Aus Politische Berichte Nr. 10/2018, S.13 InhaltsverzeichnisPDFPB-Archiv

Einkommensungleichheit in der EU

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dok: Lohnbewegungen in der EU – Rolf Gehring, Brüssel – thema: Mittel- und Osteuropa holen auf

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01 Bulgarien – Durchschnittliches Bruttoeinkommen.

02 Bulgarien: CITUB erwartet in vier Jahren 60% des EU-Lohndurchschnitts.

03 Lettland: Erster Kollektivtarifvertrag im Bausektor.

04 Lettland: 8,6% mehr als im letzten Jahr.

05 Estland: 7.6% Lohnsteigerung im Vergleich zu 2016

06 Estland: Mindestlohnerhöhung vereinbart.

07 Tschechien: Kontinuierliche Lohnsteigerungen.

08 Tschechien – Lohnentwicklung öffentlicher Dienst.

09 Tschechien: Starke Einkommenssteigerungen. Im Vergleich zum Jahr 2017

10 Rumänien: 12,7% Steigerung bei den Stundenlöhnen.

11 Rumänien: Steigende Kaufkraft.

12 Slowakei: Steigende Löhne.

13 Slowakei: Kompromiss nach Streikdrohung bei Peugeot.

14 Zehntausende Polen demonstrieren für höhere Löhne.

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Von Rolf Gehring, Brüssel

In einem kürzlich erschienenen Blogpost des Breugel-Instituts1 in Brüssel wurde dargestellt, dass der EU-weite Gini-Koeffizient2 der Einkommensungleichheit 2016 ein Drei-Dekaden-Tief erreichte. Der relativ starke Rückgang wurde sowohl von der Konvergenz der Einkommen in einzelnen Ländern als auch von der Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Ländern bestimmt, letzteres verursacht durch eine Aufholbewegung in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Im Folgenden werden einige der Daten und Schlussfolgerungen aus dem Beitrag zitiert (eigene Übersetzung aus dem Englischen) und dann einige Gesichtspunkte zur Beurteilung aufgeführt.

„Die ärmsten 20% der europäischen Bevölkerung erhielten im Jahr 2007 5% des Gesamteinkommens, in 2016 6%. Dies zeigt gleichwohl zuerst einmal die starke Einkommensungleichheit. Die Entwicklungen der letzten zehn Jahre zeigen jedoch, dass die am niedrigsten verdienende Bevölkerung aufholt. Die zweitärmste Gruppe von 20% – diejenigen, die zu den ärmsten 20% bis 40% im Einkommensverteilungsspektrum gehören – profitierten ebenfalls von einem Anstieg ihres Einkommensanteils von 11,7% im Jahr 2007 auf 12,3% im Jahr 2016.

Im Gegensatz dazu verzeichneten die reichsten 5% der EU-Bürger – diejenigen, die 2007 in der EU 16,3% des gesamten Haushaltseinkommens hielten (und sogar 16,7% im Jahr 2008) – eine leichte Erosion ihres Einkommensanteils auf 15,7% im Jahr 2016. Der Rückgang des EU-weiten Gini-Koeffizienten wird daher von den Entwicklungen am oberen und unteren Ende des Einkommensverteilungsspektrums bestimmt. Von den derzeit 27 EU-Ländern ging der Einkommensanteil der ärmsten 20% in 17 Ländern zurück, blieb in fünf unverändert und stieg in weiteren fünf. Der Anteil der oberen 5% ging in 14 Ländern zwischen 2007 und 2016 zurück, blieb in zwei Ländern praktisch unverändert und stieg in 11 an.

Im Jahr 2007 stammte fast ein Drittel der ärmsten 10% der EU-Bürger aus Rumänien und fast ein Viertel aus Polen. Insgesamt entfielen 2007 auf die zehn mittel- und osteuropäischen Länder 75% der ärmsten 10% der EU-Bevölkerung. Ihr Anteil am niedrigsten EU-Einkommensdezil sank von 75% im Jahr 2007 auf 54% im Jahr 2016.

