Aus Politische Berichte Nr. 01/2019,
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S.19
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dok: Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten Redaktionsnotizen • Zusammenfassung: Rosemarie Steffens, Langen, Hessen 02 NPD will ihren Sitz im Europaparlament verteidigen, den Udo Voigt (fraktionslos) bislang besetzt. 03 Evangelische Kirche lehnt Innenministerbeschluss zum Kirchenasyl ab.) 04 Laut AfD liegen Geringverdiener den Leistungsträgern auf der Tasche. 05 Landtagsabgeordnete können bei Hetze der Sitzung verwiesen werden. AfD Adé! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa/Sachsen am 12.1.19 mobilisiert die Initiative AfD Adé! Erik Richter von der Initiative sagt: „Mit unserer Demonstration wollen wir Widerspruch erheben und ein deutliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung und Hetze setzen. Die AfD steht wie keine andere Partei für die Zerstörung des demokratischen Konsenses und von Menschlichkeit.“ Uta Knebel, Stadträtin der Linken in Riesa ergänzt: „In Riesa haben wir jahrelange Erfahrung mit rechter Hetze. Die NPD hat hier seit 2000 ihren Verlag Deutsche Stimme und hat versucht, die Stadtgesellschaft zu beeinflussen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder gegen rechtes Gedankengut positioniert … Ein Höhepunkt war die Umbenennung der Straße, in der der NPD-Verlag sitzt, in Geschwister-Scholl-Straße.“ Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken: „Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa sind der erste wichtige Akt im Superwahljahr 2019. … Wir werden deren reaktionäre Gesellschaftsvorstellung keinen Fußbreit lassen und positionieren uns auch gegen eine mögliche schwarz-blaue Regierungskoalition in Sachsen.“ (Pressemitteilung AfD Adé!) NPD will ihren Sitz im Europaparlament verteidigen, den Udo Voigt (fraktionslos) bislang besetzt. Ob ihr das gelingen wird, ist fraglich, denn bei den hessischen Landtagswahlen z.B. erlitt sie einen Stimmenverlust 1,9 Prozentpunkten (von 2,1 %, 2013, auf 0,2 %). Die NPD tritt an unter dem alten Slogan „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ und wieder mit Voigt auf Platz 1 der Liste. Perspektivisch gibt sie ihre Kandidaturen zu Landtagen auf und will nur noch kommunal antreten. Ihre Schwerpunkte bilden Rechtsrock-Konzerte. Evangelische Kirche lehnt Innenministerbeschluss zum Kirchenasyl ab. Auf ihrer Synode im November hat die Evangelische Kirche in Deutschland eine Neuregelung der Innenministerkonferenz vom August 2018 als „rechtswidrig“ eingestuft: Flüchtlinge, die das Kirchenasyl auf Anweisung nicht verlassen, gelten seit August als „flüchtig“. Das führt dazu, dass eine Abschiebung in ein europäisches Land gemäß Dublin-Verordnung nicht mehr sechs, sondern 18 Monate lang möglich ist. Um sie zu verhindern, muss das Kirchenasyl nun ebenso lange dauern. Das Ziel derer, die Kirchenasyl in Anspruch nehmen, ist, dass Deutschland das Asylverfahren übernimmt. Etwa 550 Fälle von Kirchenasyl mit mindestens 880 Personen sind der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche derzeit bekannt. Kirchenasyl ist in keinem Gesetz verankert, es ist christliche Tradition, die der Staat toleriert. Seit Beginn der Erfassung 2016 war die Zahl der Kirchenasyle stetig angestiegen, im zweiten Halbjahr 2018 sinkt sie nun erstmals. Im gesamten Jahr 2018 hat das Bamf in 13 Prozent der Kirchenasyle einen humanitären Härtefall anerkannt. (27.12.18 SZ) Laut AfD liegen Geringverdiener den Leistungsträgern auf der Tasche. Während sich die AfD sonst immer gerne als Anwalt der Familien darstellt stimmt sie gegen den Linken Vorschlag zur „Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes“, von dem die oberen 25 Prozent der Einkommensskala ausgenommen wären, aber auch Kinder von Geflüchteten profitieren würden. Die AfD-Redner Albrecht Glaser und Martin Sichert stellen sich – völlig klassenbewusst – an die Seite dieser 25 Prozent Gutverdiener, denn für Glaser sind sie es, die „diesen Staat in hohem Maße finanzieren“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 71. Sitzung, S. 8238) und für Sichert stellt der Antrag gleich eine Umverteilung „von arbeitender Bevölkerung an jene, die nicht arbeiten dar.“ (Ebd., S. 8245) Durchschnitts- oder Geringverdienende liegen nach Ansicht der AfD also den ‚Leistungsträgern‘ auf der Tasche, denn der Antrag „kommt die fleißigen Familien teuer zu stehen.“ (Ebd.) Verachtung für ärmere Menschen und Hetze gegen Geflüchtete, denn gleich danach heißt es: „Auf der anderen Seite: Eine frisch eingereiste Asylbewerberfamilie mit 23 Kindern, vier Müttern und einem Vater, die bekommt 2 413,50 Euro extra durch Sie.“ (Ebd.) (Wiegel, Die AfD im Bundestag 12.-14.12.18) Landtagsabgeordnete können bei Hetze der Sitzung verwiesen werden. Der Einzug der AfD in den nächsten hessischen Landtag sorgt schon im Vorfeld für gravierende Änderungen im Landesparlament. Einstimmig haben die Abgeordneten Anfang Dezember die Geschäftsordnung des Landtags geändert und die Möglichkeit geschaffen, Hetze und verletzende Zwischenrufe schneller und schärfer zu ahnden. In Zukunft können Parlamentarier nach groben Verfehlungen von der Sitzung ausgeschlossen werden, ohne dass sie zuvor zur Ordnung gerufen wurden. Der Präsident darf Parlamentarier bei beleidigender Äußerung für die nächste Sitzung sperren. (Hessenschau 11.12.18)