Aus Politische Berichte Nr. 03/2019, S.12 • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

dok: Kommunale Politik – Ulli Jäckel, Hamburg. Thema: Freiräume erhalten

01 Erhalt des Ostermannplatzes richtige Entscheidung: Essen.

02 Oberbillwerder: Falscher Ort für schöne Pläne: Hamburg.

03 Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch! Hamburg.

04 Ratsgruppe Linke und Piraten vor Ort: Besuch bei den Kleingärtnern in Hannover/Hainholz.

05 SPD-Fraktion verbreitet Unwahrheit über Kritiker des Günthersburghöfe-Projekts: Frankfurt a.M.

06 Städtisches Stiftungsland bebauen: Frankfurt.a.M.

07 Die Linke will mehr und nachhaltigere Alleen: Duisburg. „

08 Die Linke will Schottergärten anzählen! Mönchengladbach.

09 Stadt schaut bei Wohnungsverkauf an Fonds im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch nur zu: Bonn.

01

Erhalt des Ostermannplatzes richtige Entscheidung: Essen. Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung der Bauverwaltung, den Ostermannplatz zu erhalten und Vonovia keine Ausnahmeregelung vom geltenden Bebauungsplan zu geben. Denn für den dringenden Bedarf an Kitaplätzen stehen Alternativstandorte zur Verfügung, wie die Verwaltung auf Anfrage der Linken bekannt gab. „Es ist ein Erfolg für die Anwohner, dass der Ostermannplatz als grüne Oase und sozialer Treffpunkt erhalten bleibt“, so Ratsherr Wolfgang Freye für Die Linke im Planungsausschuss. „Wir haben uns von Anfang an für den Erhalt des Platzes als öffentlicher Raum, einschließlich der Bäume eingesetzt. Wie unsere Anfrage gezeigt hat, war dies auch gar nicht nötig, denn es gibt Alternativstandorte im bzw. angrenzend an das Eltingviertel. Die Parkplätze an der Blücherstrasse befinden sich sogar vollständig im Besitz der Stadt, es gibt aber auch andere, vielversprechende Möglichkeiten, z.B. auf einem freien privaten Grundstück.“ Die Linke hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Vonovia – wenn der Konzern die Kita selbst bauen will – auch einige Wohnungen zusammenlegen und umbauen könnte. Das hat der Konzern jedoch abgelehnt. Als Reaktion auf die Ablehnung des Bauantrages hat er im Übrigen jetzt auch den Pachtvertrag für den Spiel- und Bolzbereich auf dem Ostermannplatz zum 30.6.2019 gekündigt. „Vonovia sollte sich jetzt nicht ‚bockig‘ zeigen und die Trotzreaktion zurückziehen,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Zu einem attraktiven Viertel gehören nicht nur Wohnungen, sondern auch Freiraum. Das erst macht die Lebensqualität aus, gerade wenn der Klimawandel immer mehr die Innenstädte erreicht. Auch wenn Vonovia dadurch vielleicht ein paar Euro Miete weniger einnimmt. “

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02

Oberbillwerder: Falscher Ort für schöne Pläne: Hamburg. Der Senat hat heute seinen Masterplan für den neuen Stadtteil Oberbillwerder vorgestellt. „All die schönen Pläne können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit diesem Großprojekt die problematische Versiegelung der Stadt vorangetrieben wird, ohne dass nach Alternativen gesucht wurde. Die besondere Kulturlandschaft wird hier unwiederbringlich zerstört“, stellt Stephan Jersch fest, Bergedorfer Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Linke in Bergedorf hat Alternativen zur maßvollen Entwicklung von Wohnungsbau und Stadtentwicklung an bestehenden Quartieren im Bezirk vorgelegt, über die Rot-Grün jedoch nicht ernsthaft diskutieren wollte.“ „Der so genannte Masterplan ist in Wirklichkeit in weiten Teilen ein Zeugnis von Planlosigkeit“, ergänzt Michael Mirbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Bergedorf. „Zahlreiche wichtige Fragen wie etwa zur Verkehrsplanung, zur Entwässerung, zu den in Aussicht gestellten Arbeitsplätzen oder zu den voraussichtlichen Kosten werden durch den Plan nicht beantwortet.“

