24./25.11.2018: Landesparteitag Die Linke Baden-Württemberg
Christoph Cornides, Mannheim
Am Wochenende vom 24./25. November 2018 fand in Stuttgart im DGB-Haus der Landesparteitag Der Linken Baden-Württemberg statt. Der Landesparteitag wählte turnusmäßig einen neuen Landesvorstand und verabschiedete Eckpunkte zu den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg. Sie finden im 26. Mai 2019, zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament, statt.
In der Generaldebatte waren die bestimmenden Themen der Kampf gegen Rechtes, gegen Rassismus, für soziale Gerechtigkeit, Abrüstung, Antimilitarismus, für eine offene Gesellschaft und für die Unterstützung der Solidaritätsbewegungen gegen Rechts und gegen das Sterben im Mittelmeer.
Zu den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Eckpunkte zur Kommunalpolitik lagen zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge auch zu Detailfragen vor, die der Parteitag in sachlicher Diskussion bearbeitete und verabschiedete. Die Diskussion und Beschlussfassung darüber war verbunden mit der Frage, wie die Wahlen zu den Gemeinde- und Kreisräten sowie zum Europaparlament mit der weiteren Entwicklung linker Politik und dem planmäßigen Aufbau der Kreisverbände im ländlichen Raum und den kleineren Städten und Gemeinden verbunden werden kann.
Für ein Pflege-Volksbegehren will die Linke ein Bündnis in Baden-Württemberg initiieren.
Ein Antrag der LAG Frieden Die Linke BaWü „Solidarität mit Geflüchteten statt Abschottung und Ausgrenzung!“ wurde einstimmig verabschiedet. Darin heißt es u.a.: „Die Linke Baden-Württemberg unterstützt aktiv die Seebrücken-Bündnisse vor Ort und mobilisiert für ihre Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen.“
Der Bericht „Für eine offene, pluralistische und solidarische Einwanderungsgesellschaft“ eingebracht von der Landes-AG „Migration – Antirassismus“, wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die AG wurde beauftragt, auf der Basis des Berichts Informationsmaterial zu den Kommunalwahlen zu erstellen. In dem Bericht werden auch die Ergebnisse einer Fachtagung des Landesverbandes zum Thema mit 80 TeilnehmerInnen im Mai 2018 ausgewertet. Ebenso wird festgehalten, dass die Frage der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Drittstaaten weiter geklärt werden muss.
Der Landesparteitag lehnte es ab, sich mit den Anträgen „Streichung des Palästina Komitees e.V. und der Palästinensischen Gemeinde e.V. von der Webseite der Stadt Stuttgart“ und „Zurückweisung des Vorwurfs von Antisemitismus bei Kritik an israelischer Politik zur Verhinderung einer kritischen Auseinandersetzung“ zu befassen. Es wurde auf die erfolgreiche Durchführung von Fachtagungen des Landesverbandes zum Thema Israel/Palästina sowie auf die bestehende Beschlusslage der Partei dazu verwiesen.
Der Europa Antrag „Für ein Europa der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens“ wurde an den Parteivorstand als Material für das Erstellen des Europa-Programms überwiesen.
Mit der Wahl des neuen Landesvorstandes setzt der Landesverband den Generationswechsel bei gleichzeitiger Kontinuität und dem Ziel der Vertretung der verschiedenen Landesregionen fort. Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes wurden wieder gewählt. Jetzt aber als LandessprecherInnen Sahra Mirow aus Heidelberg und Dirk Spöri aus Freiburg, die bisherige Landessprecherin Heidi Scharf wurde als eine der stellvertretenden SprecherInnen gewählt.