale Erhaltungssatzungen können sogenannte Luxusmodernisierungen durch Versagung von Genehmigungen verhindert werden. Bereits im wohnungspolitischen Konzept von 2015 ist auf Forderung des Stadtrates das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) enthalten. Hiernach ist die Verwaltung bei Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes aufgefordert, entsprechend zu prüfen. Doch erst auf Aufforderung des Stadtrates fand 2017 eine Voruntersuchung für den Leipziger Osten statt. Das Ergebnis, welches für Teile des Leipziger Ostens die Notwendigkeit einer solchen Satzung vorsieht, liegt seit über einem Jahr in der Schublade der Stadtverwaltung. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher Mathias Weber: „Wenn die Berechnungen der Voruntersuchung zum Leipziger Osten dazu führen, dass eine Milieuschutzsatzung notwendig ist, dann erwarten wir von der Verwaltung, dass sie selbstständig und unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die angestammte Wohnbevölkerung u.a. vor Entmietungen zu schützen. Die Antwort auf unsere Ratsanfrage im Februar, welche einen solchen Satzungsbeschluss im Stadtrat erst Ende 2019 vorsieht, ist für uns inakzeptabel! Andere Kommunen benötigen von der Erhebung bis zum Beschluss ein Jahr.“ Siegfried Schlegel Sprecher für Stadtentwicklung: „Da sich auch in anderen Quartieren ähnliche Entwicklungen wie im Leipziger Osten abspielen, liegt es für die Fraktion Die Linke nahe, dass auch in anderen Stadtteilen in Leipzig die Notwendigkeit einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht. Darüber hinaus erwarten wir umfängliche Eigentümer- und Bürger*inneninformationen zum Thema, die deutlich über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus gehen.“
https://www.linksfraktion-leipzig.de
dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg – thema Wohnen
Mieterinnen und Mieter von über 1 000 EOF-Wohnungen in München von Verdrängung bedroht! Der Kreissprecher und Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl in Bayern, Ates Gürpinar, äußert sich zu den neuen Erkenntnissen der EOF-Wohnungen in München im Besitz der GBW und kritisiert den Verkauf der Wohnungen unter dem damaligen Finanzminister Söder scharf: „Die Folgen des GBW-Verkaufs durch Söder werden immer klarer. Durch eine Anfrage der Stadtratsfraktion der Linken wurde deutlich, dass mehr als 1 000 EOF-Wohnungen seit 2013 im Besitz der GBW sind. Mietparteien befürchten hier eine Erhöhung ihrer Miete um 15% alle drei Jahre. Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass bei vielen Betroffenen die Ankündigungen für neue Mieterhöhungen im Postkasten lagen. Das bedeutet, dass die Anwohnerinnern und Anwohner in näherer Zukunft verdrängt werden, wenn die verantwortlichen Parteien nicht handeln.
http://www.dielinke-muc.de
Mietwohnungen statt Militäranlagen – Stadt Mainz darf nicht klein beigeben! Bis Ende 2019 wollte die Bundeswehr die GFZ-Kaserne in der Mainzer Oberstadt räumen. Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) kürzlich verkünden ließ, wird die Bundeswehrkaserne aufgrund „veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen“ wohl mindestens zwei Jahre später schließen. Dazu kommentiert Tupac Orellana, Kreisvorsitzender Die Linke Mainz/Mainz-Bingen: „Mainz braucht dringend Wohnraum – auf Bundeswehrkasernen kann die Landeshauptstadt dagegen verzichten. Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die Generalfeldzeugmeister-Kaserne nicht zu räumen, wird die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
https://www.dielinke-mz.de
Linke: CDU stellt sich gegen Eigenheimbesitzer. Fulda. Im Zusammenhang mit den Straßenbeiträgen stellt sich die CDU in Petersberg gegen die Bürger, die sich ein Eigenheim erarbeitet haben, so Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender der Linken Offenen Liste in der Petersberger Gemeindevertretung. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni habe die CDU der Linken Offenen Liste den Vorwurf gemacht man setze sich für Grundstücksbesitzer ein. In einer Pressemitteilung teilte die Fraktion jetzt mit, dass man sehr gut mit diesem Vorwurf leben könne. In unserer Gemeinde haben viele Bürger ein Leben lang für ein Eigenheim gearbeitet und sich damit auch eine gewisse Altersvorsorge geschaffen. Die Linke Offene Liste hält daher die von der Gemeinde festgelegten Höchstsätze bei den Straßenbeiträgen für eine Bestrafung der Bürger, außerdem hält sie die Straßenbeiträge auf Grundstücke für falsch, weil damit indirekt das Wohnen verteuert wird. Straßen gehören der Allgemeinheit und sollten auch von dieser finanziert werden.