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03

Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch! Hamburg. Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch, mit seiner Anfrage (Drs. 21/14150) erfahren. „Die Schließung des letzten städtischen Freibads im gesamten Bezirk Wandsbek durch den Senat ist eine weitere Kürzung an der sozialen Infrastruktur in Hamburg“, kritisiert der Abgeordnete. „Angeblich ist der Betrieb nicht wirtschaftlich. Unabhängig davon, dass wir den Betrieb von Freibädern als staatliche Aufgabe sehen – wenn wir Abgeordnete an keine Informationen kommen, um die Argumentation beurteilen zu können, wie sollen wir den Senat dann kontrollieren?“ Die Entscheidung zur Freibadschließung wurde durch eine Weisung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnen getroffen und damit ein gerade begonnenes Bürgerbegehren gestoppt. Die Bezirksversammlung Wandsbek kann die Entscheidung über den Bebauungsplan, der normalerweise in ihrem Entscheidungsbereich liegt, nicht mehr beeinflussen. Jersch kritisiert: „Wenn sich Bürgerinnen und Bürger wehren wollen, werden Bürgerbegehren durch eine Weisung einfach im Keim erstickt.“ Julian Georg, Vorsitzender der Linksfraktion Wandsbek ergänzt: „Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Senat uns die Kompetenz entzieht. Diese Art der Politik ist undemokratisch, sie schadet dem Ansehen der Politik und schafft Frust in der Bevölkerung.“ Das Freibad Wiesenredder liegt unmittelbar neben dem früheren RISE-Gebiet Großlohe und dem jetzt beschlossenen RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost. „Die Schließung des Freibads würde die positive Entwicklung dieser Gebiete konterkarieren“, so Georg: „Gerade für Familien, die sich keinen teuren Urlaub leisten können, ist das Freibad ein wichtiger Ort.“

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Ratsgruppe Linke und Piraten vor Ort: Besuch bei den Kleingärtnern in Hannover/Hainholz. Am Mittwoch, den 13.02.2019 war die Ratsgruppe mit dem Gruppenvorsitzenden und baupolitischen Sprecher Dirk Machentanz (Die Linke) sowie mit dem zuständigen Bezirksratsherrn aus dem Stadtbezirk Hannover Nord Fares Rahabi (Die Linke) bei den gefährdeten Kleingärtnern in Hannover/Hainholz zu Besuch. Wie bereits berichtet, ist es hinsichtlich der 18 Hainhölzer Kleingartenparzellen durch einen angeblichen Zählfehler in der vergangenen Ratsversammlung (24.1.2019) nicht zu der erforderlichen Mehrheit des Ampelbündnisses (SPD, Bündnis 90/Die Grünen/FDP) gekommen, um den Laubenpiepern mit diesem Votum kurzfristig zu kündigen. Das Regierungsbündnis wollte ursprünglich auf dem Gebiet eine Gewerbeansiedlung sowie einen kostenintensiven Radweg anlegen. Erreicht wurde vorerst ein Aufschub von einem Jahr. Die Ratsgruppe zeigt sich beim Besuch in Hainholz solidarisch mit den Kleingärtnern, die zum Teil schon jahrzehnte hier einen Ort der Erholung und Heimat gefunden haben. Die Ratsgruppe der Linken und Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist daher auch über die Frist von einem Jahr hinaus für die unbefristete Weiterexistenz der 18 Kleingartenparzellen und somit für den Erhalt von raumgewordener Vergangenheit und Verwurzelung in Hainholz.