Der Fortschritt der Mitteleuropäer abseits der ärmsten Dezile bedeutet per definitionem, dass Bürger anderer Länder in die unteren Dezile eingetreten sind. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn einige Personen in einem Ranking nach oben gehen, müssen andere nach unten gehen. So betrug Italien im Jahr 2007 4,8% des ärmsten EU-Dezils und 8,4% des zweitärmsten EU-Dezils; 2016 war der Anteil Italiens an diesen beiden ärmsten Dezilen jedoch auf 10,8% bzw. 13,5% gestiegen. Gemessen an der Anzahl der Menschen gehörten 2007 6,4 Millionen Italiener zu den zwei ärmsten EU-Dezilen, deren Zahl bis 2016 auf 12,1 Millionen angestiegen ist. Der Rückschlag in Griechenland war gleichmäßiger, weil sowohl die Armen als auch die Reichen Verluste hinnehmen mussten. Die Zahl der Griechen in den beiden untersten Einkommensdezilen ist von 2007 bis 2016 von 2,2 Millionen auf 5,7 Millionen gestiegen. Die Zahl der Griechen, die zu den reichsten 10% der EU-Bevölkerung gehören, fiel von 660 auf 110 Tausend.“

Der Vergleich zwischen den ost- und südeuropäischen Ländern zeigt zuerst einmal ein Absinken der Standards in den südeuropäischen Ländern. Das Heraussteigen aus dem untersten Einkommensdezil in den osteuropäischen Ländern muss also nicht mit einem Kaufkraftzuwachs bei den unteren Dezilen in Osteuropa einhergehen, es geht anderen einfach schlechter. Gleichwohl belegt der zitierte Bericht und zeigen die nebenstehenden Meldungen aus den osteuropäischen Ländern starke reale Einkommenszuwächse und gestiegene Kaufkraftstandards dort.

Allerdings gibt es keine einheitliche Entwicklung, sondern sehr unterschiedliche Tendenzen. Dazu gehören die starke Prekarisierung in diversen wirtschaftlichen Sektoren oder die (auch von der europäischen Kommission derzeit propagierte) Verbetrieblichung der Tarifpolitik. Hinzu kommen eine ausgedehntes Geschäft mit Scheinselbständigkeit oder das florierende Geschäft der Arbeitnehmerüberlassung in Kombination mit Entsendung. In einer Reihe von osteuropäischen Ländern gibt es kaum tariffähige Gewerkschaften und teils ist die betriebliche Ebene auch rechtlich die wesentliche Ebene für den Abschluss von Tarifverträgen. Auch die westeuropäischen Länder kämpfen teils mit einer Erosion der Tarifbindung.

Der Erfolg der lettischen Baugewerkschaft, in Kooperation mit den Arbeitgebern einen allgemeingültigen Tarifvertrag durchzusetzen, ist als eine mögliche Gegenbewegung zu sehen. Auch die Arbeitgeber in diesen Ländern sehen wohl die Notwendigkeit, gegen Schmutzkonkurrenz vorzugehen und so den jeweiligen Sektor gegen Billigangebote aus anderen Regionen absichern.

Auffällig ist auch, dass häufig hohe Lohnabschlüsse in den groβen Betrieben der multinationalen Unternehmen abgeschlossen werden, vor allem der Automobilindustrie. Hier kann es durchaus den Effekt einer nachholenden Bewegung in der Branche oder auch den jeweiligen Regionen geben. Es besteht aber auch die Gefahr der exklusiven Solidarität auf Unternehmensebene. So sind in der slowakischen Automobilindustrie Betriebsgewerkschaften auf den Plan getreten, die an einer solidarischen Lohn Politik kein Interesse zeigen.

Auf jeden Fall spielen nach wie vor die gesetzlichen Mindestlöhne, wie wir verschiedentlich in den „Politischen Berichten“ gezeigt haben, eine wichtige Rolle bei der Setzung von Standards und einer Aufholbewegung in Richtung der Standards in den westeuropäischen Ländern. Letztlich wird jedoch die Fähigkeit der Gewerkschaften, Tarifabschlüsse zu erreichen, zentral sein, und vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern.