https://www.die-linke-fulda.de
Mietspiegel nicht schön rechnen! Frankfurt.a.M. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, kommentiert den am Freitag verabschiedeten neuen Mietspiegel: „Der neue Mietspiegel stellt die Situation am Frankfurter Wohnungsmarkt so dar, wie sie ist, nämlich katastrophal. Die Mieten steigen in der ganzen Stadt – und zwar aufgrund der Lagezuschläge um deutlich mehr als die von Mike Josef angegebenen acht Prozent.“ Die Lagezuschläge für sehr gute Wohnlagen sind im Vergleich zu 2014 um 18,8 Prozent gestiegen, in gehobener Wohnlage sogar um mehr als das doppelte. Die pauschalen Lagezuschläge gelten auch für baufällige Häuser, wenn sie bspw. in einem Altbaugebiet stehen. Während Abschläge für minderwertige Wohnqualität teilweise gestrichen wurden, wurden Zuschläge für Luxusmerkmale vielfach gesenkt.
http://www.dielinke-im-roemer.de
Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor: Ab Mai tritt das novellierte Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft, das Priorität auf den Erhalt und die Rückgewinnung von Wohnraum legt. Der rot-rot-grüne Senat verschärft damit den Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand. Bereits in der letzten Legislaturperiode konnten durch das Verbot gegen Zweckentfremdung von Wohnraum Tausende von Ferienwohnungen wieder in den normalen Wohnungsmarkt zurückgeholt werden. Aber der Graumarkt auf den Internetplattformen Airbnb, Wimdu und anderen wurde nicht eingedämmt. Um Kontrollen der Bezirksämter zu erleichtern, wird nun eine Registrierungspflicht eingeführt. Auch nach neuem Gesetz bleibt jede Art von Zweckentfremdung der Hauptwohnung genehmigungspflichtig. Dies betrifft Kurzzeitvermietungen und gewerbliche Nutzung. Entschieden wird der Antrag nach Zahlung einer Gebühr von 225 Euro von den Bezirksämtern jeweils individuell. So spricht wenig gegen eine Vermietung während des eigenen Urlaubs, die wochen- oder tageweise Vermietung wird sicherlich kritisch gesehen. Wird eine Erlaubnis erteilt, erhalten die Angebote die benötigte Registriernummer. Wohnungsofferten auf Internetplattformen ohne Registrierung sind per se illegal, da sie keine Genehmigung haben. Verschärft wurde auch die Regelung für Zweit- oder Nebenwohnungen, deren kurzzeitige Vermietung an Feriengäste auf 90 Tage im Jahr begrenzt wird.
