Aus Politische Berichte Nr. 02/2019, ◄ S.24 ► • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa

Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE-NGL-Fraktion im Europaparlament ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Der erste Konferenztag schloss mit einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer*innen „Für ein konkretes Recht auf Wohnraum“

Dem Zugang zu Wohnraum steht ein beispielloser Angriff durch eine neoliberale und kapitalistische Politik entgegen, die alles mit dem Gesetz des Marktes regeln will.

Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt.

Während in ländlichen Gegenden die Innenstädte brachliegen, warten in Großstädten Zehntausende Menschen darauf, eine Sozialwohnung beziehen zu können. Gleichzeitig stehen Hunderttausende Wohnungen derzeit leer und Spekulationen werden zur Norm. Verdrängung und Zwangsräumungen vervielfachen sich, vor allem auch, weil Hypothekenfonds und Großkonzerne wie AirBnB Wohnraum zum Spekulationsobjekt machen, ohne dafür Steuern zu zahlen.

Wir, die Teilnehmer der REALPE-Jahrestagung, die gewählten Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter und die Europaabgeordneten, die wir heute Zeugen einer erneuten Krise sind, erklären:

• Der Zugang zu Wohnraum muss als grundlegendes und unveräußerliches Recht garantiert werden.
• Aus diesem Grund muss Wohnraum aus dem ultra-liberalen System von Markt und Spekulationen herausgenommen werden durch ein Mietenkontrollsystem, die Verpflichtung, langfristig leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen sowie das Verbot von Zwangsräumungen kleiner Wohnheime.
• Die Entwicklung des öffentlichen Wohnungsbaus und sozialen Wohnens in Europa müssen Priorität haben, nationale und europäische öffentliche Mittel, die in den Bau und die Sanierung von Gebäuden im sozialen Wohnungsbau investiert werden, müssen verstärkt werden.
• Es braucht verbindliche Rechtsvorschriften gegen Finanzspekulation und Steuerhinterziehung, insbesondere durch Hypothekenfonds und multinationale Unternehmen wie AirBnB.
• Die Bekämpfung von Gentrifizierung, sozialer Segregation und Verödung in ländlichen Gebieten muss durch den Aufbau einer echten sozialen Vielfalt und den Wiederaufbau von Gebäuden geleitet werden.

Da der Zugang zu Wohnraum eine Grundbedingung für die Würde des Menschen ist, haben wir uns verpflichtet, diese Kämpfe überall in Europa zu führen.

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12151.realpe-2019.html

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