1) Der Beitrag ist von Zsolt Darvas am 5 Juli 2018 unter dem Topic European Macroeconomics & Governance bei breugel veröffentlicht. Alle folgenden Zitate sind diesem Beitrag (nicht chronologisch) entnommen. http://bruegel.org/2018/07/eu-income-inequality-decline-views-from-an-income-shares-perspective/

2) Der Gini-Koeffizient ist eine statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen. Der Gini-Koeffizient nimmt einen Wert zwischen 0 (alle verdienen das Gleiche) und 1 (eine Person erhält das komplette Einkommen) an.

Abb. (PDF): Entwicklung der Einkommensverteilung in der EU 2007-2016

dok: Lohnbewegungen in der EU – Rolf Gehring, Brüssel – thema: Mittel- und Osteuropa holen auf

01

Bulgarien – Durchschnittliches Bruttoeinkommen. Nach Angaben des Statistikamtes (NSI) stieg der durchschnittliche Bruttomonatslohn in Bulgarien im zweiten Quartal 2018 um 8,2% auf 1.125 Lewa (575,2 EUR – 1 Euro = 1,95583 Lewa). Im Vergleich zum Vorjahr ist der durchschnittliche Monatslohn im öffentlichen Sektor im zweiten Quartal um 9,6% gestiegen, während er im privaten Sektor um 7,6% gestiegen ist. Im Quartalsvergleich stieg das durchschnittliche Bruttomonatsgehalt im Quartal April/Juni um 4,5%. Die höchsten durchschnittlichen Löhne von 2.663 Lewa wurden in der Informations- und Kommunikationsbranche registriert, gefolgt vom Finanz- und Versicherungssektor mit 1.922 Lewa. Das niedrigste Bruttogehalt von 697 Lewa wurde im Hotel- und Gaststättengewerbe verzeichnet.

02

Bulgarien: CITUB erwartet in vier Jahren 60% des EU-Lohndurchschnitts. Der Präsident der bulgarischen Gewerkschaft CITUB ist optimistisch, dass die Löhne im Tempo der letzten Jahre weiter wachsen werden. In vier Jahren würden dann etwa 60% des europäischen Durchschnittslohnes erreicht sein. Der Direktor des Instituts für Sozial- und Gewerkschaftsforschung am CITUB sagte hingegen, dass trotz einer Erhöhung des BIP auf 2,4% für 2017 und 2,3% für 2018 der Arbeitsmarkt von Problemen gezeichnet ist und die sozialen Sicherungssysteme unter Druck stehen.

03

Lettland: Erster Kollektivtarifvertrag im Bausektor. Die lettische Gewerkschaft LCA hat das Quorum von 278 Baufirmen erreicht, um den ersten Bausektor-Tarifvertrag zu unterzeichnen. Damit deckt der Tarifvertrag mehr als die Hälfte des Umsatzes im Baugewerbe ab. Dies ist Voraussetzung, um vom zuständigen Ministerium allgemeinverbindlich erklärt zu werden. Der Tarifvertrag legt den Mindestlohn im Bausektor auf 780 Euro pro Monat (4,67 € / h) und sieht 5% Bonuszahlung für bestimmte Qualifikationen vor. Die Verhandlungen dauerten 2,5 Jahre. Der lettische Bauunternehmerverband sieht hier einen Schritt zu einem fairen Wettbewerb in der Bauindustrie.

04

Lettland: 8,6% mehr als im letzten Jahr. Nach Angaben des zentralen Statistikamtes stiegen die monatlichen Bruttolöhne und -gehälter für Vollzeitarbeit im Vergleich zu 2017 um 8,6% oder 76 Euro. Die Einnahmen im privaten Sektor stiegen schneller als im öffentlichen Sektor. Die Erhöhung des Mindestlohns von 380 auf 430 Euro, die Einführung der progressiven Einkommensteuer und die Änderung der Höhe des nicht steuerpflichtigen Mindesteinkommens zu Beginn dieses Jahres hatten den größten Einfluss auf die Veränderungen der Durchschnittseinkommen.