https://www.linksfraktion.berlin
Mietpreistreiberin LEG: Bielefeld. Rund 3250 Wohnungen hat die ehemalige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Bielefeld. 2008 wurden sie durch die damalige CDU-FDP-Landesregierung an einen internationalen Immobilienfonds verkauft, seit 2013 ist die LEG eine Aktiengesellschaft. Die Wohnungen der LEG waren früher meist Sozialwohnungen. Heute fällt sie durch drastische Mieterhöhungen auf. Diese treffen oft Rentner*innen, Grundsicherungsbezieher*innen oder Menschen mit geringem Arbeitseinkommen. Die Mieten liegen in vielen Fällen am oberen Ende der Mietspiegeltabelle, obwohl es sich in der Regel um sogenannte Standardwohnungen ohne besondere Ausstattung handelt. Oft bezahlen Mieter bisher – auch nach dem neuen Mietspiegel – bereits eine zu hohe Miete. Erschwerend kommt hinzu: In der Wohnlagenkarte, die als Orientierung im Mietspiegel angeboten wird, sind weite Teile von Bielefeld als „gute Wohnlage“ eingestuft. Hier dürfen Vermieter einen Zuschlag von 48 Cent pro Quadratmeter erheben.
http://www.dielinke-bielefeld.de
Leerstehende städtische Gebäude für Zwischennutzungen öffnen: Bonn. Zum Antrag der Linksfraktion, ungenutzte städtische Gebäude zukünftig systematisch für Zwischennutzungen bereitzustellen, erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher: Regelmäßig bleiben städtische Gebäude sehr lange ungenutzt, manchmal wie etwa im Fall der Budapester Str. 19 und 21 über zehn Jahre lang. Auch andere Liegenschaften wie das Viktoriabad oder aber das alte VHS-Gebäude, das zurzeit immerhin vorübergehend und teilweise für eine Ausstellung genutzt wird, warten schon lange auf eine Belebung. Solch sinnlosen Leerstand will die Linksfraktion beenden, indem die Stadt verpflichtet wird, ihre länger ungenutzten Gebäude generell kulturellen und sozialen Vereinen befristet mietfrei zur Verfügung zu stellen. Steht ein Gebäude über sechs Monate leer und sind für die folgenden 12 Monate keine Bauarbeiten oder Einzüge fest eingeplant, soll zukünftig eine Ausschreibung für Zwischennutzungen erfolgen.
https://www.linksfraktion-bonn.de
Reform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgen: Berlin. Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Landkreis Esslingen eine zügige und wertorientierte Reform der Grundsteuer angemahnt. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte dazu auf, die derzeitige Debatte zur Wertabhängigkeit der reformierten Grundsteuer schleunigst zu beenden: „… Es ist den Bürgern zudem kaum vermittelbar, warum die Wertunterschiede von Grundstücken in Hamburg-Rotherbaum und in Sangerhausen bei der Besteuerung völlig außen vor bleiben sollen. Einer Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entspricht dies auch nicht.“ In der aktuellen politischen Debatte werde insbesondere von Seiten der wohnungs- und grundstückswirtschaftlichen Verbände sowie der Wirtschaftsverbände sehr deutlich für ein wertunabhängiges Modell geworben. „Verfassungsrechtlich ist ein solcher Schwenk auf ein völlig neues Besteuerungsmodell mit großen Risiken verbunden“, so Sager. Eine bundesgesetzliche Regelung, die einen Systemwechsel vornimmt, müsse sich nämlich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an dem verschärften Erforderlichkeitsmaßstab des Art. 72 GG messen. „Danach ist eine bundesgesetzliche Regelung nur insoweit erlaubt, wenn ohne sie gleichwertige Lebensverhältnisse nicht hergestellt oder die im gesamtstaatlichen Interesse stehende Rechts- oder Wirtschaftseinheit nicht gewahrt werden kann. Dies ist bei einer rein flächenbezogenen Grundsteuer kaum gegeben.“ Gerade aus Sicht des ländlichen Raumes sei eine solche Bemessungsgrundlage auch aus Gerechtigkeitsaspekten kein gangbarer Weg. „Es wäre den Bewohnern in den vielen ländlichen Landkreisen kaum vermittelbar, wenn ihre Grundstücke künftig genauso behandelt würden wie Grundstücke in Filetlagen“, verdeutlichte Sager. Unzutreffend sei insoweit auch die Behauptung, die Grundsteuer sei eine Art „Gebühr“ für die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur: „Das stimmt nicht. Die Grundsteuer ist eine Steuer und unabhängig von einer staatlichen Gegenleistung und damit gerade keine Gebühr.“ Eine wertunabhängige Grundsteuer sei unter Gerechtigkeitsaspekten auch mit Blick auf die Wirkungen in den Finanzausgleichssystemen nicht sachgerecht, da sich der Wohlstand gutsituierter Räume nicht mehr adäquat in den zu berücksichtigen Steuereinnahmen widerspiegeln würde.
