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Tarife öffentlicher Dienst Länder: Zweite Verhandlungsrunde gescheitert

dok: Blick in die Presse – thema: ÖD-Tarife – Rosemarie Steffens, Langen

02 IG BAU (Forst) verhandelt mit in der Tarifrunde ÖD/Länder.

03 GEW zur Tarifrunde der Länderbeschäftigten/ÖD.

Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde (6. und 7. Februar, Red.) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zwei Tage lang hatten die Vertreter*innen der Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt. Aber in zentralen Fragen sei es nicht zu einer Annäherung gekommen, so Bsirske nach Verhandlungsende.

„Jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich selbst zu Wort kommen“, sagte der Verdi-Vorsitzende. Damit kündigte er bundesweite Warnstreiks und Aktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde an. Weiter verhandelt wird am 28. Februar und 1. März in Potsdam. Die Beschäftigten der 15 Bundesländer – nur Hessen ist nicht Mitglied der TdL – müssten jetzt Flagge zeigen, damit in der nächsten Verhandlungsrunde ein Durchbruch gelingen kann, so Bsirske.

Mit einer Forderung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr, ist Verdi in die Tarif- und Besoldungsrunde für knapp 2,3 Millionen Beschäftigten der Bundesländer gegangen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Das hat die Verdi-Bundestarifkommission am 20. Dezember beschlossen. Die Azubis sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen. Für die Azubis und Praktikant*innen soll die Übernahmeregelung nach erfolgreicher Ausbildung wieder in Kraft genommen werden. Ihr Urlaubsanspruch soll auf 30 Tage angehoben werden. Damit entsprechen die Forderungen denen, die Verdi in der Tarif- und Besoldungsrunde auch für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Anfang des Jahres gestellt hat. Das Gesamtvolumen bezifferte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske mit 6,4 Milliarden Euro.

In der Zwischenzeit haben bundesweit zahlreiche Beschäftigte die gewerkschaftlichen Forderungen mit Aktionen, Warnstreiks und Kundgebungen unterstützt. In der Pflege fordert Verdi zusätzlich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. Für Beschäftigte im Wechselschicht und Schichtdienst soll der Zusatzurlaub um 50 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig erwartet die Verdi-Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst für die Länderbeschäftigten strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden. Auch soll die Entgeltordnung verbessert werden.

Im öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt rund 4,7 Millionen Beschäftigte, hinzu kommen weitere 500 000 bei kommunalen Unternehmen und 400 000 bei Sozialversicherungsträgern. Rund die Hälfte aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, knapp 2,4 Millionen, arbeitet bei den Ländern. 1,3 Millionen von ihnen sind verbeamtet, hinzu kommen 95 000 Anwärter*innen. Daher fordert Verdi, die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen zu übertragen. Von dieser Tarifrunde profitieren nicht nur die Beamt*innen, die bei den Ländern arbeiten, sondern auch kommunale Beamt*innen. Insgesamt wirken sich die Verhandlungsergebnisse auf rund weitere 3,3 Millionen Menschen aus, dazu zählen auch die Versorgungsempfänger*innen.

In den kommenden Jahren geht bis zu einem Drittel der Länderbeschäftigten in Rente. Daher müsse der öffentliche Dienst der Länder seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen, so der Verdi-Vorsitzende. Die Länder konkurrieren bereits heute mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte. Dies zeichne sich besonders bei den Meister*innen, Techniker*innen und Ingenieur*innen, aber auch im IT-Bereich und bei der Feuerwehr ab. Seit dem Jahr 2000 seien die Einkommen der Länderbeschäftigten um 44,8 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft jedoch um 48,3 Prozent.

https://wir-sind-es-wert.verdi.de

Abb. (PDF): Schere zwischen Lohn und Profit

dok: Blick in die Presse – thema: ÖD-Tarife – Rosemarie Steffens, Langen

Haustarif in Hessen. Hessen ist aus Spargründen seit 2004 nicht mehr im Arbeitgeberverband TDL. Der Bund der Steuerzahler hat jedoch errechnet, dass die Tariferhöhungen in Hessen für die Beschäftigten des Landes seither nicht geringer waren als bei den Bundesländern, die in der TDL geblieben sind. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die aktuellen Tarifforderungen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat als „völlig überzogen und unangemessen“ zurückgewiesen. (Hessenschau 1.2.19)

IG BAU (Forst) verhandelt mit in der Tarifrunde ÖD/Länder. „Beschäftigten müssen am allgemeinen Wirtschaftswachstum gerecht beteiligt werden. Ohnehin sind die Entgelte der Länder im Vergleich zu denen im gesamten öffentlichen Dienst die niedrigsten. Hier gibt es Aufholbedarf“, sagte der Stv. IG BAU-Bundesvorsitzende H. Schaum. Die Mitglieder der Bundesvertretung Beamtinnen/Beamte und Angestellte in Forst und Naturschutz stellen klar: „Förster und Waldarbeiter sichern mit ihrer Arbeit alle gesellschaftlich gewollten Funktionen des Waldes“. Gemeint ist damit Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Schutz für Trinkwasser und saubere Luft, Erholungsraum für Menschen sowie als Lieferant von Papier, Bau- und Brennholz und als CO2-Speicher, um die Erderwärmung zu drosseln. „Der Umbau hin zu einem klimastabilisierenden Wald erfordert flächendeckend das Engagement von gut qualifiziertem Fachpersonal“, so die IG BAU-Experten. (21.1.19, igbau.de)

GEW zur Tarifrunde der Länderbeschäftigten/ÖD. Die GEW-Vorsitzende M. Tepe erklärt zu den Auftaktverhandlungen: „Die Länderhaushalte haben auch im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss im zweistelligen Bereich erwirtschaftet, die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sind weiterhin positiv.“ Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro. Zudem sollen die Einkommen der im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder Beschäftigten an den Verdienst der Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen angeglichen werden. – Die GEW verlangt zusätzlich Verbesserungen bei der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte und die Einführung der „Paralleltabelle“, damit die vergleichbare Bezahlung von Angestellten und vergleichbaren verbeamteten Lehrkräften sichergestellt sei. (31.1.19, gew.de)

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