05

Estland: 7.6% Lohnsteigerung im Vergleich zu 2016. Nach Angaben von ‚Statistics Slovenia‘ belief sich das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigten im Jahr 2017 auf 1155 Euro; dies bedeutet einen Anstieg von 7,6% gegenüber 2016. Die Zahl der Personen mit einem Vollzeitjob stieg 2017 auf 528.735, was einer Zunahme von rund 9 000 im Vergleich zu 2016 entspricht. Der Anteil junger Menschen an den Einkommensempfängern ist in den letzten Jahren allerdings kontinuierlich zurückgegangen.

06

Estland: Mindestlohnerhöhung vereinbart. Gewerkschaften und Arbeitgeber veröffentlichten kürzlich die Ergebnisse von Verhandlungen, die zu einem Mindestlohnabkommen führen sollen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf ein Modell zur Berechnung der Mindestlöhne geeinigt. Konkret sieht das Verhandlungsergebnis für 2019 vor, die Summe auf 540 Euro oder stündlichen 3,21 Euro zu erhöhen. Die Organisationen haben ihre Mitglieder vor der endgültigen Unterschrift um Kommentare gebeten. Der Vorstand des Gewerkschaftsbundes will die Mindestlohnfrage am 25.9., der Rat des Arbeitgeberverbandes am 19.9. diskutieren.

07

Tschechien: Kontinuierliche Lohnsteigerungen. Mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Europa und einem tendenziellen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften steigen die Löhne in Tschechien kontinuierlich. Nach Einschätzung des gewerkschaftlichen Dachverbandes wird sich dieser Trend noch einige Jahre fortsetzen, da die Arbeitskosten immer noch weit unter denen im Westen Europas liegen. Durchschnittlich ist das Lohnverhältnis bei vergleichbaren Tätigkeiten etwa eins zu drei. Die Gewerkschaft vermutet, dass das Land in den nächsten drei oder vier Jahren realistisch einen Reallohnzuwachs von 3 bis 5 Prozent pro Jahr erwarten kann.

08

Tschechien – Lohnentwicklung öffentlicher Dienst. Die tschechische Koalition hat sich auf eine differenzierte Gehaltssteigerung von durchschnittlich etwa 8 Prozent geeinigt, wobei die Beschäftigten jetzt die geringste Gehaltserhöhung erhalten. Die Sozialdemokraten waren mit der Forderung von 10 Prozent mehr in die Verhandlungen getreten. Die ANO-Partei hatte 6 Prozent als maximalen Erhöhungsbetrag ausgegeben. Am Ende steht eine substanzielle Erhöhung der Gehälter des öffentlichen Sektors. Die Gehälter der meisten Arbeitnehmer werden um 4% aufgestockt, in bestimmten Kategorien jedoch zwischen 7,3 und 15,9%, was der sozialdemokratische Vorsitzende Jan Hamáček als „Gewinn“ für den Sektor bezeichnete.

Mittlerweile hat das Ministerium für Arbeit und Soziales auch ein Dekret erlassen, mit dem der Mindestlohn ab Januar 2019 um 12,3 Prozent angehoben wird und 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll (von jetzt 37,5 Prozent). Die Anhebung wird als überfällig angesehen: die Tschechische Republik hat nach Bulgarien, Lettland und Litauen den viertniedrigsten Mindestlohn in der EU.

Quelle: https://www.radio.cz/en/section/curraffrs/government-agrees-on-public-sector-salary-increases-cut-in-support-for-ngos

09

Tschechien: Starke Einkommenssteigerungen. Im Vergleich zum Jahr 2017 wurde im ersten Quartal 2018 das schnellste reale Lohnwachstum seit 2003 verzeichnet. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn pro Vollzeitäquivalent betrug 30 265 Kč (oder 1162 Euro). Das waren laut Statistikamt (ČSÚ) 2685 Kč oder 8,6% mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2017. Im ersten Quartal 2018 stiegen die Verbraucherpreise um 1,9%, so dass die Löhne real um etwa 6,6% stiegen.

