Thilo Janssen, Brüssel

„Wir haben viele Verbesserungen erreicht, sind aber noch nicht am Ziel“, schreibt Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Am 18. Oktober hat der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EP) darüber abgestimmt, was an dem Vorschlag für die neue EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geändert werden soll. Das EP geht mit diesem Beschluss in die Verhandlungen mit dem Rat. Dort werden die Abgeordneten von den Arbeitsminister*innen der EU-Länder erwartet.

Es war das EP, das 2016 in seiner Resolution zur Europäischen Säule sozialer Rechte eine neue EU-Richtlinie gefordert hatte. Es geht im Kern darum, EU-Normen für Arbeitsbedingungen auf sogenannte neue Beschäftigungsformen auszuweiten. Gemeint ist zum Beispiel Plattformarbeit: Arbeiter*innen, die für Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk arbeiten und oft als Freelancer oder Scheinselbstständige nicht vom klassischen Arbeitsrecht geschützt werden. – Die Fraktionen von der Linken bis zur Sozialdemokratie konnten einige wichtige Bestimmungen in den internen Verhandlungen des EU-Parlaments verteidigen. Darunter ist die wichtige Definition, wer zukünftig ein*e Arbeiternehmer*in im juristischen Sinne sein soll. Diese umfasst jetzt auch diejenigen, die nur wenige Stunden, über Plattformen, als Freelancer oder für öffentliche Behörden arbeiten. Des Weiteren sollen Unternehmen zukünftig ihre Beschäftigten bereits am ersten Tag über die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich informieren. Auch sollen Probezeiten weiter begrenzt werden: Je nachdem auf maximal 25 % der Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses, in jedem Fall aber auf höchstens sechs Monate. Unternehmen sollen nicht länger Beschäftigte für Fortbildungen bezahlen lassen dürfen. Außerdem müssen diese während des Einlernens oder der Fortbildung bezahlt werden. Dies soll die Praxis unbezahlter Probezeiten beenden.

Die Abstimmung im EP ist ein Etappenerfolg. Die Linksfraktion hat einige Forderungen jedoch nicht durchsetzen können, etwa zu noch kürzeren Probezeiten oder zum Verbot von Null-Stunden-Verträgen. Das EP konnte sich nur auf einen unverbindlichen Passus einigen, der EU-Länder dazu anhält, solche Verträge nicht zuzulassen. Jetzt kommt es auf die Verhandlungen mit dem Rat an. Von den Minister*innen wird harte Gegenwehr erwartet.