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05

SPD-Fraktion verbreitet Unwahrheit über Kritiker des Günthersburghöfe-Projekts: Frankfurt a.M. Die „Frankfurter Neue Presse“ (14.2.2019) zitiert Holger Tschierschke, den zweiten Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer, mit der Aussage, dass das Günthersburghöfeprojekt „im Gegensatz zu den Behauptungen der Protestierenden auch eine große Zahl bezahlbarer und geförderter Wohnungen schafft“. Dazu erklärt Andrea Siebold von Climate Jusctice FFM/Rhein-Main: „Unser Protest richtet sich gegen den Bau von hochpreisigen Wohnungen auf dem artenreichen Gartengelände – insbesondere durch die Instone AG. Dass die Absicht besteht etwa 30 Prozent geförderter Wohnraum zu bauen, wurde in vielen Reden bei der Demonstration kommuniziert und steht in unserem Aufruf. Auch wenn Herr Tschierschke nicht bei der Demo war: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.“ Am 9.2. hatten etwa 400 Menschen unter dem Motto „Grüne Lunge bleibt! Stadt für alle statt Luxuswohnungen! Klima schützen statt Autos und Beton! Instone stoppen!“ gegen das Projekt Günthersburghöfe demonstriert. Zum Abschluss der Demonstration wurde von Aktivistinnen und Aktivisten eine erste Baumplattform zum Schutz der Grünen Lunge installiert. „Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum sind für uns kein Widerspruch“, ergänzt Andrea Siebold. „Geförderter Wohnraum könnte auf den bereits versiegelten Flächen im Westen und Süd-Westen des Geländes errichtet werden. Wer ökologische und soziale Probleme gegeneinander ausspielt, will letztlich beide nicht lösen. Anders als Herr Tschierschke suggeriert, geht es bei dem Güthersburghöfe-Projekt vor allem um teueren Wohnraum. Die Wohnungspreise von bis zu 2,5 Mio. beim Instone-Projekt Marienhospital sprechen für sich.“

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Städtisches Stiftungsland bebauen: Frankfurt.a.M. Allein die stadtnahe Stiftung „Allgemeiner Almosenkasten“ besitzt insgesamt 275 Hektar an Grundstücken im Stadtgebiet. Dies geht aus dem Bericht des Magistrats (B 165/ 2018) als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Römer hervor. Wie viele Grundstücke davon sich für den Wohnungsbau eignen, soll der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt auf Antrag der Linken prüfen. Diese sollen dann im Erbbaurecht für einen Erbpachtzins von 0,5 Prozent vergeben werden, und zwar ausschließlich an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH zum Bau von 100 Prozent geförderten Wohnungen, gemeinnützige Genossenschaften und Gemeinschaftliche Wohngruppen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Stiftung „Allgemeiner Almosenkasten“ ist eine städtische Stiftung, die potenzielles Bauland in Frankfurt besitzt. Bevor die Stadt wie beim geplanten Wohngebiet am Günthersburgpark wichtige Biotope zerstört, muss zuallererst die Möglichkeit geprüft werden, dieses Stiftungsland zu bebauen. Hier hat die Stadt die Möglichkeit, durch die Vergabe im Erbbaurecht kostengünstigen Wohnungsbau zu verwirklichen und damit dem Mangel an sozial- und bezahlbaren Wohnungen entgegenzuwirken.“ Die hohen Bodenpreise stellen einen erheblichen Kostenfaktor beim Wohnungsbau in Frankfurt dar. Die steigenden Kosten fließen in die Mietkalkulationen ein, was zu steigenden Mieten führt. Durch die Vergabe an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH, gemeinnützige Genossenschaften und Mietshäuser-Syndikate wird sichergestellt, dass auf den Grundstücken günstige Mietwohnungen gebaut werden.

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Die Linke will mehr und nachhaltigere Alleen: Duisburg. „Laut einer Vorlage der Verwaltung, soll das in Arbeit befindliche Alleenkonzept dazu dienen, schneller Alleen zu fällen. Duisburg braucht aber mehr und nachhaltige Alleen“, so Lukas Hirtz, für Die Linke im Umweltausschuss. „Wir dagegen sind der Meinung, dass wir mehr Straßenbäume und Alleen brauchen: Sie sind nicht nur schön, sie erfüllen auch wichtige Funktionen für die Tierwelt. Ganz besonders wichtig sind Stadtalleen für das Mikroklima. Klar gesagt: Alleen machen Duisburg lebenswert. Mehr davon!“ Die Linke hat für den Umweltausschuss am Freitag den 8.2. einen Antrag vorgelegt, bei dem klare Forderungen an das neue Alleenkonzept gestellt werden. „Die Bäume müssen nicht unbedingt wie Zinnsoldaten aufgereiht werden“, erklärt Hirtz weiter „wir haben mit Experten ein Konzept aufgelegt, bei dem Alleen dauerhaft gestaltet werden können, besser an die Umgebung angepasst sind und zur Artenvielfalt beitragen. So könnten an engeren Stellen etwa kleinere Bäume genutzt werden. Besonders würde uns eine Verwendung heimischer Obstarten freuen, die auch einen höheren Wert für die Tiere haben. Es soll auch darauf geachtet werden, dass regelmäßig blühende Bäume gepflanzt werden. Das erfreut Menschen und Insekten.“