10

Rumänien: 12,7% Steigerung bei den Stundenlöhnen. Nach Angaben des nationalen Statistikamtes (INS) verzeichneten die Arbeitskosten pro Stunde im ersten Quartal 2018 einen Anstieg um 12,7% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der stärkste Anstieg der Stundenlöhne fand im Bausektor statt (19,1%). Die Bergbauindustrie verzeichnete als einzige Branche einen Rückgang der Arbeitskosten pro Stunde um 5% im Vergleich zu 2017.

11

Rumänien: Steigende Kaufkraft. Laut einer Studie des Marktforschungsunternehmens GfK verzeichnete die Kaufkraft der Rumänen im Jahr 2017 mit 7,8% (EU-Durchschnitt: 1,9%) das höchste Wachstum in der Europäischen Union. Nominal blieb die Kaufkraft des Landes mit 4556 Euro jedoch auf einem der niedrigsten Niveaus in der EU. Das ist fast viermal weniger als der EU-Durchschnitt von 16436 Euro.

12

Slowakei: Steigende Löhne. Das Finanzministerium veröffentlichte einen Bericht, der eine deutliche Lohnerhöhung prognostiziert. Das Wirtschaftswachstum wird sich beschleunigen und im Jahr 2018 voraussichtlich um 4,1 Prozent zulegen. Der Anstieg wird vor allem durch den Konsum der privaten Haushalte und private Investitionen angetrieben. Das nominale Lohnwachstum soll das schnellste seit der Krise sein. Erwartete 40 000 neue Arbeitsplätze werden die Arbeitslosenquote unter 7 Prozent drücken. Auch im kommenden Jahr wird mit einem starken Wirtschaftswachstum gerechnet. Vor allem der Automobilsektor treibt das Wachstum.

13

Slowakei: Kompromiss nach Streikdrohung bei Peugeot. Die in der Gewerkschaft KOVO PCAS organisierten Arbeiter waren empört, dass die Löhne bei Peugeot – mit einem monatlichen Durchschnitt von 1106 Euro – die niedrigsten der drei großen Autobauer im Land waren und drohten, in den Streik zu treten. Nachdem klar geworden war, dass eine Mehrheit der Mitglieder keine Arbeitskampfmaßnahmen befürwortete, schloss die Gewerkschaft einen Kompromiss, der eine monatliche Grundlohnerhöhung von 50 Euro vorsah. Ursprünglich forderten sie eine monatliche Grundlohnerhöhung von 80 Euro. Neben dem monatlichen Grundeinkommen erhalten die Arbeiter einen individuellen monatlichen Bonus von bis zu 100 Euro.

14

Zehntausende Polen demonstrieren für höhere Löhne. Zehntausende Menschen sind in Warschau für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des Polnischen Gewerkschaftsverbandes OPZZ unter dem Motto „Wir haben genug“. 26 000 Menschen nahmen nach offiziellen Zahlen an der Demonstration teil. Man habe genug von den „konzeptlosen“ Reformen der Regierung, sagte der OPZZ-Vorsitzende Jan Gut. „Unsere Familien hungern!“. Zu den Hauptforderungen der Gewerkschaften zählen eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes und die Einführung der 35-Stunden-Woche. Vor zwei Wochen hatte die Regierung eine Anhebung des Mindestlohns ab 2019 von derzeit 13,70 Zloty (3,18 Euro) auf 14,70 Zloty (3,40 Euro) beschlossen.

Quelle: Der Standard, 22.9.2018

Quelle: Diverse Ausgaben des EGB Newsletters zur Tarifpolitik – https://www.etui.org/E-Newsletters/Collective-bargaining-newsletter