https://www.landkreistag.de
dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg – thema Pflege u. Gesundheit
Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus: Hamburg. Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege-Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen. „Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch statt Verantwortung zu übernehmen und die Wohn-Pflege-Aufsicht so aufzustocken, dass sie die vorgeschriebenen Regelprüfungen durchführen kann, schiebt er die Verantwortung ab auf den MDK.“ Die als Begründung genannte Vermeidung von Doppelprüfungen und der BürokratieAbb. (PDF):au seien vorgeschoben, so Celik: „Hoheitliche Aufgaben und Sanktionsmöglichkeiten besitzt nur die Wohn-Pflege-Aufsicht, sie müsste bei festgestellten Mängeln eine Nachprüfung vornehmen. Zudem ist vollkommen unklar, welchen konkreten Prüfauftrag der MDK erhält und wie hoch die Kosten für die Stadt ausfallen. Wir befürchten eine Schmalspur-Routine-Prüfung. Gerade die pflegebedürftigen Menschen, die keine Angehörigen haben, die Missstände melden könnten, haben so weiter wenig Aussicht auf besseren Schutz.“
https://www.linksfraktion-hamburg.de
Abb. (PDF): demofot0 verdi
Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen! Bernd Riexinger, Berlin. Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird … Die Pflege von Menschen wird derzeit in Deutschland fast ausschließlich dem Markt überlassen und ist dem Ausverkauf an renditehungrige Investoren aus aller Welt preisgegeben. Zu einer „Konzertierten Aktion Pflege“ gehört deshalb unbedingt die Rückführung der Pflege in die öffentliche Hand. Der massive Personalmangel lässt keine Schönheitsreparaturen zu – das Fundament der Pflege in Deutschland muss auf eine solide Basis gestellt werden: Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Die Linke hat ein Sofortprogramm für die Pflege vorgelegt, um die Ursachen für den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen. Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, sofort 10% mehr Ausbildungsplätze anzubieten – das wären 8000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Diese Quote soll in den kommenden fünf Jahren auf 20% erhöht werden. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege mit einer Fachkraftquote von mindestens 50%, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen. Als Sofortmaßnahme muss der Pflegemindestlohn in der Altenpflege auf 14,50 Euro angehoben werden – nicht nur für die Pflegefachkräfte. Krankenhaus- und Pflegekonzernen muss der Börsengang verboten werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge dem Markt zu überlassen, hat sich nicht bewährt. Wir brauchen eine Trendwende mit einer gemeinwohlorientierten Krankenhausfinanzierung. Den Krankenhäusern soll das erstattet werden, was sie für die Versorgung brauchen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Damit würden Gewinne und Verluste weitgehend vermieden. So wäre das Problem gelöst, dass unrentable, aber benötigte Kliniken und Abteilungen – z.B. Geburtshilfe – schließen. Außerdem gäbe es für private Betreiber nicht mehr die Möglichkeit, sich mit obszönen Renditeerwartungen auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahlern, der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu bereichern. Dringend notwendig sind Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur – allein in den Krankenhäusern veranschlagen wir hierfür 5 Mrd. Euro im Jahr, die zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen werden. Als Sofortmaßnahme müssen Haushaltsüberschüsse aus Bund und Ländern für diese Aufgabe freigestellt werden.
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