Aus Politische Berichte Nr. 7/2018, S.19 InhaltsverzeichnisPDFPB-Archiv

Landtagswahlprognose By

Martin Fochler, München. Nach dem gegenwärtigen Stadt der Umfragen verliert die CSU die absolute Mehrheit. Die AfD erreicht mit 13,4% das Landtagswahlergebnis von BadenWürttemberg (13.3.2016, 15,1%) nicht. Freie Wähler, FDP sowie die Grünen und im Zuge des Augsburger Parteitags auch die AfD haben sich der CSU als Koalitionspartner angeboten. Die CSU kann keines dieser Angebote annehmen, ohne einen jeweils anderen, aber immer erheblichen Teil ihrer Anhängerschaft vor den Kopf zu stoßen. Die absolute Mehrheit wäre die Lösung dieses Dilemmas. Für die Stimmung in der Wählerschaft wird ausschlaggebend sein, ob die unilateral-nationalistische Linie bei der Regelung der Beziehungen mit Österreich und Italien zu praktischen Ergebnissen führt. Polizeitaktisch denkt man an ein Grenzregime, das im Alltag von den Staatsbürgern kaum zu spüren ist, aber jederzeit auf jeden zugreifen kann. Es entsteht eine Art selektierender Ausnahmezustand, der für Geflüchtete und Wanderarbeiter bereits Realität ist, aber, der Trend zur Ausweitung der Polizeiaufgaben belegt es, nach Staatsräson und Lage auf weitere Personenkreise ausgeweitet werden kann.

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Abb. (PDF): LTW-By Trends