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Die Linke will Schottergärten anzählen! Mönchengladbach. Mit gleich zwei Anträgen im Umweltausschuss und weiteren Gremien der Stadt will Die Linke den Schottergärten an den Kragen. Diese auch im Volksmund „Gärten des Grauens“ genannten Öko-Fallen bergen vielfältige negative Folgen für Flora, Fauna und Klima. Sie führen z. B. zu einem weiteren Anstieg der sommerlichen Temperaturen in der Stadt und Tiere finden dort keine Nahrung, weder Insekten noch Vögel, die sich von Regenwürmern ernähren. Zudem kann das Wasser bei Starkregenereignissen nicht ordentlich abfließen, denn die Schottergärten versiegeln den Boden durch Unterfütterung mit Unkrautvlies. „Wir müssen diesem Trend, der sich immer weiter ausbreitet, unbedingt mit allen geeigneten Maßnahmen entgegen wirken, denn es ist unsere Pflicht, die Folgen des nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandels soweit wie möglich abzumildern. Die Landesbauordnung gibt uns da gute Mittel an die Hand, die wir sehr leicht nutzen können“, gibt sich Sabine Cremer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, kämpferisch. Die Landesbauordnung enthält nämlich ein Begrünungsgebot für nicht überbaute Flächen in §8 Absatz 1 (1) und dies soll laut Antrag der Linksfraktion so in zukünftige Bebauungspläne eingearbeitet werden, dass sich neue Schottergärten von vorn herein verbieten. In einem weiteren Schritt möchte Die Linke über einen Antrag prüfen lassen, inwieweit es sinnvoll ist, ein Versiegelungskataster für das Stadtgebiet zu erstellen. Dort sollen dann neben anderen bisher nicht bekannten Versiegelungen auch schon bestehende Schottergärten erfasst werden.

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Stadt schaut bei Wohnungsverkauf an Fonds im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch nur zu: Bonn. Zur eingereichten Anfrage der Linksfraktion, „Eigentümerwechsel bei großen Wohnimmobilien im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher: Seit dem Jahr 2013 gilt in Neu Tannenbusch eine Sanierungssatzung, die es ermöglichen soll, vorhandene „städtebauliche Missstände“ zu verringern und u.a. über das Programm „Soziale Stadt“ Fördermittel für Veränderungen zu nutzen. Als Ziel der Sanierung wurde insbesondere auch die Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungsbestände zur Herstellung gesunder Wohnverhältnisse benannt. Tatsächlich ist in den vergangenen fünf Jahren in Neu-Tannenbusch einiges geschehen, allerdings an vielen Wohngebäuden auch wenig bis nichts. So auch bei den Vonovia-Wohnungen zwischen Oppelnerstr., Ostpreußenstr. und Kattowitzer Weg, die im Herbst des letzten Jahres an eine Fondsgesellschaft weiterverkauft wurden. Solch ein Verkauf muss im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch von der Stadt grundsätzlich genehmigt werden. Dieser Genehmigungsvorbehalt ist einer der Vorteile eines Sanierungsgebiets – so wie auch eine erweiterte Möglichkeit, ein städtisches Vorkaufsrecht auszuüben. Trotz des unstrittigen Sanierungsbedarfs der Vonovia-Gebäude hat die Stadt Bonn jedoch weder ein Vorkaufsrecht ausgeübt, noch die Genehmigung vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags abhängig gemacht, der den Neuerwerber auf eine Sanierung verbindlich verpflichtet hätte. Dies ist aus Sicht der Linksfraktion unverständlich, weil der Sinn einer Sanierungssatzung ja gerade darin besteht, mit weiterreichenden Instrumenten auf die Eigentümer einzuwirken, damit tatsächlich ansprechende und gesunde Wohnverhältnisse erreicht werden.

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